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Weitere Entscheidungen unten: OLG Koblenz, 25.10.2013 | OLG Bremen, 26.08.2013

Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.09.2013 - I-11 W 44/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,25493
OLG Köln, 05.09.2013 - I-11 W 44/13 (https://dejure.org/2013,25493)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.09.2013 - I-11 W 44/13 (https://dejure.org/2013,25493)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. September 2013 - I-11 W 44/13 (https://dejure.org/2013,25493)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 562
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

  • OLG Karlsruhe, 28.09.2012 - 1 W 41/12
    Auszug aus OLG Köln, 05.09.2013 - 11 W 44/13
    Bei übereinstimmender teilweiser Erledigung bemisst sich der Streitwert allein nach dem Wert des noch weiterverfolgten Teiles der Hauptforderung oder der weiterverfolgten Nebenforderungen, soweit sie auf den erledigten Teil entfallen (OLG Karlsruhe NJW-RR 2013, 444;… Kurpat in: Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 13. Aufl., Rdn. 2207 f.;… Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rdn. 16 Stichwort "Erledigung der Hauptsache";… Musielak/Heinrich, ZPO, 10. Aufl., § 3 Rdn. 26 Stichwort "Erledigung der Hauptsache";… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 34. Aufl., § 91 Rdn. 57 f. jew. m.w.N.).

    Nach zutreffender Auffassung wird der Streitwert nicht erst durch die Abgabe der übereinstimmenden Erklärung des Beklagten, sondern bereits durch die Abgabe der Erledigungserklärung des Klägers bei Gericht vermindert (OLG Karlsruhe NJW-RR 2013, 444;… Kurpat a.a.O. Rdn. 2179;… Zöller/Herget a.a.O.; Abramenko Rpfleger 2005, 15).

  • BGH, 31.03.2011 - V ZB 236/10

    Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder …

    Auszug aus OLG Köln, 05.09.2013 - 11 W 44/13
    Solange auch nur der geringste Teil einer Hauptforderung noch im Streit ist, bleiben die Prozesskosten für den Streitwert unberücksichtigt (BGH NJW-RR 2011, 1026 = MDR 2011, 810;… Kurpat a.a.O. Rdn. 2208;… Zöller/Herget, Musielak/Heinrich und Thomas/Putzo/Hüßtege jew. a.a.O.).
  • OLG Köln, 11.10.2004 - 8 W 24/04

    Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

    Auszug aus OLG Köln, 05.09.2013 - 11 W 44/13
    Dem ist schon deshalb zu folgen, weil selbst eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers zu einer Ermäßigung des Streitwertes führt (…vgl. etwa OLG Karlsruhe a.a.O; OLG Köln - 8. Zivilsenat - OLGR 2005, 19 = JMBl. NRW 2015, 79;… Zöller/Herget a.a.O. jew. m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 16.07.2020 - 8 U 61/19

    Bauträgervertrag über eine neu errichtete Eigentumswohnung: Unwirksamkeit einer …

    Rn. 102 Nach übereinstimmender Erledigungserklärung richtet sich der Streitwert ausschließlich nach dem streitig gebliebenen Teil der Hauptforderung (BGH…, Beschluss vom 12. April 2011 - VI ZB 44/10 -, Rn. 4, juris; OLG Köln, Beschluss vom 05. September 2013 - I-11 W 44/13 -, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 28. September 2012 - 1 W 41/12 -, Rn. 16, juris;… Zöller/Herget ZPO § 3 Rn. 16 "Erledigung der Hauptsache").
  • OLG Brandenburg, 19.06.2018 - 3 U 72/17

    Beendeter Gewerberaummietvertrag: Verjährungsbeginn für Ersatzansprüche wegen …

    Eine Streitwerterhöhung wegen der übereinstimmend für erledigt erklärten Teilforderung findet nicht statt (…vgl. Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 3 "Erledigung der Hauptsache" u.H.a BGH MDR 2011, 810; MDR 2013, 671; NJW 2014, 3249; OLG Karlsruhe NJW-RR 2013, 444; OLG Köln MDR 2014, 562).
  • OLG Frankfurt, 24.10.2023 - 2 U 5/23

