Volltextveröffentlichungen (12)

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  Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem "Dieselfall"

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall

• IWW
• Wolters Kluwer

  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall; Kenntnis eines Käufers eines Fahrzeugs vom Vorhandensein eines Mangels

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
  Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall.

• rechtsportal.de

  ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall; Kenntnis eines Käufers eines Fahrzeugs vom Vorhandensein eines Mangels

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Papierfundstellen

• MDR 2022, 428

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 13.04.2021 - VI ZB 50/19

  Berufungseinlegung: Voraussetzungen einer ausreichenden Berufungsbegründung

  Auszug aus BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 1/20

  Denn das Berufungsgericht hat die Anforderungen an die Darlegung der Berufungsgründe gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO überspannt und dadurch zugleich dem Kläger den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2021 - III ZB 41/20, juris Rn. 6;… vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 50/20, juris Rn. 7 mwN; vom 13. April 2021 - VI ZB 50/19, NJW-RR 2021, 789 Rn. 4).

  Dieser Angriff wird nicht dadurch entwertet, dass weitere, davon unabhängige Angriffe sich nicht auf den Inhalt des angefochtenen Urteils beziehen oder sich in inhaltsleeren Allgemeinplätzen erschöpfen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2021 - VI ZB 50/19, NJW-RR 2021, 789 Rn. 11).

  Damit hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt, so dass die Berufungsbegründung jede dieser Erwägungen in hinreichender Weise angreifen muss (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2020 - VI ZB 6/20, WM 2020, 2290 Rn. 8; vom 13. April 2021 - VI ZB 50/19, NJW-RR 2021, 789 Rn. 5;… vom 23. Juni 2021 - VII ZB 4/21, juris Rn. 10).

• BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 50/20

  Berufungseinlegung: Inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung

  Auszug aus BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 1/20

  Denn das Berufungsgericht hat die Anforderungen an die Darlegung der Berufungsgründe gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO überspannt und dadurch zugleich dem Kläger den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2021 - III ZB 41/20, juris Rn. 6; vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 50/20, juris Rn. 7 mwN;… vom 13. April 2021 - VI ZB 50/19, NJW-RR 2021, 789 Rn. 4).

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2021 - III ZB 41/20, juris Rn. 7; vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 50/20, juris Rn. 9;… vom 21. Juli 2020 - VI ZB 68/19, WM 2020, 1847 Rn. 10;… vom 5. August 2021 - III ZB 46/20, juris Rn. 7; jeweils mwN).

• BGH, 27.05.2021 - III ZB 41/20

  Berufung in Zivilsachen: Anforderungen an die Berufungsbegründung nach …

  Auszug aus BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 1/20

  Denn das Berufungsgericht hat die Anforderungen an die Darlegung der Berufungsgründe gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO überspannt und dadurch zugleich dem Kläger den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2021 - III ZB 41/20, juris Rn. 6;… vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 50/20, juris Rn. 7 mwN;… vom 13. April 2021 - VI ZB 50/19, NJW-RR 2021, 789 Rn. 4).

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2021 - III ZB 41/20, juris Rn. 7;… vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 50/20, juris Rn. 9;… vom 21. Juli 2020 - VI ZB 68/19, WM 2020, 1847 Rn. 10;… vom 5. August 2021 - III ZB 46/20, juris Rn. 7; jeweils mwN).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 1/20

  Ob diese Angriffe auch unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten Erfolg haben (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, WM 2021, 986 Rn. 10), ist im Rahmen von § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ohne Bedeutung.
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  Auszug aus BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 1/20

  Dieses Gericht hat die vom Käufer bei Vertragsschluss unterschriebene Erklärung, "dass der in diesem Fahrzeug eingebaute Dieselmotor vom Typ EA 189 von einer Software betroffen ist, die Stickoxide (NOx) im Prüfstandlauf optimiert", für einen Ausschluss der Gewährleistungsrechte nach § 442 Abs. 1 BGB gerade nicht ausreichen lassen, weil sich hieraus nicht das erforderliche Wissen von der mangelbegründenden Tatsache ergebe, dass aufgrund der Software das Bestehen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs zweifelhaft sei (vgl. zum Vorliegen eines Sachmangels eingehend Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, ZIP 2021, 1706 Rn. 24 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14

  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

  Auszug aus BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 1/20

  Rn. 12 Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sich die Berufungsbegründung schließlich grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (vgl. etwa BGH, Urteile vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, NJW 2015, 3040 Rn. 11;… vom 14. März 2017 - VI ZR 605/15, VersR 2017, 822 Rn. 14; jeweils mwN).
• BGH, 14.03.2017 - VI ZR 605/15

