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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,14825
OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99 (https://dejure.org/1999,14825)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23.06.1999 - 3 W 94/99 (https://dejure.org/1999,14825)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23. Juni 1999 - 3 W 94/99 (https://dejure.org/1999,14825)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1999, 533
  • MittBayNot 1999, 564
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (17)

  • BayObLG, 31.07.1973 - BReg. 2 Z 37/73
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99
    Sie kann sich bereits aus einem entsprechenden Löschungsantrag des Grundstückseigentümers ergeben, der dann, wenn er gemäß § 30 GBO in der Form des § 29 Abs. 1 GBO gestellt ist, grundsätzlich keiner weiteren Erklärungen mehr bedarf ( BayObLGZ 1973, 220, 222 [= MittBayNot 1973, 280 ];… Demharter a.a.O. § 27 Rdnr. 11, jeweils m.w.N.).

    Ebenso kann dahinstehen, ob eine solche Zustimmung jedenfalls daraus zu folgern wäre, dass der Verkäufer des Grundstücks sich gegenüber den Erwerbern zur Lastenfreistellung verpflichtet hat (vgl. dazu BayObLGZ 1973, 220, 223 und RPfleger 1981 a.a.O.; Senat FG-Prax 1998, 129;… Kohler a.a.O.;… Meikel/Böttcher a.a.O. Rdnr. 77;… Haegele/Schoener/Stöber a.a.O. Rdnr. 2758;… Demharter a.a.O. § 27 Rdnr. 11;… KEHE Grundbuchrecht 4. Aufl. § 27 Rdnr. 9).

  • BGH, 30.06.1999 - XII ZR 230/96

    Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99
    BGH, Urteil vom 30.6.1999 - XII ZR 230/96 -, mitgeteilt von Dr. Manfred Werp, Richter am BGH a.D.
  • OLG Zweibrücken, 18.12.1990 - 3 W 188/90

    Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Anfechtung einer Zwischenverfügung …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99
    Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist allein die Zwischenverfügung und nicht der Eintragungsantrag als solcher (…vgl. BayObLG MittBayNot 1990 a.a.O.; Senat OLGZ 1991, 153 sowie OLGR 1997, 139, 140 und 1998, 49, 50;… Demharter a.a.O. § 77 Rdnr. 15, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 12.10.2017 - V ZB 131/16

    Grundbuchsache: Nachweis für die Befugnis des Antragstellers zur Abgabe der …

    Nach in Rechtsprechung und Literatur einhelliger und zutreffender Auffassung kann jedoch die Bewilligung bzw. Zustimmung nur mittelbar in ihren Rechten Betroffener Gegenstand einer Zwischenverfügung sein (vgl. BayObLG, BayObLGZ 1990, 6, 8; BayObLG, Rpfleger 1997, 154; OLG Zweibrücken, MittBayNot 1999, 564; OLG Hamm, FGPrax 2002, 146, 147;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 18 Rn. 12;… KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 7. Aufl., § 18 Rn. 26;… Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 18 Rn. 87).

    Liegt - wie hier - dem Grundbuchamt die Löschungsbewilligung des von der Löschung unmittelbar betroffenen Grundpfandrechtsgläubigers vor, kann daher die Beibringung der noch fehlenden Zustimmung des nur mittelbar betroffenen Grundstückseigentümers durch Zwischenverfügung aufgegeben werden (vgl. BayObLG, Rpfleger 1997, 154; OLG Zweibrücken, MittBayNot 1999, 564;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 27 Rn. 14;… Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 27 Rn. 113).

  • OLG Köln, 02.04.2014 - 2 Wx 91/14

    Verfahren des Grundbuchamts bei Fehlen der Bewilligung des Eigentümers zur …

    Liegt hingegen die Bewilligung des unmittelbar Betroffenen vor, kann durch Zwischenverfügung aufgegeben werden, die fehlende Eintragungsbewilligung des nur mittelbar Betroffenen beizubringen; dies gilt insbesondere auch dann, wenn - wie hier - der Grundpfandrechtsgläubiger die Löschung einer Grundschuld bewilligt hat, es aber nach Auffassung des Grundbuchamtes an der Zustimmung des Eigentümers fehlt (BayObLG, RPfleger 1997, 154; OLG Zweibrücken, RPfleger 1999, 533;… Demharter, a.a.O., § 28 Rdn. 12).

    2 Z 37/73">NJW 1974, 282; BayObLG, RPfleger 1981, 23; BayObLG RPfleger 1999, 154; OLG Zweibrücken, RPfleger 1999, 533; Meikel/Böttcher, Grundbuchrecht, § 27 Rdnr. 75, 77; Schöner/Stöber, a.a.O., Rdn. 2758; Demharter, a.a.O., § 27 Rdn. 10 f.).

    Dies kann im Einzelfall auch solche Rechte betreffen, die bei Beurkundung des Vertrages noch nicht eingetragen waren (vgl. BayObLG, RPfleger 1981, 23; OLG Zweibrücken, RPfleger 1998, 422; OLG Zweibrücken, RPfleger 1999, 533), gilt aber in jeden Fall für Rechte, die - wie hier die verfahrensgegenständliche Grundschuld - den Beteiligten bekannt sind und deren Löschung im Übertragungsvertrag ausdrücklich angesprochen ist (…Meikel/Böttcher, a.a.O., § 27 Rdnr. 78).

    2 Z 37/73">NJW 1974, 282; OLG Zweibrücken, RPfleger 1999, 533; Demharter a.a.O., § 27 Rdn. 11, jeweils m.w.N.).

    Ein gemäß § 15 GBO vom Notar gestellter Antrag ist dabei zwar an die beurkundeten oder beglaubigten Erklärungen der Antragsberechtigten gebunden, es genügt aber, wenn diesen Erklärungen im Wege der Auslegung eine Zustimmung zur Löschung entnommen werden kann (vgl. BayObLG DNotZ 1980, 230; OLG Zweibrücken, RPfleger 1999, 533).

  • OLG Frankfurt, 05.01.2012 - 20 W 162/11

    Grundbuch: Erforderlichkeit einer Eigentümerzustimmung trotz Dereliktion

    Rn. 15 Da die Bewilligung der Gläubigerin als unmittelbar Betroffener vorliegt, konnte die Vorlegung der zu ersetzenden Zustimmung des Eigentümers als mittelbar Betroffenem im Wege der Zwischenverfügung aufgegeben werden (…vgl. Demharter, a.a.O., § 18 Rn. 12; BayObLG Rpfleger 1997, 154; OLG Zweibrücken Rpfleger 1999, 533), da eine sofortige Antragszurückweisung insoweit nicht geboten war.
  • OLG Nürnberg, 14.05.2012 - 15 W 545/12

    Grundbuchverfahren: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung; Anforderungen an den …

    Mit einer Zwischenverfügung kann deshalb aufgegeben werden, die fehlende Zustimmung eines mittelbar Betroffenen - wie die des Grundstückseigentümers zur Löschung einer Grundschuld - beizubringen (BayObLG NJW-RR 2004, 1533; BayObLG Rpfleger 1997, 154; OLG Zweibrücken Rpfleger 1999, 533).
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