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Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 27.04.2015

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 21.05.2015 - 7 WF 353/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,20365
OLG Koblenz, 21.05.2015 - 7 WF 353/15 (https://dejure.org/2015,20365)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.05.2015 - 7 WF 353/15 (https://dejure.org/2015,20365)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. Mai 2015 - 7 WF 353/15 (https://dejure.org/2015,20365)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1629 Abs. 2 S. 2
    Rechtsfolgen eines Obhutswechsel für die Geltendmachung von Kindesunterhalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen eines Obhutswechsel für die Geltendmachung von Kindesunterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 836
  • FamRZ 2015, 1902
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

  • OLG Rostock, 14.01.2012 - 10 UF 146/11

    Unterhalt minderjähriger Kinder: Rückwirkende Unzulässigkeit des …

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.05.2015 - 7 WF 353/15
    Eine von dem vorher allein vertretungsberechtigten Elternteil erhobener Antrag auf Kindesunterhalt wird mit dem Obhutswechsel und dem damit verbundenen Wegfall der gesetzlichen Vertretung des Kindes unzulässig, und zwar auch rückwirkend für die bis zum Wechsel geltend gemachten Unterhaltsansprüche (herrschende Meinung; vgl.: OLG Köln, JAmt 2013, 165; OLG Rostock, FamRZ 2012, 890 ; OLG Bamberg, FamRZ 2014, 2014;… Huber in Münchner Kommentar zum BGB , 6. Aufl. 2012, § 1629 Rdn. 82).
  • OLG Bamberg, 27.01.2014 - 2 WF 52/13

    Vereinfachtes Unterhaltsverfahren für ein nichteheliches Kind: Rückwirkende …

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.05.2015 - 7 WF 353/15
    Eine von dem vorher allein vertretungsberechtigten Elternteil erhobener Antrag auf Kindesunterhalt wird mit dem Obhutswechsel und dem damit verbundenen Wegfall der gesetzlichen Vertretung des Kindes unzulässig, und zwar auch rückwirkend für die bis zum Wechsel geltend gemachten Unterhaltsansprüche (herrschende Meinung; vgl.: OLG Köln, JAmt 2013, 165; OLG Rostock, FamRZ 2012, 890 ; OLG Bamberg, FamRZ 2014, 2014;… Huber in Münchner Kommentar zum BGB , 6. Aufl. 2012, § 1629 Rdn. 82).
  • OLG Köln, 04.12.2012 - 4 UF 158/12

    Verfahrensfähigkeit eines minderjährigen Kindes hinsichtlich der Geltendmachung …

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.05.2015 - 7 WF 353/15
    Eine von dem vorher allein vertretungsberechtigten Elternteil erhobener Antrag auf Kindesunterhalt wird mit dem Obhutswechsel und dem damit verbundenen Wegfall der gesetzlichen Vertretung des Kindes unzulässig, und zwar auch rückwirkend für die bis zum Wechsel geltend gemachten Unterhaltsansprüche (herrschende Meinung; vgl.: OLG Köln, JAmt 2013, 165; OLG Rostock, FamRZ 2012, 890 ; OLG Bamberg, FamRZ 2014, 2014;… Huber in Münchner Kommentar zum BGB , 6. Aufl. 2012, § 1629 Rdn. 82).
  • BGH, 01.03.2017 - XII ZB 2/16

    Familiensache: Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren bei …

    Rn. 15 bb) Eine weitere in Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung gelangt zwar ebenfalls zu dem Ergebnis, dass mit dem Obhutswechsel das vereinfachte Verfahren insgesamt unzulässig wird, begründet dies aber damit, dass mit dem Wechsel des Kindes in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen die gesetzliche Vertretung des Kindes bzw. die Voraussetzungen für eine entsprechende Prozessstandschaft entfielen (OLG Koblenz MDR 2015, 836; OLG Bamberg FamRZ 2014, 2014 f.;… wohl auch BeckOK FamFG/Nickel [Stand: 1. Dezember 2016] § 249 Rn. 15).
  • OLG Hamm, 14.04.2016 - 6 UF 54/15

