Rechtsprechung
BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58 |
Bremer Personalvertretung
Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG, Gewaltenteilung;
Art. 33 Abs. 4, Abs. 5 GG
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Bremer Personalvertretung
- openjur.de
Bremer Personalvertretung
- Wolters Kluwer
- opinioiuris.de
Bremer Personalvertretung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der bremischen Mitbestimmungsregelungen hinsichtlich Beamter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zeit.de (Pressebericht, 30.04.1959)
Bremer Einigungsstellen - verfassungswidrig
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 9, 268
- NJW 1959, 1171
- MDR 1959, 907
- DVBl 1959, 620
- DÖV 1961, 355
Wird zitiert von ... (311) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
Auszug aus BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Art. 33 Abs. 5 GG ist nicht lediglich ein Programmsatz oder eine Anweisung an den Gesetzgeber, sondern unmittelbar geltendes Recht (BVerfGE 8, 1 [11 ff.]; BGHZ 9, 322 [325 ff.]; 13, 265 [317 ff.])."Der einzelne hergebrachte Grundsatz ist vielmehr in seiner Bedeutung für die Institution des Berufsbeamtentums in der freiheitlichen rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zu würdigen; davon hängt ab, in welcher Weise und in welchem Ausmaß er zu beachten ist" (BVerfGE 8, 1 [11 ff., 16 f.]).
- BVerfG, 29.04.1958 - 2 BvL 25/56
Wesensgehaltsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG - Bestimmung "oberster …
Auszug aus BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG BVerfGE 3, 45 (49), im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG BVerfGE 6, 104 (111) und zur Feststellung der Unvereinbarkeit mit Art. 28 Abs. 2 GG BVerfGE 7, 358 (364).Gesetzliche Beschränkungen der Personalhoheit der Gemeinden sind aber mit Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar, wenn sie den Wesensgehalt der gemeindlichen Personalhoheit unangetastet lassen (vgl. BVerfGE 1, 167 [175]; 7, 358 [364]; BVerwGE 6, 19 ff. [24 ff.]).
- BGH, 20.05.1954 - GSZ 6/53
Bindung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts
Auszug aus BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Art. 33 Abs. 5 GG ist nicht lediglich ein Programmsatz oder eine Anweisung an den Gesetzgeber, sondern unmittelbar geltendes Recht (BVerfGE 8, 1 [11 ff.]; BGHZ 9, 322 [325 ff.]; 13, 265 [317 ff.]).
- BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvR 267/51
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden
Auszug aus BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Gesetzliche Beschränkungen der Personalhoheit der Gemeinden sind aber mit Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar, wenn sie den Wesensgehalt der gemeindlichen Personalhoheit unangetastet lassen (vgl. BVerfGE 1, 167 [175]; 7, 358 [364]; BVerwGE 6, 19 ff. [24 ff.]). - BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54
Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
Auszug aus BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen über die Rahmenkompetenz (BVerfGE 4, 115 ff. [129 f.]) wäre er nicht befugt, den Ländern den Umfang der Mitwirkung und Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der öffentlichen Bediensteten im einzelnen vorzuschreiben. - BVerwG, 22.11.1957 - VII C 69.57
Kern des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
Auszug aus BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Gesetzliche Beschränkungen der Personalhoheit der Gemeinden sind aber mit Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar, wenn sie den Wesensgehalt der gemeindlichen Personalhoheit unangetastet lassen (vgl. BVerfGE 1, 167 [175]; 7, 358 [364]; BVerwGE 6, 19 ff. [24 ff.]). - BGH, 30.04.1953 - III ZR 226/51
Beamtenansprüche in Hessen
Auszug aus BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Art. 33 Abs. 5 GG ist nicht lediglich ein Programmsatz oder eine Anweisung an den Gesetzgeber, sondern unmittelbar geltendes Recht (BVerfGE 8, 1 [11 ff.]; BGHZ 9, 322 [325 ff.]; 13, 265 [317 ff.]). - BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
Auszug aus BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Wie das Bundesverfassungsgericht schon wiederholt ausgeführt hat (BVerfGE 3, 225 [247]; 7, 183 [188]), liegt deren Sinn nicht darin, daß die Funktionen der Staatsgewalt scharf getrennt werden, sondern daß die Organe der Legislative, Exekutive und Justiz sich gegenseitig kontrollieren und begrenzen, damit die Staatsmacht gemäßigt und die Freiheit des Einzelnen geschützt wird. - BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvF 3/56
