Rechtsprechung
| BGH, 26.02.2014 - I ZR 72/08 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken; Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Klärung einer zweifelhaften Rechtsfrage
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 UWG, § 73 Abs 1 S 1 Nr 1a AMG, § 78 Abs 1 S 1 AMG vom 19.10.2012
Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken; Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Klärung einer zweifelhaften Rechtsfrage - IWW
- Wolters Kluwer
Gelten der Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für von Apotheken mit Sitz im Ausland abgegebene verschreibungspflichtige Arzneimittel
- online-und-recht.de
Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken; Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Klärung einer zweifelhaften Recht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gelten der Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für von Apotheken mit Sitz im Ausland abgegebene verschreibungspflichtige Arzneimittel
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Für Arzneimittel aus dem Ausland, die über Versandapotheken vertrieben werden, gilt in Deutschland die deutsche Preisbindung
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Arzneimittelpreisbindung - Rabatt- und Bonussysteme von EU-Versandapotheken unterliegen deutschem Arzneimittelrecht
Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige - beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Rabatte und Zugaben durch Apotheken
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BGH untersagt Rabatt- und Bonussysteme von EU-Versandapotheken
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
BGH entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
- schreiner-lederer.de (Kurzinformation)
EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheke
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2014, 22
- MMR 2014, 12
- MMR 2014, 387
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (8)
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 72/08
Sparen Sie beim Medikamentenkauf!
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 72/08
Rn. 7 1. Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat die ihm vom erkennenden Senat im vorliegenden Rechtsstreit mit Beschluss vom 9. September 2010 (GRUR 2010, 1130 = WRP 2010, 1485 - Sparen Sie beim Medikamenteneinkauf!) vorgelegte Rechtsfrage, ob die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben, bejaht (GmS-OGB…, Beschluss vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 12 ff.).Zuvor hatte die Beklagte stets den Standpunkt vertreten, dass der Anwendung dieser Vorschriften auf im Wege des Versandhandels aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland eingeführte Arzneimittel sowohl das primäre Unionsrecht als auch das sekundäre Unionsrecht entgegenstünde (vgl. BGH, GRUR 2010, 1130 Rn. 20 bis 22 und 23 - Sparen Sie beim Medikamenteneinkauf!).
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 86/09
Erledigung der Hauptsache: Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung im …
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 72/08
Rn. 6 II. Nach der - auch im Revisionsverfahren noch möglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2010 - I ZR 86/09, GRUR-RR 2011, 291 Rn. 6 mwN) - Erklärung der Klägerin, dass die Hauptsache erledigt sei, ist, nachdem die Beklagte der Erledigungserklärung zugestimmt hat, gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen durch Beschluss zu entscheiden.Dabei ist maßgeblich, ob die Revision Erfolg gehabt hätte, wenn es nicht zur Erledigung der Hauptsache gekommen wäre (BGH, GRUR-RR 2011, 291 Rn. 8 mwN).
- GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10
EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 72/08
Rn. 7 1. Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat die ihm vom erkennenden Senat im vorliegenden Rechtsstreit mit Beschluss vom 9. September 2010 (GRUR 2010, 1130 = WRP 2010, 1485 - Sparen Sie beim Medikamenteneinkauf!) vorgelegte Rechtsfrage, ob die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben, bejaht (GmS-OGB, Beschluss vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 12 ff.).
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07
UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 72/08
Rn. 8 2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass auch die weiteren Voraussetzungen für den auf §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG, § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 AMPreisV gestützten Klageanspruch erfüllt sind, entspricht der Senatsrechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 Rn. 16-22 = WRP 2010, 1482 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE) und wird auch von der Revision nicht beanstandet. - BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12
RezeptBonus
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 72/08
Wie der Senat mittlerweile entschieden hat, ist ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen Euro übersteigt (BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264 Rn. 18 ff., 20 = WRP 2013, 1587 - RezeptBonus). - BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07
Stumme Verkäufer II
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 72/08
Rn. 9 3. Die Begehungsgefahr - hier in Form der Wiederholungsgefahr - ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Rn. 16 = WRP 2010, 746 - Stumme Verkäufer II;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 Rn. 1.10, jeweils mwN). - BGH, 25.10.2001 - I ZR 29/99
Vertretung der Anwalts-GmbH
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 72/08
Die für den Verletzungsunterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr kann dabei auch ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung dann wegfallen, wenn der Verstoß unter der Geltung einer zweifelhaften Rechtslage erfolgt ist, diese Zweifel aber durch eine Gesetzesänderung beseitigt sind und außer Frage steht, dass das beanstandete Verhalten verboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - I ZR 29/99, GRUR 2002, 717, 719 = WRP 2002, 679 - Vertretung der Anwalts-GmbH;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.43, jeweils mwN). - OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 6 U 26/07
Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im …
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 72/08
Rn. 4 Das Berufungsgericht hat der im ersten Rechtszug erfolglosen Klage stattgegeben (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 306 = WRP 2008, 969).
- KG, 13.03.2018 - 5 U 97/15
Apothekengutschein, 1 EUR-Gutschein - Wettbewerbsverstoß: Gewähren eines 1 …
So hat der BGH in seiner - nach Inkrafttreten der Änderung des § 7 Abs. 1 HWG aF am 13.8.2013 getroffenen - Entscheidung vom 26.2.2014 (MMR 2014, 387 TZ 8) weiterhin ausdrücklich und maßgeblich darauf abgestellt, dass gemäß seiner bisherigen Rechtsprechung eine lauterkeitsrechtlich spürbare Interessenverletzung deshalb gegeben sei, weil der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen Euro übersteige (…OLG München, aaO, juris Rn. 74 geht insoweit wohl von einem Versehen des BGH aus;… ohne diesbezügliche Problematisierung BGH, GRUR 2017, 635 juris Rn. 17 - Freunde werben Freunde, zu nicht geringwertigen Kleinigkeiten als dortige Zuwendung). - LG Köln, 19.11.2014 - 84 O 70/14 Auf seine Darstellung der maßgeblichen Erwägungen, die für diese (laut Pressemitteilung vom Bundesgerichtshof in fünf Beschlüssen vom 26.02.2014 - I ZR 72/08, 77/09, 119/09, 120/09 und 79/10 - geteilten) Auffassung sprechen, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
- OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13
Abgabe von apothekenpflichtigen Fertigarzneimitteln an Endverbraucher im Wege des …
Auf seine Darstellung der maßgeblichen Erwägungen, die für diese (laut Pressemitteilung vom Bundesgerichtshof in fünf Beschlüssen vom 26.02.2014 - I ZR 72/08, 77/09, 119/09, 120/09 und 79/10 - geteilten) Auffassung sprechen, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
- LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14 Auf seine Darstellung der maßgeblichen Erwägungen, die für diese (laut Pressemitteilung vom Bundesgerichtshof in fünf Beschlüssen vom 26.02.2014 - I ZR 72/08, 77/09, 119/09, 120/09 und 79/10 - geteilten) Auffassung sprechen, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
- OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 1587/13 Auf seine Darstellung der maßgeblichen Erwägungen, die für diese (laut Pressemitteilung vom Bundesgerichtshof in fünf Beschlüssen vom 26.02.2014 - I ZR 72/08, 77/09, 11909, 120/09 und 79/10 - geteilten) Auffassung sprechen, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
- LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 220/13 Auf seine Darstellung der maßgeblichen Erwägungen, die für diese (laut Pressemitteilung vom Bundesgerichtshof in fünf Beschlüssen vom 26.02.2014 - I ZR 72/08, 77/09, 119/09, 120/09 und 79/10 - geteilten) Auffassung sprechen, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
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