  Streitgegenstand bei Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer …

  Auszug aus BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 1/20

  Rn. 12 Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sich die Berufungsbegründung schließlich grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, NJW 2015, 3040 Rn. 11; vom 14. März 2017 - VI ZR 605/15, VersR 2017, 822 Rn. 14; jeweils mwN).
• BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17

  Zulässigkeit der Berufung: Anforderungen an die Berufungsbegründung; …

  Auszug aus BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 1/20

  Dabei ist stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2021 - VI ZB 22/20, NJW-RR 2021, 1075 Rn. 6; vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 10; jeweils mwN).
• BGH, 21.07.2020 - VI ZB 68/19

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage …

  Auszug aus BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 1/20

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2021 - III ZB 41/20, juris Rn. 7;… vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 50/20, juris Rn. 9; vom 21. Juli 2020 - VI ZB 68/19, WM 2020, 1847 Rn. 10;… vom 5. August 2021 - III ZB 46/20, juris Rn. 7; jeweils mwN).
• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 1180/20

  Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines …

  Auszug aus BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 1/20

  Ob diese Angriffe auch unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten Erfolg haben (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, WM 2021, 986 Rn. 10), ist im Rahmen von § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ohne Bedeutung.
• BGH, 21.07.2020 - VI ZB 7/20

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage …
• BGH, 08.06.2021 - VI ZB 22/20

  Anforderungen an die Berufungsbegründung zu den Umständen hinsichtlich …
• BGH, 05.08.2021 - III ZB 46/20

  Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: nach …
• BGH, 27.10.2020 - VI ZB 6/20

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage …
• BGH, 23.06.2021 - VII ZB 4/21

  Gesetzliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

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• BGH, 15.03.2022 - VIII ZB 43/21

  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

  Denn das Berufungsgericht hat mit der Annahme, die Berufungsbegründung genüge nicht den inhaltlichen Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 ZPO, die Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung überspannt und dadurch zugleich den Beklagten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. November 2021 - VIII ZB 21/21, NZM 2022, 98 Rn. 10; vom 14. September 2021 - VIII ZB 1/20, juris Rn. 8;… vom 5. August 2020 - VIII ZB 18/20, NJW-RR 2020, 1132 Rn. 9; jeweils mwN).

  Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 50/20, NJW-RR 2021, 935 Rn. 9; vom 14. September 2021 - VIII ZB 1/20, aaO Rn. 10;… vom 16. November 2021 - VIII ZB 21/21, aaO Rn. 13).

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 50/20, aaO; vom 14. September 2021 - VIII ZB 1/20, aaO Rn. 11;… vom 16. November 2021 - VIII ZB 21/21, aaO Rn. 14; jeweils mwN).

  Dabei ist stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (Senatsbeschlüsse vom 14. September 2021 - VIII ZB 1/20, aaO;… vom 16. November 2021 - VIII ZB 21/21, aaO Rn. 15; jeweils mwN).

  Rn. 13 Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sich die Berufungsbegründung schließlich grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VIII ZB 1/20, aaO Rn. 12 mwN).

  Ob das Vorbringen der Berufungsbegründung in sich schlüssig oder rechtlich haltbar ist, ist allein eine Frage der Begründetheit der Berufung (vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VIII ZB 1/20, juris Rn. 11).

• BGH, 16.11.2021 - VIII ZB 21/21

  Berufung der Wohnraummieter im Räumungsrechtsstreit nach …

  Denn das Berufungsgericht hat die Anforderungen an die Darlegung der Berufungsgründe gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO überspannt und dadurch zugleich den Beklagten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VIII ZB 1/20, juris Rn. 8 mwN).

  Rn. 14 Besondere formale Anforderungen an diesbezügliche Darlegungen des Berufungsklägers bestehen nicht; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (…Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2017 - VIII ZB 7/16, aaO;… vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 50/20, aaO; vom 14. September 2021 - VIII ZB 1/20, juris Rn. 11).

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen (…Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 50/20, aaO; vom 14. September 2021 - VIII ZB 1/20, aaO).

  Rn. 15 Dabei ist stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (…BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2020 - VI ZB 81/19, juris Rn. 7;… vom 8. Juni 2021 - VI ZB 22/20, NJW-RR 2021, 1075 Rn. 6; vom 14. September 2021 - VIII ZB 1/20, aaO).

