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Weitere Entscheidung unten: LG Koblenz, 29.08.2016

Rechtsprechung
   LG Köln, 09.11.2016 - 13 S 37/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,47684
LG Köln, 09.11.2016 - 13 S 37/16 (https://dejure.org/2016,47684)
LG Köln, Entscheidung vom 09.11.2016 - 13 S 37/16 (https://dejure.org/2016,47684)
LG Köln, Entscheidung vom 09. November 2016 - 13 S 37/16 (https://dejure.org/2016,47684)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Rüge gemäß § 17 a III 2 GVG kein Versäumnisurteil

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Möglichkeit des Rechtswegrüge nach § 17 a Abs. 3 S. 2 GVG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 767
  • MDR 2017, 236
  • NZV 2017, 143
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14

    Aussetzung - Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus LG Köln, 09.11.2016 - 13 S 37/16
    Gegenüber dem vorrangigen Zweck einer Aussetzung - einander widersprechende Entscheidungen zu verhindern - sind insbesondere die Nachteile einer langen Verfahrensdauer und die dabei entstehenden Folgen für die Parteien abzuwägen (BAG, Beschl. v. 16.04.2014 - 10 AZB 6/14, Tz. 5 m.w.N., zit. nach juris).
  • OLG Hamm, 01.12.2006 - 12 UF 168/06

    Scheidung vor Folgesachenentscheidung nach § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO nur bei länger …

    Auszug aus LG Köln, 09.11.2016 - 13 S 37/16
    Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten kommt eine Verweisung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts nicht in Betracht, weil eine dem § 563 Abs. 1 S. 2 ZPO entsprechende Regelung für das Berufungsverfahren nicht in § 538 Abs. 2 ZPO aufgenommen worden ist (OLG Hamm, Urt. v. 01.12.2006 - 12 UF 168/06, Tz. 36, zit. nach juris;… Rimmelspacher, in: MünchKommZPO, 5. Aufl. 2016, § 538 Rn. 79 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 4 U 283/08

    Zulässiger Rechtsweg: Anforderungen an eine Vorabentscheidung über die …

    Auszug aus LG Köln, 09.11.2016 - 13 S 37/16
    Liegt ein solcher Antrag tatsächlich vor, entspricht es allgemeiner Meinung und dem Wortlaut des § 17a Abs. 3 S. 2 GVG, dass vor einer Entscheidung in der Sache durch rechtsmittelfähigen Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu entscheiden ist (vgl. statt aller OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.06.2009 - 4 U 283/08, Tz. 19, zit. nach juris;… Lückemann, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 17a GVG Rn. 6;… Zimmermann, in: MünchKommZPO, 4. Aufl. 2013, § 17a GVG Rn. 12: "Pflicht zur Vorabentscheidung").
  • OLG Frankfurt, 23.02.2016 - 6 W 22/16

    Aussetzung des Rechtsstreits wegen Verfassungsbeschwerde gegen die rechtskräftige …

