Weitere Entscheidungen unten: BAG, 18.10.1961 | BSG, 15.11.1961

Rechtsprechung
   BAG, 28.09.1961 - 2 AZR 32/60   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Berufungsgericht - Vorschriftsmäßige Besetztung - Revisionsgericht - Amtsprüfung - Verfahrensrüge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 11, 276
  • NJW 1962, 318
  • MDR 1962, 250



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S  

    Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit

    Grundrechtsrelevante Verletzungen des Rechts auf den gesetzlichen Richter iS des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sind vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu beachten (vAw geprüft aber dennoch 'offen gelassen': BAG vom 28.9.1961 - 2 AZR 32/60 - BAGE 11, 276 = NJW 1962, 318; so zur Besetzung des LG in FGG-Verfahren: BGH vom 13.7.1995 - V ZB 6/94 - BGHZ 130, 304, 307; so zur sachlichen Zuständigkeit gemäß § 6 StPO: BGH vom 3.8.1995 - 4 StR 416/95 - StV 1995, 620 - 621; BGH vom 21.4.1994 - 4 StR 136/94 - BGHSt 40, 120 - 124; BGH vom 27.2.1992 - 4 StR 23/92 - BGHSt 38, 212 - 213; BGH vom 6.2.1992 - 4 StR 626/91 - NStZ 1992, 397; BGH vom 12.12.1991 - 4 StR 506/91 - BGHSt 38, 172 - 177; anders zur "zweistufigen" Prüfungsregel des § 328 Abs. 2 StPO: BGH vom 30.7.1996 - 5 StR 288/95 - BGHSt 42, 205 - 214; so zur fehlerhaften Entscheidung durch den Einzelrichter gemäß § 568 Satz 2 ZPO: ständige Rechtsprechung seit BGH vom 13.3.2003 - IX ZB 134/02 - BGHZ 154, 200 - 205; BGH vom 20.3.2003 - IXa ZB 55/03 - DGVZ 2003, 90; BGH vom 10.4.2003 - VII ZB 17/02 - BB 2003, 1200 = BGHReport 2003, 9001 = MDR 2003, 949; BGH vom 29.7.2003 - VIII ZB 59/03 - WuM 2003, 637; BGH vom 11.9.2003 - XII ZB 188/02 - NJW 2003, 3712; BGH vom 3.11.2003 - II ZB 35/02 - juris; BGH vom 5.11.2003 - XII ZB 105/03 - FamRZ 2004, 363; BGH vom 10.11.2003 - II ZB 14/02 - NJW 2004, 448 f; BGH vom 25.11.2003 - VIII ZB 122/02 - NJW-RR 2004, 1714 f; BGH vom 13.7.2004 - VI ZB 63/03 - NJW-RR 2004, 1717; BGH vom 27.10.2005 - III ZB 66/05 - NJW-RR 2006, 286-287; so zur amtswegigen Prüfung der Merkmale des § 96 SGG und der Frage, ob das LSG damit als gesetzlicher Richter zur Sachentscheidung über den Folgebescheid befugt ist: BSG vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R - SozR 4-1500 § 96 Nr. 4 RdNr 15; BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 113/00 R - juris; so auch die herrschende Rechtsprechung zur Rechtswegzuständigkeit bis zur Einführung des § 17a GVG: zB BSG vom 9.5.1984 - 4 RJ 44/83 - SozR 1500 § 141 Nr. 13; früher schon BSG vom 11.12.1968 - 10 RV 606/65 - BSGE 29, 44 - insoweit nur in juris veröffentlicht [RdNr 16]).
  • BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 30/99  

    Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

    Die Geltendmachung eines unbedingten Revisionsgrundes setzt regelmäßig eine zulässige Verfahrensrüge nach § 554 Abs. 3 Nr. 3 ZPO voraus (BAG 28. September 1961 - 2 AZR 32/60 - BAGE 11, 276).
  • BGH, 26.03.1986 - III ZR 114/85  

    Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Berufungsgerichts; Mitwirkung eines

    Die Revisionsgründe nach § 551 ZPO sind nicht von Amts wegen, sondern nur auf ordnungsgemäße Rüge hin zu berücksichtigen (BAG NJW 1962, 318).
  • LSG Hessen, 29.07.1985 - L 3 U 1020/83  

    Berufung; Ehrenamtlich; Richter; Minister; Senat; Spruchkörper; Amtsenthebung;

    Soweit die 1. Kammer des Sozialgerichts (SG) Frankfurt am Main im Beschluss vom 28. Juni 1985 - S 1/S - 186/85 - unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 28. September 1961 (JZ 1962, S. 544 mit Anm. von Arndt) eine gegenteilige Auffassung vertritt, wird übersehen, dass in dem dortigen Fall die Befähigung zum Richteramt fehlte und demzufolge auch nur ein einfaches Gesetz, das die Ernennungsvoraussetzungen regelt, verletzt sein konnte.

