Weitere Entscheidungen unten: BAG, 01.12.1967 | BAG, 31.01.1968 | BAG, 19.10.1967

Rechtsprechung
   BAG, 09.07.1968 - 1 ABR 2/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,255
BAG, 09.07.1968 - 1 ABR 2/67 (https://dejure.org/1968,255)
BAG, Entscheidung vom 09.07.1968 - 1 ABR 2/67 (https://dejure.org/1968,255)
BAG, Entscheidung vom 09. Juli 1968 - 1 ABR 2/67 (https://dejure.org/1968,255)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,255) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Tariffähigkeit von Vereinigungen -; Anforderungen bezüglich der Mitgliederzahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 21, 98
  • NJW 1968, 2160 (Ls.)
  • NJW 1968, 862
  • MDR 1968, 1043
  • BB 1968, 1119
  • DB 1968, 1272
  • DB 1968, 1715
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04

    Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

    Bei einer nur kleinen Zahl von Mitgliedern kann sich die Möglichkeit einer Arbeitnehmervereinigung, empfindlichen Druck auf den sozialen Gegenspieler auszuüben, auch daraus ergeben, dass es sich bei den organisierten Arbeitnehmern um Spezialisten in Schlüsselstellungen handelt, die von der Arbeitgeberseite im Falle eines Arbeitskampfs kurzfristig überhaupt nicht oder nur schwer ersetzt werden können (vgl. dazu 9. Juli 1968 - 1 ABR 2/67 - BAGE 21, 98, zu 2 der Gründe; 14. März 1978 - 1 ABR 2/76 - AP TVG § 2 Nr. 30, zu IV 2 der Gründe; 6. Juni 2000 - 1 ABR 10/99 - aaO, zu B II 2 b aa (1) der Gründe; vgl. auch BVerfG 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 - aaO, zu B I 3 b der Gründe).
  • BAG, 21.04.1971 - GS 1/68

    Arbeitskampfmaßnahmen

    Auf andere Weise kann die Tarifautonomie unter Ausschluß der staatlichen Zwangs Schlichtung nicht funktionieren (BGH AP Nr. 38 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, Leitsatz 1 und Ziff. 2 der Gründe; BAG 21, 98 [101 f.] = AP Nr. 25 zu § 2 TVG Ziff. 2).

    Ob die gesetzliche Regelung des § 2 Abs. 1 TVG in jedem denkbaren Fall anwendbar ist, insbesondere bei den "kleinen" Arbeitgebern, die nicht in der Lage sind, einen wirkungsvollen Druck oder Gegendruck auszuüben (vgl. den Beschluß des Ersten Senats BAG 21, 98 [101 f.] = AP Nr. 25 zu § 2 TVG Ziff. 2), kann hier offenbleiben.

  • BAG, 15.03.1977 - 1 ABR 16/75

    Mindestanforderungen an die Tariffähigkeit einer Koalition

    Eine sinnvolle Ordnung des Arbeits- und Wirtschaftslebens als Aufgabe der Tarifautonomie kann nur erreicht werden, wenn die Koalitionen in der Lage sind, auf ihre Gegenseite jeweils einen fühlbaren Druck auszuüben, so daß jedenfalls in aller Regel ein Tarifvertrag zustande kommt (BAG v. 9.7.1968 - 1 ABR 2/67 - BAGE 21, 98 (101/102); BAG v. 23.4.1971 - 1 ABR 26/70 = BAGE 23, 320 (323/324)).

    Der Senat hat wiederholt Gelegenheit gehabt, zu der Frage der Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen (-koalitionen) Stellung zu nehmen (Beschluß vom 6.7.1956 - 1 AZB 18/55 - BAG 4, 351 = AP Nr. 11 zu § 11 ArbGG 1953; Beschluß vom 19.1.1962 - 1 ABR 14/60 - BAG 12, 184 = AP Nr. 13 zu § 2 TVG; Beschluß vom 9.7.1968 - 1 ABR 2/67 - BAG 21, 98 = AP Nr. 25 zu § 2 TVG; Beschluß vom 23.4.1971 - 1 ABR 26/70 - BAG 23, 320 = AP Nr. 2 zu § 97 ArbGG 1953; als Sonderfall Beschluß vom 21.11.1975 - 1 ABR 12/75 - AP Nr. 6 zu § 118 BetrVG 1972).

    Im Anschluß an die Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 18, 18 [28] = AP Nr. 15 zu § 2 TVG; auch schon BVerfGE 4, 96 [107] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG) hat der Senat in seinen Beschlüssen vom 9.7.1968 - 1 ABR 2/67 - BAG 21, 78 = AP Nr. 15 zu § 2 TVG - und vom 23.4.1971 - 1 ABR 26/70 - BAG 23, 320 = AP Nr. 15 zu § 2 TVG - seine Rechtsprechung näher bestimmt.

