Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 312 Abs. 2 u. 3; EGBGB Art. 246a Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ZPO § 253 Abs. 2; UWG § 3a
  Informationspflichten beim Vertrieb von Konsumgütern an Verbraucher im Internet

• online-und-recht.de

  Zwei Bestellbuttons bei zwei unterschiedlichen Verträgen

• kanzlei.biz

  Abschluss von Kaufvertrag und Mitgliedsvertrag über einen einzigen Button unzulässig

• verbraucherzentrale-bawue.de

  Ein Button, zwei Verträge: nicht ohne ausreichende Informationen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Bestellbutton muss Vertragscharakter abbilden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Vorgaben der Button-Lösung wenn mit Bestellbutton "Jetzt Kaufen" neben Kaufvertrag weiterer Vertrag abgeschlossen wird

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Ein Button für Bestellung und kostenpflichtige Mitgliedschaft ist unzulässig

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Unzulässigkeit eines Buttons für zwei Vertragsschlüsse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Jetzt kaufen" anklicken - Online-Shops dürfen Verbrauchern mit dem Bestellvorgang nicht zugleich eine Mitgliedschaft verkaufen

• verbraucherzentrale-bawue.de (Kurzinformation)

  Ein Button, zwei Verträge: nicht ohne ausreichende Informationen!

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Vertragsschluss: Reicht ein Bestellbutton für zwei Vertragsarten aus?

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Zwei (unterschiedliche) Online-Bestellungen erfordern zwei getrennte Bestell-Buttons

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Darstellung der wesentlichen Merkmale im Check-Out und zum Bestellbutton

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abschluss eines Kaufvertrags und Mitgliedschaftsvertrag über Bestellbutton "Jetzt kaufen" unzulässig - Unzulässigkeit eines Bestellbuttons für beide Verträge

Verfahrensgang

• LG Regensburg, 01.10.2019 - 1 HKO 358/19
• OLG Nürnberg, 05.05.2020 - 3 U 3878/19
• OLG Nürnberg, 29.05.2020 - 3 U 3878/19

Papierfundstellen

• MMR 2021, 348

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Regensburg, 01.10.2019 - 1 HKO 358/19

  Unzulässigkeit eines einheitlichen Bestellbuttons zur Bestätigung von …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 05.05.2020 - 3 U 3878/19

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 01.10.2019, Az.: 1 HK O 358/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 01 10.2019, Aktenzeichen 1 HK O 358/19, wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:.

  Die Beklagte beantragt in der Berufung: Das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 01.10.2019, Aktenzeichen 1 HK O 358/19, wird abgeändert, soweit die Beklagte darin unter Androhung von Ordnungsmitteln zur Unterlassung verurteilt worden ist (Tenor gemäß den Ziffern 1 und 2) und soweit die Beklagte zur Tragung von 1/4 der Kosten des Rechtsstreits verurteilt worden ist (Tenor gemäß Ziffer 4), und die Klage wird insgesamt abgewiesen.

• BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14

  Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 05.05.2020 - 3 U 3878/19

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der gesetzliche Verbotstatbestand eindeutig und konkret gefasst ist, sein Anwendungsbereich durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist oder der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er kein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (BGH, Urteil vom 26.01.2017 -I ZR 207/14, GRUR 2017, 422 Rn. 18, beck-online).
• BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14

  Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 05.05.2020 - 3 U 3878/19

  Vielmehr ist unter Berücksichtigung des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs das Vorbringen der Klagepartei, auf das sie die Klage stützt und das zur Auslegung der Klageanträge heranzuziehen ist, zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 17.09.2015 - I ZR 92/14, juris-Rn. 18 - Smartphone-Werbung).

• BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16

  Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 05.05.2020 - 3 U 3878/19

  Neben der Klagebegründung sowie dazu gegebene Erläuterungen können die konkrete Verletzungshandlung bzw. Verletzungsform zur Auslegung heranzogen werden (BGH, Urteil vom 02.03.2017 -I ZR 41/16, juris-Rn. 11 - Komplettküchen).
• BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14

  Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3

  Auszug aus OLG Nürnberg, 05.05.2020 - 3 U 3878/19

  Dabei kann der Kläger eine Anzeige als konkrete Verletzungsform eingeschränkt unter bestimmten - sich aus dem Unterlassungsantrag ergebenden - Aspekten angreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2016 - I ZR 231/14, ju- ris-Rn. 37 f. - MeinPaket.de I).
• OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 05.05.2020 - 3 U 3878/19

