Rechtsprechung
| LG Rostock, 11.11.1998 - 1 T 38/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- transgallaxys.com
§ 6c UWG
Anwerbung von Nichtkaufleuten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
, Papierfundstellen
- NJ 2000, 47 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- LG Potsdam, 05.12.2008 - BRH 13362/07
Strafrechtliche Rehabilitierung in den neuen Bundesländern: …
11 Aufgrund des Fehlens einer strafrechtlichen Entscheidung eines deutschen Gerichts sind Entscheidungen der Sowjetischen Militärtribunale (SMT) und der außerordentlichen Organe des Volkskommissariats des Inneren (NKWD, NWD) aus völkerrechtlichen Gründen einer strafrechtlichen Rehabilitierung selbst dann nicht zugänglich, wenn die Strafen in DDR-Vollzugseinrichtungen verbüßt wurden (Heinatz, NJW 2000, 3022, 3026; Brandenburgisches OLG, OLG-NL 1995, 21; einschränkend OLG Rostock, OLG-NL 1994, 70; Bruns/Schröder/Tappert, NJ 1992, 394, 395; OLG Dresden, VIZ 2004, 550, 551; LG Berlin, NJ 2000, 47).
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