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| BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 50/84 |
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Sondernutzung; Sondernutzungsrecht; Gemeingebrauch; Wohnungseigentümer; Ausschluß; Benutzung; Teilungserklärung
Papierfundstellen
- DNotZ 1986, 87
- Rpfleger 1985, 292
- BayObLGZ 1985, 124
- MittBayNot 1985, 74 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- BGH, 24.11.1978 - V ZB 11/77
Zur Übertragung von Sondernutzungsrechten von Kfz-Abstellplätzen
Auszug aus BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 50/84
Für eine Regelung, die dem Eigentümer einer bestimmten Wohnung unter Ausschluß aller übrigen Wohnungseigentümer das Recht zum Gebrauch von gemeinschaftlichem Eigentum gibt, hat sich die Bezeichnung "Sondernutzungsrecht" durchgesetzt (vgl. BGHZ 73, 145 /147 [= MittBayNot 78, 206 ]); sie wird in diesem Sinn auch im folgenden verwendet.In gleicher Weise können solche - insoweit mit dinglicher Wirkung ausgestatteten - Gebrauchsregelungen vom Eigentümer, der sein Grundstück im Wege der Vorratsteilung gemäß § 8 WEG teilt, in der Teilungserklärung begründet werden (§ 8 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 4 § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG; BGHZ 73, 145 /147; BayObLG DNotZ 1982, 242; Palandt § 8 Anm. 1 b und § 15 Anm. 2;… Weitnauer § 8 Rdnr. 2;… Horber aaO); inhaltlich handelt es sich dabei um eine Bestimmung über einen Gegenstand des 2. Abschnitts des Wohnungseigentumsgesetzes (sog. Gemeinschaftsordnung).
Von der Begründung eines Sondernutzungsrechts zu unterscheiden ist dessen Übertragung auf einen anderen Wohder Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer; zu ihrer Eintragung in das Grundbuch ist die Bewilligung des betroffenen (übertragenden) Eigentümers ausreichend (BGHZ 73, 145 f. [= MittBayNot 78, 206 ]; Senatsbeschluß vom 22.1.1979 BReg. 2 Z 77/77 [= MittBayNot 79, 18 ] unter Aufgabe von BayObLGZ 1977, 159 ; Palandt WEG § 15 Anm. 2 b;… MünchKomm WEG § 10 Rdnr. 14;…. Augustin Rdnr. 19, Gärmann/Pick/Merle Rdnr. 18, Weitnauer Rdnrn. 2 f, je zu § 15).
Aus ähnlichen Erwägungen ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß ein Sondernutzungsrecht nicht auf einen Dritten übertragen werden kann, der nicht Wohnungseigentümer ist ( BGHZ 73, 145 /147 [= MittBayNot 78, 206 ];… Weitnauer Rdnr. 2 d, Bärmann/Pick/Merle Rdnr. 18, je zu § 15).
Der Ausschluß der eigenen Berechtigung ist das, was für die Erwerber von Wohnungseigentum wesentlich ist; die Zuordnung der Nutzungsbefugnis zu einem bestimmten Wohnungseigentum bleibt ohne unmittelbare Auswirkung auf die Rechtsstellung der übrigen Wohnungseigentümer (vgl. BGHZ 73, 145 /149 [= MittBayNot 78, 206 ]).
Mit der BGH-Entscheidung vom 24.11.1978 ( DNotZ 1979, 168 mit Anm. Ertl) hat der BGH die Sondernutzungsrechte verkehrsfähig gemacht.
