Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.05.1989 - 10 W 39/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1989, 751
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.03.1989 - 12 W 23/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1989, 751
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 16.07.2003 - XII ZB 193/02
Festsetzung verauslagter Gerichtskosten
Die Gegenmeinung (OLG München Rpfleger 87, 176; OLG Frankfurt - 12. Zivilsenat - MDR 89, 751; OLG Köln JurBüro 1991, 1063; OLG Nürnberg Anw.Bl. 1994, 423; LG Köln Anw.Bl. 1997, 46) will auch andere materiell-rechtliche Aufwendungen wie z.B. Gerichtskostenvorschüsse in das Festsetzungsverfahren mit einbeziehen. - OLG Nürnberg, 05.01.1995 - 7 WF 4221/94
Zulässigkeit der vereinfachten Kostenfestsetzung bei verauslagten Gerichtskosten …
Bejaht worden ist diese Frage in der Rechtsprechung u.a. mit folgenden Entscheidungen: OLG Köln, JurBüro 1991, 1063; OLG Frankfurt, MDR 1989, 751; OLG München, JurBüro 1987, 386 = AnwBl. 1988, 252; sowie in der Kommentar-Literatur von Göttlich/Mümmler, BRAGO , 17. Auflage 1989, "Kostenfestsetzung", 4.2., S. 837; Riedel/Sußbauer-Fraunholz, BRAGO , § 19 , Rn. 12. Abgelehnt haben dies u.a. OLG Frankfurt, JurBüro 1989, 1545; OLG Hamm, MDR 1987, 243 , und OLG Köln, JurBüro 1986, 668, sowie Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO , 11. Auflage, § 19 , Rn. 16; Hartmann, Kostengesetze, 25. Auflage, § 19 BRAGO , Rn. 3. - OLG Brandenburg, 02.01.2001 - 7 W 74/00
Festsetzung verauslagter Gerichtskosten
Die BRAGO regelt den Umfang des Auslagenanspruchs gerade nicht abschließend (vgl. Hartmarin, Kostengesetze;… 30. Aufl., § 25 BRAGO, Rdnr.2, m.w.N.; OLG Frankfurt MDR 1989, 751); auch die Gegenmeinung (…vgl. OLG Hamm a.a.O.) muß anerkennen, dass dem Anwalt für "sonstige Aufwendungen" - und damit doch auch für verauslagte Gerichtskosten ein materiellrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch gegen seinen Mandanten gemäß den §§ 675, 670 BGB zusteht.
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