Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• d-prax.de

  Heizkessel mit Brenner I

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Mitt. 2018, 73

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (22)

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• OLG Düsseldorf, 27.02.2014 - 15 U 1/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen mit einem Brenner …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

  Rn. 18 Das OLG Düsseldorf erkannte mit Urteil vom 27.02.2014 (Az.: I-15 U 1/14, vorgelegt in Anlage BM1;… nachfolgend zitiert als "OLG-Urteil" unter Angabe der Rn. der bei Juris veröffentlichten Fassung) auf Verletzung des Klagepatents u.a. durch die Muttergesellschaft der Beklagten, die A (nachfolgend kurz: die Muttergesellschaft), durch Herstellung und Vertrieb der auch hier angegriffenen Ausführungsformen.

  Bei der vom OLG Düsseldorf im Parallelverfahren gegen die Muttergesellschaft (Az. I-15 U 1/14) vorgenommenen, weiten Auslegung der Merkmale "Flamme" und "Flammenumlenkteil" würden sich diese Merkmale nicht mehr vom Stand der Technik unterscheiden und der Anspruch damit nicht rechtsbeständig sein.

  Je nach Einzelfall kann es auch zu einer Umkehr der Beweislast zu Gunsten dessen kommen, der sich auf den aus dem Patentregister ersichtlichen Rechtsstand beruft (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2014 - I-15 U 1/14 - Rn. 104 bei Juris).

  In seine Überlegungen einzubeziehen hat der Richter zudem Aspekte der Verfahrensbeschleunigung und Kostenminimierung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2014 - I-15 U 1/14 - Rn. 108 f. bei Juris m.w.N.).

  Dies erweitert auch das Ermessen des Gerichts in Bezug auf die Feststellung des ausländischen Rechts (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2014 - I-15 U 1/14 - Rn. 110 bei Juris).

  Rn. 96 Bei der Frage, wie ausländisches Recht zu ermitteln ist, muss ferner berücksichtigt werden, dass die Klägerin seit dem Jahre 2006 aus dem Klagepatent vorgeht und die Aktivlegitimation im Verfahren gegen die Muttergesellschaft der Beklagten vom OLG Düsseldorf (I-15 U 1/14) rechtskräftig festgestellt wurde und auch eine die Aktivlegitimation betreffende Restitutionsklage vom OLG Düsseldorf abgewiesen wurde.

  Rn. 151 Insofern ist die Kammer nicht an die Auslegung des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Urteil gegenüber der Muttergesellschaft (Urteil vom 27.02.2014 - I-15 U 1/14, Anlage BM1) gebunden, welches das Klagepatent und die hier ebenfalls angegriffenen Ausführungsformen zum Gegenstand hatte.

• BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13

  Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

  Rn. 150 Die Bestimmung des Sinngehalts eines Patentanspruchs ist Rechtserkenntnis und vom Verletzungsgericht, wie von jedem anderen damit befassten Gericht, eigenverantwortlich vorzunehmen (BGH, GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine; BGH, GRUR 2010, 858 - Crimpwerkzeug III, BGH, GRUR 2015, 972, 974 - Kreuzgestänge).

  Bei der Auslegung ist das Verletzungsgericht selbstständig und weder rechtlich noch tatsächlich an die Auslegung durch den Bundesgerichtshof in einem das Klagepatent betreffenden Patentnichtigkeitsverfahren gebunden (BGH, GRUR 2015, 972 - Kreuzgestänge).

  Für die Auslegung gelten stets die Vorgaben von § 14 PatG / Art. 69 EPÜ und zwar unabhängig davon, ob diese Auslegung die Grundlage der Verletzungsprüfung, der Prüfung des Gegenstands des Patentanspruchs auf seine Patentfähigkeit oder der Prüfung eines anderen Nichtigkeitsgrundes ist (…BGHZ 194, 107 Rn. 27 = GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum I;… BGH, GRUR 2015, 875 Rn. 15 - Rotorelemente; BGH, GRUR 2015, 972, 974 - Kreuzgestänge).

• LG Düsseldorf, 11.04.2006 - 4b O 430/02

  Magnetspule

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

  (LG Düsseldorf, InstGE 6, 136 - Magnetspule, Benkard/Grabinski/Zülch, PatG, 11. Aufl. 2015, § 139 Rn. 73a).

  Weiterhin müssen andere Ursachen für den Verkauf des patentverletzenden Gegenstandes und der Peripheriegeräte (wie z.B. gewachsene Kundenbeziehungen zum Abnehmer, die allgemeine Wertschätzung des verletzenden Unternehmens auf dem Markt, ein besonders günstiger Preis o.ä.) ausgeschlossen werden (LG Düsseldorf, InstGE 6, 136 - Magnetspule).

