Rechtsprechung
| BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2
- markenmagazin:recht
Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V. - Freihaltebedürfnis für Institutsbezeichnung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Das Namensrecht an einer Bezeichnung führt nicht automatisch zu einer markenrechtlichen Schutzfähigkeit
- openjur.de
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V. - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Markenanmeldung: Antragsablehnung wegen Vorliegens des Schutzhindernisses eines bestehenden Freihaltebedürfnisses bei einer Wortfolge - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.
- rechtsprechung-im-internet.de
Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.
§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
- IWW
- Wolters Kluwer
Vorliegen des Schutzhindernisses bei Verfügung eines Anmelders bereits über ein Namensrecht oder Kennzeichenrecht; Freihaltebedürftigkeit der Bezeichnung "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V."
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenRL Art. 3 Abs. 1c
Vorliegen des Schutzhindernisses bei Verfügung eines Anmelders bereits über ein Namensrecht oder Kennzeichenrecht; Freihaltebedürftigkeit der Bezeichnung "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wortfolge "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." ist freihaltebedürftig und kann nicht als Marke eingetragen werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Markenrechtliches Freihaltebedürfnis und das Namensrecht
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zum Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Keine Unterscheidungskraft von "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V."
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.
Verfahrensgang
- BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 102/10
- BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10
Papierfundstellen
- GRUR 2012, 276
- MarkenR 2012, 76
Wird zitiert von ... (368) Zitiert selbst (11)
- EuGH, 12.02.2009 - C-39/08
Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …
Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10
Etwaige Entscheidungen über ähnliche Anmeldungen sind zwar, soweit sie bekannt sind, im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen, ob im gleichen Sinn zu entscheiden ist oder nicht; sie sind aber keinesfalls bindend (vgl. EuGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - C39 und 43/08, Slg. 2009, I20 = GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart).Da das Bundespatentgericht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP 2011, 347 - SUPERgirl;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 = MarkenR 2011, 66 - FREIZEIT Rätsel Woche).
- BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05
SPA II
Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10
Die aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL übernommene Regelung gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-363/99, Slg. 2004, I1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 95 bis 97 - Postkantoor; BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 12 = WRP 2008, 1338 - SPA II;… Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 107/08, GRUR 2009, 994 Rn. 14 = WRP 2009, 1102 - Vierlinden).Rn. 12 Eine beschreibende Benutzung der Sachangabe für die Waren und Dienstleistungen setzt nicht voraus, dass die Bezeichnung über feste begriffliche Konturen verfügt (vgl. BGH, GRUR 2008, 900 Rn. 15 - SPA II).
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10
Die aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL übernommene Regelung gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-363/99, Slg. 2004, I1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 95 bis 97 - Postkantoor; BGH…, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 12 = WRP 2008, 1338 - SPA II;… Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 107/08, GRUR 2009, 994 Rn. 14 = WRP 2009, 1102 - Vierlinden).