Kommunalwahl-Sperrklausel I
Auszug aus BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG BVerfGE 3, 45 (49), im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG BVerfGE 6, 104 (111) und zur Feststellung der Unvereinbarkeit mit Art. 28 Abs. 2 GG BVerfGE 7, 358 (364). - BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55
Schwerpunktparteien
Auszug aus BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
In der ihm obliegenden Auslegung des Grundgesetzes (Art. 28, 20) ist das Bundesverfassungsgericht nicht an die Auslegung gebunden, die der Bremische Staatsgerichtshof einer inhaltlich entsprechenden Bestimmung der Bremischen Landesverfassung (Art. 67) gegeben hat (vgl. BVerfGE 4, 375 [377]). - BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvL 67/52
Nachrückende Ersatzleute
- BVerfG, 28.11.1957 - 2 BvL 11/56
Amtshilfe und Grundsatz der Gewaltenteilung
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …
Beamte realisieren die Machtstellung des Staates (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 ), sie haben als "Repräsentanten der Rechtsstaatsidee" dem ganzen Volk zu dienen und ihre Aufgaben im Interesse des Wohls der Allgemeinheit unparteiisch und gerecht zu erfüllen (BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 26).Aufgrund dieser Treuepflicht gehört es jedenfalls zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, dass sich der Beamte zu der Verfassungsordnung, auf die er vereidigt ist, bekennt und für sie eintritt (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 sowie Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ; BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 C 24.13 - BVerwGE 150, 366 Rn. 30).
Der Beamte, der "sozusagen als Staat Befehle geben kann" (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 ), muss sich mit den Prinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung ohne innere Distanz identifizieren.
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 7, 155 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 m.w.N.).Diese prägenden Strukturmerkmale stehen dabei nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind aufeinander bezogen (zu Lebenszeit- und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 119, 247 ; 121, 205 ; zu Treuepflicht und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 21, 329 ; 44, 249 ; 130, 263 ; zu Treuepflicht des Beamten und Fürsorgepflicht des Dienstherrn vgl. BVerfGE 9, 268 ; ferner auch BVerfGE 71, 39 ).
aa) Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums sowie zum Kern der institutionellen Garantie aus Art. 33 Abs. 5 GG zählt die Treuepflicht des Beamten (vgl. bereits BVerfGE 9, 268 ).
- BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Öffentlichkeitsarbeit
b) Da die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung schon ihrer Funktion nach auf den Bereich ihrer Sachverantwortung gegenüber dem ganzen Volk und Parlament (vgl. BVerfGE 9, 268 [281]) beschränkt ist, muß sie sich stets der offenen oder versteckten Werbung für einzelne der miteinander konkurrierenden politischen Parteien oder sonstigen an der politischen Meinungsbildung beteiligten Gruppen enthalten.
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
Daß selbstverständlich jede Organisationsform in irgendeiner Beziehung "Herrschaftsorganisation" ist (vgl. dazu auch BVerfGE 9, 268), besagt nichts für die hier allein zu entscheidende Frage, ob Herrschaftsrechte speziell aus Grundrechten abgeleitet werden dürfen oder gar müssen, noch dazu, wenn diese Herrschaftsrechte nicht dem einzelnen Grundrechtsträger, sondern einer aus dem großen Kreis aller Grundrechtsträger ausgegrenzten privilegierten Gruppe zuerkannt und von Repräsentativorganen wahrgenommen werden. - BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Der Gewaltenteilungsgrundsatz zielt dabei nicht auf eine vollständige Trennung der Funktionen der Staatsgewalt, sondern auf die politische Machtverteilung, das Ineinandergreifen der drei Gewalten und die daraus resultierende gegenseitige Kontrolle und Begrenzung mit der Folge der Mäßigung der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 3, 225 ; 7, 183 ; 9, 268 ; 22, 106 ; 34, 52 ; 95, 1 ; 137, 185 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 86).Die Zweige der Staatsgewalt sind aufeinander bezogen und miteinander verschränkt, dürfen aber ihrer jeweiligen Eigenheit und ihrer spezifischen Aufgaben und Zuständigkeiten nicht beraubt werden (vgl. BVerfGE 9, 268 ; stRspr).