    Änderung des Spielhallengesetzes als Mietmangel

    Bei übereinstimmender teilweiser Erledigung bemisst sich der Streitwert allein nach dem Wert des noch weiterverfolgten Teils der Hauptforderung oder der weiterverfolgten Nebenforderungen, soweit sie auf den erledigten Teil entfallen (OLG Köln, Beschl. v. 05.09.2013, Az. 11 W 44/13, MDR 2014, S. 562;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.09.2012, Az. 1 W 41/12, OLG Karlsruhe, NJW-RR 2013, S. 444;… Kurpat in Schneider/Kurpat, Streitwert-Komm., 15. Aufl. 2021, Rn. 2207 f.;… Zöller/Herget, ZPO, 34 Aufl. 2022, § 3 Rn. 16.67;… Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 20. Aufl. 2023;… § 3 Rn. 26) solange auch nur der geringste Teil einer Hauptforderung noch im Streit ist, bleiben die Prozesskosten für den Streitwert unberücksichtigt (…BGH, Beschl. v. 04.04 2012, Az.: IV ZB 19/11, NJW-RR 2011, S. 1026;… Schneider/Kurpat, Streitwert-Komm., 15. Aufl.,2021, Rn. 2208;… Zöller/Herget, ZPO, 34 Aufl. 2022, § 3, Rn. 16.67;… Musielak/Voit/Heinrich a.a.O.).
  • LG Düsseldorf, 20.09.2017 - 25 S 32/17

    Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer über die Installation sowie die Wartung …

    Allein nach diesem restlichen Hauptsachewert bestimmt sich der Gebührenstreitwert (OLG Köln, MDR 2014, 562 Juris Rn. 3 m.w.N.).
  • VG Magdeburg, 30.11.2021 - 3 A 61/21

    Antragsberechtigung für die Gewährung der Billigkeitsleistung des Bundes in Form …

    Nach teilweiser übereinstimmender Erledigungserklärung bemisst sich der Streitwert lediglich nach dem des noch streitig gebliebenen Teils der Hauptsache, während der Betrag der auf den ausgeschiedenen Teil entfallenden Kosten des Rechtsstreits für die Wertberechnung außer Betracht zu bleiben hat (BGH, Beschl. vom 23. Juli 1981 - III ZR 28/81 -, juris; OLG Köln, Beschl. vom 5. September 2013 - 11 W 44/13 -, juris).
  • LG München I, 29.04.2020 - 5 HKO 15789/18

    Ansprüche aus einem Vorstandsdienstvertrag in der Insolvenz der …

    Angesichts der übereinstimmenden Erledigterklärung war der Streitwert gestaffelt festzusetzen, wobei ab der übereinstimmenden Erledigterklärung der Streitwert maßgeblich ist, über den noch streitig in der Hauptsache entschieden werden musste (vgl. BGH NJW 2013, 2361, 2362 f. = MDR 2013, 671 = NZM 2013, 825, 827; OLG Karlsruhe NJW-RR 2013, 444 f.; OLG Köln MDR 2014, 562;… Herget in: Zöller, ZPO, a.a.O., § 3 Rdn. 16.67).
  • LG Flensburg, 09.02.2016 - 8 O 236/14

    Streitwertbemessung: Antrag auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachen …

    Rn. 2 Bei übereinstimmender teilweiser Erledigung bemisst sich der Streitwert allein nach dem Wert des noch weiterverfolgten Teiles der Hauptforderung oder der weiterverfolgten Nebenforderungen, soweit sie auf den erledigten Teil entfallen (OLG Köln, Beschluss vom 05.09.2013,11 W 44/13, NJOZ 2014, 514, zit. Beck-online).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 25.10.2013 - 3 U 577/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,35061
OLG Koblenz, 25.10.2013 - 3 U 577/13 (https://dejure.org/2013,35061)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.10.2013 - 3 U 577/13 (https://dejure.org/2013,35061)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. Oktober 2013 - 3 U 577/13 (https://dejure.org/2013,35061)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 139 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO, § 397 ZPO, § 402 ZPO, §§ 402 ff ZPO
    Streit um zukünftige Erbauseinandersetzung: Zulässigkeit der Feststellungsklage bei fehlender Möglichkeit der Anspruchsbezifferung ohne Einholung eines Wertgutachtens; gerichtliche Ermessensentscheidung bei Anordnung der Anhörung des Sachverständigen aus einem ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beachtung des Vorrangs der Leistungsklage kann im Einzelfall unzumutbar sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beachtung des Vorrangs der Leistungsklage kann im Einzelfall unzumutbar sein