    Allein die Nichtigkeit entspricht hier der "Wertlage" bzw. der Bedeutung, die die Rechtsordnung dem Auswahl- und Bestimmungsrecht des Staates bei der Berufung und Ernennung von ehrenamtlichen Richtern beimisst, sowie dem Grundsatz der Gesetzlichkeit des Richters, der immerhin den Charakter eines Grundrechts hat (BAG in JZ 1962, 544 f.).

  • BAG, 30.06.1988 - 2 AZR 797/87  

    Bestimmtheitserfordernis bei einer Feststellungsklage - Klage auf Feststellung

    Da die Revision ausschließlich Sachrügen erhebt, ist das angefochtene Urteil gemäß § 559 Abs. 2 ZPO von Amts wegen nur auf das Vorliegen unverzichtbarer Prozeßvoraussetzungen zu überprüfen (BAGE 11, 276, 277 = AP Nr. 3 zu § 551 ZPO; BGHZ 31, 279, 281; BGH WM 1981, 678, 679; Grunsky, ArbGG, 5. Aufl., § 74 Rz 10).

    Hiervon erfaßt wird auch die Frage der Zulässigkeit der Klage (BAGE 6, 300, 305 = AP Nr. 12 zu § 2 ArbGG Zuständigkeitsprüfung; BAG 11, 276 = AP aa0), soweit in der Revisionsinstanz nicht kraft Gesetzes eine Nachprüfung ausgeschlossen ist, § 73 Abs. 2 ArbGG (vgl. BAGE 6, 300, 305 = AP, aa0; BAGE 32, 187, 188 = AP Nr. 2 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen; BAGE 36, 274, 276 f. = AP Nr. 1 zu § 48 ArbGG 1979).

  • BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 115/85  

    Berechtigung eines öffentlichen Arbeitgebers zur Anrechnung einer übertariflichen

    Das ist in der Revisionsinstanz auch ohne prozessuale Rüge (§ 554 Abs. 3 Nr. 3 b ZPO) von Amts wegen zu berücksichtigen, weil es sich um Prozeßvoraussetzungen und Prozeßfortsetzungsvoraussetzungen handelt (BAG 11, 276 = AP Nr. 3 zu § 551 ZPO = NJW 1962, 318; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 44. Aufl., § 554 Anm. 4 F).
  • BAG, 06.06.1962 - 3 AZR 296/59  

    Revisionsrüge - Nachträgliche Geltendmachung - Wiedereinsetzung in vorigen Stand

    Das folgt zwingend aus § 551 Ziff, 1 ZPO; denn dort ist die nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank als ein absoluter Revisionsgrund aufgeführt" Die nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank ist also nur ein absoluter Revisionsgrund und nicht eine von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung oder Prozeßfortsetzungsvoraussetzung (BAG Urto vom 28, September 1961 - 2 AZR 32/60-= AP Nr, 3 zu § 551 ZPO -â- ).

    Der erkennende Senat ist der Meinung, daß für die nachträgliche Geltendmachung von einzelnen Revisionsrügen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann» Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Anfrage durch Beschluß vom 26. April 1962 seine gegenteilige im Beschluß vom 4« Mai I960 - 2 AZR 32/60 - vertretene Ansicht aufgegeben.

  • BAG, 30.01.1973 - 1 ABR 1/73  

    Tarifliche Ausschlußfrist - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Aufwendungen

  • BVerwG, 10.12.1970 - II C 5.66  

    Arglistige Täuschung des Antragsstellers - Berufung in das Beamtenverhältnis auf

  • BAG, 13.04.1989 - 2 AZR 609/88  

    Arbeitsgerichtsverfahren: Schlichtungsverhandlung nach BbiG als

  • BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 116/85  

    Verrechnung von freiwilliger Zulage mit erhöhtem Tariflohn - Zuschnitt einer

  • BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 117/85  

    Berechtigung eines öffentlichen Arbeitgebers zur Anrechnung einer übertariflichen

  • BFH, 05.02.1985 - VIII R 223/79  

    Beteiligtenfähigkeit einer Kommanditgesellschaft im finanzgerichtlichen Verfahren