    Rechtsfolgen eines Obhutswechsels hinsichtlich eines gerichtlich anhängigen …

    Es entspricht der allgemeinen Auffassung, dass auch nach einem Entfall der Vertretungsbefugnis noch eine Erledigungserklärung abgegeben werden kann (OLG Koblenz FamRB 2016, 9;… BGH FamRZ 2013, 1378 Rn. 9, Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 10 Rn. 46;… Johannsen/Henrich-Jaeger, FamFG, 6. Auflage 2015, § 1629 Rn. 8).
  • OLG Hamm, 29.04.2021 - 18 W 4/20

    Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Verteilung von Kosten eines …

    Dabei kann dahinstehen, ob das Beschwerdegericht lediglich berufen ist, die angegriffene Entscheidung auf Ermessensfehler zu prüfen (so BGH, Beschluss vom 28.02.2007, XII ZB 165/06, NJW-RR 2007, 1586 (zu § 93a ZPO); Beschluss vom 31.01.2001, XII ZB 121/00, NJW 2001, 1652 (zu § 3 ZPO); OLG Köln, Beschluss vom 07.05.2018, 24 W 1/18, BeckRS 2018, 8675; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.05.2015, 7 WF 353/15, BeckRS 2015, 13114; OLG Rostock, Beschluss vom 28.12.2009, 3 W 66/09, BeckRS 2010, 9129;… Saenger/Gierl, ZPO, 8. Auflage, § 91a Rn. 45), oder eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat (…so MünchenerKommentar/Schulz, ZPO, § 91a Rn. 68 m.w.N.;… Musielak/Voit, ZPO, 18. Auflage, § 91a Rn. 25a;… Zöller/Althammer, ZPO, 33. Auflage, § 91a Rn. 28).
  • OLG Koblenz, 28.05.2026 - 11 WF 146/26
    Es bleibt daher dem amtsgerichtlichen Ermessen überlassen, sich für eine der beiden zulässigen Berechnungsweisen zu entscheiden, sodass eine Überprüfung dieser Entscheidung nur bei - im hiesigen Fall nicht ersichtlichen - Ermessensfehlern möglich wäre (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 7 WF 353/15 -, Rn. 6, juris).
  • OLG Koblenz, 20.12.2017 - 13 UF 464/17

    Rechtsfolgen des Wechsels des Kindes in die Obhut des nicht mitsorgeberechtigten …

    Nur bei gemeinsamer elterlicher Sorge führt ein Obhutswechsel des Kindes auch zur Unzulässigkeit des Antrages bezüglich der aufgelaufenen Unterhaltsrückstände aus der Zeit vor dem Obhutswechsel (OLG Koblenz MDR 2015, 836 ; OLG Bamberg FamRZ 2014, 2014, 2015), weil die gesetzliche Prozessstandschaft gemäß § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB hier mit dem Obhutswechsel entfällt und dies auch die rückständigen Unterhaltsansprüche erfasst (vgl. OLG Köln JAmt 2013, 165; OLG Rostock FamRZ 2012, 890 ; OLG Hamm FamRZ 1990, 890 ).
  • OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19

    Auswirkungen eines Obhutswechsels eines Kindes auf ein laufendes …

    Hatte der alleinvertretungsberechtigte Elternteil - wie hier die Antragstellerin - vor dem Wegfall der Voraussetzungen des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB bereits einen Unterhaltsantrag gestellt, so wird dieser unzulässig, und zwar nicht nur für den Zeitraum ab Wegfall des Alleinvertretungsrechts, sondern insgesamt, das heißt auch für die bis dahin aufgelaufenen Unterhaltsrückstände (vgl. zu allem Vorstehenden OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 7 WF 353/15 -, BeckRS 2015, 13114, Rdnr. 3;… BeckOK Bamberger/Roth/Hau/Poseck-Veit, BGB, 53. Edition, Stand: 1. November 2019, § 1629, Rdnr. 80;… MünchKomm-Huber, BGB, 8. Aufl. 2020, § 1629, Rdnr. 83;… Johannsen/Henrich-Jaeger, Familienrecht, 6. Aufl. 2015, § 1629 BGB, Rdnr. 8, jew. m.w.N.).
  • OLG Braunschweig, 21.02.2025 - 10 W 1/25