    Die Zahl der Mitglieder der Koalition ist, wie der Senat in dem Beschluß vom 9.7.1968 - 1 ABR 2/67 - BAG 21, 98 = AP Nr. 25 zu § 2 TVG - ausgesprochen hat, nicht ausschlaggebend.

    Ohne die Fähigkeit, Druck auf den sozialen Gegenspieler ausüben zu können, wären diese Koalitonen von dem guten Willen ihres Koalitonspartners abhängig (vgl. Beschluß vom 9.7. 1968 - 1 ABR 2/67 - BAG 21, 98 = AP Nr. 25 zu § 2 TVG).

    Dieser Ansicht ist der Senat bereits in seinem Beschluß vom 9.7.1968 - 1 ABR 2/67 - BAG 21, 98 = AP Nr. 25 zu § 2 TVG - entgegengetreten.

    Sache Antragstellers ist es, die Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, daß er die einem tariffähigen Verband obliegenden Aufgaben voll erfüllen kann (Senatsbeschluß vom 9.7. 1968 - 1 ABR 2/67 - BAG 21, 98 = AP Nr. 25 zu § 9 TVG).

  • BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 51/03

    Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

    Bei einer nur kleinen Zahl von Mitgliedern kann sich die Möglichkeit einer Arbeitnehmervereinigung, empfindlichen Druck auf den sozialen Gegenspieler auszuüben, auch daraus ergeben, dass es sich bei den organisierten Arbeitnehmern um Spezialisten in Schlüsselstellungen handelt, die von der Arbeitgeberseite im Falle eines Arbeitskampfs kurzfristig überhaupt nicht oder nur schwer ersetzt werden können (vgl. dazu BAG 9. Juli 1968 - 1 ABR 2/67 - BAGE 21, 98, 103 = AP TVG § 2 Nr. 25 = EzA GG Art. 9 Nr. 4, zu 2 der Gründe; 14. März 1978 - 1 ABR 2/76 - AP TVG § 2 Nr. 30, zu IV 2 der Gründe; 6. Juni 2000 - 1 ABR 10/99 - aaO, zu B II 2 b aa (1) der Gründe; vgl. auch BVerfG 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 - aaO, zu B I 3 b der Gründe).
  • LAG Hamburg, 04.05.2016 - 5 TaBV 8/15

    DHV ist tariffähig

    Dies betrifft zunächst die Änderung der Rechtsprechung des BAG zur Frage der Mächtigkeit (9. Juli 1968 - 1 ABR 2/67 - juris), wobei offen bleiben kann, ob eine Rechtsprechungsänderung überhaupt eine wesentliche Änderung sein kann (vgl. die Nachweise bei BAG 6. Juni 2000 aaO. Rn 35).
  • BAG, 06.06.2000 - 1 ABR 21/99

    Rechtskraft - Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung

    Das gilt insbesondere für die hier strittige Frage, ob es insoweit auf die Durchsetzungsfähigkeit der Arbeitnehmervereinigung ankommt und ob diese bei der CGM zu bejahen ist (vgl. BAG 9. Juli 1968 - 1 ABR 2/67 - BAGE 21, 98, 101 f. = AP TVG § 2 Nr. 25 mit Anm. Mayer-Maly).
  • BAG, 17.02.1998 - 1 AZR 364/97

    Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig

    Vereinigungen genießen den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG bereits in einem Stadium, in dem sie die erforderliche Durchsetzungskraft erst anstreben (BVerfGE 58, 233, 250 = AP Nr. 31 zu § 2 TVG, zu B I 2 der Gründe; BAGE 21, 98, 103 = AP Nr. 25 zu § 2 TVG, zu 2 der Gründe).
  • BAG, 26.04.1988 - 1 AZR 399/86

    Gesetzlicher Anspruch der Tarifvertragsparteien gegen den jeweiligen sozialen

    Auf andere Weise könne die Tarifautonomie unter Ausschluß der staatlichen Zwangsschlichtung nicht funktionieren (unter Bezugnahme auf BGH AP Nr. 38 zu Art. 9 GG Arbeitskampf und BAGE 21, 98, 101 f. [BAG 09.07.1968 - 1 ABR 2/67] = AP Nr. 25 zu § 2 TVG, zu 2 der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 01.10.2004 - 4 TaBV 1/04

    Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Metall

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.05.1964 (1 BvR 79/62 - AP TVG § 2 Nr. 15) entschieden hatte, dass die Bereitschaft zum Arbeitskampf nicht zu den Voraussetzung der Tariffähigkeit zählt, hat das Bundesarbeitsgericht beginnend mit dem Beschluss vom 09.07.1968 (1 ABR 2/67 - AP TVG § 2 Nr. 25 (Berliner Akademiker Bund)) hierzu den Grundsatz entwickelt, dass dazu einmal die Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler, zum anderen aber auch eine gewisse Leistungsfähigkeit der Organisation gehört.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 1 A 1264/05

