Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 11.03.2003

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.03.2003 - 7 U 50/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4535
OLG Frankfurt, 12.03.2003 - 7 U 50/02 (https://dejure.org/2003,4535)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.03.2003 - 7 U 50/02 (https://dejure.org/2003,4535)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. März 2003 - 7 U 50/02 (https://dejure.org/2003,4535)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Nebenkostennachzahlungen für Arztpraxis; Neuberechnung der Umlegung der Betriebskosten; Rückwirkende Änderung des Umlageschlüssels; Stärkere Belastung der Praxis mit Nebenkosten; Fehlende Erläuterung des geänderten Verteilungsschlüssels; Unwirksamkeit ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Änderung des Umlageschlüssels für Betriebskosten nur mit Wirkung für die Zukunft; formularmäßiges Änderungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 315
    Zulässigkeit von Nebenkostennachzahlungen für eine Arztpraxis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2004, 182
  • MietRB 2003, 69
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 2 U 179/12

    Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB

    Diese Vertragsklausel ist zulässig, insbesondere da sie sowohl eine Erhöhung als auch eine Ermäßigung der zu leistenden Nebenkostenvorauszahlungen zulässt und weil sie eine Änderung nur für die Zukunft ermöglicht (vgl. OLG Frankfurt a.M., ZMR 2004, 182 ff.; OLG Dresden, NJW-RR 2002, 801 f.).
  • OLG Hamburg, 24.05.2017 - 8 U 41/16

    Wohnraummiete: Statthaftigkeit der Abrechnung von Betriebskosten im Rahmen einer

    Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine von der mietvertraglichen Vereinbarung einer Heizkostenpauschale abweichende Abrechnung auf der Grundlage des Flächenanteils erst nach entsprechender Ankündigung für die nachfolgende Abrechnungsperiode, nicht aber für die Vergangenheit zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, WuM 2006, 381; OLG Frankfurt/M, Urteil v. 12.03.2003, Az. 7 U 50/02, zit. nach juris; OLG Hamburg, Urteil vom 05.09.2016, Az. 4 U 29/16, unveröffentlicht; Staudinger-Emmerich, Neubearb. 2014, § 535, Rn. 69; Lammel, a.a.O.; a.A.: LG Heidelberg, WuM 2011, 217; Langenberg-Zehelein, Betriebs- und Heizkostenrecht, 8 Aufl. 2016, Rn. K 20).

    Insbesondere besteht keine Abweichung der Rechtsprechung der Berufungsgerichte untereinander im Hinblick auf das entscheidungserhebliche Problem der Unzulässigkeit einer rückwirkenden Änderung des Heizkosten-Abrechnungsmaßstabes (vgl. neben der vorliegenden Entscheidung: OLG Düsseldorf, WuM 2006, 381; OLG Frankfurt/M, Urteil v. 12.03.2003, Az. 7 U 50/02, zit. nach juris; OLG Hamburg, Urteil vom 05.09.2016, Az. 4 U 29/16, unveröffentlicht).

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - 10 U 143/05

    Anforderungen an Betriebskostenabrechnung

    Wirkung konnte dieses jedoch nach allgemeinen Grundsätzen - § 556 a Abs. 2 BGB findet im Geltungsbereich der HeizkostenV keine Anwendung (vgl. Schmidt, a.a.O., Rz. 4097) - erst für die nachfolgende Abrechnungsperiode entfalten (vgl. Schmidt, a.a.O., Rz. 3112; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.03.2003, Az. 7 U 50/02).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.03.2003 - 22 U 212/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,18275
OLG Köln, 11.03.2003 - 22 U 212/02 (https://dejure.org/2003,18275)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.03.2003 - 22 U 212/02 (https://dejure.org/2003,18275)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. März 2003 - 22 U 212/02 (https://dejure.org/2003,18275)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Mietfreie Nutzung eines Mietobjekts nach Zwangsversteigerung des Mietobjekts bei durchgeführten und finanzierten Umbauarbeiten durch den Mieter; Baukostenzuschüsse bei nicht auf einen zukünftigen Mietvertrag getätigter Leistungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MietRB 2003, 69
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 7/13

    Bestimmung des Vermieters bei mehrfacher Veräußerung und Zwangsversteigerung

    Diese Bestimmungen finden auf Baukostenzuschüsse der in Rede stehenden Art (s.o.) keine Anwendung, so dass die dort normierten Ausnahmen von dem Grundsatz des § 566 BGB, die ohnehin vornehmlich dem Schutz des Mieters dienen, nicht greifen (st. Rspr. des BGH, vgl. z. Bsp. BGHZ 15, 296; WM 1967, 74; siehe auch Streyl in: Schmidt-Futterer, aaO, § 566 c, Rz. 25, m.z.w.N.;Blank in: Blank/Börstinghaus, aaO, § 547, Rz. 12; OLG Düsseldorf, ZMR 1994, 505; OLG Köln, MietRB 2003, 69), und sind jedenfalls mit Blick darauf, dass § 566 c BGB angesichts der jahrzehntelang gefestigten Rechtsprechung des BGH unter Vertrauensschutzgesichtspunkten allenfalls auf Vereinbarungen, die nach der Aufhebung des § 57 c ZVG (Ausschluss des Kündigungsrechts des Erstehers gemäß § 57 a ZVG bei anrechenbaren Baukostenzuschüssen) - also nach dem 1.2.2007 -geschlossen worden sind, Anwendung findet, die Vereinbarung indes bereits im Jahre 1989 getroffen worden ist, im Streitfall nicht heranzuziehen (so Streyl in: Schmidt-Futterer, aaO).
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