- BGH, 31.07.2008 - I ZR 21/06
Haus & Grund III
Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10
Rn. 14 Bei Verbandsnamen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass an die Anforderungen für die Unterscheidungskraft ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, weil der Verkehr daran gewöhnt ist, dass diese Bezeichnungen aus einem Sachbegriff gebildet sind, der an den jeweiligen Tätigkeitsbereich angelehnt ist und der häufig mit einer geographischen Angabe kombiniert wird (vgl. BGH, Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Rn. 33 f. = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III;… Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 36/08, GRUR 2010, 1020 Rn. 17 = WRP 2010, 1397 - Verbraucherzentrale). - BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10
Von einer beschreibenden Angabe ist auch bei einer sehr allgemein gehaltenen Aussage auszugehen, die ein umfangreiches Themengebiet der Druckereierzeugnisse und der Gegenstände, auf die sich die Dienstleistungen beziehen, beschreibt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2000 - I ZB 33/97, GRUR 2000, 882, 883 = WRP 2000, 1140 - Bücher für eine bessere Welt). - BGH, 17.08.2010 - I ZB 59/09
SUPERgirl
Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10
Da das Bundespatentgericht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP 2011, 347 - SUPERgirl;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 = MarkenR 2011, 66 - FREIZEIT Rätsel Woche). - BGH, 31.03.2010 - I ZR 36/08
Verbraucherzentrale
Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10
Rn. 14 Bei Verbandsnamen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass an die Anforderungen für die Unterscheidungskraft ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, weil der Verkehr daran gewöhnt ist, dass diese Bezeichnungen aus einem Sachbegriff gebildet sind, der an den jeweiligen Tätigkeitsbereich angelehnt ist und der häufig mit einer geographischen Angabe kombiniert wird (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Rn. 33 f. = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III; Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 36/08, GRUR 2010, 1020 Rn. 17 = WRP 2010, 1397 - Verbraucherzentrale). - BGH, 03.11.2005 - I ZB 14/05
Unterscheidungsfähigkeit und Freiheitsbedürfnis der Bezeichnung "Casino Bremen" …
Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10
Die Voraussetzungen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind losgelöst von der Person des Anmelders zu prüfen, weil dieser mit der Eintragung des angemeldeten Zeichens ein (weiteres) Recht erwirbt, das vom Fortbestehen seines Namens oder Kennzeichenrechts unabhängig ist und das er auf einen Dritten übertragen kann (vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. November 2005 - I ZB 14/05, GRUR 2006, 503 Rn. 10 = WRP 2006, 475 - Casino Bremen). - BGH, 17.08.2010 - I ZB 61/09
Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung …
Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10
Da das Bundespatentgericht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP 2011, 347 - SUPERgirl; Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 = MarkenR 2011, 66 - FREIZEIT Rätsel Woche). - BGH, 20.05.2009 - I ZB 107/08
Vierlinden
Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10
Die aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL übernommene Regelung gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-363/99, Slg. 2004, I1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 95 bis 97 - Postkantoor; BGH…, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 12 = WRP 2008, 1338 - SPA II; Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 107/08, GRUR 2009, 994 Rn. 14 = WRP 2009, 1102 - Vierlinden). - BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 102/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." - …
- BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …
So ist in der Rechtsprechung für Verbandsnamen anerkannt, dass an die Anforderungen für die Unterscheidungskraft ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, weil der Verkehr daran gewöhnt ist, dass diese Bezeichnungen aus einem Sachbegriff gebildet sind, der an den jeweiligen Tätigkeitsbereich angelehnt ist und der häufig mit einer geographischen Angabe kombiniert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 70/10, GRUR 2012, 276 Rn. 13 f. = WRP 2012, 472 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).Die Frage des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG richtet sich ausschließlich nach markenrechtlichen Grundsätzen und nicht nach den Maßstäben, die etwa an die originäre Kennzeichnungskraft von Vereinsnamen zu stellen sind (vgl. BGH, GRUR 2012, 276 Rn. 16 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).
- BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15
Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …
Ein Freihaltebedürfnis liegt deshalb auch vor, wenn die Benutzung der angemeldeten Marke als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 12 = WRP 2008, 1338 - SPA II; Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 70/10, GRUR 2012, 276 Rn. 8 = WRP 2012, 472 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.). - BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20
Black Friday - Markenlöschungsverfahren: Freihaltebedürfnis bei Absehbarkeit der …
Ein Freihaltebedürfnis liegt deshalb auch vor, wenn die Benutzung der angemeldeten Marke als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-191/01, Slg. 2003, I-12447 = GRUR 2004, 146 Rn. 32 - HABM/Wrigley [Doublemint];… Urteil vom 12. Februar 2004 - C-265/00, GRUR 2004, 680 Rn. 38 - Campina Melkunie [BIOMILD]; BGH…, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 12 = WRP 2008, 1338 - SPA II; Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 70/10, GRUR 2012, 276 Rn. 8 = WRP 2012, 472 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.;… BGH, GRUR 2017, 186 Rn. 42 - Stadtwerke Bremen).
