Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 11.07.1972 - Ws 299/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 967
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 27.01.1992 - 2 BvR 294/91
Verfassungsrechtliche Bewertung der Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO
Ist sie unvollständig, so kann dies unter Umständen bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals berücksichtigt werden, "und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat" (§ 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ; vgl. insoweit OLG Celle, NJW 1958, 1009; dasselbe, MDR 1972, 967; Koch, NJW 1977, 419 ff.;… LR-Gollwitzer, § 268a StPO , Rdn. 26). - OLG Köln, 21.10.1994 - 2 Ws 369/94 Rn. 20 Dabei kann dahinstehen, ob gegen die teilweise Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß § 210 Abs. 2 StPO (so - ohne nähere Begründung - OLG Nürnberg MDR 72, 967;… OLG Düsseldorf GA 86, 37, 38) oder, weil die Strafkammer über die Eröffnung des Hauptverfahrens keine abschließende Entscheidung getroffen hat, nur das der einfachen Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO gegeben ist (so die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 18. August 1994 unter Bezugnahme auf weitere Nachweise im Schrifttum).
Rn. 24 Nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung (OLG Nürnberg, MDR 72, 967; OLG Düsseldorf MDR 79, 695;… OLG Düsseldorf, GA 86, 37, 38) und Schrifttum (…Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 41. Auflage, § 204 Rdnr. 6 und § 207 Rdnr. 3;… Treier in KK, StPO , 3. Auflage, § 207 Rdnr. 2;… Paulus in KMR, § 207 Rdnr. 3) muß das Gericht über die Zulassung oder Nichtzulassung der Anklage erschöpfend und gleichzeitig entscheiden (…es sei denn, daß zuvor - was vorliegend nicht geschehen ist - ein Trennungsbeschluß erlassen wurde hierzu Treier in KK, § 207 Rdnr. 2).
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