    Voraussetzungen für die Durchführung einer Wahlanfechtung; Voraussetzungen für

    BAG, Urteile vom 23.4.1971 - 1 ABR 26/70 -, BAGE 23, 320, sowie vom 9.7.1968 - 1 ABR 2/67 -, BAGE 21, 98.
  • BAG, 21.05.1981 - 2 AZR 1117/78

    Einstellung mit befristeten Normalverträgen für Bühnenpersonal - Rechtfertigung

  • BAG, 20.11.1990 - 1 ABR 62/89

    Tariffähigkeit eines Arbeitgeberverbandes

  • BAG, 14.03.1978 - 1 ABR 2/76

    Leistungsfähigkeit einer Arbeitnehmerorganisation - Mitglied einer

  • BAG, 18.12.1973 - 1 ABR 35/73

    Geeignetheit - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - Anerkennung -

  • LAG Köln, 10.10.1988 - 5 TaBV 27/88

    Christliche Gewerkschaft; Gewerkschaft; Holz und Bau; Tariffähigkeit

  • BayObLG, 14.12.2004 - 3Z BR 134/04

    Auswahlermessen des Gerichts bei Bestellung von Gewerkschaftsvertretern für

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BAG, 01.12.1967 - 3 AZR 459/66   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,725
BAG, 01.12.1967 - 3 AZR 459/66 (https://dejure.org/1967,725)
BAG, Entscheidung vom 01.12.1967 - 3 AZR 459/66 (https://dejure.org/1967,725)
BAG, Entscheidung vom 01. Dezember 1967 - 3 AZR 459/66 (https://dejure.org/1967,725)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,725) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschlußklausel - Lohnsteuerabzug - Krankengeldzuschuß - Ausschlußfrist

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 20, 230
  • NJW 1968, 862 (Ls.)
  • DB 1968, 533
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 27.03.1958 - 2 AZR 221/56

    Lohnsteuer - Haftung des Arbeitgebers - Erstattung vom Arbeitnehmer -

    Auszug aus BAG, 01.12.1967 - 3 AZR 459/66
    Das e n t s p r i c h t d e r s tä n d ig e n R e c h tsp re c h u n g d es B u n d e s a r b e its g e r ic h ts , d e r s ic h d e r erk en n en d e S e n a t a n s c h l i e ß t ( v g l, BAG AP N r, 5 zu § 550 ZPO B l. 37, in s o w e it in BAG 3, 116 n i c h t v e r ö f f e n t l i c h t ; BAG AP N r. 1, 2 und 4 zu § 670 BGB; BAG 6, 52 ß l ttj = AP N r. 5 zu § 670 BGB; BAG 7, 1 ß f f j 7 AP N r. 7 zu § 670 BGB; BAG 9, 105 /T 09 f j 7 = AP N r. 8 zu § 670 BGB; BAG 11, 73 ß $ 7 = AP N r. 9 zu § 670 BGB; BAG 15, 168 /T 737 = AP N r. 15 zu § 670 BGB).

    D iese f ü h r e n n ä m lic h , w ie i n den ge n a n n te n E n tsc h e id u n g e n im e in z e ln e n d a r g e l e g t i s t ( v g l . in s b e s o n d e re BAG 6, 52 ß A t f j AP N r, 5 zu § 670 BGB), d az u , daß zw isch en A rb e itg e b e r und A rb e itn e h m er e in G-esamts c h u ld v e r h ä lt n is e n t s t e h t , a u s dem d e r A rb e itg e b e r ä h n lic h w ie e in B e a u f tr a g te r gemäß § 670 BGB E r s a tz s e i n e r Aufwendungen v e r la n g e n k a n n .

    Dazu g e h ö rt auch d e r in Abschn» I d i e s e r E n tsc h e id u n g sg rü n d e n ä h e r gekenn z e ic h n e te B e fre iu n g sa n sp ru c h d e r B e k la g te n , Das e r g i b t s ic h au s d e r w e ite n F assu n g d e r T a r i f b e Stimmung, f ü r d e re n Anwendung e s g e n ü g t, daß d e r A nspruch irg en d v /ie m it den a r b e i t s v e r t r a g l i c h e n B eziehungen d e r P a r te ie n zusammenhängt ( v g l, auch BAG 6, 52 ß $ J = AP N r, 5 zu § 670 BGB / I r . 4 Abs» 2 d e r G rü n d e /) , In dem d u rch den T a r if v e r tr a g e r f a ß te n I n d u s tr ie z w e ig d e r S te in e und E rden i s t erfah ru n g sg em äß d e r A r b e its p la tz w e c h s e l d e r A rb eitn eh ö ier r e c h t h ä u f ig ; auch das l ä ß t es g e b o te n e r s c h e in e n , A nsprüche a u f L o h n s te u e r e r s ta t tu n g in den G e ltu n g s b e re ic h d e r V e r f a l l k l a u s e l e in z u b e z ie h e n , Es d i e n t d e r R e c h t s s i c h e r h e i t , wenn d u rc h e in e s o lc h e K la u s e l v e r h in d e r t w ird , daß nach lä n g e r e r Z e it P a r t e i e n , d ie in z w i schen n i c h t mehr m ite in a n d e r v erb u n d en s in d , noch um F rag en d e s r i c h t i g e n L o h n ste u e ra b z u g s s t r e i t e n , 2, Nach § 12 Abs. 1 RTV b e g in n t d ie A u s s c h lu ß f r is t im Z e itp u n k t d e r F ä l l i g k e i t d es A n sp ru ch s. D ie s e r Z e itp u n k t l i e g t nach d e r A u ffassu n g d e s S e n a ts h i e r b e r e i t s in den J a h re n 1963 o d e r 1964, s p ä t e s t e n s a b e r in d e r e r s t e n Z e it d es J a h r e s 1965.

