Rechtsprechung
OLG Köln, 06.03.1967 - 2 Wx 208/66 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erbbaurecht; Veräußerung; Belastung; Zustimmung des Grundstückeigentümers; Vormerkung; Eintragung; Bauwerkssicherungshypothek; Einstweilige Verfügung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 648
Papierfundstellen
- NJW 1968, 505
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Jena, 16.06.2014 - 3 W 184/14
Erbengemeinschaft an einem Grundstück: Beendigung durch Übertragung der …
Ein derartiger Erwerb führt nach herrschender Meinung zwar dazu, dass innerhalb der Erbengemeinschaft in Bezug auf die jeweiligen Erbanteile eine Bruchteilsgemeinschaft entsteht (…Demharter, a.a.O., § 47 Rn. 9 m.w.N.), ändert aber nichts am Fortbestehen der gesamthänderischen Bindung in Bezug auf die Erbanteile im Verhältnis zueinander (KGJ 46, A 181 ff.; KG FGPrax 1999, 27 ff.; OLG Köln Rpfleger 1974, 109 f.;… Lange/Kuchinke, Erbrecht, 5. Aufl., 1090; Tiedtke, JuS 1977, 158 ff.; Lehmann NJW 1976, 263 f.; Haegele, Rpfleger 1968, 173, 177; BayObLG NJW 1968, 505 obiter dictum). - KG, 23.07.1991 - 1 W 7919/89
Abdingbarkeit von § 1037 Abs. 1 BGB
Das mag anders zu beurteilen sein, soweit Zustimmungserfordernisse nicht nur für die Veräußerung, sondern auch für die Belastung des Grundstücks festgelegt sind und sich deshalb die Frage stellt, ob die Vormerkung als "Belastung" in diesem Sinne anzusehen ist (vgl. RGZ 134, 181 und KG JFG 7, 389, je zu § 77 RVersorgG; OLG Karlsruhe Rpfleger 1958, 221 und OLG Köln NJW 1968, 505 , je zu § 5 Abs. 2 ErbbauVO). - OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 4 U 129/04
Kein Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung gem. § 885 BGB bei zu langem …
Daher kann auch unentschieden bleiben, ob trotz einer Beschränkungsvereinbarung nach § 5 Abs. 2 ErbbauVO, die dem Erbbaurecht die Pfandrechtsfähigkeit ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers nimmt, wenigstens eine Vormerkung zur Sicherung des in dieser Weise potestativ bedingten Anspruchs auf dingliche Rechtsänderung eingetragen werden kann (vgl. OLG Köln, NJW 1968, 505 ff.).
- OLG Hamburg, 02.11.2017 - 10 W 14/17
Zustimmungsbedürfnis des Grundstückseigentümers hinsichtlich einer Vormerkung für …
Das Beschwerdegericht schließt sich insoweit vielmehr der überwiegend vertretenen Gegenansicht an, wonach eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek (§ 648 BGB) auch ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers nach § 5 Abs. 2 ErbbauG eintragungsfähig ist (vgl. OLG Köln, NJW 1968, S. 505;… OLG Nürnberg, MDR 1967, S. 213, Palandt-Sprau, 76. A" § 648 Rdn. 3;… Palandt-Wicke 76. A., § 6 ErbbauRG Rdn. 1, Soergel-Stürner, 13. Aufl., § 6 ErbbauVO Rdn. 2;… Schöner-Stöber, Grundbuchrecht, 15. A., Rdn. 1786;… Erman-Grziwotz, 14. A., § 6 ErbbauRG Rdn. 2;… Münch-Komm-Heinemann, 7. A., § 6 ErbbauRG Rdn. 5). - KG, 03.12.1991 - 1 W 6126/91
Eintragungsfähigkeit einer Auflassungsvormerkung trotz schwebender Unwirksamkeit …
Das mag anders zu beurteilen sein, soweit Zustimmungserfordernisse nicht nur für die Veräußerung, sondern auch für die Belastung des Grundstücks festgelegt sind und sich deshalb die Frage stellt, ob die Vormerkung als "Belastung" in diesem Sinne anzusehen ist (vgl. RGZ 134, 181 und KG JFG 7, 389, je zu § 77 RVersorgG; OLG Karlsruhe Rpfleger 1958, 221 und OLG Köln NJW 1968, 505 , je zu § 5 Abs. 2 ErbbauVO). - LG Hamburg, 18.10.2017 - 321 O 313/17
Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung im Erbbau-Grundbuch zur Sicherung des …
Die gegenteilige Auffassung, insbesondere des Oberlandesgerichts Köln in dessen Beschluss vom 06.03.1967, Az. 2 Wx 208/66, auf den auch die Antragstellerin abstellt, überzeugt nicht. - LG Hamburg, 16.12.2016 - 321 O 282/16
Bauhandwerkersicherungshypothek: Eintragung einer Vormerkung im Erbbau-Grundbuch …
Die gegenteilige Auffassung, insbesondere des Oberlandesgerichts Köln in dessen Beschluss vom 06.03.1967, Az. 2 Wx 208/66 überzeugt nicht.