Volltextveröffentlichungen (2)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Deliktische Haftung: Bemessung des Hinterbliebenengeldes nach Tötung eines Kindes im Rahmen eines Gewaltdeliktes

• RA Kotz

  Bemessung Hinterbliebenengeld nach Tötung eines Kindes im Rahmen eines Gewaltdeliktes

Papierfundstellen

• MDR 2022, 433

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• LG Stendal, 26.03.2020 - 22 KLs 28/18

  Körperverletzung mit Todesfolge in Wittenberg

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 22.10.2021 - 4 O 220/20

  Rn. 29 Das Gericht hat die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft ..., Az: 22 Kls 164 Js 12700/18, beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme gemacht.

  Rn. 31 Das Gericht hat zudem das in den Strafakten 22 Kls 164 Js 12700/18 enthaltene Video mit den Parteivertretern in Augenschein genommen.

  Rn. 65 Aus den Feststellungen des Strafurteils vom 26.03.2020 der beigezogenen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft ... Az: 22 Kls 164 Js 12700/18, ergibt sich, dass der rechtsmedizinische Sachverständige ... ausgeführt hat, dass "Todesursache ein schwerstes Schädel-Hirn-Trauma gewesen sei, welches durch den aufgrund des Faustschlages des Angeklagten erfolgten Sturz, des Geschädigten auf die Steinplatten ausgelöst worden sei.

• BGH, 27.09.1988 - XI ZR 8/88

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 22.10.2021 - 4 O 220/20

  Allerdings darf er bei engem rechtlichen und sachlichen Zusammenhang von Zivil- und Strafverfahren rechtskräftige Strafurteile nicht völlig unberücksichtigt lassen und ist vielmehr gehalten, sich mit den Feststellungen auseinanderzusetzen, die für seine eigene Beweiswürdigung relevant sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1988, XI ZR 8/88, zitiert nach juris).
• OLG Hamm, 07.09.2012 - 9 W 4/12

  Verwertbarkeit der Feststellungen eines Strafurteils im Zivilverfahren

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 22.10.2021 - 4 O 220/20

  Dabei hat er die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen nicht ungeprüft übernehmen; er hat vielmehr die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Prüfung zu unterziehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07. September 2012, Az: 9 W 4/12, zitiert nach juris).
• LG Tübingen, 17.05.2019 - 3 O 108/18

  Tödlicher Verkehrsunfall: Bemessung des Hinterbliebenengeldes für den Ehegatten, …

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 22.10.2021 - 4 O 220/20

  Deshalb wäre es falsch, lediglich schematische Bemessungen z.B. nach der Art des Verwandtschaftsverhältnisses oder ähnlichen objektiven Kriterien zu entwickeln, ohne den konkreten Einzelfall zu berücksichtigen (vgl. LG Tübingen, NZV 2019, 626; OLG Schleswig, DAR 2021, 332).

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• OLG Köln, 05.05.2022 - 18 U 168/21

  Anspruch auf Hinterbliebenengeld nach einem tödlichen Verkehrsunfall; …

  Rn. 39 (dd) Die nahezu einhellige Rechtsprechung berücksichtigt den in der Begründung des Regierungsentwurfes genannten Betrag von 10.000 EUR als Orientierungshilfe (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 7 U 149/20 -, juris Rn. 36, 38: "Anker", "Orientierungshilfe"; OLG Koblenz, Beschluss vom 31. August 2020 - 12 U 870/20 -, NJW 2021, 168, 169: "Richtschnur"; LG Tübingen, Urteil vom 17. Mai 2019 - 3 O 108/18 -, DAR 2019, 468, 470: "Richtschnur"; sich anschließend LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 22. Oktober 2021 - 4 O 220/20 -, MDR 2022, 433; ferner LG Mannheim…, Urteil vom 15. Juli 2020 - 1 Ks 400 Js 35919/19 -, juris Rn. 179: "eine Art Regelbetrag") und hat unter Würdigung der den jeweiligen Einzelfall prägenden Umstände Entschädigungsbeträge festgesetzt, die entweder dem vorgenannten Orientierungsbetrag entsprechen (…so Schleswig-Holsteinisches OLG a.a.O.: 10.000 EUR bei Verlust eines Elternteils für die volljährige Tochter) oder höher (…LG Dessau-Roßlau a.a.O.: 20.000 EUR für Vater des durch Gewaltdelikt getöteten Sohnes; LG Leipzig, Urteil vom 8. November 2019 - 5 O 758/19 -, DAR 2021, 95: je 15.000 EUR für Eltern des getöteten einzigen Kindes;… LG Tübingen a.a.O.: 12.000 EUR für Witwe) oder - in der Mehrzahl der bislang entschiedenen Fälle - niedriger (so OLG Koblenz…, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 12 U 711/20 -, VersR 2020, 320: 8.000 EUR für Schwiegermutter, LG Tübingen a.a.O.: je 7.500 EUR für volljährige Kinder für den Verlust des Vaters, 5.000 EUR für dessen Bruder; LG München II, Urteil vom 17. Mai 2019 - 12 O 4540/18 -, DAR 2020, 464: 5.000 EUR für volljährigen Sohn, 3.000 EUR für Schwiegertochter; LG Osnabrück, Urteil vom 9. Januar 2019 - 3 KLs 4/18 -, juris: 2.000 EUR für Vater des ermordeten volljährigen Sohnes, zu dem nur noch loser Kontakt bestanden hatte) liegen (…vgl. auch die Entscheidungsübersichten bei Doukoff, in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. BGB § 844 Rn. 160;… Luckey, Personenschaden, 3. Aufl., Rn. 1545e).