  • BAG, 17.03.1960 - 5 AZR 395/58

    Erstattungsanspruch - Lohnsteuer - Fürsorgepflicht - Nachversteuerung

    Auszug aus BAG, 01.12.1967 - 3 AZR 459/66
    Das e n t s p r i c h t d e r s tä n d ig e n R e c h tsp re c h u n g d es B u n d e s a r b e its g e r ic h ts , d e r s ic h d e r erk en n en d e S e n a t a n s c h l i e ß t ( v g l, BAG AP N r, 5 zu § 550 ZPO B l. 37, in s o w e it in BAG 3, 116 n i c h t v e r ö f f e n t l i c h t ; BAG AP N r. 1, 2 und 4 zu § 670 BGB; BAG 6, 52 ß l ttj = AP N r. 5 zu § 670 BGB; BAG 7, 1 ß f f j 7 AP N r. 7 zu § 670 BGB; BAG 9, 105 /T 09 f j 7 = AP N r. 8 zu § 670 BGB; BAG 11, 73 ß $ 7 = AP N r. 9 zu § 670 BGB; BAG 15, 168 /T 737 = AP N r. 15 zu § 670 BGB).
  • BAG, 19.12.1963 - 5 AZR 174/63

    Arbeitslohn in Geld - Offen erkennbare Sachbezüge - Verdeckte Sachbezüge -

    Auszug aus BAG, 01.12.1967 - 3 AZR 459/66
    Das e n t s p r i c h t d e r s tä n d ig e n R e c h tsp re c h u n g d es B u n d e s a r b e its g e r ic h ts , d e r s ic h d e r erk en n en d e S e n a t a n s c h l i e ß t ( v g l, BAG AP N r, 5 zu § 550 ZPO B l. 37, in s o w e it in BAG 3, 116 n i c h t v e r ö f f e n t l i c h t ; BAG AP N r. 1, 2 und 4 zu § 670 BGB; BAG 6, 52 ß l ttj = AP N r. 5 zu § 670 BGB; BAG 7, 1 ß f f j 7 AP N r. 7 zu § 670 BGB; BAG 9, 105 /T 09 f j 7 = AP N r. 8 zu § 670 BGB; BAG 11, 73 ß $ 7 = AP N r. 9 zu § 670 BGB; BAG 15, 168 /T 737 = AP N r. 15 zu § 670 BGB).
  • BAG, 24.06.1960 - 1 AZR 29/58

    Tarifliche Verfallklausel - Geltendmachung von Ansprüchen - Schriftform -

    Auszug aus BAG, 01.12.1967 - 3 AZR 459/66
    b) Auf d ie s e auch in d e r R ech tsp re ch u n g d es B u n d esar-, b e i t s g e r i c h t s n ic h t e in d e u tig e n ts c h ie d e n e P räg e b r a u c h t d e r S en at im v o r lie g e n d e n P a l l n i c h t ein zu g eh e n ( v g l. z . 13. zu d e r m it § 12 KTV w ö r t lic h ü b erein stim m en d en V e r f a l l k l a u s e l in § 9 d es iä u n d e sra h m e n ta rifV e rtra g s f ü r d a s Baugewerbe BAG 9, 296 /297 = AP N r. 5 zu M TVG A u s s c h lu ß f r is te n ; BAG AP N r. 14 w ie v o r h e r ; BAG AP N r. 2 zu § 611 BGB A k k o rd k o lo n n e; BAG AP N r. 3 0, 31» 32 und 33 zu § 4 TVG A u s s c h lu ß f r is te n ; BAG AP N r. 37 zu § 611 BGB H aftu n g d es A rb e itn e h m e rs ; U r t e i l d e s V ie r te n S e n a ts vom 25 . J a n u a r 1967 - 4 AZR 532/65 /d e m n ä c h s t/ AP N r. 35 zu § 4 TVG A u s s c h lu ß f r is te n ) c S e lb s t wenn n äm lic h e n t s p r e chend d e r A n sic h t d e r B e k la g te n " f ä l l i g e " A nsprüche im S in n e d es § 12 1 RTV n u r s o lc h e s e i n s o l l t e n , d ie d e r G lä u b ig e r k e n n t o d e r von denen e r s i c h doch K e n n tn is v e r s c h a f f e n kann, dann muß d ie B e k la g te gegen s ic h g e l te n l a s s e n , daß s i e b e i d e r Z ahlung von K ra n k e n g e ld z u sc h ü sse n an den K läg e r in je n e r z u rü c k lie g e n d e n Z e it z u g le ic h z u r A bführung d e r h i e r a u f ruhen d en Lohn- .und K ir c h e n s te u e r v e r p f l i c h t e t gew esen i s t j u n d i h r e in e n ts p re c h e n d e r Be f r e iu n g s a n s p r u c h gegen den K lä g e r schon dam als erw achsen i s t ; s i e h ä t t e d ie s auch ohne b e so n d e re S c h w ie rig k e it w is s e n können, zumal - w ie in d e r zu I d i e s e r E n ts c h e i d ungsgründe a n g e fü h rte n R e ch tsp rech u n g immer w ie d e r b e t o n t worden i s t - d e r A rb e itg e b e r k r a f t s e i n e r P ü rs o rg e - p f l i c h t g e h a lte n i s t , d ie S te u e ra b z u g s b e trä g e r i c h t i g zu b e re c h n e n .
  • BAG, 23.03.1961 - 5 AZR 156/59