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
24 Die prägenden Strukturmerkmale des Berufsbeamtentums stehen nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind eng aufeinander bezogen (zu Lebenszeit- und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 119, 247 ; 121, 205 ; zu Treuepflicht und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 21, 329 ; 44, 249 ; 130, 263 ; zu Treue- und Fürsorgepflicht vgl. BVerfGE 9, 268 ; ferner auch BVerfGE 71, 39 ). - BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Die der Bundesprüfstelle übertragenen Aufgaben sind nach Art und Umfang nicht von einer solchen politischen Tragweite, daß unter dem Gesichtspunkt eines "ministerialfreien Raums" (vgl. BVerfGE 9, 268 [281 f.]) Bedenken bestünden. - BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
a) Die Bundesregierung ist das oberste Organ der vollziehenden Gewalt (vgl. BVerfGE 9, 268 ). - BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89
Ausländerwahlrecht I
Eine Landesregierung kann im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nicht nur Bundesrecht oder Recht des eigenen Landes (vgl. BVerfGE 9, 268 [277]) zur Prüfung stellen (Söhn, Die abstrakte Normenkontrolle, in Starck [Hrsg.], Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz , 1976, Bd. I, S. 292 [306];… Bonner Kommentar - Stern [Zweitbearbeitung], Art. 93 Rdnr. 219;… Löwer, Zuständigkeiten und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts, in Isensee/Kirchhof [Hrsg.], Handbuch des Staatsrechts, Bd. II, 1987, S. 737 [776];… a. A. Friesenhahn, Die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland, 1963, S. 37 [49]).Es will weder Konformität noch Uniformität herbeiführen, sondern lediglich ein gewisses Maß an Homogenität vorgeben (vgl. BVerfGE 9, 268 [279]; 24, 367 [390]; 27, 44 [56]; 36, 342 [360]; 41, 88 [116]; st. Rspr.).
- BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16
Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen …
a) Die Bundesregierung ist das oberste Organ der vollziehenden Gewalt (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 138, 102 ). - BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
- BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …
- BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
- BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11
Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
- BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07
Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17
Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
- BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
- BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Jugendhilfe
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …
- BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10
Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
- BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15
Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
- DGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - DGH 2/19
Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 35.09
Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer; …
- BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Südumfahrung Stendal
- BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15
Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
- BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89
Ausländerwahlrecht II
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11
Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
- BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88
8. Rundfunkentscheidung
- BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
- BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13
Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …
- BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06
Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
- StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023
Alarmbereitschaft; allgemeine Persönlichkeitsrecht; Angestellter; Antragsrecht; …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91
Gleichstellungsbeauftragte
- BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
- BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11
Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine …
- BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04
Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
- BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Pätsch-Fall
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
- BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22
Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …
- BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14
Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
- OVG Niedersachsen, 14.03.2023 - 3 LD 7/22
Bill Gates; great reset; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08
Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
- BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01
Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 3 LD 1/20
Recht auf Beweisteilnahme; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04
Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
