Volltextveröffentlichungen (20)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  ZPO § 3; RVG § 14 Abs. 1, § 23 Abs. 1; RVG VV Nr. 2300

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Einkaufskühltasche

• rechtsinformationen.bund.de

  Anwaltliche Geschäftsgebühr bei Schutzrechtsverletzung: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung; Gebührenerhöhung wegen Umfang oder Schwierigkeit - Einkaufskühltasche

• rechtsprechung-im-internet.de

  Einkaufskühltasche

  § 3 ZPO, § 14 Abs 1 RVG, § 23 Abs 1 RVG, Nr 2300 RVG-VV
  Anwaltliche Geschäftsgebühr bei Schutzrechtsverletzung: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung; Gebührenerhöhung wegen Umfang oder Schwierigkeit - Einkaufskühltasche

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Abmahnung einer Gebrauchs- oder Geschmacksmusterverletzung rechtfertigt nicht per se die Ansetzung einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr / Zur Bemessung des Streitwerts

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch Prognose des künftigen Werts des Schutzrechts für den Anspruchsgläubiger

• Betriebs-Berater

  Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts - Einkaufskühltasche

• Anwaltsblatt

  § 3 ZPO, § 14 RVG, § 23 RVG
  Gebrauchsmustersachen sind nicht pauschal umfangreich oder schwierig

• ra.de
• BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Vergütungsanspruch bei der Geltendmachung einer Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung

• anwaltsblatt-datenbank.de

  § 3 ZPO, § 14 RVG, § 23 RVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 23 Abs. 3 S. 2
  Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch Prognose des künftigen Werts des Schutzrechts für den Anspruchsgläubiger

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einkaufskühltasche

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

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• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  1,3fache Geschäftsgebühr als Abmahnkosten auch bei Ansprüchen aus Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster - nicht automatisch schwierig oder umfangreich

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Höhe von Rechtsanwaltskosten bei Abmahnung aus Gebrauchs- und Geschmacksmuster

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster - und die Rechtsanwaltskosten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Streitwert für Schutzrechtsabmahnungen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anwaltliche Tätigkeit in Gebrauchsmusterangelegenheit rechtfertigt nicht per se 1,5-fachen Gebührensatz

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Einkaufskühltasche

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 3 ZPO, § 14 RVG, § 23 RVG
  Gebrauchsmustersachen sind nicht pauschal umfangreich oder schwierig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anwaltliche Tätigkeit in Gebrauchsmusterangelegenheit rechtfertigt nicht per se 1,5-fachen Gebührensatz

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

• nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)

  Höhe der Anwaltskosten bei Geschmacks- und Gebrauchsmuster

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Grundsätzlich keine 1,5 Geschäftsgebühr im Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht gerechtfertigt

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Keine 1,5 Geschäftsgebühr in Gebrauchs- und Geschmacksmustersachen

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Zu überhöhten Gegenstandswerten und Gebühren bei gewerblichen Schutzrechten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Anwaltskosten wegen Geschmacksmusterverletzung sind nicht zwangsläufig hoch

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Abmahnkosten durch BGH begrenzt

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Gegenstandswert bei Verletzung eines Schutzrechts

• BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Vergütungsanspruch bei der Geltendmachung einer Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung

Papierfundstellen

• ZIP 2013, 95
• MDR 2014, 184
• GRUR 2014, 206
• MMR 2014, 405
• BB 2014, 65
• K&R 2014, 203
• AnwBl 2014, 273
• AnwBl Online 2014, 96

Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

  Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

  Rn. 23 a)Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über den 1, 3-fachen Regelsatz hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war, wohingegen die Schwellengebühr von 1, 3 die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle ist (BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Rn. 8;… Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16; Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8).

  Diese Toleranzrechtsprechung ist aber nicht in dem Sinne anwendbar, dass für eine weder umfangreiche noch schwierige, mithin nur durchschnittliche Sache eine den 1, 3-fachen Gebührensatz übersteigende Vergütung verlangt werden kann, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nach RVG VV Nr. 2300 vorlägen (BGH, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff.).

  Der IX. Zivilsenat hält an seiner anderslautenden Rechtsprechung nicht fest (BGH, NJW 2012, 2813 Rn. 12).

  Dieses Verständnis der Norm liegt auch dem Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11. Juli 2012 (BGH, NJW 2012, 2813) zugrunde.