    Mangelnde gegenteilige Vereinbarungen - Erstattung der Lohnsteuer - Sachgerechte

    Auszug aus BAG, 01.12.1967 - 3 AZR 459/66
    Das e n t s p r i c h t d e r s tä n d ig e n R e c h tsp re c h u n g d es B u n d e s a r b e its g e r ic h ts , d e r s ic h d e r erk en n en d e S e n a t a n s c h l i e ß t ( v g l, BAG AP N r, 5 zu § 550 ZPO B l. 37, in s o w e it in BAG 3, 116 n i c h t v e r ö f f e n t l i c h t ; BAG AP N r. 1, 2 und 4 zu § 670 BGB; BAG 6, 52 ß l ttj = AP N r. 5 zu § 670 BGB; BAG 7, 1 ß f f j 7 AP N r. 7 zu § 670 BGB; BAG 9, 105 /T 09 f j 7 = AP N r. 8 zu § 670 BGB; BAG 11, 73 ß $ 7 = AP N r. 9 zu § 670 BGB; BAG 15, 168 /T 737 = AP N r. 15 zu § 670 BGB).
  • BAG, 24.10.1958 - 4 AZR 114/56

    Bruttovergütung - Schuldner der Steuern - Schuldner der Abgaben -

    Auszug aus BAG, 01.12.1967 - 3 AZR 459/66
    Das e n t s p r i c h t d e r s tä n d ig e n R e c h tsp re c h u n g d es B u n d e s a r b e its g e r ic h ts , d e r s ic h d e r erk en n en d e S e n a t a n s c h l i e ß t ( v g l, BAG AP N r, 5 zu § 550 ZPO B l. 37, in s o w e it in BAG 3, 116 n i c h t v e r ö f f e n t l i c h t ; BAG AP N r. 1, 2 und 4 zu § 670 BGB; BAG 6, 52 ß l ttj = AP N r. 5 zu § 670 BGB; BAG 7, 1 ß f f j 7 AP N r. 7 zu § 670 BGB; BAG 9, 105 /T 09 f j 7 = AP N r. 8 zu § 670 BGB; BAG 11, 73 ß $ 7 = AP N r. 9 zu § 670 BGB; BAG 15, 168 /T 737 = AP N r. 15 zu § 670 BGB).
  • BAG, 25.01.1967 - 4 AZR 532/65

