Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 04.10.2001 - 7 U 153/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
BGB § 351
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 351
Herbeiführung der Erledigung der Hauptsache durch Kläger - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erledigung der Hauptsache; Wandlungsklage; Erhebung der Wandlungsklage; Veräußerung der Sache
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Erledigung - Aktuelle Entscheidungen zur Erledigung der Hauptsache
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 03.07.2000 - 4 O 424/98
- OLG Schleswig, 04.10.2001 - 7 U 153/00
Papierfundstellen
- MDR 2002, 474
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91
Titelschutz für Rundfunksendungen - Erledigung der Hauptsache im …
Auszug aus OLG Schleswig, 04.10.2001 - 7 U 153/00
Für die Frage der Erledigung der Hauptsache ist es in der Regel auch unerheblich, ob der Kläger selbst das erledigende Ereignis verursacht hat (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1319, 1320 m. w. N.).
- BGH, 29.06.2004 - VI ZR 211/03
Zulässigkeit des Aushandelns personenbezogener Tarife für die Beförderung von …
Das Sachleistungsprinzip gilt grundsätzlich auch im Bereich der Krankentransporte mit Krankenkraftwagen (Notarztwagen, Rettungswagen und Krankentransportwagen) durch Rettungsdienste (vgl. BGHZ 33, 251, 255 f.; BGHZ 140, 102, 104 f. für einen Verlegungstransport; BSGE 77, 119, 128 f.; 85, 110, 112 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 1986, 703; Niedersächsisches OVG, MdR 2002, 474, 475; Hencke in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, 19. Aufl., Stand Juli 2003, § 133 SGB V Rdn. 5; Höfler in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Lfg.
dejure.org
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