Rechtsprechung
   BayObLG, 16.08.1961 - RReg. 1 St 282/61   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Rechtzeitigkeit eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl; Erfolgsaussichten einer Revision im strafprozessualen Verfahren; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Entscheidung über einen unzulässigen Einspruch in der Hauptverhandlung

Papierfundstellen

  • NJW 1962, 118



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08  

    Verhängung von Bußgeldern wegen unzulässiger Preisabsprachen auf dem Zementmarkt

    Eine Einstellung nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 260 Abs. 3 StPO hat nur dann zu erfolgen, wenn das Verfahren als Ganzes unzulässig war (vgl. BGH NJW 1960, 109; BayObLG NJW 1962, 118, 119).
  • OLG Bamberg, 15.02.2017 - 3 Ss OWi 1294/16  

    Rechtsbeschwerde, Eintritt der Rechtskraft, Einspruchseinlegung, Außerhalb der

    Demgegenüber schied bei der gegebene Sachlage eine Einstellung des (weiteren) gerichtlichen Verfahrens aus (vgl. [für übersehenen verspäteten Einspruch gegen einen Strafbefehl] schon BayObLG, Urteil vom 16.08.1961 - 1 St 282/61 = NJW 1962, 118 und BGH, Beschluss vom 14.08.1975 - 4 StR 253/75 = BGHSt 26, 183/184 = NJW 1960, 109 [für übersehenen verspäteten Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid]; ferner KK/Ellbogen § 70 Rn. 4 ff., 20 ff., 30; Göhler/Seitz § 70 Rn. 4 f.; Beck-OK/Gertler § 70 Rn. 11 ff.; 27 ff.; Burhoff/Gieg Rn. 1099 ff., 1112 ff., jeweils m. w. N.).
  • OLG Bamberg, 30.11.2018 - 2 OLG 110 Ss 89/18  

    Revision gegen Berufungsurteil nach übersehener Rechtskraft des Strafbefehls

    Ist von einem rechtskräftigen Strafbefehl auszugehen, ist ein gleichwohl in der Sache ergangenes unstatthaftes, aber nicht nichtiges Berufungsurteil vom Revisionsgericht aufzuheben und der (verspätete) Einspruch - gegebenenfalls unter Beachtung des Schlechterstellungsverbots (§ 358 Abs. 2 StPO) - als unzulässig zu verwerfen (st.Rspr., u.a. Anschluss an BayObLG, Urt. v 16.08.1961 - 1 St 282/61 = BayObLGSt 1961, 195; OLG München, Beschl. v. 28.12.2007 - 4 St RR 227/07 = NJW 2008, 1331 = NStZ 2009, 110 und OLG Hamm, Beschl. v. 20.02.2013 - 3 RBs 13/13 = ZfS 2013, 232).
  • BGH, 14.08.1975 - 4 StR 253/75  

    Wirkungen der Rechtskraft eines Bußgeldbescheids - Nicht rechtzeitige Einlegung

    Diese Auffassung hat für das Strafverfügungsverfahren auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (DAR 1960, 237) und für das Strafbefehlsverfahren das Bayerische Oberste Landesgericht (NJW 1962, 118) vertreten.
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