Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 24.11.2008 - 22 O 100/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- info-it-recht.de
Irreführende Werbung mit Gütesiegel der Versandapotheken
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht eines Apothekers zur Unterlassung der Verwendung des Gütesiegels des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA); Qualitätsstandard beim Arzneimittelversand; Vertrieb von Arzneimitteln über das Internet; Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG, Nr. 2 Anhang I UGP-RL 2005/29/EG
Apotheke darf nicht mit Verbands-Gütesiegel werben - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Online-Werbung mit fiktivem Gütesiegel irreführend
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit dem "BVDVA-Gütesiegel"
- wettbewerbszentrale.de (Pressemitteilung)
Verwendung des Gütesiegels "Sichere Versandapotheke - BVDVA geprüft" auf gerichtlichem Prüfstand
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Reklame mit Schein-Gütesiegel wettbewerbswidrig
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Versandapotheke darf nicht mit Gütesiegel werben
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Landgericht Darmstadt untersagt irreführende Werbung mit dem BVDVA-Gütesiegel
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 24.11.2008 - 22 O 100/08
- LG Darmstadt, 01.12.2008 - 22 O 100/08
Papierfundstellen
- MMR 2009, 277
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 08.03.1994 - 6 W 16/94
Auszug aus LG Darmstadt, 24.11.2008 - 22 O 100/08
Rn. 37 Hinzu kommt, dass der Bundesverband für die Verleihung des Gütesiegels eine jährlich bzw. zweijährlich zu zahlende Lizenzgebühr verlangt, sich also die in der Verleihung des Siegels liegende Empfehlung bezahlen lässt (vgl. dazu OLG Frankfurt GRUR 1994, 523). - OLG Düsseldorf, 30.05.1985 - 2 U 97/84
Irreführende Werbung mit Gütezeichen
Auszug aus LG Darmstadt, 24.11.2008 - 22 O 100/08
Rn. 35 Das ist freilich dann nicht der Fall, wenn es sich bei einem Gütezeichen um ein quasi selbst verliehenes Zeichen handelt (vgl. OLG Düsseldorf BB 85, 2191).
- OLG Düsseldorf, 23.08.2018 - 20 U 123/17
Wettbewerbswidrigkeit der Vergabe eines Gütesiegels für Kleb- und Dichtstoffe …
So formuliert der Bundesgerichtshof (GRUR 1991, 552 - TÜV-Prüfzeichen; ähnlich OLG Hamm, Urt.v.10.10.2002 - 4 U 64/02; OLG Düsseldorf BB 1985, 2191; BPatG BlPMZ1986, 384; LG Darmstadt MMR 2009, 277):. - LG Berlin, 02.02.2010 - 15 O 249/09
Verwendung des "Deutschen Hygienezertifikats" ist irreführend
Mangels praktikabler Prüfungsmöglichkeiten sind die Verbraucher darauf angewiesen, dass mit einem Zertifikat oder Gütesiegel nur dann geworben werden darf, wenn die Vergabe durch eine neutrale und über die individuellen Vertragsbeziehungen hinaus anerkannte Stelle erfolgt ist (dazu: LG Darmstadt, Urteil vom 24.11.2008, 22 O 100/08 - K10; LG Dresden, Urteil vom 12.11.1999, 45 O 29/99, WRP 2000, 662-665 - K12 - und nachgehend OLG Dresden, Urteil vom 29.02.2000, 14 U 3716/99, WRP 2000, 1202; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.03.1994, 6 W 16/94, GRUR 1994, 523).
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