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• Wolters Kluwer

  Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Arbeitsgerichten und Sozialgerichten

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  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Arbeits- und Sozialgerichten - sic-non-Fall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LAG Düsseldorf, 22.04.1982 - 8 Sa 368/82
• BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82

Papierfundstellen

• BAGE 45, 228
• MDR 1985, 83
• NZA 1984, 365 (Ls.)
• BB 1985, 200
• JR 1985, 528

Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 08.12.1981 - 3 AZR 71/79

  Versichderungspflicht - Öffentlicher Dienst - Schuldvorwurf - …

  Auszug aus BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82

  Diese Frage war von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zu prüfen, weil in Betracht kam, daß der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben war (BAG Urteil vom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 - AP Nr. 5 zu §§ 394, 395 RVO).

  Insoweit folgt der Senat der Entscheidung des Dritten Senats vom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 - AP Nr. 5 zu §§ 394, 395 RVO.

• BSG, 07.06.1979 - 12 RK 13/78

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber - …

  Auszug aus BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82

  Mit dieser Auffassung weicht der Senat nicht von der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 7. Juni 1979 - 12 RK 13/78 - AP Nr. 4 zu §§ 394, 395 RVO ab.
• BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 231/82

  Verpflegungszuschuß - Baugewerbe - Gerüstbau

  Auszug aus BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82

  In derartigen Fällen wird das zu den Sozialversicherungsträgern bestehende Rechtsverhältnis betroffen, während der hier vorliegende Ausgleichsstreit allein das Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien berührt (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 11. Juli 1975 - 5 AZR 546/74 - AP Nr. 1 zu § 55 SGG; ferner die nicht veröffentlichte Entscheidung vom 27. Januar 1982 - 5 AZR 777/79 - sowie die zur Aufnahme in die Amtliche Sammlung bestimmte Entscheidung des Vierten Senats vom 10. November 1982 - 4 AZR 231/82 - AP Nr. 44 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, die die Frage, ob ein Entgelt steuer- und sozialversicherungsfrei ist, der Entscheidung durch die Finanzbehörden und die Sozialversicherungsträger zuweist).

• BAG, 11.07.1975 - 5 AZR 546/74

  Rechtsweg: Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über das …

  Auszug aus BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82

  In derartigen Fällen wird das zu den Sozialversicherungsträgern bestehende Rechtsverhältnis betroffen, während der hier vorliegende Ausgleichsstreit allein das Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien berührt (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 11. Juli 1975 - 5 AZR 546/74 - AP Nr. 1 zu § 55 SGG; ferner die nicht veröffentlichte Entscheidung vom 27. Januar 1982 - 5 AZR 777/79 - sowie die zur Aufnahme in die Amtliche Sammlung bestimmte Entscheidung des Vierten Senats vom 10. November 1982 - 4 AZR 231/82 - AP Nr. 44 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, die die Frage, ob ein Entgelt steuer- und sozialversicherungsfrei ist, der Entscheidung durch die Finanzbehörden und die Sozialversicherungsträger zuweist).
• LAG Düsseldorf, 22.04.1982 - 8 Sa 368/82

  Auszug aus BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. April 1982 - 8 Sa 368/82 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 27.01.1982 - 5 AZR 777/79

  Auszug aus BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82

  In derartigen Fällen wird das zu den Sozialversicherungsträgern bestehende Rechtsverhältnis betroffen, während der hier vorliegende Ausgleichsstreit allein das Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien berührt (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 11. Juli 1975 - 5 AZR 546/74 - AP Nr. 1 zu § 55 SGG; ferner die nicht veröffentlichte Entscheidung vom 27. Januar 1982 - 5 AZR 777/79 - sowie die zur Aufnahme in die Amtliche Sammlung bestimmte Entscheidung des Vierten Senats vom 10. November 1982 - 4 AZR 231/82 - AP Nr. 44 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, die die Frage, ob ein Entgelt steuer- und sozialversicherungsfrei ist, der Entscheidung durch die Finanzbehörden und die Sozialversicherungsträger zuweist).

