Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsches Notarinstitut

  KostO § 144 Abs. 1
  Keine Gebührenermäßigung für Deutsche Bundespost

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DNotZ 1994, 131
• MittBayNot 1994, 252

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• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.1993 - 10 W 37/93

  Vielmehr muß in jedem Falle, in dem Gebührenfreiheit gewährt werden soll, geprüft werden, ob damit nicht von dem Notar ein unzumutbares Opfer verlangt wird ( BVerfGE 47, 285, 321, 322 = DNotZ 1978, 412 ).
• BGH, 02.07.1985 - X ZR 77/84

  Deutsche Bundesbahn als Gewerbebetrieb -Verjährung von Werklohnansprüchen gegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.1993 - 10 W 37/93

  Auch in der höchstrichterlichen Rspr. ist anerkannt, daß wirtschaftliche Unternehmen von Körperschaften des öffentlichen Rechts solche Einrichtungen und Anlagen sind, die auch von einem Privatunternehmen mit der Absicht der Erzielung dauernder Einnahmen betrieben werden können und auf kommunaler Ebene, z.B. in Form von Eigengesellschaften, betrieben werden (Senat a.a.O., mit Hinweis auf BGHZ 95, 155, 157).
• BGH, 19.06.1952 - III ZR 113/51

  Abgrenzung von öffentlicher und Privaturkunde

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.1993 - 10 W 37/93

  Die Betätigung hoheitlicher Gewalt schließt indessen nicht aus, daß sich der Hoheitsträger zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den Boden des bürgerlich-rechtlichen Verkehrs begibt (…BGHZ a.a.O., 161 mit Hinweis auf BGHZ 2, 37, 41; 6, 304, 309 f.).

• BGH, 23.04.1951 - IV ZR 158/50

  Veräußerung von Frachtgut. Guter Glaube

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.1993 - 10 W 37/93

  Die Betätigung hoheitlicher Gewalt schließt indessen nicht aus, daß sich der Hoheitsträger zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den Boden des bürgerlich-rechtlichen Verkehrs begibt (BGHZ a.a.O., 161 mit Hinweis auf BGHZ 2, 37, 41; 6, 304, 309 f.).
• OLG Köln, 10.05.1993 - 2 Wx 15/93

  Verpflichtung des Notars zur Herausgabe einer beglaubigten Abtretungserklärung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.1993 - 10 W 37/93

  B. Notarrecht - Rücknahme eines Beglaubigungsantrages (OLG Köln, Beschluß vom 10.5. 1993-2 Wx 15/93 - mitgeteilt von Richter am OLG Dr. Helmut Büttner, Köln) BeurkG §§ 40; 54 BNotO § 15 1. Das Ansuchen um Beglaubigung einer Unterschrift gern.
• BayObLG, 11.11.1992 - 3Z BR 140/92

  Gebührenermäßigung nach § 144 KostO für Deutsche Bundespost - Telekom

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.1993 - 10 W 37/93

  3. Der Senat vermag sich auch nicht der durch das BayObLG vertretenen Auffassung anzuschließen, wonach zu den wirtschaftlichen Unternehmen i.S.d. § 144 Abs. 1 S. 1 KostG nicht solche Unternehmen zählen sollen, zu deren Einrichtung und Unterhaltung die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet ist oder bei denen die gemeinnützige Zielsetzung im Vordergrund steht (BayObLG MittBayNot 1993, 47 ).

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• OLG Naumburg, 16.02.2007 - 6 Wx 7/06

  Gebührenermäßigung notarieller Beurkundungen betreffend einen …

  Als "wirtschaftliche Unternehmen" sind entsprechend der kommunalrechtlichen Terminologie (vgl. § 95 SächsGemO) solche Einrichtungen und Anlagen anzusehen, die auch von einem privaten Unternehmer mit der Absicht, dauernde Einnahmen zu erzielen, betrieben werden können; das Gegenstück hierzu bilden Unternehmen, zu deren Betrieb und Unterhaltung die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet ist, oder bei dem die gemeinnützige Zielsetzung oder die Daseinsvorsorge im Vordergrund steht ( BGHZ 95, 155, 157;… BayObLG DNotZ 1994, S. 703;… MittBayNot 1996, S. 57 f; JurBüro 1997, 546 ; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 285 /86;… Mümmler/Assenmacher/Mathias, KostO, 13. Aufl. 1997, S. 361;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 13. Aufl. 1995, § 144 KostO Rn 13;… Otto/Schnigula, JurBüro 1989, S. 890 ff, 896).
• OLG Köln, 08.08.1994 - 2 Wx 20/94

  Keine Gebührenermäßigung für die Telekom

  Der Senat folgt insoweit der überwiegend vertretenen Ansicht (OLG Celle NdsRpfl 1993, 329 = MittBayNot 1994, 252 , LS - Telekom - OLG Düsseldorf MittRhNotK 1993, 167 = MittBayNot 1994, 252 = DNotZ 1994, 131 = JurBüro 1994, 285 - Postdienst - OLG Zweibrücken MittBayNot 1994, 254 - Postdienst - Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O.; Mayer, MittBayNot 1992, 291, 292;… Reimann, a.a.O.; Schmidt, MittRhNotK 1989, 209, 210; a.A.: BayObLG MittBayNot 1993, 47 - Telekom - Mümmler, JurBüro 1990, 696 ; 1994, 287;… Göttlich/Mümmler, KostO, 11. Aufl., S. 266 f., 409).
• OLG Dresden, 01.07.1998 - 15 W 1695/97
  Als "wirtschaftliche Unternehmen" sind entsprechend der kommunalrechtlichen Terminologie (vgl. § 95 SächsGemO) solche Einrichtungen und Anlagen anzusehen, die auch von einem privaten Unternehmer mit der Absicht, dauernde Einnahmen zu erzielen, betrieben werden können; das Gegenstück hierzu bilden Unternehmen, zu deren Betrieb und Unterhaltung die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet ist, oder bei dem die gemeinnützige Zielsetzung oder die Daseinsvorsorge im Vordergrund steht (BGHZ 95, 155, 157;… BayObLG DNotZ 1994, S. 703;… MittBayNot 1996, S. 57 f; JurBüro 1997, 546; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 285/86;… Mümmler/Assenmacher/Mathias, KostO, 13. Aufl. 1997, S. 361;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimaann, KostO, 13. Aufl. 1995, § 144 KostO Rn 13;… Otto/Schnigula, JurBüro 1989, S. 890 ff, 896).
• BayObLG, 23.01.1996 - 3Z BR 290/95

  Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens; Gebührenermäßigung für eine …

  Danach ist die Tierkörperbeseitigungsanstalt unabhängig davon, welchen der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen zum "wirtschaftlichen Unternehmen" man folgen will, jedenfalls im vorliegenden Fall kein wirtschaftliches Unternehmen des Zweckverbands (vgl. BayObLGZ 1992, 324/326 f.; 1993, 398/400 f.; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 285/286; OLG Celle Nds.…
• LG Köln, 14.05.1993 - 87 T 19/93

  Eintragungsfähigkeit der auf Satzung beruhenden Möglichkeit der Befreiung des …

  7. Kostenrecht - Keine Gebührenermäßigung für Deutsche Bundespost (OLG Düsseldorf, Beschluß vom B. 6.1993- 10 W 37/93 - mitgeteilt von Notar Dr. Heribert Schmidt-Carre, Krefeld) Hierauf kommt es aber in der vorliegenden Entscheidung nicht einmal an.