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Rechtsprechung
   BayObLG, 24.10.1989 - BReg. 2 Z 85/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,4843
BayObLG, 24.10.1989 - BReg. 2 Z 85/89 (https://dejure.org/1989,4843)
BayObLG, Entscheidung vom 24.10.1989 - BReg. 2 Z 85/89 (https://dejure.org/1989,4843)
BayObLG, Entscheidung vom 24. Oktober 1989 - BReg. 2 Z 85/89 (https://dejure.org/1989,4843)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fähigkeit eines Verzichts auf sich aus dem Nachbarrecht ergebender Ausgleichsansprüche zur Eintragung in das Grundbuch; Schuldrechtliche Ansprüche als Gegenstand einer Grunddienstbarkeit; Entschädigungslose Duldungspflicht hinsichtlich des Baumwurfs

  • Wolters Kluwer

    Fähigkeit eines Verzichts auf sich aus dem Nachbarrecht ergebender Ausgleichsansprüche zur Eintragung in das Grundbuch; Schuldrechtliche Ansprüche als Gegenstand einer Grunddienstbarkeit; Entschädigungslose Duldungspflicht hinsichtlich des Baumwurfs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 207
  • DNotZ 1991, 253
  • Rpfleger 1990, 54
  • MittBayNot 1990, 107
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.02.1970 - V ZR 27/67

    Voraussetzungen des bürgerlich-rechtlichen Aufopferungsanspruchs und …

    Auszug aus BayObLG, 24.10.1989 - BReg. 2 Z 85/89
    Damit haben aber die Dienstbarkeiten einen Inhalt, der seit langem allgemein anerkannt ist (BGH NJW 1970, 856/857; BayObLGZ 10, 439/442; OLG Frankfurt Rpfleger 1975, 59; LG Augsburg Mitt-BayNot 1978, 215;… BGB-RGRK/Rothe 12. Aufl. § 1018 Rn. 16;… Staudinger/Ring § 1018 Rn. 61;… Meisner/Ring/Götz § 27 Rn. 29).

    Derartige Ansprüche ergeben sich auch dann aus dem Eigentum, wenn die Duldungspflicht nicht auf Gesetz, sondern auf Rechtsgeschäft beruht (RGZ 130, 350/356 f.; BGH NJW 1970, 856/857;… BGB-RGRK/Rothe, Staudinger/Ring, Meisner/Ring/Götz, jeweils a.a.O.).

  • RG, 25.11.1930 - V B 16/30

    Ist die Eintragung einer Grunddienstbarkeit zugunsten des jeweiligen Eigentümers …

    Auszug aus BayObLG, 24.10.1989 - BReg. 2 Z 85/89
    Derartige Ansprüche ergeben sich auch dann aus dem Eigentum, wenn die Duldungspflicht nicht auf Gesetz, sondern auf Rechtsgeschäft beruht (RGZ 130, 350/356 f.; BGH NJW 1970, 856/857;… BGB-RGRK/Rothe, Staudinger/Ring, Meisner/Ring/Götz, jeweils a.a.O.).
  • BGH, 07.03.2014 - V ZR 137/13

    Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts: Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung …

    Dies betrifft in erster Linie die dingliche Verpflichtung, die Nachbarrechte aus §§ 904 bis 923 BGB nicht oder nur eingeschränkt auszuüben (BayObLG, MittBayNot 1990, 107, 108; BayObLGZ 2004, 103, 105;… Staudinger/Mayer, BGB [2009], § 1018 Rn. 75, 125;… MünchKomm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 1018 BGB Rn. 38).
  • BayObLG, 15.04.2004 - 2Z BR 221/03

    Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit Duldungspflicht

    Damit sind nämlich in erster Linie Rechte und Ansprüche gemeint, die sich aus dem Nachbarrecht ergeben (BayObLG MittBayNot 1990, 107 m.w.N.).
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