  • BFH, 20.02.1962 - I 150/60 S  

    Verletzung des Verfassungsrechtssatzes, dass niemand seinem gesetzlichen Richter

  • BVerwG, 23.04.1970 - II C 102.67  

    Versorgungsansprüche eines Beamten - Tätigkeit bei einem Sondergericht -

  • BVerwG, 28.11.1962 - VI C 183.60  
  • BFH, 29.06.1962 - VI 186/59 S  

    Verstoß gegen die rechtsstaatliche Grundordnung des Verfahrens

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Rechtsprechung
   BAG, 18.10.1961 - 1 AZR 437/60   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Innungsausschuß für Lehrlingsstreitigkeiten - Erhebung der arbeitsgerichtlichen Klage - Anrufung - Paritätische Zusammensetztzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 11, 333
  • NJW 1962, 318 (Ls.)
  • MDR 1962, 165
  • BB 1962, 52



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 06.05.2003 - 1 AZR 241/02  

    Mitgliedschaft einer Handwerksinnung in Arbeitgeberverband

    Nachdem das Ausbildungsverhältnis beendet ist, war die Durchführung des Schlichtungsverfahrens nach § 111 Abs. 2 ArbGG nicht erforderlich (BAG 18. Oktober 1961 - 1 AZR 437/60 - BAGE 11, 333 = AP ArbGG 1953 § 111 Nr. 1).
  • LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - 1 Ta 206/08  

    Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten,

    Es entspricht jedoch allgemeiner Ansicht, dass der Schlichtungsausschuss auch dann zuständig ist, wenn gerade darüber gestritten wird, ob das Ausbildungsverhältnis durch (außerordentliche) Kündigung wirksam beendet worden ist (BAG 18.10.1961 - 1 AZR 437/60 - AP ArbGG 1953 § 111 Nr. 1; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge/Prütting, ArbGG 6. Aufl., § 111 Rz. 17).
  • LAG Nürnberg, 02.09.2009 - 4 Ta 85/09  

    Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussichten - Schlichtungsstelle gemäß § 111

    Insoweit ist auch eine ohne vorherige Anrufung des Schlichtungsausschusses beim Arbeitsgericht erhobene Kündigungsschutzklage unzulässig (vgl. BAG vom 18.10.1961 - 1 AZR 437/60 - AP Nr. 1 zu § 111 ArbGG 1953; vom 09.10.1979 - 6 AZR 776/77 - AP Nr. 3 zu § 111 ArbGG 1953; vom 13.04.1989 - 2 AZR 441/88 - AP Nr. 21 zu § 4 KSchG 1969; LAG Schleswig-Holstein vom 20.01.2009 - 1 Ta 206/08 - zitiert in juris; Germelmann/Mattes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 6. Aufl., § 111 Rz. 17, 19).
  • BAG, 05.03.1981 - 3 AZR 335/78  
    Einer solchen Anrufung bedarf es jedoch nicht, wenn das Ausbildungsverhältnis im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits beendet ist und es sich daher nicht mehr um eine Streitigkeit "aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis" handelt (BAG 11, 333 [336 ff.] = AP Nr. 1 zu § 111 ArbGG 1953 [zu 4 der Gründe] m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BSG, 15.11.1961 - 9 RV 54/59   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1962, 318



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage -

    Der Grundsatz der Rechtssicherheit muss auch in den Fällen hinter dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit zurücktreten, in denen sich die Verwaltung von der Unrichtigkeit ihrer - zum Nachteil des Leistungsberechtigten ergangenen - Entscheidung überzeugt bzw überzeugen muss (vgl BSG Urteil vom 15.11.1961 - 9 RV 54/59 - SozR Nr. 3 zu § 40 VerwVG, juris-RdNr 7 f; BSG Urteil vom 14.3.1967 - 10 RV 504/66 - BSGE 26, 146 = SozR Nr. 10 zu § 40 VerwVG, juris-RdNr 17) .
  • BSG, 28.04.1965 - 9 RV 470/62  
    Die Rechtskraft könne grundsätzlich nur nach den Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigt werden° Aus 5 40 Abs" 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VeerG) sei nicht zu folgern, daß ein Zugunstenbescheid erlassen werden müsse, wenn ein im Widerspruch zum materiellen Versorgungsrecht stehender Bescheid rechtskräftig geworden sei° Diese Vo;- schrift beinhalte - im Gegensatz zur Auffassung des 9" Senats im Urteil vom 15° November 1961, 9 RV 54/59 - nur eine Ermessensentscheidung der Versorgungsbehörden Es könne dahingestellt bleiben, ob der Kläger durch Umschulungsmaßnahmen in Breslau einen seinem früheren Beruf als Bäcker und Bonbonkocher gleichwertigen Beruf erlangt und ihn zur Zufriedenheit ausgeübt habe, denn er sei aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde nicht mehr in Breslau als Verwaltungsangestellter tätig, Nach seinem körperlichen und geistigen Zustand bestünden erhebliche Bedenken, ob er seit l" Oktober "950 in der Lage gewesen sei, in einer dem Beruf eines Bäckers und Bonbonkochers ähnlichen Stellung tätig zu sein" Es könne dahingestellt bleiben, ob die mangelnde Einsatzfähigkeit auf die Schädigungsfolgen oder u.a" auf einem Demenzzustand und«konstitutioneller Leistungsschwäche beruheo Selbst wenn angenommen werde, daß der Kläger du1ch die festgestellten Schädigungsfolgen beruflich besonders betroffen wäre, könne die Ablehnung des Zugunstenbescheides nicht als rechtswidrig im Sinne des 5 54 Abs" 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) angesehen werden 1950 habe Dr° die MÖE.