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• BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07

  Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

  Mit Urteil vom 21. März 1984 (- 5 AZR 320/82 - BAGE 45, 228, 232) hat der Senat angenommen, es sei das zu den Sozialversicherungsträgern bestehende Rechtsverhältnis betroffen, wenn der Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darum gehe, ob Beiträge überhaupt oder in der entrichteten Höhe abzuführen waren.
• LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17

  Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

  Insofern ist die vom Beklagten favorisierte Durchführung einer Beweisaufnahme genau die Situation, die durch die Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen verhindert werden soll (vgl. nur BAG, Beschl. v. 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, AP Nr. 106 zu § 2 ArbGG 1979; BAG, Beschl. v. 07.04.2003 - 5 AZB 2/03, AP Nr. 6 zu § 3 ArbGG 1979; BAG, Beschl. v. 10.2..1996 - 5 AZB 20/96, AP Nr. 4 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; ausführlich BAG, Beschl. v. 3..04.1996 - 5 AZB 25/95, AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; ferner BGH, Beschl. v. 27.10.2009 - VIII ZB 45/08 - juris).
• BAG, 16.07.1997 - 5 AZB 29/96

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer

  Die bloße Behauptung reicht nur dann aus, wenn die Klage nur Erfolg haben kann, falls der Kläger Arbeitnehmer ist, die den Rechtsweg und den materiellen Anspruch begründenden Tatsachen also identisch sind (BAG Beschluß vom 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 - AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung;… BAG Beschluß vom 9. Oktober 1996 - 5 AZB 18/96 - AP Nr. 2, aaO).

• BAG, 15.12.1993 - 5 AZR 326/93

  Beitragsabzug bei verspäteter Lohnzahlung

  Vielmehr verbleibt es insoweit bei der Anwendung der §§ 48, 48 a ArbGG a.F. Danach ist die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen von Amts wegen zu prüfen, wenn es um den Rechtsweg zu den Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichten geht (BAGE 45, 228, 230 = AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979).

  Vorliegend ist die Frage der Berechtigung des Lohnabzuges jedoch lediglich als öffentlich-rechtliche Vorfrage im Rahmen eines bürgerlichen Rechtsstreits zu prüfen (BAG Urteil vom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 - AP Nr. 5 zu § § 394, 395 RVO ; BAGE 45, 228, 231 = AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979).

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 21. März 1984 (BAGE 45, 228, 233 = AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979, zu II der Gründe) ausgesprochen, daß das Nachholverbot den Arbeitnehmer nur vor einer Beitragsanhäufung schützen, nicht aber einer verspäteten Gehaltsabrechnung und einem entsprechend verspäteten Ausweis der Beitragsanteile des Arbeitnehmers entgegenwirken soll.

• BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 15/91

  Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

  Sie gestalten (konkretisieren) die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (BAG Urteil vom 2. Juni 1960 - 2 AZR 168/59 - AP Nr. 56 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; Urteil vom 30. Januar 1969 - 5 AZR 229/68 - AP Nr. 1 zu § 47 LStDV; BAGE 22, 332 = AP Nr. 79 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; Urteil vom 9. Dezember 1976 - 3 AZR 371/75 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Erstattung; BAGE 45, 228 = AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG § 2 Rz 77).
• BAG, 14.12.1993 - 10 AZR 494/92

  Beigebrachte Geldbeträge im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 …

  Zum anderen ist allgemein anerkannt, daß die Gerichte eines Gerichtszweigs über Vorfragen, die zum Rechtsgebiet eines anderen Gerichtszweigs gehören, mitzuentscheiden haben, sofern nicht auch für die Entscheidung jener Vorfrage die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts oder einer anderen Behörde begründet ist (s. BAG Urteil vom 20. März 1957, BAGE 5, 81, 83 [BAG 20.03.1957 - 4 AZR 625/54] = AP Nr. 1 zu § 3 AVG; BAG Urteil vom 21. März 1984, BAGE 45, 228, 231 = AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979, zu I 2 der Gründe; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 2 Rz 143).
• LAG Köln, 05.03.1997 - 4 Ta 253/96

  Arbeitsgerichte: Rechtsweg

  Insbesondere dann, wenn für die Begründung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten die reine Rechtsbehauptung, es liege ein Arbeitsverhältnis vor, ausreicht (vgl. LAG Köln vom 23.03.1995 LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 17; BAG vom 24.04.1996 AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung), ist einer Erschleichung des Rechtsweges für andere Ansprüche über die Zusammenhangszuständigkeit nach § 2 Abs. 3 ArbGG nach dem auch im Prozeßrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben zu begegnen.