- BVerwG, 30.06.2005 - 6 P 9.04
Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit …
- BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvL 12/62
Freiburger Polizei
- BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82
Schulleiter
- BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15
G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 M 159/10
Besetzung einer Abteilungsleiterstelle im Kultusministerium des Landes …
- OVG Bremen, 31.05.2017 - 6 LP 54/15
Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung, eine …
- VG Hannover, 28.04.2022 - 18 A 3735/21
Ausschluss der Öffentlichkeit; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93
Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8. …
- BVerfG, 16.12.2020 - 2 BvE 4/18
Erfolgloses Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines …
- StGH Bremen, 23.09.1974 - St 1/73
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Juristenausbildungsgesetzes
- StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01
Die Gewährleistung der parlamentarischen Verantwortung und Kontrolle bei der …
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- VG Sigmaringen, 26.06.2008 - 6 K 512/07
Vorlagebeschluss zur Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in …
- BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 28.98
Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind; …
- StGH Hessen, 19.05.1976 - P.St. 757
Richterwahl in Hessen - Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß
- StGH Bremen, 01.03.1989 - St 1/88
Zur Frage, ob der Senat der Freien Hansestadt Bremen berechtigt ist, die Vorlage …
- BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69
Hessisches Richtergesetz
- BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60
Ruhegehalt nach Entnazifizierung
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 3 A 10854/15
Pflichtverletzung eines leitenden Ministerialbeamten
- BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64
Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …
- BVerfG, 02.08.1978 - 2 BvK 1/77
Untersuchungsgegenstand
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03
Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und …
- OVG Bremen, 31.05.2017 - 6 LP 37/16
Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung - …
- BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Beförderungsschnitt
- BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvL 15/08
Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
- BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 1.06
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
- BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97
Funktionsvorbehalt für Beamte - Bankenaufsicht
- BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92
Quotenregelung zur Frauenförderung - Vereinbarkeit mit nationalem und …
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77
Bayerisches Personalvertretungsgesetz
- BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75
Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmung des Personalrats - Korrektur …
- VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerwG, 18.06.2002 - 6 P 12.01
Einstellung von Pflegekräften an einem Universitätsklinikum; Gestellungsvertrag …
- BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87
Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von …
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Gemeinschaftsschule
- OVG Sachsen, 06.09.2021 - 2 B 253/21
Rücknahme der Ernennung; Chat-Beiträge
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03
Darlegungsumfang und Beweislast bei Geltendmachung einer Betroffenheit in eigenen …
- BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83
Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen
- VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 155/11
Wahlprüfungsverfahren: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zu …
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
- BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70
Richterbesoldung II
- VG Wiesbaden, 10.11.2023 - 28 L 1210/23
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
- BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 36.86
Dienstliche Beurteilung - Beurteiler - Beurteilter - Befangenheit
- BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 3.01
Demokratisches Prinzip; Dienstdauer, Initiativantrag; pädagogisches Personal; …
- BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 6.85
Mitbestimmungsrecht - Arbeitsplatz-Gestaltung - Gegenstand - Umfang - …
- BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74
Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
- BVerwG, 19.03.1969 - VI C 54.64
Rechtmäßigkeit einer verweigerten Zustimmung des Bundespersonalausschusses …
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06
Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
- VerfG Hamburg, 17.12.2003 - HVerfG 1/03
Auslegung des § 26 Abs. 4 Satz 1 BezVG - Letztentscheidungsrecht des Senats bei …
- VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1298/20
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12
Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte …
- BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
- BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18
Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von …
- VerfGH Bayern, 09.09.2014 - 2-VII-14
Übertragung von Spitzenämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit
- LAG Hessen, 10.07.2001 - 9 Sa 2046/00
Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung; Beeinträchtigung dienstlicher …
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
- BAG, 28.03.2001 - 7 ABR 21/00
Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 4 S 2968/11
Übertragung von Dienstherrnbefugnissen im Bereich der Bewährungs- und …
- VerfGH Thüringen, 20.04.2004 - VerfGH 14/02
Thüringer Personalvertretungsgesetz - …
- BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1117/94
Weigerung von Beamten als Streikbrecher zu fungieren kann ein Dienstvergehen …
- BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 18.82
Streikarbeit
- BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 1261/79
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Bremischen Besoldungsgesetzes
- VG Karlsruhe, 19.10.2018 - 14 K 3350/18
Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters
- StGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - GR 2/07
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Kulturgüterstreit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2008 - 1 B 1786/07
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78
Personalrat
- BVerwG, 25.01.2005 - 2 C 48.03
Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Leistungsprinzip; …
- BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 15.75
Bauaufsichtsbehörde - Zivilingenieure - Statische Prüfung von Bauanträgen
- BVerwG, 09.10.1991 - 6 P 1.90
Personalvertretung - Honoraranspruch für den dienststellenfremden Beisitzer - …
- BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 84.81
Beamtenrecht - Gehorsamspflicht - Busfahrer - Beamte - Deutsche Bundesbahn
- BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74
Verfassungsrechtliche Prüfung der niedersächsischen Vorschriften für die …
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 B 98.563
Schulkreuz ablehnender Lehrer - Art. 4 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG, Anspruch eines …
- StGH Hessen, 03.12.1969 - P.St. 569
Formerfordernisse für den Erlaß von Rechtsverordnungen der Landesregierung
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 4 S 676/01
Arbeitszeitkonto - Jahresarbeitszeitsoll - Arbeitszeitgutschriften - …
- BVerfG, 06.03.2001 - 2 BvL 2/96
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des PersVG BE 1974 § 3 Abs 1 S 2 mit …
- BVerfG, 22.07.1969 - 2 BvK 1/67
Parlamentarisches Regierungssystem
- BVerwG, 15.10.2018 - 5 P 9.17
Allzuständigkeit; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag; …
- BAG, 12.12.1995 - 1 ABR 23/95
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von Beamten innerhalb der DB AG
- VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 143/08
Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Kitakinder + Bildung von Anfang an = …
- BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 2116/01
Versetzung des Direktors bei der Bremischen Bürgerschaft in den einstweiligen …
- BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74
Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …
- OVG Bremen, 24.06.1986 - PV-B 2/86
Mitbestimmung der Einigungsstelle in personellen Angelegenheiten von Angestellten …
- BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62
Bayerische Bereitschaftspolizei
- BVerwG, 29.09.2005 - 7 BN 2.05
Abfall, besonders überwachungsbedürftiger; Überwachung der Nachweisführung; …
- BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63
Kommunale Baudarlehen
- BVerfG, 20.06.1967 - 2 BvL 10/64
Steuerausschüsse
- BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10
Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom …
- BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 4.01
Demokratisches Prinzip; Geltendmachung von Ersatzansprüchen; Zeitpunkt der …
- VG Sigmaringen, 27.07.2023 - DL 12 K 1086/23
Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2000 - VfGBbg 32/99
Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …
- BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 7/97
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Postbeamten
- BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 33.80
Kosten der Gerichtsvollzieher - Rückzahlung bzw. Verrechnung von Schreibauslagen …
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 27.92
Personalvertretung - Sicherheitsbeauftragte - Bestellung von …
- BVerwG, 29.01.1973 - I C 38.68
Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
- LSG Bayern, 04.05.2020 - L 18 SO 17/19
Eingliederungshilfe, Leistungen, Jugendhilfe, Behinderung, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2013 - 5 A 10777/13
Personalvertretung; Mitbestimmung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
- OVG Saarland, 05.12.2016 - 5 A 16/16
Initiativrecht des Personalrats; Verbindlichkeit des Spruchs der Einigungsstelle …
- BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 181/97