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12
smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …
Die aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL übernommene Regelung gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Februar 2004 - C363/99, Slg. 2004, I1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 95 bis 97 - Postkantoor;… BGH, GRUR 2012, 272 Rn. 9 - Rheinpark-Center Neuss; BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 70/10, GRUR 2012, 276 Rn. 8 = WRP 2012, 472 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.). - BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18
Black Friday - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - …
Ein Freihaltebedürfnis liegt vielmehr auch dann vor, wenn die beschreibende Benutzung der Marke noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. BGH GRUR 2017, 186, Nr. 42 - Stadtwerke Bremen; GRUR 2014, 565, Nr. 28 - smartbook; GRUR 2012, 276, Nr. 8 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).Nach übereinstimmender höchstrichterlicher Rechtsprechung lässt sich aus Voreintragungen ähnlicher oder übereinstimmender Marken grundsätzlich kein Eintragungsanspruch für spätere Markenanmeldungen herleiten, da es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt (vgl. z.B. EuGH GRUR 2009, 667, Nr. 18 - Bild.t.-Online.de; BGH GRUR 2012, 276, Nr. 18 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).
- BPatG, 21.02.2019 - 30 W (pat) 548/18
Markenbeschwerdeverfahren - "WundTherapieZentrum (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
Ein Eingehen auf die von der Anmelderin genannten Voreintragungen ist nicht veranlasst (vgl. m. w. N. BGH GRUR 2012, 276, 277, Nr. 18 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.). - BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 40/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Akten werden Fakten" - von Hause aus …
Rn. 22 3. Ein Eingehen auf die von der Anmelderin genannten Voreintragungen ist nicht veranlasst (vgl. BGH GRUR 2012, 276, 277 Rn. 18 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V. m. w. N.). - BGH, 10.09.2020 - I ZB 13/20
Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: …
Es hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 70/10, GRUR 2012, 276 Rn. 12 = WRP 2012, 472 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.) ausgeführt, es sei unerheblich, dass dem Anmeldezeichen kein Hinweis darauf zu entnehmen sei, dass es sich um die Vermietung energiesparender Beleuchtungsanlagen handele und der Dienstleister gegebenenfalls eine Prämie an den Mieter zahle. - BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 27/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLOMBIR" - …
Ferner gebietet das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (BGH GRUR 2012, 276, Rdnr. 1 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.). - BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 27/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLOMBIR" - Unbegründetheit der …
Ferner gebietet das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (BGH GRUR 2012, 276, Rdnr. 1 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).Ausreichend für die Annahme eines Freihaltebedürfnisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist nämlich, dass die Verwendung einer Bezeichnung als Sachangabe jederzeit erfolgen kann (vgl. BGH GRUR 2012, 276 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft).
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 23/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Safran" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 511/17
Markenbeschwerdeverfahren - "reggae jam" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 51/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Vanilla" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 20.05.2021 - 30 W (pat) 9/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Alster Wagyus (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 37/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Rock" - Einschränkung des Warenverzeichnisses im …
- BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 579/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INDUSTRIEPARK HÖCHST" - Freihaltungsbedürfnis - zum …
- BPatG, 19.08.2026 - 28 W (pat) 22/20
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 563/20
- BPatG, 02.08.2023 - 29 W (pat) 502/22
- BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige …
- BPatG, 03.06.2022 - 28 W (pat) 504/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Genossenschaft" - keine …
- BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 703/13
DE-Flagge - Designbeschwerdeverfahren - "DE-Flagge" - zur missbräuchlichen …
- BPatG, 05.12.2024 - 30 W (pat) 543/22
Markenbeschwerdeverfahren - "WE LIVE IP (Wortmarke)" - überwiegend fehlende …
- BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 22/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Naturell" - Freihaltungsbedürfnis
- OLG Hamburg, 07.03.2024 - 5 W 30/23
Deutsche Mauerwerkstrocknung - Antrag auf einstweilige Verfügung bei …
- BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Anwalt" - keine Unterscheidungskraft
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 57/12
Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
- BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 24/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Natural" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 09.11.2023 - 30 W (pat) 529/22
- BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 548/20
Markenbeschwerdesache - "Narayana (Wortzeichen)" - teilweise Eintragungsfähigkeit …
- BPatG, 18.07.2014 - 25 W (pat) 7/14
Markenbeschwerdeverfahren - "vita" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 27.05.2014 - 29 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 16.12.2013 - 30 W (pat) 12/12
(Markenbeschwerdeverfahren - "BGW Bundesverband der deutschen …
- BPatG, 16.07.2013 - 33 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" - keine …
- BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 521/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Overview" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.02.2020 - 29 W (pat) 523/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtmiete" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …
- BPatG, 13.12.2013 - 24 W (pat) 59/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET …
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 58/12
Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 72/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 79/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Klinikum der Universität zu Köln" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 77/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum zu Köln" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unikliniken Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 76/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Medizinische Kliniken der Universität zu Köln" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Uniklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 73/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulkrankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 29.10.2020 - 30 W (pat) 543/20
