Rechtsprechung
| KG, 18.03.2005 - 5 W 38/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck.de (Leitsatz)
Ordnungsgeldfestsetzung bei Verstoß einer anderen Konzerngesellschaft mit personenidentischen Geschäftsführern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 890
Verantwortlichkeit der Unterlassungsschuldnerin für das Verhalten der Konzernmutter - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wettbewerbswidrige Werbung; Personenidentität der Organe; Einwirken des Mutterkonzerns auf Tochtergesellschaft; Einflussnahmemöglichkeit des Mutterkonzerns auf Dritte; Teilweise Personenidentität der Geschäftsführer auf Seiten der Schuldnerin und ihrer ...
Verfahrensgang
- LG Berlin, 17.02.2004 - 103 O 204/99
- KG, 18.03.2005 - 5 W 38/04
Papierfundstellen
- MMR 2005, 460
- DB 2005, 1565
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.05.1991 - I ZR 218/89
Fachliche Empfehlung II - HWG - Werbung mit fachlicher Autorität; Schutz der …
- KG, 16.02.1998 - 25 W 6034/97
Festsetzung eines Ordnungsgeldes für mehrere Verstöße gegen ein …
Auszug aus KG, 18.03.2005 - 5 W 38/04
Dazu muss sie auch auf Dritte (Geschäftspartner, Abnehmer) einwirken, wenn diese die wettbewerbswidrige Werbung der Schuldnerin fortsetzen wollen und deren Handeln im rechtlichen oder tatsächlichen Einflussbereich der Schuldnerin liegt und ihr zugute kommt (vgl. Senat, WRP 1998, 627, 628;… Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 305 m.w.N.;… Baumbach/Hefermehl/Köhler, UWG, 23. Aufl., § 12 Rdn. 6.7).
- OLG Düsseldorf, 19.03.2018 - 15 W 12/18
Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung
Auf Vertriebspartner bzw. selbständige Dritte, deren Handeln im Einflussbereich des Schuldners liegt und das ihm wirtschaftlich zugutekommt, hat der Schuldner nachhaltig aktiv einzuwirken, um künftige Verletzungen zu verhindern (BGH GRUR 2014, 595 - Vertragsstrafenklausel;… OLG Düsseldorf Urt. v. 10.9.2015 - I-15 U 129/14;… Urt. v. 3.9.2015 - I-15 U 119/14; OLG Köln OLG-Report 2008, 434; OLG Schleswig MMR 2005, 845; KG MMR 2005, 460; OLG Jena NJOZ 2004, 3205; OLG Nürnberg NJW-RR 1993, 723). - AG Hamburg, 01.07.2005 - HRA 100711 [DB 2005 S. 1565] Dass die Nachhaftung des übertragenden Unternehmens nach dem UmwG keinen Sinn mache, wenn der PSV bzw. Gläubiger dem Übergang widersprechen können, ist nicht nachvollziehbar.
- LG Hamburg, 08.12.2005 - 417 T 16/05 AG Hamburg, Beschluss vom 1.7.2005 - HRA 100711, DB 2005 S. 1565 = ZIP 2005 S. 1249, dazu Flitsch, EWiR 2005 S. 779.
- OLG Karlsruhe, 08.06.2006 - 4 W 11/06
Zuwiderhandlung gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitel: …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Handeln dieser Dritter in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Einflussbereich des Schuldners liegt und ihm zugute kommt (…Ahrens/Spätgens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 64 Rdn. 70;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., Vor § 13 Rdn. 381;… Harte/Henning/Brüning, UWG § 12 Rdn. 301; KGR Berlin 2005, 645).
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