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Schulleiterin trotz Widerrufs der …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.12.1974 - VGH 2/73
Gemeinden als Kommunale Krankenhausträger; Beinträchtigung gemeindlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10
Entfernung aus dem Dienst: Sexueller Missbrauch einer Schülerin durch ihren …
- VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 147/16
Kommunaler Finanzausgleich
- VG Mainz, 19.06.2013 - 5 K 1740/12
Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz; Allzuständigkeit der …
- OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 3 Ws 239/09
Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf juristische Personen des Privatrechts im …
- BVerwG, 11.12.1991 - 1 D 75.90
Bundestagsgeschäftordnung - Verschwiegenheitsgebot - Geltungsbereich der …
- BVerwG, 19.12.1990 - 6 P 24.88
Mitbestimmung des Personalrats bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen …
- BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 4.79
Anhörungsgebot regelmäßig erst bei festgestellter Behinderung
- BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03
Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94
Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage …
- BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1371/03
Zur Studienerfolgsprognose bei der Prüfung eines Anspruchs auf Weiterförderung …
- VG Dessau, 26.03.1998 - A 1 K 1638/96
Unwirksamkeit eines kommunalen Haushaltsplanes; Erforderliche Planstellen für …
- BVerwG, 05.03.1968 - I C 35.65
Heranziehung eines im Nebenberuf beschäftigten Fleischbeschautierarztes zur …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.1992 - 15 S 2058/91
Keine Mitbestimmung des Personalrates bei der Bestellung des …
- BFH, 23.02.1968 - VI 325/65
Die Verbindung und Trennung von Verfahren als prozessleitende Verfügungen - …
- VG Berlin, 08.01.2021 - 5 L 198.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.1991 - 2 B 10005/91
Richterernennung; Beteiligung des Präsidialrats; Mitwirkungsrecht; Einstweilige …
- VG Münster, 16.03.2004 - 4 K 3158/02
- BVerwG, 15.12.1972 - VII P 4.71
Kompetenz zur Bildung von Personalräten in den Ländern
- OLG Schleswig, 19.10.2005 - 2 W 120/05
Eintragung der Rechtsformumwandlung einer Klinik des Maßregelvollzugs in das …
- BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 2.79
Anspruch auf Anerkennung von beamtenrechtlichen Prüfungen - Zulässigkeit einer …
- BVerwG, 01.10.1965 - VII P 8.64
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines verbeamteten Lehrers auf …
- OVG Bremen, 10.11.2021 - 6 LP 443/20
Arbeitnehmer; Demokratieprinzip; Einigungsstelle; Letztentscheidungsrecht; …
- SG Osnabrück, 28.06.2016 - S 31 AS 440/12
Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer nach dem SGB II ausgeübten …
- BVerwG, 02.06.2010 - 6 P 9.09
Mitbestimmung des Personalrats; Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine …
- BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 138/99
Probezeitkündigung - Personalratsbeteiligung
- OVG Bremen, 10.11.2020 - 6 LP 443/20
Personalvertretungsrecht; keine Bindungswirkung von Beschlüssen der …
- VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 415/16
Kommunaler Finanzausgleich
- VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 602/16
Kommunaler Finanzausgleich
- LAG Düsseldorf, 13.05.1998 - 1 Sa 290/98
Konkurrentenklage - Dienstordnungsangestellte
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.1995 - 5 A 13107/94
Sachangemessene Gestaltung eines Mitbestimmungsverfahrens; System von …
- BVerwG, 21.06.1982 - 6 P 13.79
Besetzung einer Einigungsstelle - Rechtliche Einordnung einer Empfehlung im Sinne …
- VG Berlin, 21.11.2018 - 85 K 10.13
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 2 B 10922/13
Mitbestimmungspflichtigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten, sich zur …
- BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 241/88
Nebentätigkeit: Anspruch auf Genehmigung
- VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1301/21
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Ws 851/09
Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Entzug der erteilten Erlaubnis zum Besitz von …
- OVG Bremen, 17.01.2007 - P A 1/06
Übertragung der Dienstaufsicht; Gemeinsame Angelegenheit von Richtern und anderen …
- BVerfG, 18.04.1961 - 1 BvR 389/56
Verfassungsmäßigkeit der Wehrdienstnovelle
- LAG Düsseldorf, 13.05.1998 - 1 (11) Sa 330/98
Konkurrentenklage - Dienstordnungsangestellte
- BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 3.84
Baumaßnahmen an Arbeitsplätzen - Erfüllung mehrerer Beteiligungstatbestände durch …
- BGH, 18.05.1971 - VI ZR 220/69
Voraussetzungen für das Vorliegen einer rechtswidrigen Ehrverletzung - Umfang der …
- VG Greifswald, 24.04.2023 - 11 A 1043/22
Disziplinarverfahren: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 13.85
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.1999 - 2 A 10795/99
Rechtsanspruch; Regierungsangestellter; Zeugenschutz; Polizeiliche Aufgabe; …
- BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 719/94
Verfassungsmäßigkeit der Verischerungs-Rechtsverhältnisse der Hamburger …