Markenbeschwerdeverfahren - "ARGENT" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 04.07.2019 - 27 W (pat) 531/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TONED" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.02.2019 - 27 W (pat) 53/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EMOTION" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 75/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätskrankenhaus Köln" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 78/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Klinik der Universität zu Köln" - …
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Markenbeschwerdeverfahren - "Uni-Krankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 43/22
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 82/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 517/19
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Markenbeschwerdeverfahren -"ALMWURZERL (Wortzeichen)" - Rubrumsunterschrift - …
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- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 38/20
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- BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 37/16
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- BPatG, 03.03.2021 - 28 W (pat) 37/20
- BPatG, 29.12.2020 - 29 W (pat) 30/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "CreamCreator" - Teillöschung- …
- BPatG, 18.10.2018 - 25 W (pat) 10/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sallaki" - …
- BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine …
- BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
- BPatG, 02.04.2025 - 29 W (pat) 37/22
- BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 35/20
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 540/19
- BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 523/18
Markenbeschwerdeverfahren - "vereinfacher (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 20.04.2016 - 29 W (pat) 78/13
Markenbeschwerdeverfahren - "biz2people" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.03.2023 - 26 W (pat) 545/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Jobnet.LIVE" (Wortzeichen) - fehlende …
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 1/21
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Helikoide Käseform II" …
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 2/21
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Helikoide Käseform III" …
- BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "PITZTAL Das Dach Tirols.
- BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 18/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Pack" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.06.2026 - 28 W (pat) 568/22
- BPatG, 30.06.2021 - 29 W (pat) 515/19
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 517/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Schalker Meile (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 30/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ActiveOfficeAward" - teilweise fehlende …
- BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 543/18
- BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 508/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Schlachtezauber" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18
Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.05.2016 - 30 W (pat) 519/14
Markenbeschwerdeverfahren - "vital360°" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 559/19
Markenbeschwerdesache - "Rotes Viereck mit dem Wort livevil und einem R in einem …
- BPatG, 20.07.2022 - 29 W (pat) 35/19
Markenbeschwerdeverfahren - "World SimRacing League (Wortkombination)" - fehlende …
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 51/20
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Die OberpfälzerIn …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Hugo Strasser" - zur Eintragungsfähigkeit des Namens …
- BPatG, 25.11.2019 - 27 W (pat) 567/17
- BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 28/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "pIOM" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 564/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SinusTracker" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 509/18
- BPatG, 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17
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- BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 6/15
Markenbeschwerdeverfahren - "QualitySeal" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL EUROPA CITY" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 531/14
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- BPatG, 18.06.2026 - 30 W (pat) 529/24
Keine Marke, sondern Werbung - "DIE SCHRITTMΛCHER" hat keine …
- BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 12/21
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- BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 67/20
- BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 545/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Brillenmann (Wortzeichen)" - fehlende …
- BPatG, 10.11.2020 - 25 W (pat) 579/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Donautaler" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Medicredit" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 527/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTYLINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 536/16
- BPatG, 26.06.2017 - 26 W (pat) 16/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Spider Bottle" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 537/16
Markenbeschwerdeverfahren - "NOVUM-SAFE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.02.2014 - 26 W (pat) 517/12
Markenbeschwerdeverfahren - "lounge handmade" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 560/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FIRSTSPORTS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 555/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Happyness" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
- BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fakten statt Akten" - von Hause aus …
- BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 38/21
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "goodbye yellow (Wortmarke)" …
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 60/21
- BPatG, 11.05.2022 - 29 W (pat) 545/20
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 36/17
- BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 506/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Bremer Osterwiese" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 509/18
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 53/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MW TOP" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 12.10.2017 - 25 W (pat) 508/16
Markenbeschwerdeverfahren - " MAM Munich Asset Management " - keine …
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16
Markenbeschwerdeverfahren - "suisse-print ...so druckt die Schweiz heute... …
- BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 541/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft - zu den …
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sambamärchen 2014" - zur Einschränkung des Waren- …
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 11/15
Markenbeschwerdeverfahren - "EBD Evangelische Bank Deutschlands" - …
- BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 22/13