    Schadensersatz - Schlechtleistung

    Auszug aus BAG, 01.12.1967 - 3 AZR 459/66
    b) Auf d ie s e auch in d e r R ech tsp re ch u n g d es B u n d esar-, b e i t s g e r i c h t s n ic h t e in d e u tig e n ts c h ie d e n e P räg e b r a u c h t d e r S en at im v o r lie g e n d e n P a l l n i c h t ein zu g eh e n ( v g l. z . 13. zu d e r m it § 12 KTV w ö r t lic h ü b erein stim m en d en V e r f a l l k l a u s e l in § 9 d es iä u n d e sra h m e n ta rifV e rtra g s f ü r d a s Baugewerbe BAG 9, 296 /297 = AP N r. 5 zu M TVG A u s s c h lu ß f r is te n ; BAG AP N r. 14 w ie v o r h e r ; BAG AP N r. 2 zu § 611 BGB A k k o rd k o lo n n e; BAG AP N r. 3 0, 31» 32 und 33 zu § 4 TVG A u s s c h lu ß f r is te n ; BAG AP N r. 37 zu § 611 BGB H aftu n g d es A rb e itn e h m e rs ; U r t e i l d e s V ie r te n S e n a ts vom 25 . J a n u a r 1967 - 4 AZR 532/65 /d e m n ä c h s t/ AP N r. 35 zu § 4 TVG A u s s c h lu ß f r is te n ) c S e lb s t wenn n äm lic h e n t s p r e chend d e r A n sic h t d e r B e k la g te n " f ä l l i g e " A nsprüche im S in n e d es § 12 1 RTV n u r s o lc h e s e i n s o l l t e n , d ie d e r G lä u b ig e r k e n n t o d e r von denen e r s i c h doch K e n n tn is v e r s c h a f f e n kann, dann muß d ie B e k la g te gegen s ic h g e l te n l a s s e n , daß s i e b e i d e r Z ahlung von K ra n k e n g e ld z u sc h ü sse n an den K läg e r in je n e r z u rü c k lie g e n d e n Z e it z u g le ic h z u r A bführung d e r h i e r a u f ruhen d en Lohn- .und K ir c h e n s te u e r v e r p f l i c h t e t gew esen i s t j u n d i h r e in e n ts p re c h e n d e r Be f r e iu n g s a n s p r u c h gegen den K lä g e r schon dam als erw achsen i s t ; s i e h ä t t e d ie s auch ohne b e so n d e re S c h w ie rig k e it w is s e n können, zumal - w ie in d e r zu I d i e s e r E n ts c h e i d ungsgründe a n g e fü h rte n R e ch tsp rech u n g immer w ie d e r b e t o n t worden i s t - d e r A rb e itg e b e r k r a f t s e i n e r P ü rs o rg e - p f l i c h t g e h a lte n i s t , d ie S te u e ra b z u g s b e trä g e r i c h t i g zu b e re c h n e n .
  • BAG, 04.10.1956 - 2 AZR 256/54

    Arbeitsgerichtsverfahren: Geletendmachung neuer Ansprüche nach Generalverzicht

    Auszug aus BAG, 01.12.1967 - 3 AZR 459/66
    Das e n t s p r i c h t d e r s tä n d ig e n R e c h tsp re c h u n g d es B u n d e s a r b e its g e r ic h ts , d e r s ic h d e r erk en n en d e S e n a t a n s c h l i e ß t ( v g l, BAG AP N r, 5 zu § 550 ZPO B l. 37, in s o w e it in BAG 3, 116 n i c h t v e r ö f f e n t l i c h t ; BAG AP N r. 1, 2 und 4 zu § 670 BGB; BAG 6, 52 ß l ttj = AP N r. 5 zu § 670 BGB; BAG 7, 1 ß f f j 7 AP N r. 7 zu § 670 BGB; BAG 9, 105 /T 09 f j 7 = AP N r. 8 zu § 670 BGB; BAG 11, 73 ß $ 7 = AP N r. 9 zu § 670 BGB; BAG 15, 168 /T 737 = AP N r. 15 zu § 670 BGB).
  • BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17

    Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage

    (2) Daran gemessen unterfällt der Erstattungsanspruch wegen nachentrichteter Lohnsteuer aus § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht einer Verfallklausel, die nur Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und nicht auch solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen (zu einer solchen Klausel sh. BAG 1. Dezember 1967 - 3 AZR 459/66 - zu II 1 der Gründe, BAGE 20, 230) , erfasst.
  • BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 597/92

    Definition der "Lohnüberzahlung" - Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung

    Ein Zahlungsanspruch auf Erstattung der Steuerbeträge (vgl. dazu BAGE 20, 230 [BAG 01.12.1967 - 3 AZR 459/66]; 26, 187; 31, 236; 45, 222 = AP Nr. 17, 20, 21, 22 zu § 670 BGB) kommt nur dann in Betracht, wenn die Klägerin die Steuern tatsächlich abgeführt hat.
  • BAG, 20.03.1984 - 3 AZR 124/82

    Verfall der Lohnsteuererstattungsforderung infolge Ablaufes der tariflichen

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß der Arbeitgeber dann, wenn er von den Einkünften des Arbeitnehmers (§ 2 Abs. 1 EStG 1971 i.d.F. des 1. StÄndG 1973 vom 26. Juni 1973 (BGBl. I 676) und des § 2 EStG 1975 i.d.F. des EStG vom 5. August 1974 (BGBl. I 1993)) zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat, bis zur Inanspruchnahme durch das Finanzamt vom Arbeitnehmer Freistellung von etwaigen Nachforderungen verlangen und nach Inanspruchnahme und Zahlung der Lohnsteuern Erstattung verlangen kann (BAG 20, 230 = AP Nr. 17 zu § 670 BGB, zu I der Gründe; BAG 26, 187, 191 = AP Nr. 20 zu § 670 BGB, zu I 2 c der Gründe; BAG 31, 236, 238 = AP Nr. 21 zu § 670 BGB, zu 1 der Gründe).