• BGH, 24.01.2013 - I ZR 174/11

  Beschwer des Unterlassungsschuldners

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

  Denn die wirtschaftliche Bedeutung der gegenüber dem Schuldner erhobenen Ansprüche spiegelt den wirtschaftlichen Wert derjenigen des Gläubigers wider (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 - Beschwer des Unterlassungsschuldners).

  Auch subjektive Umstände auf Seiten des Verletzers, wie etwa der Verschuldensgrad, können schließlich Rückschlüsse auf die vom Verletzer ausgehende Gefährdung der Rechte des Schutzrechtsinhabers zulassen (vgl. BGH, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 - Beschwer des Unterlassungsschuldners;… Beschluss vom 24. Februar 2011 - I ZR 220/10, AfP 2011, 261 Rn. 2).

• BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05

  Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

  Rn. 23 a)Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über den 1, 3-fachen Regelsatz hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war, wohingegen die Schwellengebühr von 1, 3 die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle ist (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Rn. 8;… Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16;… Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8).

• BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10

  Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung …

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

  Rn. 23 a)Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über den 1, 3-fachen Regelsatz hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war, wohingegen die Schwellengebühr von 1, 3 die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle ist (BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Rn. 8; Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16;… Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8).
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12

  Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit …

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

  Entsprechendes gilt für den VI. Zivilsenat (Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 195/12, NJW-RR 2013, 1020 Rn. 8).
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07

  BTK

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

  Rn. 17 cc)Hiernach hat das Berufungsgericht die Bemessung des Gegenstandswerts durch die Vertreter der Klägerin auf zuletzt 95.000 EUR zu Recht für unbillig erachtet, wohingegen die rechtliche Nachprüfung seiner Festsetzung des Wertes auf 10.000 EUR, die als Ausübung tatrichterlichen Ermessens revisionsrechtlich nur darauf hin zu überprüfen ist, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH…, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 - Resellervertrag; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 51 - BTK;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 - Solarinitiative), keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin aufdeckt.
• BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Rettungsdienstleistungen II

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

  Dies gilt insbesondere, wenn, wie hier, weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen ist noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige oder komplexe Prüfungen erforderlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 Rn. 22 - Rettungsdienstleistungen II).
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

  Solarinitiative

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

  Rn. 17 cc)Hiernach hat das Berufungsgericht die Bemessung des Gegenstandswerts durch die Vertreter der Klägerin auf zuletzt 95.000 EUR zu Recht für unbillig erachtet, wohingegen die rechtliche Nachprüfung seiner Festsetzung des Wertes auf 10.000 EUR, die als Ausübung tatrichterlichen Ermessens revisionsrechtlich nur darauf hin zu überprüfen ist, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH…, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 - Resellervertrag;… Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 51 - BTK; Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 - Solarinitiative), keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin aufdeckt.
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06

  Resellervertrag

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

  Rn. 17 cc)Hiernach hat das Berufungsgericht die Bemessung des Gegenstandswerts durch die Vertreter der Klägerin auf zuletzt 95.000 EUR zu Recht für unbillig erachtet, wohingegen die rechtliche Nachprüfung seiner Festsetzung des Wertes auf 10.000 EUR, die als Ausübung tatrichterlichen Ermessens revisionsrechtlich nur darauf hin zu überprüfen ist, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 - Resellervertrag;… Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 51 - BTK;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 - Solarinitiative), keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin aufdeckt.
• BGH, 20.01.2011 - V ZB 216/10

  Rechtsanwaltsgebühr: Beweislast für die Unbilligkeit der Gebührenbestimmung bei …

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

  Als Beweislastregel hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs diese Norm auf einen prozessualen, auf eine gerichtliche Kostengrundentscheidung gestützten Erstattungsanspruch angewendet (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 216/10 Rn. 10).
• BGH, 23.10.2012 - XI ZB 25/11

  Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• BGH, 27.09.2011 - II ZR 221/09

  Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
• BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 133/02

  Inhaltliche und formale Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem …
• BGH, 24.02.2011 - I ZR 220/10

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines zur Unterlassung einer …
• BGH, 12.04.2011 - II ZB 14/10

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das …

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• BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Rn. 67 b) Der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechts ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - X ZR 171/12, GRUR 2014, 206 Rn. 13 = WRP 2014, 317 - Einkaufskühltasche;… Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 23 Rn. 10).

  Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH, Urteil vom 16. März 2000 - I ZR 229/97, GRUR 2002, 187, 190 = WRP 2000, 1131 - Lieferstörung;… Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 = WRP 2009, 847 - Resellervertrag;… Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 51 = WRP 2010, 384 - BTK;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491- Solarinitiative; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 17 - Einkaufskühltasche).

  Dieses Interesse ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 = WRP 2013, 1364 - Beschwer des Unterlassungsschuldners; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; BGH…, Beschluss vom 11. November 2015 - I ZR 151/14, juris Rn. 7) und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1990 - I ZR 58/89, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung;… BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 56 - Solarinitiative;… Hirsch in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 18 Rn. 28).

• BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

  Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

  Der X. Zivilsenat hat mitgeteilt, dass er an seiner gegenteiligen Ansicht mit Urteil vom 13. November 2013 (X ZR 171/12, GRUR 2014, 206 Rn. 27) nicht festhält.
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14

  Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Rn. 34 aa) Der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - X ZR 171/12, GRUR 2014, 206 Rn. 13 = WRP 2014, 317 - Einkaufskühltasche;… Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 23 Rn. 10).

  Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH…, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 Resellervertrag;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 17 - Einkaufskühltasche;… Teplitzky/ Bacher, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 41 Rn. 92).

  Dieses Interesse ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 = WRP 2013, 1364 - Beschwer des Unterlassungsschuldners; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; BGH…, Beschluss vom 11. November 2015 - I ZR 151/14, juris Rn. 7) und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1990 - I ZR 58/89, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung;… BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 56 - Solarinitiative;… Hirsch in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 18 Rn. 28).

  Rn. 38 (2) Anhaltspunkte für die Beurteilung der mit dem Unterlassungsanspruch abzuwehrenden Gefährdung der Interessen des Inhabers eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts sind sowohl der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts als auch die Intensität und der Umfang der Rechtsverletzung (sogenannter Angriffsfaktor; vgl. BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; KG Berlin, ZUM-RD 2011, 543, 544;… OLG Brandenburg, ZUM-RD 2014, 347 Rn. 17;… OLG Celle, ZUM-RD 2014, 486 Rn. 5;… OLG Schleswig, ZUM-RD 2015, 473 Rn. 10;… OLG München, BeckRS 2015, 08403 Rn. 6;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 97 UrhG Rn. 223;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger aaO § 105 UrhG Rn. 8;… Rachow in Limper/Musiol, Urheber- und Medienrecht, 2011, Kap. 21 Rn. 252;… Nordemann-Schiffel in Mayer/Kroiß aaO Anhang I Abschnitt V Rn. 13).

  Allerdings kann auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren - etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - Rechnung zu tragen sein (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche;… OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 341 Rn. 3;… Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 205;… Ahrens/Büttner aaO Kap. 40 Rn. 40;… Teplitzky/ aaO Kap. 49 Rn. 14;… Spätgens in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 87 Rn. 3).

  Rn. 47 (4) Anhaltspunkte für die Bewertung des Unterlassungsanspruchs lassen sich der Qualität und Intensität der bereits erfolgten Verletzungshandlung entnehmen (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche).

• BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Rn. 30 aa) Der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - X ZR 171/12, GRUR 2014, 206 Rn. 13 = WRP 2014, 317 - Einkaufskühltasche;… Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 23 Rn. 10).

  Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH…, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 - Resellervertrag;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 17 - Einkaufskühltasche;… Teplitzky/Bacher, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 41 Rn. 92).

  Dieses Interesse ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 = WRP 2013, 1364 - Beschwer des Unterlassungsschuldners; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; BGH…, Beschluss vom 11. November 2015 - I ZR 151/14, juris Rn. 7) und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1990 - I ZR 58/89, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung;… BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 56 - Solarinitiative;… Hirsch in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 18 Rn. 28).

  Rn. 34 (2) Anhaltspunkte für die Beurteilung der mit dem Unterlassungsanspruch abzuwehrenden Gefährdung der Interessen des Inhabers eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts sind sowohl der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts als auch die Intensität und der Umfang der Rechtsverletzung (sogenannter Angriffsfaktor; vgl. BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; KG Berlin, ZUM-RD 2011, 543, 544;… OLG Brandenburg, ZUM-RD 2014, 347 Rn. 17;… OLG Celle, ZUM-RD 2014, 486 Rn. 5;… OLG Schleswig, ZUM-RD 2015, 473 Rn. 10;… OLG München, BeckRS 2015, 08403 Rn. 6;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 97 UrhG Rn. 223;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger aaO § 105 UrhG Rn. 8;… Rachow in Limper/Musiol, Urheber- und Medienrecht, 2011, Kap. 21 Rn. 252;… Nordemann-Schiffel in Mayer/Kroiß aaO Anhang I Abschnitt V Rn. 13).