    Auszug aus LG Köln, 09.11.2016 - 13 S 37/16
    Rn. 45 Soweit die Beklagte mit der Verfassungsbeschwerde die nach dem Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.08.2015 formell rechtskräftige Zurückweisung ihres Befangenheitsantrages gegen die erstinstanzlich tätige Richterin angreift, betrifft die Verfassungsbeschwerde lediglich Verfahrensfragen des Ausgangsrechtsstreits, nicht aber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 148 ZPO, von dem der Ausgang des Rechtsstreits in der Sache abhängt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.02.2016 - 6 W 22/16, Tz. 2; OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.10.1998 - 27 W 44/98, Tz. 3 ff., jew. zit. nach juris).
  • LG Münster, 26.09.1990 - 1 S 279/90
    Auszug aus LG Köln, 09.11.2016 - 13 S 37/16
    Eine schuldhafte Säumnis liegt nicht vor, wenn die nicht erschienene Partei davon ausgehen durfte, dass mit einer endgültigen Sachentscheidung im Termin nicht zu rechnen ist (LG Münster, Urt. v. 26.09.1990 - 1 S 279/90 = MDR 1990, 160;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 514 Rn. 4;… Rimmelspacher, in: MünchKommZPO, 5. Aufl. 2016, § 538 Rn. 20).
  • OLG Hamm, 29.10.1998 - 27 W 44/98
    Auszug aus LG Köln, 09.11.2016 - 13 S 37/16
    Rn. 45 Soweit die Beklagte mit der Verfassungsbeschwerde die nach dem Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.08.2015 formell rechtskräftige Zurückweisung ihres Befangenheitsantrages gegen die erstinstanzlich tätige Richterin angreift, betrifft die Verfassungsbeschwerde lediglich Verfahrensfragen des Ausgangsrechtsstreits, nicht aber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 148 ZPO, von dem der Ausgang des Rechtsstreits in der Sache abhängt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.02.2016 - 6 W 22/16, Tz. 2; OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.10.1998 - 27 W 44/98, Tz. 3 ff., jew. zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 29.08.2016 - 16 O 309/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,46893
LG Koblenz, 29.08.2016 - 16 O 309/12 (https://dejure.org/2016,46893)
LG Koblenz, Entscheidung vom 29.08.2016 - 16 O 309/12 (https://dejure.org/2016,46893)
LG Koblenz, Entscheidung vom 29. August 2016 - 16 O 309/12 (https://dejure.org/2016,46893)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • RA Kotz

    Sachverständigenvergütung nach "Selbstablehnung" des Gutachters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundlose Selbstablehnung führt zur Aberkennung der Vergütung!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zumutbarkeit der Begutachtung von einem Sachverständigen bei Befangenheit wegen persönlicher Vorbehalte gegen die Partei; Pflicht zur Neutralität und Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen; Aberkennung der Vergütung wegen grob fahrlässiger Schaffung von ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 236
  • FamRZ 2017, 648
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05

    Sachverständigenablehnung II

    Auszug aus LG Koblenz, 29.08.2016 - 16 O 309/12
    Es müssen also tatsächliche Umstände vorliegen, die ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen können (vgl. etwa BGH, DS 2008, 27; BGH, DS 2007, 384; OLGR Naumburg 2007, 376; LG Mönchengladbach, NZV 2006, 159).
  • OLG Stuttgart, 30.07.2014 - 8 W 388/13

    Sachverständigenvergütung: Wegfall des Vergütungsanspruchs wegen verschuldeter …

    Auszug aus LG Koblenz, 29.08.2016 - 16 O 309/12
    In der Zeit davor bestand zwar keine entsprechende gesetzliche Regelung; nach der herrschenden Rechtsprechung führt aber die erfolgreiche Ablehnung des Sachverständigen und die hierdurch bedingte Unverwertbarkeit des Gutachtens bei nach der Übernahme des Gutachterauftrages entstandenen Ablehnungsgründen gleichfalls zum Verlust der Vergütung, wenn beim Sachverständigen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorlagen (OLG Stuttgart, MDR 2014, 1346 m.w.N.; OLG Karlsruhe, BauR 2012, 303; OLG Rostock JurBüro -, 651; OLG Stuttgart, BauR 2010, 1111).
  • BGH, 24.07.2007 - X ZR 1/06

    Begründetheit der Ablehnung eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren …

    Auszug aus LG Koblenz, 29.08.2016 - 16 O 309/12
    Es müssen also tatsächliche Umstände vorliegen, die ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen können (vgl. etwa BGH, DS 2008, 27; BGH, DS 2007, 384; OLGR Naumburg 2007, 376; LG Mönchengladbach, NZV 2006, 159).
  • OLG Naumburg, 10.10.2006 - 10 W 72/06

    Zur Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit eines ärztlichen Sachverständigen …