    Dagegen erwächst der Rückerstattungsanspruch des Arbeitgebers erst in dem Augenblick, in dem der Arbeitgeber freiwillig oder aufgrund eines Haftungsbescheides die Steuerforderung für den Arbeitnehmer erfüllt (ständige Rechtsprechung: BAG 20, 230, 232 = AP Nr. 17 zu § 670 BGB, zu I der Gründe; BAG 26, 187, 191 = AP Nr. 20 zu § 670 BGB, zu I 2 c der Gründe; BAG 31, 236, 238 = AP Nr. 21 zu § 670 BGB, zu 1 der Gründe).

  • BAG, 19.01.1979 - 3 AZR 330/77

    Lohnabrechnung - Fehlerhafte Abführung der Lohnsteuer - Freistellung von

    Die tarifliche Ausschlußfrist beginnt dann, wenn feststeht, daß der Arbeitgeber mit einer Steuernachforderung rechnen muß (Ergänzung zu BAG 20, 230 = AP Nr. 17 zu § 670 BGB).

    Demgegenüber kann sich der Beklagte nicht auf das Urteil des erkennenden Senats vom 1. Dezember 1967 (BAG 20, 230 â- AP Nr. 17 zu § 670 BGB) berufen.

  • BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 58/92

    HAftung des Arbeitnehmers - tarifliche Ausschlußfrist

    Erfaßt werden damit auch Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung (vgl. etwa Wiedemann/Stumpf, Tarifvertragsgesetz, 5. Aufl., § 4 Rz 422 ff.; Löwisch/Rieble, Tarifvertragsgesetz, 1992, § 1 Rz 475; Hagemeier/Kempen/Zachert/Zilius, Tarifvertragsgesetz, 2. Aufl., § 4 Rz 228) einschließlich der Freistellungsansprüche wegen der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten (vgl. etwa BAG Urteil vom 1. Dezember 1967 - 3 AZR 459/66 - AP Nr. 17 zu § 670 BGB, zu II 1 der Gründe).
  • LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 Sa 2001/10

    Ausschluss der Inhaltskontrolle bei arbeitsvertraglicher Globalverweisung auf

    Bei einer derartig weiten Ausschlussklausel werden auch Ansprüche auf Aufwendungsersatz von der Ausschlussfrist erfasst (BAG 01.12.1967 - 3 AZR 459/66 - AP BGB § 670 Nr. 17).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09

    Steuererstattungsanspruch des Arbeitgebers - tarifliche Ausschlussfrist -

    Dagegen entsteht ein Rückerstattungsanspruch des Arbeitgebers erst in dem Augenblick, in dem der Arbeitgeber freiwillig oder aufgrund eines Haftungsbescheids die Steuerschuld für den Arbeitnehmer erfüllt (BAG, Urt. v. 20. März 1984 - 3 AZR 124/82 - AP Nr. 22 zu § 670 BGB; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 5. Dezember 2007 - 6 Sa 358/06 - zitiert nach juris , Rn. 64; Schaub/Linck , Arbeitsrechts-Handbuch, 13. Aufl. 2009, § 71 Rn. 103, 104; Weyand , Ausschlussfristen im Tarifrecht, 1. Aufl. 2008, Kapitel 5 Rn. 36 f.; Isele , Anm. BAG, Urt. v. 1. Dezember 1967 - 3 AZR 459/66 -AP Nr. 17 zu § 670 BGB).
  • LAG Düsseldorf, 14.10.2002 - 10 Sa 869/02

    Nachzahlung von Lohnsteuer, Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei berechtigter

    Der Arbeitgeber kann dann, wenn er von den Einkünften des Arbeitnehmers zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat, bis zur Inanspruchnahme durch das Finanzamt vom Arbeitnehmer Freistellung von etwaigen Nachforderungen und nach Inanspruchnahme und Zahlung der Lohnsteuern gemäß § 670 BGB Erstattung verlangen (BAG 45, 222-228 = AP Nr. 22 zu § 670 BGB zu II 1 a der Gründe; BAG 20, 230 = AP Nr. 17 zu § 670 BGB, zu l der Gründe; BAG 26, 187, 191 = AP Nr. 20 zu § 670 BGB, zu l 2 c der Gründe; BAG 31, 236, 238 = AP Nr. 21 zu § 670 BGB, zu 1 der Gründe).
  • LAG Hessen, 19.05.2004 - 2 Sa 1678/03

    Anforderungen an die Erstattung einer Lohnsteuernachzahlung; Inanspruchnahme des

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 417/90

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens -

    Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich ausgeschieden ist; der Arbeitgeber ist also nicht auf den Lohnabzug beschränkt (BAGE 20, 230, 232 [BAG 01.12.1967 - 3 AZR 459/66] = AP Nr. 17 zu § 670 BGB, zu I der Gründe; BAGE 26, 187, 191 = AP Nr. 20 zu § 670 BGB, zu I 2 c der Gründe; BAGE 31, 236, 238 = AP Nr. 21 zu § 670 BGB, zu 1 der Gründe; BAGE 45, 222, 226 f. = AP Nr. 22 zu § 670 BGB, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 25.08.1992 - 9 AZR 274/91