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Rahmen einer Erbauseinandersetzung; Vorrang der Leistungsklage; Voraussetzungen der Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 562
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82

    Feststellungsinteresse

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.10.2013 - 3 U 577/13
    Der Kläger kann nicht auf eine Leistungsklage verwiesen werden, wenn er in diesem Falle gehalten wäre, eine Klage auf Abgabe einer Willenserklärung zu erheben, die gemäß § 894 ZPO vollstreckbar wäre und dabei er die gesamten Modalitäten der Erbauseinandersetzung vorweg nehmen müsste, wozu erforderlich wäre, die Wertverhältnisse der einzelnen Nachlassgegenstände einzubeziehen, was ohne Einholung mehrerer Wertgutachten nicht möglich und für den Kläger unzumutbar wäre (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 13. Dezember 1984, I ZR 107/82, NJW 1986, 1815 = MDR 1985, 467).

    Zwar entfällt ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO regelmäßig dann, wenn eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist (BGH, Urteil vom 13.12.1984 - I ZR 107/82 - NJW 1986, 1815 = MDR 1985, 467;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage 2014, § 256 Rn. 7 a;… Thomas/Putzo, ZPO, 33. Auflage 2012, § 256 Rn. 18).

  • BGH, 22.05.2001 - VI ZR 268/00

    Frist zur Stellungnahme zum Gutachten; Ladung des Sachverständigen zur …

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.10.2013 - 3 U 577/13
    Dies steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BGHZ 6, 398; BGH, Urteil vom 07.10.1997 - VI ZR 252/96 - NJW 1998, 162; Urteil vom 22.05.2001 - VI ZR 268/00 - NJW-RR 2001, 1431; BGH, Urteil vom 17.12.1996 - VI ZR 50/96 - VersR 1997, 509;… Zöller/Greger, aaO, § 411 Rn. 5 a).
  • BGH, 07.10.1997 - VI ZR 252/96

    Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.10.2013 - 3 U 577/13
    Dies steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BGHZ 6, 398; BGH, Urteil vom 07.10.1997 - VI ZR 252/96 - NJW 1998, 162; Urteil vom 22.05.2001 - VI ZR 268/00 - NJW-RR 2001, 1431; BGH, Urteil vom 17.12.1996 - VI ZR 50/96 - VersR 1997, 509;… Zöller/Greger, aaO, § 411 Rn. 5 a).
  • BGH, 17.12.1996 - VI ZR 50/96

    Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.10.2013 - 3 U 577/13
    Dies steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BGHZ 6, 398; BGH, Urteil vom 07.10.1997 - VI ZR 252/96 - NJW 1998, 162; Urteil vom 22.05.2001 - VI ZR 268/00 - NJW-RR 2001, 1431; BGH, Urteil vom 17.12.1996 - VI ZR 50/96 - VersR 1997, 509;… Zöller/Greger, aaO, § 411 Rn. 5 a).
  • BGH, 10.07.1952 - IV ZR 15/52

    Recht des Gerichts zur Anordnung der schriftlichen Begutachtung

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.10.2013 - 3 U 577/13
    Dies steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BGHZ 6, 398; BGH, Urteil vom 07.10.1997 - VI ZR 252/96 - NJW 1998, 162; Urteil vom 22.05.2001 - VI ZR 268/00 - NJW-RR 2001, 1431; BGH, Urteil vom 17.12.1996 - VI ZR 50/96 - VersR 1997, 509;… Zöller/Greger, aaO, § 411 Rn. 5 a).
  • LG Rottweil, 14.08.2015 - 2 O 267/14

