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Rechtsprechung
   BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 641/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3779
BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 641/00 (https://dejure.org/2001,3779)
BAG, Entscheidung vom 17.10.2001 - 4 AZR 641/00 (https://dejure.org/2001,3779)
BAG, Entscheidung vom 17. Oktober 2001 - 4 AZR 641/00 (https://dejure.org/2001,3779)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Zulässigkeit vom Feststellungsantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verbandswechsel des Arbeitgebers; Feststellungsantrag auf Geltung des ursprünglich angewendeten Tarifvertrags; Feststellungsinteresse; Änderung oder Ergänzung der Klage in der Revisionsinstanz; Befriedungsfunktion; "Feste" Bezugnahmeklausel ; Gleichstellungsabrede; Große ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1
    Prozeßrecht - Zulässigkeit vom Feststellungsantrag; Feststellungsantrag zur Anwendbarkeit eines Tarifvertrages bzw. Tarifwerkes; Feststellungsinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 1000 (Ls.)
  • NJOZ 2003, 1214
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (4)

  • BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90

    Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag

    Auszug aus BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 641/00
    a) Zwar kann die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein, obwohl es sich dabei nicht um das Rechtsverhältnis der Parteien insgesamt, sondern nur um einen Teil dieses Rechtsverhältnisses handelt (BAG 27. Juli 1956 - 1 AZR 430/54 - BAGE 3, 303; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330, 332; 28. März 1996 - 6 AZR 501/95 - BAGE 82, 344, 346).
  • BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 501/95

    Der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Studenten von tariflichen Leistungen ist …

    Auszug aus BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 641/00
    a) Zwar kann die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein, obwohl es sich dabei nicht um das Rechtsverhältnis der Parteien insgesamt, sondern nur um einen Teil dieses Rechtsverhältnisses handelt (BAG 27. Juli 1956 - 1 AZR 430/54 - BAGE 3, 303; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330, 332; 28. März 1996 - 6 AZR 501/95 - BAGE 82, 344, 346).
  • LAG Niedersachsen, 11.08.2000 - 2 Sa 2275/99

    Lösung von Fällen der Tarifpluralität im Betrieb nach den Grundsätzen der …

    Auszug aus BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 641/00
    Die Revision der Kläger zu 2, 6, 9, 10, 11 und 13 gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. August 2000 - 2 Sa 2275/99 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 27.07.1956 - 1 AZR 430/54

    Tarifvertrag: Auslegung von Verweisungsklauseln

    Auszug aus BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 641/00
    a) Zwar kann die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein, obwohl es sich dabei nicht um das Rechtsverhältnis der Parteien insgesamt, sondern nur um einen Teil dieses Rechtsverhältnisses handelt (BAG 27. Juli 1956 - 1 AZR 430/54 - BAGE 3, 303; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330, 332; 28. März 1996 - 6 AZR 501/95 - BAGE 82, 344, 346).
  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 319/06

    Bezugnahmeklausel - Ausschluss einzelner Tarifverträge

    Die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags oder Tarifwerks kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein, weil damit ein Teil des Rechtsverhältnisses der Parteien zur Feststellung gestellt wird (Senat 17. Oktober 2001 - 4 AZR 641/00 - ZTR 2002, 377).
  • BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 361/16

    Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse

    Demzufolge muss die erstrebte Feststellung geeignet sein, den zwischen den Parteien bestehenden Streit zu beenden und die Rechtsunsicherheit über die Rechtsstellung der klagenden Partei zu beseitigen sowie andernfalls ggf. erforderliche Leistungsklagen entbehrlich zu machen (vgl. BAG 17. Oktober 2001 - 4 AZR 641/00 - zu I 4 b der Gründe).
  • LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 1674/08

    Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei …

    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2001 (4 AZR 641/00, ZTR 2002, 377-378) steht nicht entgegen.
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