Rechtsprechung
   BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 162/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,8525
BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 162/89 (https://dejure.org/1992,8525)
BVerfG, Entscheidung vom 17.11.1992 - 1 BvR 162/89 (https://dejure.org/1992,8525)
BVerfG, Entscheidung vom 17. November 1992 - 1 BvR 162/89 (https://dejure.org/1992,8525)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliches Gehör vor dem Revisionsgericht - Umfang des Rechts eines Patienten auf Einsichtnahme in seine Krankenunterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MedR 1993, 232



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 26.02.2013 - VI ZR 359/11

    Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die

    Dieser zusätzliche Vertragsanspruch beruht auf der Ausstrahlungswirkung des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG auf die vertragliche Beziehung zwischen Heimbewohner und Heimträger (vgl. BVerfG, MedR 1993, 232; GRUR-RR 2011, 217, 218; ZUM 2011, 313 Rn. 19, jeweils mwN).
  • BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvR 1130/98

    Einsichtsanspruch in Krankenunterlagen aufgrund des Rechts auf Selbstbestimmung

    Sie wirft keine verfassungsrechtlichen Fragen auf, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend geklärt sind (vgl. BVerfGE 32, 373 [379 ff.]; BVerfG, Kammerentscheidung, MedR 1993, S. 232).

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist - wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, MedR 1993, S. 232).

    Hierbei ist zu beachten, daß das Bundesverfassungsgericht die fachgerichtlichen Entscheidungen nur eingeschränkt auf eine grundsätzliche Verkennung der grundrechtlichen Wertungen hin nachprüfen kann (vgl. BVerfG, MedR 1993, S. 232).

  • BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15

    Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf

    Auch der fehlende Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person kann die von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte individuelle Selbstbestimmung berühren (vgl. BVerfGE 65, 1 ; BVerfGK 7, 168 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 1991 - 2 BvR 1570/89 -, juris, Rn. 3; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 1992 - 1 BvR 162/89 -, juris, Rn. 7; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 1998 - 1 BvR 1130/98 -, juris, Rn. 8 ff.).
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