- BVerwG, 08.05.1992 - 6 P 22.91
Wiederholungsgefahr bei Anordnung von Überstunden
- BVerwG, 15.10.2018 - 5 P 8.17
Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 03.05.1972 - V B 17/72
- VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.601
Gewährung von Leistungsbezügen an sich selbst
- BPatG, 07.12.2010 - 21 W (pat) 10/09
Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen - …
- BVerwG, 24.06.1996 - 2 B 97.95
Beamtenrecht: Besorgnis der Befangenheit des Dienstherrn bei dienstlicher …
- VG Köln, 19.02.2014 - 23 K 2618/12
Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das …
- OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 5 ME 259/13
Verpflichtung eines Beamten zur Auskunftserteilung bzgl. des Verbleibs von …
- OLG Hamburg, 07.04.1995 - 3 VAs 2/95
Bestellung von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, Durchsuchung und Aufbewahrung …
- StGH Hessen, 04.12.1968 - P.St. 514
Konkrete Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Vorlage; Vorlagebeschluss; …
- BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64
Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
- VG Münster, 18.03.2021 - 5 K 1049/19
Lehrdeputat, Lehrdeputatsverpflichtung, Hochschullehrer, Forschungsfreiheit
- OVG Hamburg, 01.06.2001 - 1 Bs 114/01
Festlegung des Quotienten für die zukünftige Berechnung der Dienstbezüge im …
- BVerwG, 13.05.1976 - II C 25.74
Statthaftigkeit der Revision bei nicht offensichtlich rechtswidriger Zulassung - …
- LAG Berlin, 14.11.1996 - 14 TaBV 5/95
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates; Deutschen Post AG ; Versetzung; …
- LAG Bremen, 08.07.1992 - 2 Sa 322/91
Einigungsstelle ; Personalangelegenheiten; Entscheidungsbefugnis; …
- LAG Hessen, 26.06.2012 - 13 Sa 51/12
Funktionsvorbehalt - hoheitsrechtliche Befugnisse - Stellenbesetzung - …
- OVG Niedersachsen, 21.07.1997 - 7 K 7532/95
Sonderabfall; Zentrale Stelle für Sonderabfälle; Niedersächsische Gesellschaft …
- VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 2 E 12.1535
Landesbeamtenrecht; Besetzung der Stelle einer Rektorin/eines Rektors an einer …
- VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 2851/98
Lehrer - Teilzeit nicht erzwingbar
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 15 S 3130/89
1. Zur Beteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses am …
- BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 85.81
Reichweite der Weisung im Beamtenverhältnis (Überlassung von Dienstleistungen an …
- BGH, 26.06.1978 - AnwZ (B) 7/78
Abgeordnetenmandat und Anwaltsberuf
- BVerwG, 22.09.1966 - II C 26.66
Befriedigung des beamtenrechtlichen Sterbegeldanspruchs durch den Dienstherrn - …
- VG Greifswald, 05.05.2022 - 11 A 1449/21
- VG Dresden, 25.01.2013 - 9 K 84/12
Bildung einer Einigungsstelle bzgl. der Erteilung der Zustimmung zur Einstellung …
- OVG Hamburg, 24.04.2001 - 1 Bs 113/01
Gesetzliche Grundlage für die hamburgische Verordnung über die Pflichtstunden der …
- BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 429/97
- BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 18/97
- BVerwG, 11.11.1993 - 6 PB 4.93
Begriff der Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung - Unüberprüfte Übertragung …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 15 S 2410/89
1. Zum Weisungsrecht der Landesregierung bei Arbeitszeitregelung
- BVerwG, 07.12.1978 - 6 P 12.78
Lehrziele - Lernziele - Praktische Ausbildung - Mitbestimmung - Gestaltung von …
- VG Saarlouis, 19.04.2021 - 7 K 612/20
Einstellung eines Disziplinarverfahrens; zur Weigerung eines Beamten, bestimmten …
- LAG Düsseldorf, 22.04.1997 - 8 TaBV 93/96
Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung eines Beamten
- StGH Bremen, 29.01.1996 - St 1/94
Zum Umfang der dem Petitionsausschuß der Bremischen Bürgerschaft in Art.105 Abs.5 …
- BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 28.80
Überlassung von Dienstleistungen beamteter Busfahrer der Deutschen Bundesbahn an …
- BVerwG, 29.08.1975 - VII C 17.73
Anspruch eines wissenschaftlichen Assistenten auf Lehrauftragsvergütung gegenüber …
- VG Wiesbaden, 12.08.2022 - 28 K 39/21
Aufhebung einer Disziplinarverfügung - Geldbuße
- VG Berlin, 03.08.2017 - 33 K 550.16
Klage eines Dritten gegen den Bundespräsidenten auf Erteilung eines Ordens an …
- VG Bremen, 13.03.2017 - 7 K 2405/15
Mitbestimmung - Allzuständigkeit; Kinder- und Familienzentrum; Küchenleitung; …
- OVG Bremen, 24.04.2002 - 2 A 96/00
Bindung an einen Sozialplan; Zuweisung von Beamten zu einer privatrechtlichen …
- LAG Bremen, 20.12.2000 - 3 Sa 290/99
Kündigung: außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines in den Personalrat …
- BVerwG, 09.07.1980 - 6 P 73.78
Einigungsstelle - Begründung von Beschlüssen - Personalvertretungsrechtliche …
- VGH Hessen, 22.09.1994 - TK 1845/93
Anordnung von Mehrarbeit ist keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Hebung …
- BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 30.80
Überlassung von Dienstleistungen beamteter Busfahrer der Deutschen Bundesbahn an …
- BVerwG, 16.09.1983 - 8 CB 12.82
Stundung eines Sielbaubeitrages für die Herstellung eines Regenwassersiels - …
- BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 24.75