  Denn nur so erhält der Schutzrechtsinhaber die Chance, weitere Nachforschungen anzustellen und ggfs. Beweismittel zu sichern (LG Düsseldorf, InstGE 6, 136;… Kühnen, a.a.O., Rn. D. 376).

• LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 149/14

  Erfindung einer Prozesskartusche und einer elektrofotographischen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

  Gesichtspunkte bei der Interessenabwägung sind Art, Dauer und Ausmaß der Beeinträchtigung, der Grad des Verschuldens des Patentverletzers, Nachwirkung der Verletzungshandlungen sowie das Informationsinteresse der Öffentlichkeit (Kammer, Urteil vom 24.11.2015 - 4a O 149/14 - BeckRS 2016, 08285; BeckOK PatR/Voß, 5. Ed. 26.6.2017, PatG, § 140e Rn. 10 f.;… Kühnen, a.a.O., Rn. D. 309 ff.;… Grabinski/Zülch in Benkard, PatG, 11. Aufl. 2015, § 140e Rn. 4;… Busse/Keukenschrijver/Kaess, PatG, 8. Aufl. 2016, § 140e Rn. 13.).

  Generalpräventive Aspekte, die nicht im Zusammenhang mit dem Verhalten des Verletzers stehen, sind allenfalls am Rande zu berücksichtigen (Kammer, Urteil vom 24.11.2015 - 4a O 149/14 - BeckRS 2016, 08285; BeckOK PatR/Voß, 5. Ed. 26.6.2017, PatG, § 140e Rn. 8; weitergehend: OLG Frankfurt, GRUR 2014, 296, 297 f. - Sportreisen).

  Daher besteht nicht bei jeder Patentverletzung automatisch ein Anspruch auf Urteilveröffentlichung; vielmehr müssen besondere Umstände die öffentliche Bekanntmachung rechtfertigen (Kammer, Urteil vom 24.11.2015 - 4a O 149/14 - BeckRS 2016, 08285; BeckOK PatR/Voß, 5. Ed. 26.6.2017, PatG, § 140e Rn. 8).

• BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13

  Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

  Eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt nur dann in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten, die zumindest zur Einbeziehung eines Teils der Ausführungsbeispiele führen, zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht (BGH, GRUR 2015, 875, 876 Rn. [16] - Rotorelemente;… BGH, GRUR 2015, 159 Rn. [26] - Zugriffsrechte).

  Für die Auslegung gelten stets die Vorgaben von § 14 PatG / Art. 69 EPÜ und zwar unabhängig davon, ob diese Auslegung die Grundlage der Verletzungsprüfung, der Prüfung des Gegenstands des Patentanspruchs auf seine Patentfähigkeit oder der Prüfung eines anderen Nichtigkeitsgrundes ist (…BGHZ 194, 107 Rn. 27 = GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum I; BGH, GRUR 2015, 875 Rn. 15 - Rotorelemente; BGH, GRUR 2015, 972, 974 - Kreuzgestänge).

• OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16

  Zulässigkeit einer auf das nachträgliche Auffinden einer Urkunde gestützten …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

  Eine Restitutionsklage vor dem OLG Düsseldorf blieb ohne Erfolg (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017 - I-15 UH 1/16).

  In Anbetracht der gemäß § 7 Abs. 1 PatG, Art. 60 Abs. 3 EPÜ konstitutiven Wirkung des Erteilungsbeschlusses bedarf es im Hinblick auf die Aktivlegitimation des eingetragenen Patentinhabers nicht der Aufklärung behaupteter Übertragungsvorgänge vor Patenterteilung betreffend die Patentanmeldung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017 - I-15 UH 1/16 - Rn. 81 bei Juris m.w.N.).

• BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Fräsverfahren

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

  Nur dem materiell Berechtigten stehen die aus einer Verletzung folgenden Ansprüche zu (BGH, GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren).

  Auf dieser Grundlage ist sie nach § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG prozessual berechtigt ist, Unterlassung zu verlangen, da die Unterlassung nicht gegenüber dem Patentinhaber, sondern schlechthin geschuldet ist und die genannte Norm den eingetragenen Inhaber zur Geltendmachung der Rechte aus dem Patent prozessual berechtigt (BGH, GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren).

• BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

  Polymerschaum

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

  Für die Auslegung gelten stets die Vorgaben von § 14 PatG / Art. 69 EPÜ und zwar unabhängig davon, ob diese Auslegung die Grundlage der Verletzungsprüfung, der Prüfung des Gegenstands des Patentanspruchs auf seine Patentfähigkeit oder der Prüfung eines anderen Nichtigkeitsgrundes ist (BGHZ 194, 107 Rn. 27 = GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum I;… BGH, GRUR 2015, 875 Rn. 15 - Rotorelemente; BGH, GRUR 2015, 972, 974 - Kreuzgestänge).
• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

  Ein Ausführungsbeispiel erlaubt regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (BGH, GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung).
• BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11

  Zugriffsrechte - Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

  Eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt nur dann in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten, die zumindest zur Einbeziehung eines Teils der Ausführungsbeispiele führen, zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht (…BGH, GRUR 2015, 875, 876 Rn. [16] - Rotorelemente; BGH, GRUR 2015, 159 Rn. [26] - Zugriffsrechte).
• BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

  Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
• BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05

  Straßenbaumaschine
• BGH, 29.06.2010 - X ZR 193/03

  Crimpwerkzeug III
• BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05

  Ziehmaschinenzugeinheit
• OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung …
• BGH, 29.05.1962 - I ZR 132/60

  Dia-Rähmchen II
• OLG Hamm, 01.03.2017 - 15 W 22/17

  Übertragung eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts
• OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

  Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für …
• OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 6 U 106/13

  Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung
• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 126/14

  Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Wiederherstellung des …
• OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 15 U 139/14

  Heizkessel mit Brenner
• LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 86/14

  Heizkessel mit Brenner

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• OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 10/19
  Nicht genügend ist dagegen die Übermittlung von digitalisierten Fotos oder Scans schriftlicher Dokumente (außer im Rahmen der Belegvorlage;… Senat, Urt. v. 25.06.2020 - I2 U 54/19; so auch: LG Düsseldorf, Mitt. 2018, 73 Rn. 224 f. = BeckRS 2017, 142249;… Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 648;… a.A.: OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2016 - 6 U 51/14, BeckRS 2016, 14986 Rn. 57;… LG Mannheim, Urt. v. 03.08.2018 - 7 O 150/17, BeckRS 2018, 30053 Rn. 44;… BeckOK PatR/Voß, 15. Ed. 15.04.2020, § 140b Rn. 26).

  Hohe Kosten des Rückrufs machen diesen im Übrigen nicht per se unverhältnismäßig (LG Düsseldorf, Urt. v. 21.09.2017 - 4a O 18/16, GRUR-RS 2017, 142249 Rn. 165).

• LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20

  Decodierer zur Bildrekonstruktion

  Rn. 459 Nach der mittlerweile etablierten Rechtsprechung der Düsseldorf Kammern (vgl. LG Düsseldorf, Urteil v. 21. September 2017, Az. 4a O 18/16, Rn. 224, zitiert nach juris;… Kühnen, a.a.O., Kapitel D., Rn. 826) kann die Klägerin - nach ihrer Wahl - Auskunft und Rechnungslegung nur dann auch in elektronischer Form , d.h. neben der grundsätzlich schriftlich geschuldeten Form, verlangen, soweit die entsprechenden Belege bei der Beklagten auch bereits elektronisch vorliegen.
• LG Düsseldorf, 07.07.2022 - 4c O 18/21

  Nukleotid-Derivate

  Nicht genügend ist dagegen die Übermittlung von digitalisierten Fotos oder Scans schriftlicher Dokumente (außer im Rahmen der Belegvorlage; so auch: LG Düsseldorf, Mitt. 2018, 73 Rn. 224 f. = BeckRS 2017, 142249;… a.A.: OLG Karlsruhe, Urt. v. 24. Februar 2016 - 6 U 51/14, BeckRS 2016, 14986 Rn. 57;… LG Mannheim, Urt. v. 3. August 2018 - 7 O 150/17, BeckRS 2018, 30053 Rn. 44).

• OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 2 U 54/19

  Ansprüche wegen Verletzung eines europäischen Patents WC-Sitzgelenk zur …

  Nicht genügend ist dagegen die Übermittlung von digitalisierten Fotos oder Scans schriftlicher Dokumente (außer im Rahmen der Belegvorlage; so auch: LG Düsseldorf, Mitt. 2018, 73 Rn. 224 f. = BeckRS 2017, 142249;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Kap. D Rn. 648;… a.A.: OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2016 - 6 U 51/14, BeckRS 2016, 14986 Rn. 57;… LG Mannheim, Urt. v. 03.08.2018 - 7 O 150/17, BeckRS 2018, 30053 Rn. 44).
• LG Düsseldorf, 04.08.2020 - 4c O 43/19

  Flexibles Atemrohr

  Rn. 141 Sowohl für den Auskunfts- als auch für den Rechnungslegungsanspruch sind der Klägerin nach der mittlerweile etablierten Rechtsprechung der Düsseldorf Kammern (vgl. LG Düsseldorf, Urteil v. 21. September 2017, Az. 4a O 18/16, Rz. 224, zitiert nach juris;… Kühnen, a.a.O., Kap. D, Rn. 647) die Angaben auch in elektronisch auswertbarer Form zu übermitteln.
• LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 70/20

  Zweiteiliges Zahnimplantatsystem

  Denn nur so erhält der Schutzrechtsinhaber die Chance, weitere Nachforschungen anzustellen und gegebenenfalls Beweismittel zu sichern (LG Düsseldorf Urt. v. 21.9.2017 - 4a O 18/16, GRUR-RS 2017, 142249 Rn. 149;… vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 22.7.2010 - I-2 U 20/04, BeckRS 2010, 147420 Rn. 119 - Schwingungserregungsvorrichtung; LG Düsseldorf, InstGE 6, 136 - Magnetspule).
• LG Düsseldorf, 13.06.2023 - 4c O 20/22
  Rn. 127 Nach der etablierten Rechtsprechung der Düsseldorfer Kammern (vgl. LG Düsseldorf, Urteil v. 21. September 2017, Az. 4a O 18/16, Rz. 224, zitiert nach juris;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 15. Aufl., Kapitel D., Rn. 884) kann die Klägerin - nach ihrer Wahl - Auskunft und Rechnungslegung nur dann auch in elektronischer Form , d.h. neben der grundsätzlich schriftlich geschuldeten Form, verlangen, soweit die entsprechenden Belege bei den Beklagten auch bereits elektronisch vorliegen.
• LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 59/20
  Rn. 491 Nach der mittlerweile etablierten Rechtsprechung der Düsseldorf Kammern (vgl. LG Düsseldorf, Urteil v. 21. September 2017, Az. 4a O 18/16, Rn. 224, zitiert nach juris;… Kühnen, a.a.O., Kapitel D., Rn. 826) kann die Klägerin - nach ihrer Wahl - Auskunft und Rechnungslegung nur dann auch in elektronischer Form , d.h. neben der grundsätzlich schriftlich geschuldeten Form, verlangen, soweit die entsprechenden Belege bei der Beklagten auch bereits elektronisch vorliegen.
• LG Düsseldorf, 26.03.2019 - 4a O 72/17

  Lichtemittierende Vorrichtung mit LED

  Die Kammer hat bereits entschieden, dass angesichts der weitgehenden Digitalisierung ein Anspruch darauf bestehen kann, die Rechnungslegung neben der schriftlichen Form zusätzlich in elektronischer Form zu erhalten (LG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2017 - 4a O 18/16, Heizkessel mit Brenner I, Rn. 224 bei juris;… so auch Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Auflage 2019, Abschnitt D Rn. 620).
• LG Düsseldorf, 16.01.2020 - 4c O 94/18
  Nach der mittlerweile etablierten Rechtsprechung der Düsseldorf Kammern (vgl. LG Düsseldorf, Urteil v. 21. September 2017, Az. 4a O 18/16, Rz. 224, zitiert nach juris;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 12. Auflage 2020, Kapitel D., Rn. 647) kann die Klägerin - nach ihrer Wahl - Auskunft und Rechnungslegung nur dann auch in elektronischer Form, d.h. neben der grundsätzlich schriftlichen geschuldeten Form, verlangen, soweit die entsprechenden Belege bei den Beklagten auch bereits elektronisch vorliegen.
• LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 60/20
• LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 58/20
• LG Düsseldorf, 13.01.2022 - 4c O 9/21

  Unterbauleiste
• LG Düsseldorf, 14.02.2023 - 4c O 68/21

  Endoskopische Vorrichtung
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 89/18

  Hämostase-Vorrichtung 2
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 90/18

  Hämostase-Vorrichtung 2 II
• LG Düsseldorf, 08.07.2021 - 4c O 45/20

  Kunststoffboden für Rollwagen
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 37/20

  Hämostase-Vorrichtung II
• LG Düsseldorf, 19.02.2019 - 4a O 53/17

  Laufwagenbeschlag für kippbaren Schiebeflügel
• LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4b O 88/16

  Verkehrsleiteinrichtungsabschnitts-Verbindungsvorrichtung