    Auszug aus LG Koblenz, 29.08.2016 - 16 O 309/12
    Es müssen also tatsächliche Umstände vorliegen, die ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen können (vgl. etwa BGH, DS 2008, 27; BGH, DS 2007, 384; OLGR Naumburg 2007, 376; LG Mönchengladbach, NZV 2006, 159).
  • OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 8 W 279/09

    Entschädigungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei …

    Auszug aus LG Koblenz, 29.08.2016 - 16 O 309/12
    In der Zeit davor bestand zwar keine entsprechende gesetzliche Regelung; nach der herrschenden Rechtsprechung führt aber die erfolgreiche Ablehnung des Sachverständigen und die hierdurch bedingte Unverwertbarkeit des Gutachtens bei nach der Übernahme des Gutachterauftrages entstandenen Ablehnungsgründen gleichfalls zum Verlust der Vergütung, wenn beim Sachverständigen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorlagen (OLG Stuttgart, MDR 2014, 1346 m.w.N.; OLG Karlsruhe, BauR 2012, 303; OLG Rostock JurBüro -, 651; OLG Stuttgart, BauR 2010, 1111).
  • OLG Karlsruhe, 03.08.2011 - 14 W 18/11

    Verlust des Vergütungsanspruchs eines Sachverständigen durch grob fahrlässiges …

    Auszug aus LG Koblenz, 29.08.2016 - 16 O 309/12
    In der Zeit davor bestand zwar keine entsprechende gesetzliche Regelung; nach der herrschenden Rechtsprechung führt aber die erfolgreiche Ablehnung des Sachverständigen und die hierdurch bedingte Unverwertbarkeit des Gutachtens bei nach der Übernahme des Gutachterauftrages entstandenen Ablehnungsgründen gleichfalls zum Verlust der Vergütung, wenn beim Sachverständigen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorlagen (OLG Stuttgart, MDR 2014, 1346 m.w.N.; OLG Karlsruhe, BauR 2012, 303; OLG Rostock JurBüro -, 651; OLG Stuttgart, BauR 2010, 1111).
  • LG Mönchengladbach, 09.12.2005 - 5 T 496/05

    Sachverständiger, Ablehnung, Befangenheit, Nichteinhaltung des Gutachtenauftrags

    Auszug aus LG Koblenz, 29.08.2016 - 16 O 309/12
    Es müssen also tatsächliche Umstände vorliegen, die ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen können (vgl. etwa BGH, DS 2008, 27; BGH, DS 2007, 384; OLGR Naumburg 2007, 376; LG Mönchengladbach, NZV 2006, 159).
  • VGH Bayern, 24.04.2018 - 22 C 17.1272

    Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung

    Hinzu kommt, dass in der Rechtsprechung und im Schrifttum - im Sinn der später geschaffenen Regelung des § 8a JVEG - auch zuvor schon anerkannt war, dass ein gerichtlicher Sachverständiger selbst bei gerichtlich attestierter Befangenheitsbesorgnis nicht in jedem Fall seinen Vergütungsanspruch verliert, sondern nur dann, wenn ihm ein grob fahrlässiges Fehlverhalten anzulasten ist (…vgl. Hartmann, a.a.O., JVEG § 8a Rn. 8 m.w.N.;… OLG Koblenz, B.v. 18.6.2014 - 14 W 334/14 - juris Rn. 2; LG Koblenz, B.v. 29.8.2016 - 16 O 309/12 - juris Rn. 6;… OLG Frankfurt, B.v. 18.9.2017 - 6 WF 133/17 - juris Rn. 6 m.w.N.).

    Es gehört gerade zur Aufgabe eines Sachverständigen, sich auch mit kritischen Einwänden auseinanderzusetzen (LG Koblenz, B.v. 29.8.2016 - 6 O 309/12 - MDR 2017, 236, juris Rn. 7).

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