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- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 533/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Green Now" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ECO (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08
FLATRATE - Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" - keine Schutzfähigkeit - …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 25/11
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- BPatG, 04.02.2026 - 29 W (pat) 548/24
- BPatG, 29.07.2025 - 30 W (pat) 53/22
- BPatG, 29.02.2024 - 29 W (pat) 32/22
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "HOT POTT (Wortmarke)" …
- BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 544/21
- BPatG, 14.03.2019 - 28 W (pat) 3/18
Markenbeschwerdeverfahren - "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines …
- BPatG, 12.11.2018 - 29 W (pat) 28/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Bodenarena" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.02.2018 - 28 W (pat) 529/17
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- BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 17/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlfarbe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.05.2016 - 27 W (pat) 26/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Scan2Net" - das Vorliegen des …
- BPatG, 21.01.2016 - 30 W (pat) 16/14
Markenbeschwerdeverfahren - "eDetect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 529/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 53/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT +" - keine …
- BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 90/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Datenschutz Team" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.04.2025 - 30 W (pat) 29/23
- BPatG, 09.10.2024 - 29 W (pat) 39/22
- BPatG, 15.06.2023 - 25 W (pat) 14/21
Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "CASSELLA" - keine geografische …
- BPatG, 15.02.2021 - 28 W (pat) 66/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Fahrradhändler" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 506/18
Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY TEA (IR-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MELA" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 527/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProSilence" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18
(Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pizarra" - …
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 29/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Flair Colours" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 537/18
- BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 18/17
Markenbeschwerdeverfahren - "...für Farbverliebte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 567/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 530/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Intuitive & Quick" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15
Markenbeschwerdeverfahren - "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.07.2016 - 24 W (pat) 576/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)" - …
- BPatG, 03.08.2015 - 25 W (pat) 509/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Hamsterkarte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.10.2014 - 28 W (pat) 548/12
Markenbeschwerdeverfahren - "RANIS (Wort-Bild-Marke)" - geografische …
- BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BRONX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "STARTECH" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.07.2025 - 30 W (pat) 4/23
- BPatG, 07.11.2024 - 30 W (pat) 542/22
- BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 79/21
- BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 60/19
- BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 67/19
- BPatG, 02.12.2020 - 28 W (pat) 510/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BauID" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 545/18
Markenbeschwerdeverfahren - "UniversalVac" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 526/19
Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Gin de Cologne" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 53/18
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMELK" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FITNESS FIRST" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 521/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Schanzer Autohaus" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.11.2017 - 28 W (pat) 539/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HOPFENGOLD (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.03.2017 - 28 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 10/15
Markenbeschwerdeverfahren - "EB Evangelische Bank" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Breitlamellen Siebe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Spitzenmedizin" - keine …
- BPatG, 13.09.2016 - 29 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN …
- BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Stroke Unit Plus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-liga-nds" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "WohlFühlFarben" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14
Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14
Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 54/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
- BPatG, 19.12.2013 - 30 W (pat) 510/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Angio-Plus-Therapie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12
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- BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 508/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK …
- BPatG, 26.06.2013 - 28 W (pat) 510/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Nur wenn alles perfekt ist," - fehlende …
- BPatG, 16.05.2013 - 28 W (pat) 96/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Weltharmonie" - keine Unterscheidungskraft
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Markenbeschwerdeverfahren - "Sex Republik" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.01.2013 - 33 W (pat) 531/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NEO" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 47/10
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- BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "it.smart-connect" - keine Unterscheidungskraft
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Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Migranten für Migranten" - keine …
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 8/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Горная …
- BPatG, 26.04.2021 - 29 W (pat) 41/20
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- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 21/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Pufuleti" - teilweises Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 18/18
Markenbeschwerdeverfahren - "SPECTROCHECK" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 64/19
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Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL FITNESS-SUMMIT BUSINESS-MEETINGS FÜR …
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 513/20
