Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Entfernen vom Unfallort; Beschädigung des parkenden Fahrzeugs; Nachbar; Nachtzeit; Straflosigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  StGB § 142 1.Alt.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entfernen vom Unfallort; Beschädigung des parkenden Fahrzeugs; Nachbar; Nachtzeit; Straflosigkeit

Papierfundstellen

• MDR 1987, 604

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• BGH, 19.08.1958 - 5 StR 338/58

  Auszug aus OLG Oldenburg, 05.02.1987 - Ss 29/87

  nach einhelliger Auffassung in Rechtspr. und Schrifttum (BGHSt 12, 30, 32;… Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch , 43. Aufl., Rdn. 2;… Herdegen, LK, 10. Aufl., Rdn. 5;… Cramer in Schönke/Schröder, 22. Aufl., Rdn. 5, jeweils zu § 132 StGB ) nicht dadurch verwirklicht, daß der Täter beim Abschluß eines privatrechtlichen Vertrages den Anschein erweckt, namens und im Auftrag einer Behörde und damit als Träger eines Amtes zu handeln.

  Denn für die Frage, ob ein Amtsträger sich auf hoheitsrechtlichem oder aber auf privatrechtlichem Gebiet bewegt, wenn er in Rechtsbeziehungen zu anderen Personen tritt, kann es nur auf die Rechtsnatur dieser unmittelbaren Beziehungen ankommen, nicht aber darauf, ob die erworbenen Gegenstände im Bereich schlichter fiskalischer Verwaltung, staatlicher Daseinsvorsorge oder Fürsorge (Gefangenenkleidung, BGHSt 12, 30) oder aber bei der Ausübung wirklicher oder unbefugter hoheitlicher Tätigkeit verwendet werden sollen, wie dies bei den Verwarnungsquittungen fraglos der Fall sein würde.

  Entscheidend ist, daß die Staatsautorität bei dem Abschluß und der Ausführung eines Beschaffungsgeschäftes keine Rolle spielt, also auch nicht durch das unbefugte Vorgehen des Täters gefährdet wird und in solchen Fällen nicht gegen falsche Beamte geschützt zu werden braucht (BGHSt 12, 30, 33).

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