Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - I-24 U 155/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rabüro.de
Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalt zur Honorarhöhe bei für ihn erkennbar eingeschränkter finanzieller Mittel des Mandanten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Hinweispflicht auf Honorarhöhe!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 20.08.2010 - 8 O 128/08
- OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - I-24 U 155/10
Papierfundstellen
- MDR 2012, 316
- FamRZ 2012, 746
- NJOZ 2012, 625
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (26)
- OLG Düsseldorf, 23.11.1999 - 24 U 213/98
Pflicht des Verkehrsanwalts zur Aufklärung über die Höhe und das Entstehen der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 24 U 155/10
Denn die Beklagte hat es bei Abschluss des Anwaltsdienstvertrags schuldhaft unterlassen, die Klägerin darüber aufzuklären, dass die Höhe des zu vereinbarenden Honorars das zu erwartende gesetzliche Maß wesentlich überstieg, woraus der Klägerin ein auf Befreiung von dieser Verbindlichkeit gerichteter Schadensersatzanspruch erwachsen ist (vgl. Senat, FamRZ 2008, 622; NJW 2000, 1650).Denn der rechtliche Beratung suchende Mandant weiß oder muss jedenfalls wissen, dass der Rechtsanwalt seinen Beruf zur Bestreitung seines Lebensunterhalts ausübt und deshalb nicht honorarfrei tätig wird (vgl. BGH FamRZ 2006, 478; Senat, NJW 2000, 1650; FamRZ 2008, 622).
Schon die Tatsache, dass sich die Klägerin mit der einstweiligen Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen ihren Ehemann an die Beklagte wandte und um die Beantragung von Prozesskostenhilfe bat, hätte die Beklagte zur Aufklärung über die zu erwartenden Kosten veranlassen müssen, weil dieses Verhalten jedenfalls dem Wunsch der Klägerin Ausdruck verlieh, die Verfahrenskosten möglichst gering zu halten (vgl. auch Senat; VersR 2010, 1503; OLGR Düsseldorf 2008, 817 NJW 2000, 1650; LG Darmstadt, Urteil vom 25. Oktober 2006, 21 S 101/06 (bei juris)).
Rn. 16 b) Die Aufklärungspflichtverletzung führt gemäß §§ 241 Abs. 2, 276, 280 Abs. 1 BGB zu einem Schadensersatzanspruch der Klägerin mit dem Inhalt, von dem vereinbarten Honorar befreit zu werden (Senat, NJW 2000, 1650).
- OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 24 U 46/06
Gebühren des Rechtsanwalts - zur Wirksamkeit und Angemessenheit einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 24 U 155/10
Denn die Beklagte hat es bei Abschluss des Anwaltsdienstvertrags schuldhaft unterlassen, die Klägerin darüber aufzuklären, dass die Höhe des zu vereinbarenden Honorars das zu erwartende gesetzliche Maß wesentlich überstieg, woraus der Klägerin ein auf Befreiung von dieser Verbindlichkeit gerichteter Schadensersatzanspruch erwachsen ist (vgl. Senat, FamRZ 2008, 622; NJW 2000, 1650).Denn der rechtliche Beratung suchende Mandant weiß oder muss jedenfalls wissen, dass der Rechtsanwalt seinen Beruf zur Bestreitung seines Lebensunterhalts ausübt und deshalb nicht honorarfrei tätig wird (vgl. BGH FamRZ 2006, 478; Senat, NJW 2000, 1650; FamRZ 2008, 622).
Eine hinreichende Aufklärung der Klägerin (vgl. hierzu Senat, FamRZ 2008, 622) hat die Beklagte nicht geleistet.
- BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88
Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 24 U 155/10
Zu den herauszugebenden Unterlagen gehören auch Notizen über Besprechungen, die der Anwalt im Rahmen der Besorgung des Geschäfts mit Dritten geführt hat (BGH, NJW 1990, 510 m.w.N.).Dafür, in welchem Umfang der Mandant die bei Bearbeitung seiner Rechtsangelegenheit angefallenen Schriftstücke bereits erhalten hat, ist aber der Rechtsanwalt darlegungs- und beweisbelastet, weil es darum geht, inwieweit der Herausgabeanspruch bereits durch Erfüllung erloschen ist (vgl. BGH NJW 1990, 510, 511; OLG Köln, VersR 1998, 499).