Die für den Angestellten wirksamen Rechtsschutzfunktion der Tarifautomatik - …
- BAG, 16.08.1962 - 5 AZR 505/61
Freiberuflicher Tierarzt - Fleischbeschautierarzt - Gemeinde - Privatrechtliche …
- BVerwG, 23.01.1961 - II C 129.59
Rechtsmittel
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2021 - 60 PV 13.20
Wirksamkeit der Beschlüsse der Einigungsstelle - Vereinbarkeit des Landesrechts …
- BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 430/97
- OVG Berlin, 11.01.1965 - IV B 15.63
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen einer Entlassung; …
- BVerwG, 30.10.1964 - VII P 2.64
Anordnung der Umsetzung eines Beamten der Schutzpolizei zur Kriminalpolizei - …
- VG Gießen, 18.08.2023 - 10 K 641/22
Entlassung eines Professors aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Wiesbaden, 23.06.2015 - 25 K 611/13
Ein Polizeibeamter verstößt gegen die Gehorsamspflicht, wenn er den Anordnungen …
- VG Cottbus, 03.09.2009 - 5 L 162/09
Abgrenzung Dienstleistungsüberlassung - Umsetzung - Zuweisung; Beamtin der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.1996 - 2 S 41/95
- BVerwG, 22.02.1993 - 8 B 111.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.05.1989 - 6 PB 1.89
- StGH Baden-Württemberg, 18.03.1986 - GR 1/85
Frage der Zulässigkeit eines Volksbegehrens betreffend die Einbringung eines …
- BVerwG, 28.08.1985 - 2 B 74.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vereinbarkeit des § 66 Abs. 1 …
- BGH, 23.11.1976 - VI ZR 254/75
Anforderungen an die Auslegung eines Dienstvertrages - Umfang der Entschädigung …
- BVerwG, 05.05.1976 - 7 P 3.75
Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss
- BVerwG, 14.01.1965 - I C 71.62
Beschlagnahme eines unbebauten Grundstücks für die britischen Streitkräfte im …
- BAG, 12.02.1964 - 4 AZR 57/63
Besondere Bedeutung - Funktionieren der Verwaltung - Selbständige Tätigkeit - …
- VG München, 09.09.2020 - M 12 K 19.4789
Voraussetzungen des abschlagsfreien vorzeitigen Ruhestandes bei Lehrkräften
- ArbG Berlin, 05.03.2009 - 33 Ga 2676/09
Funktionsvorbehalt iSd Art 33 Abs 4 GG - Leitung des Ordnungsamtes - …
- VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
- VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 1570/98
Anspruch auf vollzeitige und regelmäßige Arbeitszeit sowie auf volles Gehalt der …
- VGH Hessen, 22.09.1994 - TK 1792/93
Aufteilung von vorgegebenen Ausbildungsquoten auf einzelne nachgeordnete …
- VGH Hessen, 15.11.1993 - 2 NG 1666/93
Normenkontrolle einer Zuständigkeitsanordnung in Beihilfeangelegenheiten - kein …
- VGH Bayern, 09.11.1988 - 3 CS 88.01854
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Durchführung von HIV-Tests im …
- BVerwG, 25.05.1982 - 1 WB 77.78
Rechtsmittel
- BAG, 09.12.1964 - 5 AZR 425/63
Arbeitnehmer der öffentlichen Hand - Hoheitliche Funktionen - Beamte - Privater …
- BVerfG, 28.09.1960 - 2 BvR 92/60
Verfassungsmäßigkeit der nordrhein-westfälischen Zuständigkeitsverordnung zum …
- StGH Bremen, 03.05.1957 - St 1/56
Gutachten des Staatsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfs …
- ArbG Trier, 01.10.2008 - 4 Ca 772/08
Funktionsvorbehalt iSd Art 33 Abs 4 GG - Stadtkämmerer - Bewerbungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2006 - 1 B 1537/06
- VGH Bayern, 31.07.1996 - 17 P 96.1404
Mitbestimmung des Personalrats über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit …
- BVerwG, 30.08.1988 - 2 B 35.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.12.1966 - VI C 86.63
Rechtsmittel
- VG Berlin, 18.09.1995 - 25 A 27.95
Fehlen eines Rechtsschutzinteresses bei Bestehen einer gemeinsamen Spitze zur …
- OVG Berlin, 29.09.1988 - PV Bln. 11.87
Rechtmäßigkeit des Beschlusses einer personalvertretungsrechtlichen …
- BVerwG, 25.05.1982 - 1 WB 79.78
Rechtsmittel
- OVG Saarland, 26.08.1974 - III W 36/74
Rechtsanspruch gegen Stadtrat auf Übertragung des Oberbürgermeisteramtes; …
- BGH, 13.02.1968 - 1 StR 613/67
Revisionsgerichtliche Beanstandung der Mitwirkung eines Bundestagsmitgliedes als …
- BVerwG, 21.04.1966 - VIII C 192.63
Anwendbarkeit des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) auf Fälle vor Inkrafttreten …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.02.1994 - 12 L 11/93
Beteiligung von Personalvertretungen in innerdienstlichen, sozialen und …
- VGH Hessen, 29.07.1987 - BPV TK 1991/86
- BVerwG, 26.09.1969 - I CB 29.69
Rechtsmittel
- VG Hannover, 19.12.2022 - 18 A 4471/21
Beleidigung; Disziplinarrecht; Hingabepflicht; Mäßigungsgebot; Fahrlässige …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.01.1977 - P L 20/76
Vergütung von Referendaren für die Erteilung von selbständigem Unterricht ; …
- OVG Berlin, 09.06.1976 - PV Bln. 25.75
Verletzung des Mitbestimmungsrecht im Auswahlverfahren für Schulleiter und bei …
- BVerwG, 21.04.1966 - VIII C 122.63
Rechtsmittel
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2005 - 12 K 2704/02
Ausgestaltung der Zuweisung von Beamten der Bundeseisenbahnen durch Gesetz unter …
- VG Weimar, 08.12.2000 - 6 E 2653/00
Neueinstellung von Personal; Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ; …
- VGH Hessen, 12.06.1985 - HPV TL 954/84
- BDH, 09.01.1963 - II D 23/62
Rechtsmittel