  Allerdings kann auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren - etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - Rechnung zu tragen sein (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche;… OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 341 Rn. 3;… Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 205;… Ahrens/Büttner aaO Kap. 40 Rn. 40;… Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14;… Spätgens in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 87 Rn. 3).

  Rn. 43 (4) Anhaltspunkte für die Bewertung des Unterlassungsanspruchs lassen sich der Qualität und Intensität der bereits erfolgten Verletzungshandlung entnehmen (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche).

• BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Rn. 20 a) Der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - X ZR 171/12, GRUR 2014, 206 Rn. 13 = WRP 2014, 317 - Einkaufskühltasche;… Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 23 Rn. 10).

  Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH…, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 - Resellervertrag;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 17 - Einkaufskühltasche;… Teplitzky/Bacher, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 41 Rn. 92).

  Dieses Interesse ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 = WRP 2013, 1364 - Beschwer des Unterlassungsschuldners; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; BGH…, Beschluss vom 11. November 2015 - I ZR 151/14, juris Rn. 7) und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1990 - I ZR 58/89, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung;… BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 56 - Solarinitiative;… Hirsch in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 18 Rn. 28).

  Rn. 24 bb) Anhaltspunkte für die Beurteilung der mit dem Unterlassungsanspruch abzuwehrenden Gefährdung der Interessen des Inhabers eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts sind sowohl der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts als auch die Intensität und der Umfang der Rechtsverletzung (sogenannter Angriffsfaktor; vgl. BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; KG Berlin, ZUM-RD 2011, 543, 544;… OLG Brandenburg, ZUM-RD 2014, 347 Rn. 17;… OLG Celle, ZUM-RD 2014, 486 Rn. 5;… OLG Schleswig, ZUM-RD 2015, 473 Rn. 10;… OLG München, BeckRS 2015, 08403 Rn. 6;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 97 UrhG Rn. 223;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger aaO § 105 UrhG Rn. 8;… Rachow in Limper/Musiol, Urheber- und Medienrecht, 2011, Kap. 21 Rn. 252;… Nordemann-Schiffel in Mayer/Kroiß aaO Anhang I Abschnitt V Rn. 13).

  Allerdings kann auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren - etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - Rechnung zu tragen sein (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche;… OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 341 Rn. 3;… Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 205;… Ahrens/Büttner aaO Kap. 40 Rn. 40;… Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14;… Spätgens in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 87 Rn. 3).

  Rn. 33 dd) Anhaltspunkte für die Bewertung des Unterlassungsanspruchs lassen sich der Qualität und Intensität der bereits erfolgten Verletzungshandlung entnehmen (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche).

• BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines …

  Rn. 18 a) Der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - X ZR 171/12, GRUR 2014, 206 Rn. 13 = WRP 2014, 317 - Einkaufskühltasche;… Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 23 Rn. 10).

  Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH…, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 - Resellervertrag;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 17 - Einkaufskühltasche;… Teplitzky/Bacher, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 41 Rn. 92).

  Dieses Interesse ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 = WRP 2013, 1364 - Beschwer des Unterlassungsschuldners; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; BGH…, Beschluss vom 11. November 2015 - I ZR 151/14, juris Rn. 7) und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1990 - I ZR 58/89, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung;… BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 56 - Solarinitiative;… Hirsch in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 18 Rn. 28).

  Rn. 22 bb) Anhaltspunkte für die Beurteilung der mit dem Unterlassungsanspruch abzuwehrenden Gefährdung der Interessen des Inhabers eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts sind sowohl der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts als auch die Intensität und der Umfang der Rechtsverletzung (sogenannter Angriffsfaktor; vgl. BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; KG Berlin, ZUM-RD 2011, 543, 544;… OLG Brandenburg, ZUM-RD 2014, 347 Rn. 17;… OLG Celle, ZUM-RD 2014, 486 Rn. 5;… OLG Schleswig, ZUM-RD 2015, 473 Rn. 10;… OLG München, BeckRS 2015, 08403 Rn. 6;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 97 UrhG Rn. 223;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger aaO § 105 UrhG Rn. 8;… Rachow in Limper/Musiol, Urheber- und Medienrecht, 2011, Kap. 21 Rn. 252;… Nordemann-Schiffel in Mayer/Kroiß aaO Anhang I Abschnitt V Rn. 13).