- BayObLG, 08.05.1974 - BReg. 2 Z 17/74
Auszug aus BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 50/84
Die Vereinbarung eines solchen Sondernutzungsrechts kann nach § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 2 WEG durch Eintragung in das Grundbuch zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden ( BGHZ 37, 203 /206; BayObLGZ 1974, 217/219; 1981, 56160 m.w.Nachw. [= MittBayNot 81, 135 ];… Palandt BGB 44. Aufl. Anm. 2, Augustin WEG Rdnr. 14, Bärmann/Pick/Merle WEG 5. Aufl- Rdnr. 18, Weitnauer WEG 6. Aufl. Rdnr. 2 b, je zu § 15 WEG ;… Horber GBO 16. Aufl. Anh. zu § 3 Anm. 4 A).Daraus ergibt sich weiter, daß von der Eintragung einer solchen Inhaltsänderung durch Begründung eines Sondernutzungsrechts alle nicht ausschließlich begünstigten Miteigentümer in ihrem Recht betroffen sind und die Eintragung gemäß § 19 GBO bewilligen müssen (BayObLGZ 1974, 217/220; 1978, 378/381, 382; BayObLG MittBayNot 1980, 210;… Bärmann/Pick/Merle § 10 Rdnr. 54).
In gleicher Weise erforderlich ist wegen §§ 876, 877 BGB die Bewilligung aller an einem Miteigentumsanteil dinglich Berechtigten und derjenigen, zu deren Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist ( BGHZ 91, 343 [= MittBayNot 84, 129 ]; BayObLGZ 1974, 217 ;… Weitnauer § 15 Rdnr. 2 f).
- BGH, 14.06.1984 - V ZB 32/82
Zur Frage, ob die Zustimmung dinglich Berechtigter zur Vereinbarung einer …
Auszug aus BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 50/84
In gleicher Weise erforderlich ist wegen §§ 876, 877 BGB die Bewilligung aller an einem Miteigentumsanteil dinglich Berechtigten und derjenigen, zu deren Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist ( BGHZ 91, 343 [= MittBayNot 84, 129 ]; BayObLGZ 1974, 217 ;… Weitnauer § 15 Rdnr. 2 f).MittBayNot 1985 Heft 2 d) Mit ähnlicher Begründung haben Schmidt ( DNotZ 1984, 698) und Hörer( Rpfleger 1985, 108 ) die Begründung von Sondernutzungsrechten ohne Mitwirkung der Wohnungseigentümer und der an den Miteigentumsanteilen dinglich berechtigten Dritten fürzulässig gehalten.
f) Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht vom Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 14.6.1984 ( BGHZ 91, 343 [= MittBayNot 84, 129 ]) ab.
- BGH, 15.06.1962 - V ZB 2/62
Inhalt des Wohnungseigentums
Auszug aus BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 50/84
Die Vereinbarung eines solchen Sondernutzungsrechts kann nach § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 2 WEG durch Eintragung in das Grundbuch zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden ( BGHZ 37, 203 /206; BayObLGZ 1974, 217/219; 1981, 56160 m.w.Nachw. [= MittBayNot 81, 135 ];… Palandt BGB 44. Aufl. Anm. 2, Augustin WEG Rdnr. 14, Bärmann/Pick/Merle WEG 5. Aufl- Rdnr. 18, Weitnauer WEG 6. Aufl. Rdnr. 2 b, je zu § 15 WEG ;… Horber GBO 16. Aufl. Anh. zu § 3 Anm. 4 A). - BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvR 446/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Leistungsfähigkeit …
Auszug aus BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 50/84
Das hat neuerdings Weitnauer in JZ 1984, 1116 (m.w.N.) klar ausgesprochen. - BayObLG, 01.10.1981 - BReg. 2 Z 84/80
Zur Entstehung des Sondereigentumsbei Abweichung der Bauausführung von der …
Auszug aus BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 50/84
In gleicher Weise können solche - insoweit mit dinglicher Wirkung ausgestatteten - Gebrauchsregelungen vom Eigentümer, der sein Grundstück im Wege der Vorratsteilung gemäß § 8 WEG teilt, in der Teilungserklärung begründet werden (§ 8 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 4 § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG; BGHZ 73, 145 /147; BayObLG DNotZ 1982, 242; Palandt § 8 Anm. 1 b und § 15 Anm. 2;… Weitnauer § 8 Rdnr. 2;… Horber aaO); inhaltlich handelt es sich dabei um eine Bestimmung über einen Gegenstand des 2. Abschnitts des Wohnungseigentumsgesetzes (sog. Gemeinschaftsordnung). - BGH, 24.10.1956 - V ZR 127/55
Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage
Auszug aus BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 50/84
Demzufolge konnte die hinreichende Bestimmbarkeit der Höhe einer Reallast bei der Anknüpfung an verschiedene objektive Maßstäbe noch angenommen werden, etwa an amtliche Lebenshaltungskostenindizes ( BGHZ 61, 209, 211 f.) oder bestimmte Beamtengehälter ( BGHZ 22, 54, 58), an den zu einem standesgemäßen Unterhalt des Berechtigten erforderlichen Geldbetrag (BayObLG , DNotZ 1954, 98 ), an die "Pflege und Aufwartung in gesunden und kranken Tagen" (OLG Düsseldorf, MittRhNotK 1972, 708 ) oder die Unterhaltung "mit allem, was zum Leben erforderlich ist, ausgenommen Kleidung" (KG, DNotZ 1932, 520 ) sowie an die Betriebskosten und -zinsen für eine bestimmte Kleinbahn (KGJ 51, 267, 272). - BGH, 16.06.1972 - V ZR 93/70
Erbbaurecht für Werkstattgebäude
Auszug aus BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 50/84
nahme in der Eintragungsbewilligung (§ 8 Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 3 WEG) Inhalt des Grundbuchs geworden ist (BGHZ 59, 205/208 f.; BayObLGZ 1980, 29 /34; 1982, 1/4, je m.w.Nachw.;… Palandt WEG Anm. 1 b, Augustin Rdnr. 25, je zu § 8). - BGH, 13.07.1973 - V ZB 8/73
Änderung des Erbbauzinses; Vormerkung
Auszug aus BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 50/84
Demzufolge konnte die hinreichende Bestimmbarkeit der Höhe einer Reallast bei der Anknüpfung an verschiedene objektive Maßstäbe noch angenommen werden, etwa an amtliche Lebenshaltungskostenindizes ( BGHZ 61, 209, 211 f.) oder bestimmte Beamtengehälter ( BGHZ 22, 54, 58), an den zu einem standesgemäßen Unterhalt des Berechtigten erforderlichen Geldbetrag (BayObLG , DNotZ 1954, 98 ), an die "Pflege und Aufwartung in gesunden und kranken Tagen" (OLG Düsseldorf, MittRhNotK 1972, 708 ) oder die Unterhaltung "mit allem, was zum Leben erforderlich ist, ausgenommen Kleidung" (KG, DNotZ 1932, 520 ) sowie an die Betriebskosten und -zinsen für eine bestimmte Kleinbahn (KGJ 51, 267, 272). - BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79
Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Versagung der Zustimmung des Verwalters
Auszug aus BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 50/84
nahme in der Eintragungsbewilligung (§ 8 Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 3 WEG) Inhalt des Grundbuchs geworden ist (BGHZ 59, 205/208 f.; BayObLGZ 1980, 29 /34; 1982, 1/4, je m.w.Nachw.;… Palandt WEG Anm. 1 b, Augustin Rdnr. 25, je zu § 8). - BayObLG, 11.01.1982 - BReg. 2 Z 96/80
Bedeutung der Zweckbestimmung eines Teileigentums als Geschäftsräume
- BayObLG, 08.06.1977 - BReg. 2 Z 38/76
- BayObLG, 22.01.1979 - BReg. 2 Z 77/77
Zur Eintragung einer Vormerkung bei Übertragung eines Sondernutzungsrechtes
- BayObLG, 07.11.1991 - BReg. 2 Z 137/91
Zulässige Begründung von Sondereigentum
Dazu gehört grundsätzlich jeder, dessen Mitwirkung (Zustimmung) zu dem der bewilligten Eintragung materiellrechtlich zugrundeliegenden Rechtsgeschäft erforderlich ist ( BGHZ 66, 341 / 346 f.; BayObLGZ a. a. 0.; 1985, 124/127 [= MittBayNot 1985, 74 = … - LG Konstanz, 20.12.2006 - 62 T 26/06
Errichtung einer Garage
Eine "Übertragung" des dinglich wirkenden Sondernutzungsrechtes auf einen anderen Wohnungseigentümer bedarf nicht der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer (BGHZ 73, 145, 148; BayObLG Rpfleger 1985, 292).
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