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| LG Amberg, 16.11.1995 - 32 T 1148/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Auflassungsvormerkung und Finanzierungsgrundpfandrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MittBayNot 1996, 41
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 21.06.1995 - 13 U 248/94
Mitverpflichtung des leistungsunfähigen Ehepartners für Eigenheimfinanzierung und …
Auszug aus LG Amberg, 16.11.1995 - 32 T 1148/95
OLG K6ln, Urteilvom 2 1.6.1995 äEUR 13 U 248/94 äEUR, mitgeteilt von Lothar Jaeger, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht K6ln Der im Jahr 1993 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in erster und einziger Ehe verheiratet.
- OLG Köln, 25.08.1997 - 2 Wx 42/97
Beschränkte Zulässigkeit eines Wirksamkeitsvermerks, Auflassungsvormerkung
Um dies zu vermeiden, soll bei der Eintragung des Grundpfandrechts vermerkt werden können, daß es gegenüber dem Vormerkungsberechtigten wirksam ist (…so OLG Saarbrücken, a.a.O., 171, für den Fall, daß die Grundschuld bereits isoliert eingetragen ist, mit zust. Anm. v. Bühler; LG Saarbrücken MittBayNot 1996, 451; LG Amberg, MittBayNot 1996, 41; Stöber, MittBayNot 1997, 165, 167;… Frank, a.a.O., 272). - OLG Hamm, 11.11.1998 - 15 W 350/98
Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks
Anknüpfend an die auch von dem Beteiligten zu 2) im vorliegenden Fall gewählte zweite Gestaltungsmöglichkeit läßt die überwiegende Auffassung die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks zu, der die außerhalb des Grundbuchs eingetretene materielle Rechtslage der Wirksamkeit der Finanzierungsgrundschuld gegenüber der formell vorrangig eingetragenen Auflassungsvormerkung im Grundbuch verlautbart (…OLG Saarbrücken a.a.O.; LG Amberg MittBayNot 1996, 41;… MK/BGB-Wacke a.a.O., § 883 Rdn. 48;… Hägele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 11. Aufl., Rdn. 1523;… Demharter, GBO, 22. Aufl., § 22 Rdn. 19; Bühler BWNotZ 1995, 171, 172;… Lehmann, Frank, Stöber und Gursky, jeweils a.a.O.). - OLG Köln, 09.03.2001 - 2 Wx 51/00
Gebührenfreiheit der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks
Rn. 14 Nach inzwischen herrschender Auffassung, der sich der Senat unter Aufgabe seiner früheren abweichenden Rechtsprechung (Beschluss vom 25.8.1997 - 2 Wx 42/97 - abgedr. in: DNotZ 1998, 311) anschließt, ist, wenn für den Käufer eines Grundstücks eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist und er der Bestellung einer Finanzierungsgrundschuld durch den Grundstückseigentümer zustimmt, die Eintragung eines Vermerks in das Grundbuch statthaft, aus dem sich ergibt, dass das Grundpfandrecht gegenüber der rangbesseren Auflassungsvormerkung des Käufers wirksam ist (BGH NJW 1999, 2275 = Rpfleger 1999, 383 = DNotZ 1999, 1000 = MittRhNotK 1999, 278; OLG Düsseldorf MittRhNotK 2000, 359; OLG Hamm MittBayNot 1999, 181; BayObLG MittRhNotK 1998, 375; OLG Saarbrücken MittRhNotK 1995, 25; LG Saarbrücken, MittBayNotK 1996, 41; LG Amberg MittBayNot 1996, 41;… Rohs/Wedewer, KostO, Stand: Sept. 2000, § 62 Rn. 10c; Lehmann NJW 1993, 1558, 1560). - OLG Hamm, 09.10.2000 - 15 W 3/00
Vereinbarkeit der Grundbuchgebühren mit der EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie
a) Nach inzwischen h. A., der sich der Senat unter Aufgabe seiner früheren abweichenden Rspr. (DNotZ 1998, 311 = MittRhNotK 1997, 394 ) anschließt, ist, wenn für den Käufer eines Grundstücks eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist und er der Bestellung einer Finanzierungsgrundschuld durch den Grundstückseigentümer zustimmt, die Eintragung eines Vermerks in das Grundbuch statthaft, aus dem sich ergibt, dass das Grundpfandrecht gegenüber der rangbesseren Auflassungsvormerkung des Käufers wirksam ist (BGH NJW 1999, 2275 = Rpfleger 1999, 383 = DNotZ 1999, 1000 = MittRhNotK 1999, 278 ; OLG Düsseldorf MittRhNotK 2000, 359; OLG Hamm MittBayNot 1999, 181 ; BayObLG MittRhNotK 1998, 375 ; OLG Saarbrücken MittRhNotK 1995, 25, 41; LG Amberg MittBayNot 1996, 41;… Rohs/Wedewer, Stand: Sept. 2000, § 62 KostG, Rn. 10 c; Lehmann, NJW 1993, 1558, 1560).
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