Rechtsprechung
| LG München I, 13.07.2018 - 11 O 2717/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- rabüro.de
Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Duldung des Überschwenkens eines Baukrans
- ra.de
- RA Kotz
Grundstückseigentümeranspruch auf Duldung des Überschwenkens eines Baukrans
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZMR 2018, 968
- NJOZ 2019, 1221
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
Auszug aus LG München I, 13.07.2018 - 11 O 2717/17
Auf eine genaue prozentuale Grenze kann dabei nicht abgestellt werden, allerdings ist anerkannt, dass im Rahmen der Vorschriften, die auf Unverhältnismäßigkeit verweisen, also z.B. §§ 252 Abs. 2 S. 2, 275 Abs. 1, 439 Abs. 4 S. 1, 904 BGB im allgemeinen ein Wert von 130 % bis 200 % (so z.B. BGH NJW 2009, 1660 Rn. 14 f., BGH NJW 2015, 468 Rz. 41) angenommen wird. - BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?
Auszug aus LG München I, 13.07.2018 - 11 O 2717/17
Auf eine genaue prozentuale Grenze kann dabei nicht abgestellt werden, allerdings ist anerkannt, dass im Rahmen der Vorschriften, die auf Unverhältnismäßigkeit verweisen, also z.B. §§ 252 Abs. 2 S. 2, 275 Abs. 1, 439 Abs. 4 S. 1, 904 BGB im allgemeinen ein Wert von 130 % bis 200 % (so z.B. BGH NJW 2009, 1660 Rn. 14 f., BGH NJW 2015, 468 Rz. 41) angenommen wird. - OLG Frankfurt, 11.01.2011 - 4 W 43/10
Nachbarrecht: Hammerschlags- und Leiterrecht (hier: Baukran)
Auszug aus LG München I, 13.07.2018 - 11 O 2717/17
Unerheblich ist auch, dass die Einwirkung nicht auf das Grundstück der Beklagten zu 1) direkt, sondern auf den Luftraum erfolgen wird, Art. 46 b AGBGB ist insofern auch auf diesen Fall anzuwenden (vgl. OLG Frankfurt a. M., NJOZ 2011, 1015 für das hessische Hammerschlags- und Leiterrecht).
- OLG Düsseldorf, 26.02.2007 - 9 W 105/06
Keine Besitzstörung durch Überschwenken eines Kranes auf Nachbargrundstück einer …
Auszug aus LG München I, 13.07.2018 - 11 O 2717/17
Allerdings ist ein gewisses Gefühl der Unsicherheit möglicherweise gegeben, was aber nicht zu einer Versagung der Duldung führen kann, weil verständige Personen davon ausgehen werden, dass von dem Schwenkarm keine größere Gefahr ausgeht, als von dem Kran selbst (so auch OLG Düsseldorf NZM 2007, 582). - BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87
Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …
Auszug aus LG München I, 13.07.2018 - 11 O 2717/17
Rn. 66 1. Soweit die Klägerin die Klage mit Schriftsatz vom 03.11.2017 (Bl. 109 ff. d.A.) für erledigt erklärt hat und die Beklagte zu 1) dieser Erklärung nicht zugestimmt hat, ist hierin eine Klageänderung in eine Feststellungsklage dahingehend zu sehen, dass die Klägerin beantragt, festzustellen, dass der Antrag ursprünglich zulässig und begründet war und dann - im Laufe des Rechtsstreites - durch ein Ereignis unzulässig und/oder unbegründet geworden ist (BGH NJW 1989, 2885 f.; BGH NJW 1990, 3147, 3148). - BGH, 08.03.1990 - I ZR 116/88
Unterwerfung durch Fernschreiben - Unterlassungsverpflichtungserklärung
Auszug aus LG München I, 13.07.2018 - 11 O 2717/17
Rn. 66 1. Soweit die Klägerin die Klage mit Schriftsatz vom 03.11.2017 (Bl. 109 ff. d.A.) für erledigt erklärt hat und die Beklagte zu 1) dieser Erklärung nicht zugestimmt hat, ist hierin eine Klageänderung in eine Feststellungsklage dahingehend zu sehen, dass die Klägerin beantragt, festzustellen, dass der Antrag ursprünglich zulässig und begründet war und dann - im Laufe des Rechtsstreites - durch ein Ereignis unzulässig und/oder unbegründet geworden ist (BGH NJW 1989, 2885 f.; BGH NJW 1990, 3147, 3148). - OLG Koblenz, 28.08.2008 - 5 U 218/08
Ansprüche des geschädigten Grundstücksnachbarn bei Übergreifen eines Feuers
Auszug aus LG München I, 13.07.2018 - 11 O 2717/17
Im gesamten privaten Nachbarrecht ist es nicht erforderlich, dass die Grundstücke unmittelbar aneinandergrenzen (OLG Koblenz VersR 2009, 510, 511 = BeckRS 2009, 3901).
- OLG München, 15.10.2020 - 8 U 5531/20
Schwenken eines Baukrans über dem Luftraum eines Nachbargrundstücks in Bayern
Es entspricht daher allgemeiner Meinung, der sich der Senat anschließt, dass die sog. "Überschwenkfälle" grundsätzlich unter Art. 46 b Abs. 1 BayAGBGB fallen (LG München I, Urteil vom 13.7.2018 - 11 O 2717/17, NJOZ 2019, 1221; Kichhof, ZfIR 2012, 777 [778];… Grziwotz/Saller, Bayerisches Nachbarrecht, 3. A. 2015, 4. Teil B. Rz. 13, beck-online; für Baden-Württemberg ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.12.1991 - 6 U 121/91, NJW-RR 1993, 91; für Hessen OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 11.01.2011 - 4 W 43/10, NJOZ 2011, 1015, beck-online).Allerdings spricht viel dafür, dass auch insoweit Art. 46 b Abs. 1 BayAGBGB die vorrangige Regelung darstellt (so LG München I, Urteil vom 13.7.2018 - 11 O 2717/17, NJOZ 2019, 1221; für Baden-Württemberg OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.12.1991 - 6 U 121/91, NJW-RR 1993, 91; für Hessen OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 11.01.2011 - 4 W 43/10, NJOZ 2011, 1015, beck-online).
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