- BGH, 29.04.2010 - V ZB 38/10
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 24 U 155/10
Rn. 43 Nach Inkrafttreten des § 15 a RVG am 15. August 2009 hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass die Vorschrift auch auf sogenannte Altfälle mit der Folge Anwendung findet, dass gegenüber dem Gegner die volle Verfahrensgebühr auch in den Fällen festzusetzen ist, in denen schon eine Geschäftsgebühr entstanden ist (BGH, Beschluss vom 2. September 2009, II ZB 35/07, ZIP 2009, 1927; ausführlich BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009, XII ZB 175/07; Beschluss vom 11. März 2010, XI ZB 82/08; Beschluss vom 24. März 2010, XII ZB 227/09; Beschluss vom 29. April 2010, V ZB 38/10, zitiert nach bundesgerichtshof.de, jetzt auch Beschluss vom 14. September 2010 - VIII ZB 33/10, AGS 2010, 473; ferner Beschluss vom 28. Oktober 2010, VII ZB 15/10 bei JURIS).Diese Verfahrensweise entsprach der ganz überwiegenden Praxis (vgl. etwa HansOLG, MDR 2007, 57-58; OLG Frankfurt, NJW-RR 2007, 1189; KG, JurBüro 2006, 202; OLG Stuttgart, JurBüro 2008, 23-25) vor Erlass der Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323); die Einführung des § 15 a RVG sollte der Klarstellung dienen, dass weiterhin in diesem Sinne verfahren werden solle (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2010, V ZB 38/10, a.a.O.).
- OLG Köln, 16.12.1996 - 12 U 141/96
Pflichten des Anwalts zur Herausgabe von Handakten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 24 U 155/10
Dafür, in welchem Umfang der Mandant die bei Bearbeitung seiner Rechtsangelegenheit angefallenen Schriftstücke bereits erhalten hat, ist aber der Rechtsanwalt darlegungs- und beweisbelastet, weil es darum geht, inwieweit der Herausgabeanspruch bereits durch Erfüllung erloschen ist (vgl. BGH NJW 1990, 510, 511; OLG Köln, VersR 1998, 499).Der Antrag auf Herausgabe der Handakte betreffend alle im Namen der Klägerin geführten familienrechtlichen Verfahren ist hinreichend bestimmt und einer Vollstreckung zugänglich, da aufgrund dieser Formulierung auch für einen Dritten zweifelsfrei erkennbar ist, welche Schriftstücke gemeint sind (OLG Köln, VersR 1998, 499; AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Urteil vom 25.11.1987, 3 C 127/87 [Leitsätze nach juris]; Fiala/von Walter, DStR 1998, 694).
- OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 24 U 211/07
Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung des rechtsschutzversicherten Mandanten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 24 U 155/10
Schon die Tatsache, dass sich die Klägerin mit der einstweiligen Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen ihren Ehemann an die Beklagte wandte und um die Beantragung von Prozesskostenhilfe bat, hätte die Beklagte zur Aufklärung über die zu erwartenden Kosten veranlassen müssen, weil dieses Verhalten jedenfalls dem Wunsch der Klägerin Ausdruck verlieh, die Verfahrenskosten möglichst gering zu halten (vgl. auch Senat; VersR 2010, 1503; OLGR Düsseldorf 2008, 817 NJW 2000, 1650; LG Darmstadt, Urteil vom 25. Oktober 2006, 21 S 101/06 (bei juris)).Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung lässt den Willen des Mandanten erkennen, nicht von der Versicherung gedeckte Kosten vermeiden zu wollen (Senat OLGR Düsseldorf 2008, 817 ferner Urteil vom 12.4.2011 - I-24 U 160/10 bei Juris und BeckRS 2011, 22083).
- BGH, 14.12.2005 - IX ZR 210/03
Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Aufklärung des Mandanten über die Höhe des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 24 U 155/10
Denn der rechtliche Beratung suchende Mandant weiß oder muss jedenfalls wissen, dass der Rechtsanwalt seinen Beruf zur Bestreitung seines Lebensunterhalts ausübt und deshalb nicht honorarfrei tätig wird (vgl. BGH FamRZ 2006, 478; Senat, NJW 2000, 1650; FamRZ 2008, 622).Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt von den für den Rechtsanwalt erkennbaren Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung von Treu und Glauben im Rechtsverkehr ab (vgl. BGH, FamRZ 2006, 478 m.w.N.; NJW 2005, 1266;… Senat, a.a.O.).
- BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 24 U 155/10
Diese Verfahrensweise entsprach der ganz überwiegenden Praxis (vgl. etwa HansOLG, MDR 2007, 57-58; OLG Frankfurt, NJW-RR 2007, 1189; KG, JurBüro 2006, 202; OLG Stuttgart, JurBüro 2008, 23-25) vor Erlass der Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323); die Einführung des § 15 a RVG sollte der Klarstellung dienen, dass weiterhin in diesem Sinne verfahren werden solle (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. April 2010, V ZB 38/10, a.a.O.). - BGH, 28.10.2010 - VII ZB 15/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 24 U 155/10
Rn. 43 Nach Inkrafttreten des § 15 a RVG am 15. August 2009 hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass die Vorschrift auch auf sogenannte Altfälle mit der Folge Anwendung findet, dass gegenüber dem Gegner die volle Verfahrensgebühr auch in den Fällen festzusetzen ist, in denen schon eine Geschäftsgebühr entstanden ist (BGH, Beschluss vom 2. September 2009, II ZB 35/07, ZIP 2009, 1927; ausführlich BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009, XII ZB 175/07; Beschluss vom 11. März 2010, XI ZB 82/08; Beschluss vom 24. März 2010, XII ZB 227/09; Beschluss vom 29. April 2010, V ZB 38/10, zitiert nach bundesgerichtshof.de, jetzt auch Beschluss vom 14. September 2010 - VIII ZB 33/10, AGS 2010, 473; ferner Beschluss vom 28. Oktober 2010, VII ZB 15/10 bei JURIS). - BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07
Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 24 U 155/10
Rn. 43 Nach Inkrafttreten des § 15 a RVG am 15. August 2009 hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass die Vorschrift auch auf sogenannte Altfälle mit der Folge Anwendung findet, dass gegenüber dem Gegner die volle Verfahrensgebühr auch in den Fällen festzusetzen ist, in denen schon eine Geschäftsgebühr entstanden ist (BGH, Beschluss vom 2. September 2009, II ZB 35/07, ZIP 2009, 1927; ausführlich BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009, XII ZB 175/07; Beschluss vom 11. März 2010, XI ZB 82/08; Beschluss vom 24. März 2010, XII ZB 227/09; Beschluss vom 29. April 2010, V ZB 38/10, zitiert nach bundesgerichtshof.de, jetzt auch Beschluss vom 14. September 2010 - VIII ZB 33/10, AGS 2010, 473; ferner Beschluss vom 28. Oktober 2010, VII ZB 15/10 bei JURIS). - BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07
Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …
- BGH, 14.09.2010 - VIII ZB 33/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- BGH, 24.03.2010 - XII ZB 227/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
- OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 6 U 174/05
Wettbewerbsrecht: Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstoßes; Vertretenmüssen …
- OLG Hamburg, 07.06.2006 - 8 W 16/06
Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall einer auf die Verfahrensgebühr anrechenbaren …
- KG, 20.07.2005 - 1 W 285/05
Rechtsanwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG Stuttgart, 19.09.2007 - 8 W 374/07
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …
- AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 25.11.1987 - 3 C 127/87
- BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10
Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 24 U 104/07
Ansprüche der Rechtsschutzversicherung gegenüber dem Anwalt ihres …
- BGH, 30.09.2004 - I ZR 261/02
Telekanzlei
- OLG Düsseldorf, 27.05.2010 - 24 U 211/09
Anwaltsgebühren für die Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer; …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 160/10
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Eintrittspflicht der …
- BFH, 15.12.2005 - III R 82/04
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG vor Ablauf des für den …
- BGH, 18.06.1996 - VI ZR 121/95
Darlegungs- und Beweislast bei arglistiger Täuschung im Rahmen von …
- LG Darmstadt, 25.10.2006 - 21 S 101/06
Voraussetzungen des Anspruchs eines Rechtsanwalts auf Zahlung weiterer Vergütung …
- OLG Köln, 10.12.2015 - 19 U 117/15
Pflicht eines Rechtsanwalts zur Herausgabe der Handakten nach Beendigung des …
Danach schuldet der Beklagte als Rechtsanwalt die Herausgabe der Handakten (…vergleiche BGH, a.a.O., BGH, Urteil vom 03.11.2014, AnwSt (R) 5/14;… OLG Köln, a.a.O., OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2011, 24 U 155/10;… Martinek in Staudinger (2006), BGB, § 667 Rn. 9;… Tauchert/Dahns in Geier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 50 BRAO Rn. 11; zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 16.09.2024 - 24 U 85/23
Ansprüche eines Mandanten auf Schadensersatz oder auf Freistellung von …
Auch gibt es Belehrungspflichten bei rechtsschutzversicherten Mandanten (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juni 2011 - I-24 U 155/10, Rn. 10;… Beschluss vom 8. Mai 2008 - I-24 U 211/07, Rn. 7;… Urteil vom 23. November 1999 - 24 U 213/98, Rn. 5).
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