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES DOWN-SPORTLERFESTIVAL" - fehlende …
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 528/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProSecure" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/20
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- BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 11/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Doppeldecker" - fehlende …
- BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 38/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Architects' Select" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 54/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MW ECO TOP" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 35/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Nutricheckup (IR-Marke)" - zur Beendigung des …
- BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 38/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Softfeel" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.05.2017 - 26 W (pat) 509/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Werte besitzen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 120/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Bank Deutschlands" - …
- BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 545/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERFLUTE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering for you" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" - keine …
- BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12
Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14
Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 563/12
Unterscheidungskraft der Wortfolge "Gesamtverband Autoteile-Handel"
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MobileFamilyTREE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 620/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wikinger-Taler" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 92/10
Markenbeschwerdeverfahren - "For Me" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 71/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.03.2023 - 28 W (pat) 501/20
Markenbeschwerdeverfahren - "30 BR USA" - Freihaltebedürfnis
- BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
- BPatG, 04.02.2021 - 28 W (pat) 50/19
In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2017 022 769.8hat der 28. …
- BPatG, 21.01.2021 - 28 W (pat) 518/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Schaffer" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 569/19
Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedShear" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 544/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedVac" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 20/19
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Rg+" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 507/18
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 559/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 558/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 32/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Architects´ Finest" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 525/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Wedding Team (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.07.2019 - 28 W (pat) 503/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Star Cut" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.07.2019 - 27 W (pat) 508/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Powerkitchen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 59/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GlamHair" - fehlende Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 19.06.2019 - 29 W (pat) 548/17
- BPatG, 06.12.2018 - 29 W (pat) 590/17
Markenbeschwerdeverfahren - "softspa" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 576/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Jagdmensch" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 538/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Generation Töchter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 528/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Abendland" - keine geografische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 04.05.2017 - 28 W (pat) 543/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.01.2017 - 28 W (pat) 22/15
Markenbeschwerdeverfahren - "smartcrutch" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 536/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Perlé Secco" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.05.2016 - 27 W (pat) 536/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Sportbarometer" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.02.2016 - 27 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Tower" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Kiez-Waren St. Pauli" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 507/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.12.2015 - 30 W (pat) 521/14
Markenbeschwerdeverfahren - "OE OrganicEnergy" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 17/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lottoland" - keine …
- BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 507/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Weingut Gut Ravensburg" - zur Eignung einer …
- BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - " Lawyering " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 31/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GREEN FUTURE COMPANY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rund um die Immobilie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EcoPlus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 520/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CleanApp" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
- BPatG, 13.03.2013 - 28 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Eber" - keine Unterscheidungskraft, …
- BPatG, 06.12.2012 - 30 W (pat) 28/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Abschiedsoase" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 46/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPSofort" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Barren" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 107/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RE-MODEL" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Goodbye CO2" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 552/10
Markenbeschwerdeverfahren - "green follows function" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 560/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" - freihaltungsbedürftige …
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMA" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GerontoCare Ambulante geronto-psychiatrische Pflege …
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.12.2024 - 25 W (pat) 504/22
- BPatG, 04.07.2024 - 25 W (pat) 35/23
Markenbeschwerdeverfahren - "GERSTENBERG living" - Wortmarke - kein …
- BPatG, 21.03.2024 - 30 W (pat) 513/22
- BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 510/22
- BPatG, 06.07.2023 - 30 W (pat) 539/21
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 3/21
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 7/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 517/19
Markenbeschwerdeverfahren - "JobDate" - Freihaltungsbedürfnis für …