  Dieser Auffassung hat sich das Bundesarbeitsgericht inzwischen angeschlossen (BAG 24.04.1996 AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung = NJW 1996, 2948 ff. = NZA 1996, 1005 ff.).

  Für die vom Kläger während des Beschwerdeverfahrens in demselben Hauptverfahren erhobene reine Statusklage ist es anerkannt, daß die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ohne weitere Prüfung der Schlüssigkeit aufgrund der Rechtsbehauptung, Arbeitnehmer zu sein, anzunehmen ist (LAG Köln vom 23.03.1995 LAGE§ 2 ArbGG 1979 Nr. 17 BAG 24.04.1996 AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung. Das LAG Köln (aaO) hat aber schon darauf hingewiesen, daß in den Fällen, in denen die reine Rechtsbehauptung ausreicht, die Rechtswegzuständigkeit zu begründen, möglichem Mißbrauch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu begegnen ist, der auch im Prozeßrecht gilt (Baumbach-Hartmann ZPO § 2 Anm. 3; BAG 28.10.1993 EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 26).

• LAG Berlin, 03.06.1986 - 3 Sa 27/86

  Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Arbeitnehmeranteile im Falle der …

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• ArbG Berlin, 08.12.2010 - 60 Ca 15938/10

  Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes, sic-non Fall, örtliche Zuständigkeit

  Dann reicht für die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen die bloße Behauptung der klagenden Partei aus, sie sei Arbeitnehmer (zum Ganzen BAG vom 08.11.2006 - 5 AZB 36/06 -, AP Nr. 89 zu § 2 ArbGG 1979, sowie grundlegend BAG vom 24.04.1996 - 5 AZB 25/95 -, AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung).

  Rn. 14 Ebenso wie bei der Frage der Rechtswegszuständigkeit besteht kein schutzwürdiges Interesse der Parteien an einer Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht (dazu BAG vom 24.04.1996 - 5 AZB 25/95 - AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung, Rz. 37).

• BAG, 17.06.1999 - 5 AZB 23/98

  Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person (Motorrad-Rennfahrerin)

  Für solche Fälle - in denen der Klägervortrag zum Arbeitnehmerstatus stets auch unschlüssig ist - ist zu erwägen, ob nicht das eigentlich unzuständige Arbeitsgericht - wenn dieses angerufen wurde - die Klage, statt sie zu verweisen, selbst als unbegründet abzuweisen hat (so bei unschlüssigem und zugleich streitigem Klägervortrag Senatsbeschluß vom 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 - BAGE 83, 40, 50 = AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; vgl. ferner Lüke, JuS 1997, 215, 217; Reinecke, ZfA 1998, 359, 374 ff.).
• BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97

  Nichtannahmebeschluß: Kein verfassungsgerichtlicher Vorgriff bei der Frage, ob im …
• LAG München, 29.11.1999 - 5 Ta 352/99

  Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin
• LAG München, 11.01.2000 - 5 Ta 446/99

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen
• BAG, 09.10.1996 - 5 AZB 18/96

  Rechtsweg für Kündigungsschutzklage
• BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 248/92

  Rechtsweg: Arbeitsgerichtsbarkeit - Lehrauftragsverhältnis (Hessen); …
• LAG Saarland, 18.12.1997 - 2 Ta 39/97

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - sic-non-Fall
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - 21 Ta 90/17

  Rechtsweg - Ausbildungskostenumlage - Soloselbstständige Bauunternehmer
• LAG Hessen, 04.01.2019 - 3 Ta 309/18

  § 17 a GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 2 Abs. 1 ArbGG, § 5 ArbGG, § 92a Abs. 1 HGB, ...
• BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 166/85

  Ungerechtfertigte Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit - Geltendmachung von …
• LAG Hessen, 05.02.2025 - 14 Ta 279/24
• LAG Düsseldorf, 18.12.1997 - 15 Ta 298/97