    Dagegen rügt die Revision mit Recht, das LSG habe aufgrund des von ihm festgestellten oder unterstellten Sachverhalts nicht die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 24° Mai 1960, mit dem die Erhöhung der MdB wegen beruflicher Betroffenheit abgelehnt worden war, annehmen dürfen" Allerdings kann der Revision nicht darin zugestimmt werden, daß bei Unstimmigkeit zwischen materiellem und formellem Recht @ 40 Abs, 1 VeerG dem Versorgungsbereehtigten einen uneingeschränkten Anspruch auf Abänderung bindend gewordener Beseheide gewähre° Nach der übereinstimmenden Auffassung aller Kriegsdpfersenate des Bundessozialgerichts (BSG) - auch der früheren (7° und 11. Senat) - begründet @ 40 Abs° 1 VeerG nur eine Ermessensverpflichtung der Versorgungsverwaltung bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfange sie im Interesse materieller Gerechtigkeit von bindend gewordenen Entscheidungen abgeben will (vgl" 7, Senat: BSG 15, 140; 8° Senat: Urteil vom 29° Oktober 1964 - 8 RV 789/62 ; 9" Senat: BSG 19, 286, 287; 10, Senat: Urteil vom 28° November 1962 - 10 BV 207/60 - Breithaupt 1965, 343; 11° Senat: BSG 15, 12;19, 12)° Dieser Rechtsprechung stehen grundsätzlich auch nicht, wie das LSG meint, die Urteile vom 5, März 1959 -8 RV 607/57 - (BSG9, 199 : BVB1 1959, 150) und vom 15. November 196"1 - 9 RV 54/59 - (BSG in SozR VeerG @ 40 Nr. 5) entgegen", Die Entscheidung des 8° Senats betrifft keinen Bescheid nach @ 40 Verw"G, sondern einen Bescheid zu Ungunsten des Versorgungsberechtigten nach @ 30 Abs, 4 des Körperbeschädigten-Leistungsgesetzes; das Urteil des erkennenden Senats vom 15° November 1961 setzt sich mit der Frage auseinander, ob die uneingeschränkte Berufung der Versorgungsverwaltung auf die Bindungswirkung eines vor dem Inkrafttreten des Sozialgerichtsgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes erlassenen Bescheides zulässig ist oder einen Rechtsmißbraueh darstellt, weil dadurch die Pflicht zu 30410.

  • BVerwG, 31.01.1964 - IV B 150.63  

    Rechtsmittel

    In dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht unter Berufung auf das zu § 40 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung vom 2. Mai 1955 (BGBl. I S. 202) in der Fassung des Gesetzes vom 27. Juni 1960 (BGBl. I S. 453) ergangene Urteil des Bundesozialgerichts vom 15. November 1961 - 9 RV 54.59 - (NJW 1962, 318 = ZLA. 1962, 111) unter dem Gesichtspunkt der pflichtgemäßen Ermessensausübung eine Pflicht der Lastenausgleichsbehörden angenommen, einen Zweitbescheid auf Antrag des Lastenausgleichsleistungen Begehrenden zu erlassen, wenn das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung nachträglich eine andere Rechtsauffassung vertrete, als sie dem unanfechtbar gewordenen, zuungunsten des Antragstellers ergangenen Erstbescheid zugrunde gelegen habe, und den Beklagten demgemäß zur Zweitbescheidung verpflichtet.
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