Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 19.01.2011 - 23 S 359/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 97 Abs. 2 S. 1 UrhG; § 830 BGB
Wer nach einer erfolglosen Abmahnung nicht die gerichtliche Entscheidung sucht, hat keinen Anspruch auf Abmahnkosten - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- aufrecht.de
Kosten der Abmahnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufwendungen für eine Abmahnung hat der Störer bei erfolgloser Abmahnung und unterlassener Weiterverfolgung der Unterlassungsklage nicht zu kompensieren; Pflicht des Störers zur Kompensation der Aufwendungen für eine Abmahnung bei erfolgloser Abmahnung und unterlassener ...
- rechtambild.de
Erstattung von Abmahnkosten nur, wenn der Unterlassungsanspruch weiter verfolgt wird
- info-it-recht.de
Erstattung der Abmahnkosten nur, wenn der Unterlassungsanspruch auch gerichtlich durchgesetzt wird
- dr-wachs.de
Urheberrecht: Ersatz von Abmahnkosten ohne Unterlassungsklage?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufwendungen für eine Abmahnung hat der Störer bei erfolgloser Abmahnung und unterlassener Weiterverfolgung der Unterlassungsklage nicht zu kompensieren; Pflicht des Störers zur Kompensation der Aufwendungen für eine Abmahnung bei erfolgloser Abmahnung und unterlassener ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Sharehosting: Webspace-Anbieter haftet bei Urheberrechtsverletzung erst ab Kenntnisnahme
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Sharehosting: Webspace-Anbieter haftet bei Urheberrechtsverletzung erst ab Kenntnisnahme
- internet-law.de (Kurzinformation)
Keine Erstattung von Abmahnkosten, wenn Unterlassungsanspruch nicht verfolgt wird
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Abmahnkosten, wenn der Unterlassungsanspruch nach erfolgloser Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungseklärung nicht gerichtlich geltend gemacht wird
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Erstattung Abmahnkosten nur bei Weiterverfolgung des Unterlassungsanspruchs
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Erfolglose Abmahnung muss zur Erstattung der Aufwendungen weiter verfolgt werden
- rechtambild.de (Kurzinformation)
Erstattung von Abmahnkosten nur, wenn der Unterlassungsanspruch weiter verfolgt wird
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Kein Kostenerstattungsanspruch, wenn Unterlassungsanspruch nicht weiterverfolgt wird
- 123recht.net (Kurzinformation)
Kein Kostenerstattungsanspruch, wenn Unterlassungsanspruch nicht weiterverfolgt wird
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 01.09.2009 - 57 C 1335/08
- LG Düsseldorf, 19.01.2011 - 23 S 359/09
Papierfundstellen
- MMR 2011, 326
Wird zitiert von ... (7)
- AG Hamburg, 20.12.2013 - 36a C 134/13
Sperma Transfer - Urheberrechtsverletzung durch Internet-Tauschbörse: Haftung des …
Das LG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2011 (23 S 359/09, MMR 2011, 326, zitiert nach Juris) ausgeführt:. - LG Bielefeld, 06.02.2015 - 20 S 65/14
Filesharing: 3-jährige Verjährung
Die isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten ist unzulässig bzw. die Abmahnung nicht berechtigt, da für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig, wenn der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung - d. h. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird abgelehnt - seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt, ohne für die nachträgliche Abstandnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 19. Januar 2011 - 23 S 359/09 -, juris; ähnlich LG Frankfurt, NJW-RR 2003, 547 f.). - LG Düsseldorf, 16.05.2012 - 23 S 296/11
Der Vermieter ist kein Veranstalter und haftet nicht gegenüber der GEMA
Für einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Störer fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. Kammer, Urteil vom 19.01.2011, Az. 23 S 359/09; zum Markenrecht vgl. BGH…, Urteil vom 18.10.2001, Az. I ZR 22/99, Rn. 18 zitiert nach juris - Meißner Dekor).
- AG Düsseldorf, 07.02.2013 - 57 C 9913/12
Zahlung der Lizenzgebühr und des Kontrollkostenzuschlags für eine musikalische …
Diese Grundsätze sind auch auf das Urheberrecht zu übertragen; die hiesige für Urhebersachen zuständige Berufungskammer vertritt diese Ansicht ebenfalls (LG Düsseldorf, Urt. v. 19.01.2011, Az. 23 S 359/09, S. 7 f.). - LG Frankfurt/Main, 02.07.2015 - 3 S 9/14
Verkündet am 2.7.15
Eine Abmahnung stellte sich allerdings als unberechtigt dar, wenn sie für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig war, weil der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung - d. h. bei Ablehnung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt, ohne für die nachträgliche Abstandsnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen (vgl. LG Düsseldorf, MMR 2011, 326 Rn. 30 [LG Düsseldorf 19.01.2011 - 23 S 359/09] ;… LG Bielefeld, Az. 20 S 65/14, Beschluss vom 6.2.2015, juris Rn. 14;… LG Frankfurt am Main, NJW-RR 2003, 547 Rn. 31; AG Hamburg, MMR 2014, 699;… Wandtke/Bullinger/Kefferpütz, UrhG, 4. Aufl., § 97 a Rn. 51;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 1.21 b;… a. A. BeckOK UrhR/Reber, UrhG, § 97 a Rn. 22;… Brüning in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 82). - LG Düsseldorf, 23.10.2013 - 23 S 60/13
Schadensersatzbegehren des Urhebers wegen widerrechtlicher Wiedergabe von …
Für einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Störer fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. Kammer, Urteil vom 19.01.2011, Az. 23 S 359/09; zum Markenrecht vgl. BGH…, Urteil vom 18.10.2001, Az. I ZR 22/99, Rn. 18 zitiert nach juris - Meißner Dekor). - AG Düsseldorf, 09.09.2011 - 57 C 465/11
Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten als Mitveranstalter von Konzerten bzw. …
Diese Grundsätze sind auch auf das Urheberrecht zu übertragen; die hiesige für Urhebersachen zuständige Berufungskammer vertritt diese Ansicht ebenfalls (LG Düsseldorf, Urt. v. 19.01.2011, Az. 23 S 359/09, S. 7 f.).