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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 04.10.2001 - 7 U 153/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4669
OLG Schleswig, 04.10.2001 - 7 U 153/00 (https://dejure.org/2001,4669)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04.10.2001 - 7 U 153/00 (https://dejure.org/2001,4669)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04. Oktober 2001 - 7 U 153/00 (https://dejure.org/2001,4669)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erledigung der Hauptsache; Wandlungsklage; Erhebung der Wandlungsklage; Veräußerung der Sache

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Erledigung - Aktuelle Entscheidungen zur Erledigung der Hauptsache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 474
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91

    Titelschutz für Rundfunksendungen - Erledigung der Hauptsache im …

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.10.2001 - 7 U 153/00
    Für die Frage der Erledigung der Hauptsache ist es in der Regel auch unerheblich, ob der Kläger selbst das erledigende Ereignis verursacht hat (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1319, 1320 m. w. N.).
  • BGH, 29.06.2004 - VI ZR 211/03

    Zulässigkeit des Aushandelns personenbezogener Tarife für die Beförderung von …

    Das Sachleistungsprinzip gilt grundsätzlich auch im Bereich der Krankentransporte mit Krankenkraftwagen (Notarztwagen, Rettungswagen und Krankentransportwagen) durch Rettungsdienste (vgl. BGHZ 33, 251, 255 f.; BGHZ 140, 102, 104 f. für einen Verlegungstransport; BSGE 77, 119, 128 f.; 85, 110, 112 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 1986, 703; Niedersächsisches OVG, MdR 2002, 474, 475; Hencke in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, 19. Aufl., Stand Juli 2003, § 133 SGB V Rdn. 5; Höfler in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Lfg.
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