• KG, 28.06.2022 - 9 U 1098/20

  Schutzbereich der Einreichenspflicht des Notars aus § 40 Absatz 2 Satz 1 GmbHG; …

  Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. November 2021 - VIII ZB 21/21 -, Rn. 10, juris; BGH, Beschluss vom 14. September 2021 - VIII ZB 1/20 -, Rn. 10, juris; BGH…, Beschluss vom 16. November 2021 - VIII ZB 21/21 -, Rn. 13, juris; BGH…, Beschluss vom 15. März 2022 - VIII ZB 43/21 -, Rn. 11, juris).

• BGH, 08.03.2022 - VIII ZB 96/20

  Einlegung der begründeten Berufung per Telefax i.R.d. Frist

  Rn. 11 Denn das Berufungsgericht hat das unter Beweis gestellte Vorbringen der Beklagten zur Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung nicht hinreichend beachtet sowie die hier gebotenen Maßnahmen zur Aufklärung der gerichtsinternen Vorgänge, die einer Kenntnis der Beklagten nicht zugänglich sind, nicht in ausreichendem Umfang ergriffen und dadurch zugleich der Beklagten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. November 2021 - VIII ZB 21/21, NZM 2022, 98 Rn. 10; vom 14. September 2021 - VIII ZB 1/20, juris Rn. 8 mwN;… vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13, NJW-RR 2014, 179 Rn. 8 mwN).
• BGH, 20.07.2023 - V ZB 3/23

  Nachbarrecht: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Geltendmachung eines …

  Ob die Ausführungen der Klägerin zu 2 schlüssig sind und unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten Erfolg haben, ist für die Zulässigkeit der Berufung ohne Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2021 - VIII ZB 1/20, MDR 2022, 428 Rn. 18, 22;… Beschluss vom 23. Juni 2022 - VII ZB 43/21, juris Rn. 6 mwN).
• BGH, 13.12.2022 - VIII ZB 43/22

  Berufung gegen ein Räumungsurteil: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung

  Dadurch hat es der Beklagten zugleich den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 11 mwN;… vom 16. November 2021 - VIII ZB 21/21, NZM 2022, 98 Rn. 10; vom 14. September 2021 - VIII ZB 1/20, juris Rn. 8 mwN).
• OLG Düsseldorf, 08.10.2024 - 2 U 58/19

  Schutzfähigkeit des Klagepatents "Verfahren zur Herstellung von Zahnersatz und …

  Bei mehreren Streitgegenständen oder bei einem teilbaren Streitgegenstand muss sie sich grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Änderung beantragt ist; anderenfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (BGH, NJW 2002, 682, 683; NJW 2003, 2531;… NJW-RR 2007, 414 Rn. 10; BGH, Beschl. v. 14.09.2021 - VIII ZB 1/20, BeckRS 2021, 32917 Rn. 13;… NJW-RR 2022, 731 Rn. 13;… NJW-RR 2024, 799 Rn. 9;… Beschl. v. 03.06.2024 - VI ZB 44/22, BeckRS 2024, 14707 Rn. 9;… BeckOK ZPO/Wulf, 53. Ed. Stand: 01.07.2024, § 520 Rn. 22;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 520 Rn. 38).
• OLG Stuttgart, 16.03.2022 - 23 U 454/21

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 220 …

  Rn. 64 Um den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO gerecht zu werden, genügt es, wenn sich der Berufungskläger gegen die erstinstanzliche Annahme wendet, sein Vortrag sei für die Darlegung einer bestimmten Tatsache nicht ausreichend (BGH…, Beschluss vom 13. April 2021 - VI ZB 50/19, juris, Rn. 7; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. September 2021 - VIII ZB 1/20, juris, Rn. 10 ff.).
• OLG Düsseldorf, 28.05.2025 - 2 U 8/24
  Bei mehreren Streitgegenständen oder bei einem teilbaren Streitgegenstand muss sie sich grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Änderung beantragt ist; anderenfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (BGH, NJW 2002, 682, 683; NJW 2003, 2531;… NJW-RR 2007, 414 Rn. 10; Beschl. v. 14.09.2021 - VIII ZB 1/20, BeckRS 2021, 32917 Rn. 13;… NJW-RR 2022, 731 Rn. 13;… NJW-RR 2024, 799 Rn. 9;… Beschl. v. 03.06.2024 - VI ZB 44/22, BeckRS 2024, 14707 Rn. 9).
• LAG Köln, 27.02.2024 - 4 Sa 380/23

  Streit um eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag; Anforderungen an die …

  Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sich die Berufungsbegründung grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (…BGH 15.03.2022 - VIII ZB 43/21 - Rn. 13; 14.09.2021 - VIII ZB 1/20 - Rn. 12 mwN).
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2021 - 5 Sa 145/21

  Differenzvergütungsanspruch - Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbandes und …