  Allerdings kann auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren - etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - Rechnung zu tragen sein (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche;… OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 341 Rn. 3;… Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 205;… Ahrens/Büttner aaO Kap. 40 Rn. 40;… Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14;… Spätgens in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 87 Rn. 3).

  Rn. 31 dd) Anhaltspunkte für die Bewertung des Unterlassungsanspruchs lassen sich der Qualität und Intensität der bereits erfolgten Verletzungshandlung entnehmen (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche).

• OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 11 U 7/21

  Keine Nutzungsausfallentschädigung während Reparaturzeit bei niederklassigerem …

  Diese Toleranzrechtsprechung ist aber nicht in dem Sinne anwendbar, dass für eine weder umfangreiche noch schwierige, mithin nur durchschnittliche Sache eine den 1, 3-fachen Gebührensatz übersteigende Vergütung verlangt werden kann, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nach RVG VV Nr. 2300 vorlägen (BGH, Urteil vom 13.11.2013 - X ZR 171/12 - Einkaufskühltasche Rn. 24, zit. nach juris).
• OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 11 U 18/14

  Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung

  Rn. 35 bb) Aus dem Gesamtgegenstandswert der Abmahnung von EUR 96.000,- hätte der Kläger, wäre seine Abmahnung vollumfänglich berechtigt gewesen, (lediglich) ein Anspruch auf Erstattung einer 1, 3 Geschäftsgebühr zugestanden (BGH, MMR 2014, 405 Rn. 22 ff. d.A.), mithin EUR 1760, 20.
• BGH, 17.11.2015 - VI ZR 492/14

  Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach …

  Rn. 18 Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war (…vgl. Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 195/12, NJW-RR 2013, 1020 Rn. 7;… BGH, Urteile vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff.; vom 13. November 2013 - X ZR 171/12, GRUR 2014, 206 Rn. 23).
• BGH, 30.03.2017 - I ZR 124/16

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen …

  Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 = WRP 2009, 847 - Resellervertrag;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative; Urteil vom 13. November 2013 - X ZR 171/12, GRUR 2014, 206 Rn. 13 = WRP 2014, 317 - Einkaufskühltasche;… BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 30 - Tannöd;… ZUM-RD 2017, 25 Rn. 20).

  Dieses Interesse ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 = WRP 2013, 1364 - Beschwer des Unterlassungsschuldners; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; BGH…, Beschluss vom 11. November 2015 - I ZR 151/14, juris Rn. 7;… BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 33 - Tannöd).

  Rn. 24 bb) Anhaltspunkte für die Beurteilung der mit dem Unterlassungsanspruch abzuwehrenden Gefährdung der Interessen des Inhabers eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts sind sowohl der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts als auch die Intensität und der Umfang der Rechtsverletzung (sogenannter Angriffsfaktor; vgl. BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche;… GRUR 2016, 1275 Rn. 34 - Tannöd).

  Allerdings kann auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren - etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - Rechnung zu tragen sein (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche;… GRUR 2016, 1275 Rn. 35 - Tannöd).

  Rn. 32 (3) Anhaltspunkte für die Bewertung des Unterlassungsanspruchs lassen sich der Qualität und Intensität der bereits erfolgten Verletzungshandlung entnehmen (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche).

• BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15

  Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer …
• AG Stuttgart, 20.03.2014 - 1 C 4057/12

  Rechtsanwaltsgebühr: Billigkeit der Gebührenbestimmung für die Erstberatung eines …
• AG Brandenburg, 26.02.2024 - 30 C 221/23

  Abwehr unberechtigter Forderung - Ersatz der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren
• BGH, 31.08.2021 - X ZR 25/20

  Anrechnung einer Ausgleichszahlung nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung …
• BGH, 30.03.2017 - I ZR 50/16

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die …
• BGH, 30.03.2017 - I ZR 15/16

  Bemessung des Gegenstandswerts: Unterlassungsanspruch wegen …
• OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17

  "Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"
• AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18

  Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
• BGH, 17.11.2015 - VI ZR 493/14

  Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der Geltendmachung …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

  Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung
• OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17

  Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")
• LG Düsseldorf, 19.07.2022 - 4b O 24/22
• LG Köln, 01.06.2017 - 14 O 141/15
• OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22

  Kerngleichheit unterschiedlicher Handlungsmodalitäten bei …
• AG Brandenburg, 22.05.2025 - 33 C 53/24
• LG Düsseldorf, 16.04.2019 - 4b O 47/18

  Außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten
• BGH, 11.05.2021 - X ZR 23/21

  Patentnichtigkeitsverfahren: Bemessung des Streitwerts für ein …
• LG Hamburg, 24.04.2015 - 308 O 198/13

  Verletzung des Urheberbenennungsrechts seitens des Nachrichtensenders, …
• LG Köln, 22.04.2021 - 14 O 256/19
• BPatG, 13.10.2016 - 35 W (pat) 16/12

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Beschwerde gegen …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 15 U 37/21

  Ansprüche wegen der Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
• OLG München, 04.04.2018 - 6 W 164/18

  Anforderungen an Rechtsbestand eines Verfügungspatents
• OLG Karlsruhe, 16.07.2024 - 6 U 24/24

  Großstadt-Autohaus - Vertragsstrafenbeschränkung bei Wiederholung und …
• OLG Frankfurt, 11.08.2022 - 6 U 199/21

  Markenrechtliche Ähnlichkeit zwischen einer Dienstleistung und deren Vermittlung
• AG Köln, 19.12.2023 - 125 C 131/22
• AG Berlin-Neukölln, 25.03.2021 - 8 C 212/20

  Veröffentlichung Video mit sexuellen Handlungen: Schadensersatz
• LG Hamburg, 23.01.2015 - 308 O 191/12

  Ansprüche eines Übersetzers auf Abänderung eines Übersetzungsvertrages im Bereich …
• OLG Hamm, 25.09.2014 - 22 U 2/14
• LG Berlin, 03.09.2019 - 27 S 16/17

  Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz: Außergerichtliche Geltendmachung eines …
• OLG Karlsruhe, 01.06.2026 - 6 U 90/23

  Zur Berechnung des Streitwerts für Gerichtsgebühren einer Berufung (hier: im …
• LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

  Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!
• OLG Düsseldorf, 19.08.2021 - 15 W 12/21

  Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Streitwert für einen …
• BPatG, 11.02.2021 - 35 W (pat) 6/18
• LG Düsseldorf, 12.03.2015 - 4a O 109/13

  Honorarforderung
• BPatG, 29.02.2016 - 35 W (pat) 13/13

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Matte mit wärmeabschirmenden und …
• LG Düsseldorf, 05.02.2014 - 2a O 145/13
• BPatG, 09.12.2020 - 35 W (pat) 3/18
• BPatG, 22.04.2021 - 35 W (pat) 406/19
• BPatG, 12.12.2017 - 35 W (pat) 12/15

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Erinnerung gegen …
• LG Düsseldorf, 30.10.2024 - 4b O 44/23

  Herstellung einer Dentalrestauration
• VG Cottbus, 16.07.2020 - 1 KE 34/19
• VG Cottbus, 15.07.2020 - 1 KE 24/19
• BPatG, 20.09.2018 - 35 W (pat) 6/15
• LG Frankfurt/Main, 22.06.2016 - 6 O 449/15
• LG Düsseldorf, 13.04.2021 - 4c O 46/20

  Teilanerkenntnis- und Schlussurteil
• BPatG, 02.08.2023 - 35 W (pat) 16/21
• BPatG, 24.05.2022 - 35 W (pat) 12/20
• LG Frankfurt/Main, 07.10.2020 - 6 O 292/19
• BPatG, 20.03.2018 - 35 W (pat) 4/18

  Grundlagen zur Festsetzung erstattungsfähiger Kosten im …
• BPatG, 13.11.2017 - 35 W (pat) 14/15

  Grundsätze zur Kostenfestsetzung im Gebrauchsmusterprozess
• BPatG, 18.07.2024 - 35 W (pat) 7/22
• BPatG, 19.09.2017 - 35 W (pat) 5/17

  Grundsätze zur Berechnung erstattungsfähiger Kosten für die Löschung eines …
• BPatG, 18.06.2014 - 35 W (pat) 6/12
• BPatG, 15.07.2024 - 35 W (pat) 5/22