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, nur dann vorliegt, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar oder aber sogar nur über einen Link auf einer vorgeschalteten Intemetseite erreichbar sind (OLG München…, Urteil vom 31.01.2019, Aktenzeichen 29 U1582/18, juris Rn. 30 ff;… Palandt-Grüneberg, BGB, 79. Aufl. § 312j Rn. 7; OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 5 W 14/14, juris, dort Tz. 3; OLG Köln, NJW-RR 2015, 1453 Tz. 16).
• OLG Hamburg, 13.08.2014 - 5 W 14/14

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Pflichtangaben eines Online-Händlers über …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 05.05.2020 - 3 U 3878/19

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, nur dann vorliegt, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar oder aber sogar nur über einen Link auf einer vorgeschalteten Intemetseite erreichbar sind (OLG München…, Urteil vom 31.01.2019, Aktenzeichen 29 U1582/18, juris Rn. 30 ff;… Palandt-Grüneberg, BGB, 79. Aufl. § 312j Rn. 7; OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 5 W 14/14, juris, dort Tz. 3; OLG Köln, NJW-RR 2015, 1453 Tz. 16).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 04.06.2024 - X ZR 81/23

  Reise-Prime-Abbonement: Darstellung der zahlungspflichtigen Leistungen auf …

  Damit verpflichtet sich der Verbraucher schon mit Abschluss des Vertrages zu einer Zahlung (ebenso OLG Köln, Urteil vom 3. Februar 2016 - 6 U 39/15, MMR 2016, 602, 603; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2020 - 3 U 3878/19, MMR 2021, 348 Rn. 58).

  Rn. 26 (1) Die in § 312j Abs. 3 BGB normierte Pflicht dient dem Zweck, dem Verbraucher in der Bestellsituation, also in unmittelbarem räumlichem und funktionalem Zusammenhang mit der Abgabe der rechtlich verbindlichen Vertragserklärung, vor Augen zu führen, dass er eine solche Erklärung abgibt und dass diese eine Zahlungspflicht begründet (…so zutreffend z.B. Staudinger/Thüsing, BGB, 2019, § 312j Rn. 17 f.; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2020 - 3 U 3878/19, MMR 2021, 348 Rn. 65).

• OLG Hamburg, 23.04.2026 - 15 U 101/24

  Materialzusammensetzung von Bekleidungsstücken

  Diese Sichtweise entspricht auch der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (…OLG Köln, Urt. v. 10.6.2016 - 6 U 143/15, BeckRS 2016, 119172, Rn. 39;… OLG München, Urt. v. 31.01.2019 - 29 U 1582/18, MMR 2019, 249 Rn. 20; OLG Nürnberg Urt. v. 29.5.2020 - 3 U 3878/19, GRUR-RS 2020, 18222 Rn. 39;… ebenso: MüKoBGB/Wendehorst, 10. Aufl. 2025, BGB § 312j, Rn. 16, sowie - allerdings verbunden mit einem Plädoyer für eine enge Auslegung des Merkmals der "wesentlichen Eigenschaften" im Rahmen des § 312j Abs. 2 BGB - BeckOGK/Busch, 1.7.2023, BGB § 312j, Rn. 24.1ff.).
• OLG München, 25.09.2025 - 6 U 2074/24

  Vertragszusammenfassung

  Auch bei Betätigung eines Buttons könnten mehrere Verträge zustande kommen (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2020 - 3 U 3878/19 -, Rn. 74, juris).
• OLG Nürnberg, 16.08.2022 - 3 U 29/22

  Vermeintliches Lockvogelangebot einer Discounter-Kette mittels Handzettelwerbung

  Vielmehr obliegt es der Beklagten selbst, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (vgl. OLG Nürnberg, GRUR-RS 2020, 18222 Rn. 29 - Doppelbestellung über Button).
• KG, 05.09.2024 - 5 U 42/21
  Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es nicht ausreichend, wenn die im Rahmen des § 312j Abs. 2 BGB erforderliche Information erst über einen gesonderten Link erreichbar ist (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2020 - 3 U 3878/19, MMR 2021, 348 [juris Rn. 49]; OLG München…, Urteil vom 31. Januar 2019 - 29 U 1582/18, GRUR-RR 2019, 265 [juris Rn. 31]; jeweils mwN); hierdurch würde das durch diese Vorschrift bezweckte hohen Verbraucherschutzniveau (vgl. Dazu etwa EuGH…, Urteil vom 30. Mai 2024 - C-400/22, WRP 2024, 792 [juris Rn. 49] - VT u.a./Conny) nicht erreicht werden.