Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 07.11.1994 - 3 W 170/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
KostO §§ 147 Abs. 2, 149
Keine zusätzliche Gebühr aus § 147 Abs. 2 KostO bei Kaufpreisabwicklung über Notaranderkonto - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MittBayNot 1995, 76
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 02.04.2009 - V ZB 70/08
Ausschließliches Anfallen einer Hebegebühr für die Prüfung und Mitteilung der …
Eine andere Meinung nimmt dagegen an, dass neben der für die Kaufpreisabwicklung über ein Notaranderkonto anfallenden Hebegebühr nach § 149 KostO keine Betreuungsgebühr für die Überwachung der Kaufpreisfälligkeit in Ansatz gebracht werden kann (so OLG Zweibrücken JurBüro 1995, 101; OLG Hamm JurBüro 1990, 899; OLG Oldenburg JurBüro 1986, 429;… Rohs/Wedewer, KostenO, Stand: August 2008, § 149 Rdn. 12;… Korintenberg/Reimann, KostenO, 17. Aufl., § 149 Rdn. 7;… Assenmacher/Mathias, KostO, 16. Aufl., "Hebegebühr" Anm. 9.2.2;… Bay. Notarkasse, Streifzug durch die Kostenordnung, 6. Aufl., Rdn. 1197; Bund, JurBüro 2004, 635, 636 ff.; wohl auch Filzek, JurBüro 2005, 453, 454).Unterbleibt die Abwicklung über Notaranderkonto infolge einer nachträglichen Vereinbarung der Parteien, hat der Notar aber bereits den Eintritt der Fälligkeitsvoraussetzungen mitgeteilt, ist er nicht gehindert, für diese Tätigkeit eine Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO in Ansatz zu bringen (vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 1995, 101; Bund, JurBüro 2004, 635, 637).
- OLG Zweibrücken, 18.11.2004 - 3 W 82/04
Notarkosten: Gebührenansatz für die Anzeige des Notars an den Darlehensgeber über …
Von ihr umfasst wird nicht nur diejenige Tätigkeit des Notars, welche mit der Verwahrung und Auszahlung des Geldes in einem dogmatischen Sinne verbunden ist, sondern die gesamte Mühewaltung und Verantwortlichkeit des Notars bei Erhebung, Verwahrung und Ablieferung des Geldes (vgl. Senat JurBüro 1995, 101;… Rohs/Wedewer, aaO. m.w.N.). - LG Kleve, 07.01.2000 - 4 T 364/99
Geschäftswert für die Eigentumsumschreibungsüberwachung bei Kaufpreiszahlung auf …
OLG Hamm bereits mehrfach negativ beantwortete Frage (vgl. letztmalig JurBüro 1999, 211 = NJW-RR 1999, 583 - ebenso für die Fälligkeitsmitteilung; PfälzOLG Zweibrücken; MittBayNot 1995, 76;… OLG Oldenburg, a.a.O.; Bund, DNotZ 1997, 32 ;… Streifzug Rz. 623; für die Einreichungssperre: OLG Frankfurt, JurBüro 1989, 1141) wird vom LG Kleve mit der h. M. (für die Fälligkeitsmitteilung: OLG Düsseldorf, JurBüro 1995, 598 ; KG, Rpfleger 1986, 282 ; OLG Celle, MittRhNotK 1996, 91 ; LG Koblenz, MittRhNotK 1993, 135 ; und für die Einreichungssperre: OLG Düsseldorf, DNotZ 1993, 279 ; KG, JurBüro 1986, 903 ; OLG Köln, MittRhNotK 1991, 89 ; OLG Schleswig, MittRhNotK 1996, 91; LG Lübeck, JurBüro 1989, 1429 ; Bund, DNotZ 1997, 30 ; Mümmler, JurBüro 1995, 300 ;… Korintenberg/Reimann, § 149, Rz. 9; Klein, JurBüro 1987, 1786 ;… Streifzug der Bay. Notarkasse, Rz. 624) gegenteilig beantwortet.
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