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtswegzuständigkeit - Personen des § 5 Abs. 1 Satz 3 …
• LAG Köln, 06.11.1996 - 10 Ta 227/96

  Arbeitnehmereigenschaft: GmbH-Geschäftsführer - sic-non-Fall
• ArbG Würzburg, 28.07.2010 - 1 Ca 2108/09

  Arbeitnehmerbegriff - Integrationshelfer - vertraglich verpflichteter …
• LAG Hessen, 12.08.1997 - 16 Ta 231/97

  Arbeitnehmerstatus: Prostituierte
• LAG Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 14 Sa 112/95

  Arbeitnehmerstatus: Lehrbeauftragter an einer Berufsakademie
• LAG München, 28.10.2008 - 1 SHa 27/08

  Gerichtsstandbestimmung
• LAG Berlin, 22.07.2005 - 10 Ta 1331/05

  Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte allein aufgrund eingeklagter …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2001 - 3 Ta 875/01

  Sozialversicherungspflicht studierender Arbeitnehmer
• LAG Hessen, 05.02.2025 - 14 Ta 278/24
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2017 - 20 Ta 453/17

  Zulässiger Rechtsweg für Ansprüche des ULAK auf Zahlung des Mindestbeitrages für …
• BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 661/86

  Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Heranziehung zu gemeinnütziger und …
• LAG Sachsen-Anhalt, 24.01.2001 - 8 Ta 211/00

  Arbeitsrechtsweg: "sic-non"-Fall
• LAG Hamm, 19.05.1995 - 4 Sa 443/95

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Vorabentscheidung - Praktikum zur Anerkennung …
• LAG Berlin, 03.06.2003 - 10 Ta 1002/03

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit im Falle einer Statusklage, mit der ein …
• LAG Düsseldorf, 01.07.1997 - 15 Ta 147/97

  Ersatz eines bei Auslieferung einer Zeitung am Kraftfahrzeug entstandenen …
• BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 760/87

  Eröffnung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Falle der Heranziehung eines …
• LAG München, 02.08.1999 - 5 Ta 184/99

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen
• LAG Köln, 01.08.1997 - 11 Ta 106/97

  Einordnung einer Anstellung eines Fußball-Lehrers als Trainer eines …
• BAG, 07.07.1998 - 5 AZB 46/97
• LAG Sachsen, 05.08.1997 - 9 Ta 93/97

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Unwirksame ordentliche Kündigungen; …
• LAG München, 10.09.1997 - 9 Sa 103/97

  Arbeitsentgelt: Aufrechnung des Arbeitgebers mit rechtswegfremden Forderungen - …
• LAG Düsseldorf, 20.03.1997 - 15 Ta 304/96

  Rechtsweg: Klage eines Beamten, der Betriebsratsmitglied ist
• BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 276/86

  Sachbezug bei alliierten Streitkräften - Ausbleiben der tarifgerechten Vergütung …
• LSG Baden-Württemberg, 29.03.2018 - L 1 SV 194/18
• LAG Nürnberg, 11.01.1999 - 6 Ta 196/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtswegzuständigkeit - …
• BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 759/87
• BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 275/86

  Abzug der jeweils geltenden Beträge vom Bruttolohn für zur Verfügung gestellte …
• LAG Hessen, 12.05.1997 - 12 Ta 35/97
• LAG Hessen, 27.01.1997 - 16 Sa 1653/96
• ArbG Hannover, 05.08.1999 - 10 Ca 272/99

  Rechtsformverfehlung durch Zwangsarbeit in Konzentrationslagern; Zuständigkeit …
• ArbG Zwickau, 04.05.1995 - 5 Ca 3064/94

  Anspruch auf Ausbildungsentgelt; Einbehaltung von Arbeitnehmeranteilen zur …
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 29.09.2005 - 2 Ca 480/05

  Zur Frage, ob der Empfänger von Arbeitslosengeld II, der Tätigkeiten im Rahmen …
• LAG Düsseldorf, 11.12.1997 - 5 Ta 364/97

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, Umwandlungsvertrag, Vereinbarung über die …
• ArbG Frankfurt/Main, 14.05.2003 - 9 Ca 10080/02

  - Finanzplaner -, Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Eingriff in den …