- BPatG, 24.11.2020 - 28 W (pat) 554/19
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATEY THINS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 520/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Endo / Exo Implantationssystem" - keine …
- BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 26/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "pIONM" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Wedding Team Curvy Bride (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 30/17
- BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 577/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Himmel beginnt direkt am Boden" - …
- BPatG, 14.03.2019 - 28 W (pat) 4/18
Markenbeschwerdeverfahren - "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines …
- BPatG, 04.12.2018 - 28 W (pat) 597/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EKTE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 573/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Motley Bees" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Hamburg Pride" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 507/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Enduring" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 523/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LÜNEGAS" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 12.06.2017 - 26 W (pat) 555/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Weinpalais Nordheim" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.12.2016 - 27 W (pat) 547/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FAIRFASHION" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 507/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CLUBSPORT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 17/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CAMPUS (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.05.2016 - 25 W (pat) 89/14
Markenbeschwerdeverfahren - "The Earl of Grey" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 49/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SyncPlus" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.07.2015 - 25 W (pat) 518/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Steuerkaufmann" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 81/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.12.2014 - 30 W (pat) 29/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ASD Rhein-Ruhr" - …
- BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 549/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Kanzlei Hamburg Gänsemarkt" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 87/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Feierstarter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 518/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SAFELINK" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Edelbotten" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 574/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WOODMIX" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 05.02.2013 - 29 W (pat) 116/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutscher Arbeitgeber-Verband e.V. Vereinigung …
- BPatG, 05.12.2012 - 28 W (pat) 573/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Ilmtaler" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPDirect" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 626/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MULTILINE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Volksmotor" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND …
- BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TradeBase OMS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.07.2025 - 28 W (pat) 501/21
- BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 45/22
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 513/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eBikeKey" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 19/19
- BPatG, 14.03.2019 - 28 W (pat) 6/18
Markenbeschwerdeverfahren - "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines …
- BPatG, 24.10.2017 - 28 W (pat) 542/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ATTENTIONGUARD" - Freihaltebedürfnis
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 12/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Bank" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 13/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Kirchenbank" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 518/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Kehlstein Praline" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 529/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KULT und Leidenschaft (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.09.2014 - 27 W (pat) 506/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Fabula" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 69/12
Markenbeschwerdeverfahren - "1 (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.06.2013 - 27 W (pat) 521/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Naturbursche" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPBilanz" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ip-matters" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Gesundheitslogistiker" - keine …
- BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 62/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cereal Crunch" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 85/11
Markenbeschwerdeverfahren - "QM System Navi (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 86/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mach dein Ding" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 538/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.01.2026 - 30 W (pat) 66/23
- BPatG, 14.11.2024 - 25 W (pat) 542/21
- BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 571/20
Markenbeschwerdeverfahren - "DPT (Wortzeichen)" - Buchstabenfolge - …
- BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 572/20
Markenbeschwerdeverfahren - "DINCD (Wortzeichen)" - Buchstabenfolge - …
- BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 17/21
Markenbeschwerdeverfahren - "RASPADURA (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 08.02.2022 - 25 W (pat) 520/21
- BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 518/16
Markenbeschwerdeverfahren - "blaugelb" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 37/19
- BPatG, 18.04.2013 - 30 W (pat) 52/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WINDKRAFTSTOFF" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 21.03.2013 - 30 W (pat) 503/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MediaArtist" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 540/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE NIEDERELBE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.12.2024 - 30 W (pat) 52/22
- BPatG, 28.10.2021 - 30 W (pat) 534/20
- BPatG, 14.03.2019 - 28 W (pat) 5/18
Markenbeschwerdeverfahren - "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines …
- BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 504/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Ochsenbraterei (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 51/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CELL REFILL" - Freihaltungsbedürfnis
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