    Stufenklage; Auskunft; Nachlass; übereinstimmende Erledigungserklärung; …

    Vorliegend kann dahinstehen, ob der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei einer auf der Grundlage von § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO getroffenen Kostenentscheidung auf die Prüfung von Ermessensfehlern beschränkt ist (so etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 7 WF 353/15 -, Rn. 6, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 7. Mai 2018 - I-24 W 1/18 -, Rn. 3, juris;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 55. Ed. 1.12.2024, ZPO § 91a Rn. 39 m.w.N.) oder ob das Beschwerdegericht zu einer eigenen Ermessensausübung befugt ist (…MüKoZPO/Schulz, 7. Aufl. 2025, ZPO § 91a Rn. 68;… Musielak/Voit/Flockenhaus, 21. Aufl. 2024, ZPO § 91a Rn. 25a;… Zöller/Althammer, ZPO, 35. Aufl. 2024., § 91a Rn. 28).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 27.04.2015 - 13 WF 85/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,16362
OLG Brandenburg, 27.04.2015 - 13 WF 85/15 (https://dejure.org/2015,16362)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.04.2015 - 13 WF 85/15 (https://dejure.org/2015,16362)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. April 2015 - 13 WF 85/15 (https://dejure.org/2015,16362)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)

    Beiordnung im vereinfachten Unterhaltsverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltsbeiordnung im vereinfachten Unterhaltsverfahren

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vermutung der Angewiesenheit eines auf Verfahrenskostenhilfe Angewiesenen auf anwaltliche Hilfe im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2741
  • MDR 2015, 836
  • FamRZ 2015, 1923
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • OLG Oldenburg, 14.12.2010 - 13 WF 154/10

    Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsschuldner im vereinfachten …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.04.2015 - 13 WF 85/15
    Die eingeführten Formulare verweisen den Antragsgegner zu Recht auf die dringende Notwendigkeit fachkundiger Beratung (vgl. hier Bl. 10 und OLG Oldenburg, NJW-RR 2011, 586).
  • OLG Naumburg, 28.12.2017 - 3 WF 216/17

    Verfahrenskostenhilfe im vereinfachten Unterhaltsverfahren nach neuem Recht: …

    Die eingeführten Formulare verwiesen den Antragsgegner zu Recht auf die dringende Notwendigkeit fachkundiger Beratung (vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. April 2015 - 13 WF 85/15 -, Rn. 4, juris).

    Die eingeführten Formulare verwiesen den Antragsgegner zu Recht auf die dringende Notwendigkeit fachkundiger Beratung (vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. April 2015 - 13 WF 85/15 -, Rn. 4, juris).

  • OLG Hamburg, 11.07.2019 - 12 WF 61/19

    Verfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner im vereinfachten Unterhaltsverfahren: …

    Überwiegend wurde angenommen, dass das zu verwendende Formular so umfangreich, unübersichtlich und schwer verständlich sei, dass für den juristischen Laien zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung die Inanspruchnahme fachlicher Hilfe geboten erscheine (OLG Brandenburg, NJW 2015, 2741, juris Rn. 4;… OLG Hamm, FamRZ 2011, 1745, juris Rn. 5;… OLG Oldenburg, FamRZ 2011, 917, juris Rn. 16;… OLG Koblenz, AGS 2010, 182, juris Rn. 2;… OLG Schleswig, NJW-RR 2007, 774, juris Rn. 4;… Reichling in: BeckOK ZPO, Stand 1.3.2019, § 121 Rn. 21.2).
  • LG Duisburg, 29.04.2019 - 25 O 20/15
    Der Grund hierfür liegt darin, dass die Hilfsaufrechnung eines Schuldners auch zu Gunsten des anderen wirkt, also auch zu seinen Gunsten Erfüllungswirkung hat; § 422 Abs. 1 Satz 2 BGB (Schneider, NJW-Spezial 2015, 603).
  • OLG Brandenburg, 10.05.2024 - 9 WF 94/24

    Erforderlichkeit der anwaltlichen Beiordnung i.R.d. vereinfachten …

    Diese Bezeichnung mag gegenüber dem Antragsteller und auch gegenüber dem Gericht berechtigt sein, aber für den Antragsgegner träfe eine Bezeichnung als "Verfahren mit sehr unübersichtlichen Regelungen über Einwendungen und Rechtsmittel" eher zu (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht - 4. Familiensenat, Beschluss vom 27. April 2015, Az. 13 WF 85/15).
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