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   OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,1543
OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13 (https://dejure.org/2014,1543)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.01.2014 - 1 U 26/13 (https://dejure.org/2014,1543)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 1 U 26/13 (https://dejure.org/2014,1543)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    AGB-Klauseln über Kostenpfand für SIM-Karte, pauschalierten Schadensersatz für verlorene SIM-Karte sowie Gebühr für gedruckte Rechnung sind unwirksam

  • ra-skwar.de

    Telefonrechnung - Papierrechnung - Kosten

  • JurPC

    Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Pfand für SIM-Karten

  • rabüro.de

    Klausel eines Mobilfunkbetreibers über Pfand für SIM-Karte ist unwirksam

  • RA Kotz

    Mobilfunkrechnung per Post als Papierrechnung darf nicht kostenpflichtig sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 309 Nr. 5 Buchst. a
    Formularmäßige Vereinbarung eines SIM-Karten-Pfandes in den AGB eines Mobilfunkanbieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Provider darf für Mobilfunkrechnungen keine Gebühren kassieren

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Pfand für SIM-Karten und kostenpflichtige Rechnungen verboten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter dürfen kein zusätzliches Entgelt für Rechnung der Post verlangen - Pfand für SIM-Karte ebenfalls unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    SIM-Karten-Pfand i.d.R. nicht zulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kein Pfand für SIM-Karten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bei Papierrechnung dürfen keine Extra-Kosten anfallen

  • heise.de (Pressebericht, 17.02.2014)

    Handyrechnung per Post darf nichts kosten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mobilfunk-Rechnung per Post muss kostenlos sein

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Erhebung von Kostenpfand, Rücksendepflicht der SIM-Karte und pauschalierter Schadenersatz)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vereinbarung eines Kartenpfandes sowie einer Gebühr für eine Papierrechnung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkproviders

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pfand für die SIM-Karte? - OLG Frankfurt kippt AGB-Klauseln einer Mobilfunkanbieterin

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine gesonderte Vergütung für Mobilfunkrechnung per Post

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Für Papierrechnung dürfen keine Extra-Kosten anfallen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Kein Pfand für SIM-Karten -

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Mobilfunk-Rechnung per Post darf nichts kosten - Klage gegen Drillisch Telecom: Auch Pfand für SIM-Karten unzulässig

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschützer siegen vor Gericht - Mobilfunkrechnung per Post darf nichts kosten

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Papierrechnung: Sind Zusatzkosten für den Rechnungsversand per Post erlaubt?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Handyrechnung per Post darf nichts kosten

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Mobilfunk-Rechnung per Post darf nichts kosten

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Keine Extrakosten für Ausstellung von Papierrechnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Provider darf für Mobilfunkrechnungen keine Gebühren kassieren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Pfand für SIM-Karten und kostenpflichtige Rechnungen verboten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Extra-Kosten für eine Papierrechnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Für Mobilfunk-Rechnung per Post dürfen keine Extra-Kosten berechnet werden - Pfand für SIM-Karten ebenfalls unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine zusätzlichen Kosten für Rechnung in Papierform in AGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2014, 451
  • K&R 2014, 275
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für

    Das Berufungsgericht hat ausgeführt (MMR 2014, 451), Nummer XII 7 Satz 3 bis 5 AGB seien unwirksam.
  • OLG Koblenz, 14.07.2016 - 2 U 615/15

    Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens

    Ebenso wie der Kläger geht der Senat - soweit ersichtlich, in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, CR 2015, 380 - zitiert nach juris: Rdnr. 2; OLG Frankfurt, MMR 2014, 451 - zitiert nach juris: Rdnr. 3 f.; Schleswig Holsteinisches OLG MMR 2013, 26 - zitiert nach juris: Rdnr. 16) - davon aus, dass grundsätzlich auch bloße Eintragungen in Preislisten der AGB-Inhaltskontrolle unterliegen und isoliert angreifbar sind, sofern sie aus sich heraus verständlich sind und für den Verbraucher als maßgeblich zur Beurteilung der ihn treffenden Rechte und Pflichten angesehen werden.
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 U 82/14

    Formularmäßige Vereinbarung einer separaten Vergütung für die Erstellung und

    Er macht - unter anderem unter Hinweis auf ein erstinstanzlich vorgelegtes (Bl. 158 ff. GA) am 09.01.2014 verkündetes Urteil des OLG Frankfurt/Main (1 U 26/13) - geltend, das Landgericht habe eine eigene Pflichterfüllung und die Wahrnehmung von Eigeninteressen durch die Beklagte zu Unrecht verneint.
  • LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 264/18

    Erstattung des Restguthabens nicht von Rücksendung der SIM-Karte abhängig

    Eine Ausweitung dieses Risikos bei einer gesperrten oder deaktivierten SIM-Karte, die per Post versendet wird, ist nicht ersichtlich (OLG Frankfurt/M., Urt. v. 09.01.2014 - 1 U 26/13 -, MMR 2014, 451 [452]) und stellt daher keinen sachlichen Grund für die Begründung einer Vorleistungspflicht dar.
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 U 166/13

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zugangsfiktion für elektronisch übermittelte

    Er macht - unter anderem unter Hinweis auf ein als Anlage BE 2 vorgelegtes am 09.01.2014 verkündetes Urteil des OLG Frankfurt/Main (1 U 26/13) - geltend, das Landgericht habe eine eigene Pflichterfüllung und die Wahrnehmung von Eigeninteressen durch die Beklagte zu Unrecht verneint.
  • LG Düsseldorf, 19.02.2014 - 12 O 223/12

    Unterlassung der Einbeziehung von Bestimmungen hinsichtlich Zugangs und

    Die Beklagte kommt ihrer Pflicht zur Rechnungslegung durch Erteilen einer Online-Rechnung nach; der Auffassung, dass die Form einer aus eigenem Interesse erfüllten Verpflichtung keine echte Sonderleistung darstellt (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2014, 1 U 26/13) schließt die Kammer sich nicht an.
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