    Hinfälligwerden von Teilungsanordnungen des Erblassers: Abweichende …

    Hierfür ist die Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage der einfachere und billigere Weg und deshalb das prozesswirtschaftlich sinnvollere Verfahren, so dass in solchen Fällen das Feststellungsinteresse des Klägers trotz der Möglichkeit der Leistungsklage anzuerkennen ist (…BGH, Urt. v. 06.06.1951 - II ZR 24/50, juris Rn. 10;… BGH, Urt. v. 27.06.1990 - IV ZR 104/89, juris Rn. 8; OLG Koblenz, Beschl. v. 25.10.2013 - 3 U 577/13, juris Rn. 45;… Greger, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 256 Rn. 11).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 26.08.2013 - 2 W 75/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,23562
OLG Bremen, 26.08.2013 - 2 W 75/13 (https://dejure.org/2013,23562)
OLG Bremen, Entscheidung vom 26.08.2013 - 2 W 75/13 (https://dejure.org/2013,23562)
OLG Bremen, Entscheidung vom 26. August 2013 - 2 W 75/13 (https://dejure.org/2013,23562)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,23562) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    ZPO §§ 141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3
    Zivilprozessrecht

  • rechtsportal.de

    ZPO § 141 Abs. 3 S. 1; ZPO § 380 Abs. 3
    Zivilprozessrecht - Verhängung eines Ordnungsgeldes; Nichterscheinen trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens; Widerruf eines Vergleichs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Trotz Anordnung nicht erschienen: Ordnungsgeld!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleich widerrufen: Ordnungsgeld? (IBR 2014, 1081)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 562
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.06.2011 - I ZB 77/10

    Ausbleiben der Partei im Verhandlungstermin trotz Anordnung des persönlichen …

    Auszug aus OLG Bremen, 26.08.2013 - 2 W 75/13
    Zweck des § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist weder, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu ahnden, noch einen Vergleichsabschluss zu erzwingen (siehe BGH NJW-RR 2011, 1363, Tz. 16 und NJW-RR 2007, 1364, 1365, Tz. 18 jew. m.w.Nw.).

    Soweit die Anordnung des persönlichen Erscheinens erfolgt, um eine Sachaufklärung vornehmen zu können, kann ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert (BGH NJW-RR 2011, 1363, Tz. 16).

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (siehe BGH NJW-RR 2011, 1363f., Tz. 23).

  • BGH, 12.06.2007 - VI ZB 4/07

    Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen …

    Auszug aus OLG Bremen, 26.08.2013 - 2 W 75/13
    Zweck des § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist weder, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu ahnden, noch einen Vergleichsabschluss zu erzwingen (siehe BGH NJW-RR 2011, 1363, Tz. 16 und NJW-RR 2007, 1364, 1365, Tz. 18 jew. m.w.Nw.).

    Teilt eine Partei vor dem Termin mit, dass sie nicht vergleichsbereit ist, kommt eine Anordnung des persönlichen Erscheinens allenfalls noch zur Aufklärung des Sachverhalts in Betracht (siehe BGH NJW-RR 2007, 1364f., Tz. 20).

  • OLG Naumburg, 01.02.2011 - 2 W 91/10

    Ordnungsgeldverhängung wegen Ausbleiben der Partei trotz Anordnung des …

    Auszug aus OLG Bremen, 26.08.2013 - 2 W 75/13
    Wenn eine Partei aber von vornherein unter Hinweis auf ihre fehlende Vergleichsbereitschaft ihr Erscheinen zum Termin im Hinblick auf eventuelle Vergleichsabschlüsse verweigern kann, muss es ihr auch unbenommen bleiben, wie in der Beschwerde vorgetragen ihren Rechtsanwalt mit ihn bindenden Instruktionen für den Inhalt eines eventuell abzuschließenden Vergleichs zu versehen (a.A. wohl OLG Naumburg MDR 2011, 943).
  • OLG Frankfurt, 20.01.2017 - 5 WF 277/16

    Ordnungsgeld gegen Kindeseltern wegen unentschuldigtem Fernbleibens von …

    Zum anderen steht der Sanktionierung des Nichterscheinens entgegen, dass die Beteiligten im Termin vom 22.08.2016 eine Zwischenvereinbarung geschlossen haben und damit die Sache trotz des Nichterscheinens gefördert werden konnte (vgl. OLG Bremen, MDR 2014, 562 [OLG Bremen 26.08.2013 - 2 W 75/13] ).
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