Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.11.2013 - I-10 U 100/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Vergütung Testamentsvollstrecker, Verwirkung wegen Pflichtwidrigkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Vergütung Testamentsvollstrecker, Verwirkung wegen Pflichtwidrigkeit
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 2221; BGB § 2292; BGB § 2368; BGB § 2202
Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Testamentsvollstreckers
- duetrust.de
Die Vergütung des Testamentsvollstreckers bei Entlassung und pflichtwidriger Untätigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2221
Vergütung des Testamentsvollstreckers bei pflichtwidriger Untätigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Testamentsvollstreckkers bei Verzögerung der vom Erblasser letztwillig angetragenen Amtsannahme
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Testamentsvollstreckkers bei Verzögerung der vom Erblasser letztwillig angetragenen Amtsannahme
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vergütung des Testamentsvollstreckers bei pflichtwidriger Untätigkeit
Verfahrensgang
- LG Hagen, 05.09.2012 - 8 O 89/11
- OLG Hamm, 07.11.2013 - I-10 U 100/12
Papierfundstellen
- NJOZ 2014, 884
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.10.2004 - IV ZR 243/03
Grundsätze für die Berechnung der Vergütung des Testamentsvollstreckers
Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2013 - 10 U 100/12
Rn. 57 Jedoch kann nach gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung der Anspruch des Testamentsvollstreckers auf Vergütung aus § 2221 BGB zur Gänze verwirkt sein, wenn der Testamentsvollstrecker in besonders schwerwiegender Weise vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig gegen seine Amtspflichten verstoßen hat (…BGH, WM 1979, 1116 ff - Juris - Rz. 11 m. w. N.; ZEV 2005, 22 ff., - Juris - Rz. 15;… WM 1976, 771 ff. - Juris - Rz. 39).Verwirkung des Vergütungsanspruches kommt auch etwa dann in Betracht, wenn der Testamentsvollstrecker seine Tätigkeit auf einem Gebiet entfaltet, das eindeutig nicht zu seinem Aufgabenkreis gehört (…vgl. zu Vorstehendem: BGH, WM 1976, 771 - Juris - Rz. 39; ZEV 2005, 22 ff. - Juris -Rz. 15).
- BGH, 05.05.1976 - IV ZR 53/75
Verwirkung des Anspruchs des Testamentsvollstreckers auf Vergütung - Anspruch des …
Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2013 - 10 U 100/12
Rn. 57 Jedoch kann nach gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung der Anspruch des Testamentsvollstreckers auf Vergütung aus § 2221 BGB zur Gänze verwirkt sein, wenn der Testamentsvollstrecker in besonders schwerwiegender Weise vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig gegen seine Amtspflichten verstoßen hat (…BGH, WM 1979, 1116 ff - Juris - Rz. 11 m. w. N.;… ZEV 2005, 22 ff., - Juris - Rz. 15; WM 1976, 771 ff. - Juris - Rz. 39).Verwirkung des Vergütungsanspruches kommt auch etwa dann in Betracht, wenn der Testamentsvollstrecker seine Tätigkeit auf einem Gebiet entfaltet, das eindeutig nicht zu seinem Aufgabenkreis gehört (vgl. zu Vorstehendem: BGH, WM 1976, 771 - Juris - Rz. 39;… ZEV 2005, 22 ff. - Juris -Rz. 15).
- OLG Frankfurt, 16.02.2000 - 9 U 76/99
Höhe und Verwirkung der Vergütungsansprüche des Testamentsvollstreckers
Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2013 - 10 U 100/12
Rn. 58 Dagegen verwirkt ein Testamentsvollstrecker seinen Vergütungsanspruch nicht schon dann, wenn er seine Amtshandlungen zu langsam und zu wenig effektiv durchführt (vgl. OLG Frankfurt, OLGReport 2000, 86 ff.). - BGH, 13.06.1979 - IV ZR 102/77
Versagung des Anspruchs auf eine Testamentsvollstreckervergütung wegen …
Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2013 - 10 U 100/12
Rn. 57 Jedoch kann nach gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung der Anspruch des Testamentsvollstreckers auf Vergütung aus § 2221 BGB zur Gänze verwirkt sein, wenn der Testamentsvollstrecker in besonders schwerwiegender Weise vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig gegen seine Amtspflichten verstoßen hat (BGH, WM 1979, 1116 ff - Juris - Rz. 11 m. w. N.;… ZEV 2005, 22 ff., - Juris - Rz. 15;… WM 1976, 771 ff. - Juris - Rz. 39). - OLG Koblenz, 22.08.2011 - 10 U 1384/10
Testamentsvollstreckung: Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Verwendung von …
Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2013 - 10 U 100/12
Auch reichen die Gründe, die zu einer Entlassung des Testamentsvollstreckers aus dem Amt geführt haben, nicht stets für die Verwirkung seines Vergütungsanspruchs aus (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 22.08.2011 - 10 U 1384/10).
- OLG Saarbrücken, 26.07.2023 - 5 U 98/22
Vergütungsanspruch eines vorzeitig aus dem Amt entlassenen …
Auch langsame und ineffektive Arbeit führt nicht zu einer Verwirkung (OLG Hamm, NJOZ 2014, 884 = ZEV 2014, 116 Ls.; OLG Schleswig, FamRZ 2010, 762; OLG Frankfurt, MDR 2000, 788), anders aber ggf. vollständige Untätigkeit über einen längeren Zeitraum (OLG Hamm, NJOZ 2014, 884).Gründe, die zur Entlassung des Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB geführt haben, können beachtlich sein, sie müssen jedoch nicht stets auch für die Verwirkung seines Vergütungsanspruchs ausreichen (OLG Hamm, NJOZ 2014, 884; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. August 2011 - 10 U 1384/10, juris).
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