  Die in der zum Hinterbliebenengeld bislang bekannt gewordenen Rechtsprechung (und die durch diese festgesetzten Beträge), mit der sich das Landgericht sorgfältig befasst hat, sind Ausdruck der durch den Gesetzgeber den Gerichten unter Hinweis auf § 287 ZPO übertragenen Bemessung der Anspruchshöhe, die eine Würdigung der den jeweiligen Fall prägenden Umstände wie etwa die Intensität der tatsächlich gelebten sozialen Beziehung (vgl. LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 22. Oktober 2021 - 4 O 220/20 -, MDR 2022, 433, 434) oder ein leiderhöhend wirkendes Verhalten des Schädigers (vgl. LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 22. Oktober 2021 - 4 O 220/20 -, MDR 2022, 433, 434: durch vorsätzliche Gewalttat getöteter Sohn;… Sprau, in: Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 844 Rn. 25) beinhaltet.

• LG Ellwangen/Jagst, 08.01.2026 - 6 O 56/24

  Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der …

  Dieses hat in einer Konstellation, die zwar den Tod des einzigen Kindes des dortigen Klägers und nicht denjenigen eines Ehegatten betraf, einen Anspruch in Höhe von 20.000,00 EUR bejaht (vgl. LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 22. Oktober 2021 - 4 O 220/20, Rn. 81, zit. nach juris).

  Rn. 154 Auch insofern erschiene angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falls, der mit den angeführten Referenzentscheidungen nicht vergleichbar ist, die Orientierung an der bereits genannten Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau und mithin einem Grundbetrag von 20.000,00 EUR sachdienlich (vgl. LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 22. Oktober 2021 - 4 O 220/20, Rn. 81, zit. nach juris).

• OLG Brandenburg, 16.08.2022 - 12 U 30/22

  Anspruch auf Zahlung restlichen Hinterbliebenengeldes Kriterien für die Bemessung …

  Auch ist der vorliegende Fall anders zu bewerten als diejenigen Fälle, in denen Opfer nicht ein Elternteil, sondern ein Kind waren und in denen bislang, soweit ersichtlich, allein Beträge über 10.000,00 EUR ausgeurteilt wurden (vgl. LG Leipzig, Urteil v. 08.11.2019 - 5 O 758/19, juris: 15.000,00 EUR für bei einem Verkehrsunfall getötete 16jährige Tochter; LG Dessau-Roßlau, Urteil v. 22.10.2021 - 4 O 220/20, juris: 20.000,00 EUR für durch Gewaltdelikt getöteten Sohn).
• OLG Frankfurt, 21.11.2024 - 3 U 103/24

  Anspruch des Sohnes auf Hinterbliebenengeld gegen den Mörder seiner Mutter

  Für die Tötung durch vorsätzliche Gewalttat sind in Einzelfällen z. B. 20.000,- zugesprochen worden (Tötung eines minderjährigen Kindes, LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 22.10.2021 - 4 0 220/20 -, juris).
• LG Köln, 13.02.2024 - 30 O 411/22
  Die nahezu einhellige Rechtsprechung berücksichtigt den in der Begründung des Regierungsentwurfes genannten Betrag von 10.000,00 EUR als Orientierungshilfe (vgl. OLG C., Urteil vom 05.05.2022 - 18 U 168/21; OLG Schleswig, Urteil vom 23.02.2021 - 7 U 149; OLG Koblenz, Beschluss vom 31.08.2020 - 12 U 870/20; LG Tübingen, Urteil vom 17.05.2019 - 3 O 108/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 22.10.2021 - 4 O 220/20; LG Mannheim, Urteil vom 15.07.2020 - 1 Ks 400 Js 35919/19) und hat unter Würdigung der den jeweiligen Einzelfall prägenden Umstände Entschädigungsbeträge festgesetzt, die entweder dem vorgenannten Orientierungsbetrag entsprechen (so OLG Schleswig, Urteil vom 23.02.2021 - 7 U 149: 10.000 EUR bei Verlust eines Elternteils für die volljährige Tochter) oder höher (so OLG C., Urteil vom 05.05.2022 - 18 U 168/21: 12.000,00 EUR für Tochter für den Verlust des Vaters; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 22.10.2021 - 4 O 220/20: 20.000,00 EUR für Vater des durch Gewaltdelikt getöteten Sohnes; LG Leipzig, Urteil vom 08.11.2019 - 5 O 758/19: je 15.000,00 EUR für Eltern des getöteten einzigen Kindes; LG Tübingen, Urteil vom 17.05.2019 -3 O 108/18: 12.000,00 EUR für Witwe) oder - in der Mehrzahl der bislang entschiedenen Fälle - niedriger (so OLG Koblenz, Urteil vom 21.12.2020 - 12 U 711/20: 8.000,00 EUR für Schwiegermutter; LG Tübingen Urteil vom 17.05.2019 - 3 O 108/18: je 7.500,00 EUR für volljährige Kinder für den Verlust des Vaters, 5.000,00 EUR für dessen Bruder; LG München II, Urteil vom 17.05.2019 - 12 O 4540/18: 5.000,00 EUR für volljährigen Sohn, 3.000,00 EUR für Schwiegertochter; LG Osnabrück, Urteil vom 9.1.2019 - 3 KLs 4/18: 2.000,00 EUR für Vater des ermordeten volljährigen Sohnes, zu dem nur noch loser Kontakt bestanden hatte) liegen.