    Rückgewähr überzahlten tariflichen Vorruhestandsgeldes - Vorliegen

  • BAG, 13.11.1980 - 3 AZR 89/78
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BAG, 31.01.1968 - 1 ABR 2/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,903
BAG, 31.01.1968 - 1 ABR 2/67 (https://dejure.org/1968,903)
BAG, Entscheidung vom 31.01.1968 - 1 ABR 2/67 (https://dejure.org/1968,903)
BAG, Entscheidung vom 31. Januar 1968 - 1 ABR 2/67 (https://dejure.org/1968,903)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,903) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer tariffähigen Vereinigung - Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 20, 271
  • NJW 1968, 862 (Ls.)
  • MDR 1968, 529
  • DB 1968, 807
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 06.12.2017 - B 8 SO 10/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschließung und Ablehnung ehrenamtlicher

    Aus der fehlenden Einbeziehung der Mitarbeiter kommunaler Spitzenverbände in den Kreis der ausgeschlossenen Personen nach § 17 Abs. 3 SGG folgt deshalb, dass auch solche Personen vorgeschlagen werden können, die Bedienstete der vorschlagenden Vereinigung oder eines ihr angeschlossenen Vereins sind (vgl Bundesarbeitsgericht , Beschluss vom 31.1.1968 - 1 ABR 2/67 - juris RdNr 13) .

    Dabei geht der Gesetzgeber - wie für jeden ehrenamtlichen Richter - davon aus, dass die auf Vorschlag der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände berufenen ehrenamtlichen Richter (§ 46 Abs. 4 SGG) ungeachtet ihrer jeweiligen Stellung die ihnen übertragenen Aufgaben als ehrenamtliche Richter gewissenhaft und ohne Rücksicht auf Belange der vorschlagenden Vereinigung und ihrer Mitgliedsverbände erfüllen (vgl BAG, Beschluss vom 31.1.1968 - 1 ABR 2/67 - juris RdNr 13; BAG, Beschluss vom 6.8.1997 - 4 AZR 789/95 - juris RdNr 17) .

    Offen bleiben kann deshalb, ob der "vorsorglich" geltend gemachte Ablehnungsgrund der institutionellen Befangenheit gegenüber weiteren ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie tatsächlich zulässig ist (so BAGE 20, 271 ff, allerdings in der Situation eines alle Richterinnen und Richter betreffenden Ablehnungsgesuchs wegen einer möglichen Zugehörigkeit zu einer gewerkschaftlichen Vereinigung).

  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 789/95

    Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. BAGE 20, 271, 274 = AP Nr. 2 zu § 41 ZPO , zu II 4 der Gründe) ergibt sich aus diesen Regelungen des Arbeitsgerichtsgesetzes aber weiterhin, daß der Gesetzgeber davon ausgeht, die so vorgeschlagenen Richter aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkreisen wurden ungeachtet ihrer Stellung im Sozialleben und ihrer Mitgliedschaft zu den vorschlagenden Verbänden und Vereinigungen die ihnen übertragenen Amtspflichten gewissenhaft und ohne Rücksicht auf Belange der vorschlagenden Vereinigungen und Verbände erfüllen.
  • BAG, 02.06.1987 - 1 AZR 651/85

    Recht auf gewerkschaftliche Betätigung

    Das schließt aber weder seine Fähigkeit, Richter sein zu können, aus (§ 551 Nr. 1 ZPO), noch begründet dieser Umstand für sich allein genommen die Besorgnis der Befangenheit (vgl. BAGE 20, 271, 274 [BAG 31.01.1968 - 1 ABR 2/67] = AP Nr. 2 zu § 41 ZPO, zu II 4 der Gründe; Beschluß vom 18. Oktober 1977 - 1 ABR 2/75 - AP Nr. 3 zu § 42 ZPO).
  • BGH, 07.11.1973 - VIII ARZ 14/73

    Zur rechtsmissbräuchliche Ablehnung von Richtern - Ablehnung einzelner Richter

    Mag auch die namentliche Bezeichnung der abgelehnten Richter entbehrlich sein, wenn, wie im vorliegenden Fall, ohnehin kein Zweifel darüber besteht, gegen wen sich die Ablehnung richtet (vgl. Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 31. Januar 1968, BAG 20, 271; BFH, Beschluß vom 31. Mai 1972, DStR 1972, 467 f; OLG Nürnberg, NJW 1967, 1864), so macht doch gerade die pauschale Ablehnung auch aller noch nicht namentlich bezeichneten Richter des Oberlandesgerichts deutlich, daß es der Klägerin tatsächlich um die Ablehnung des Gerichts geht, und daß sie dieses ungesetzliche Anliegen rechtsmißbräuchlich mit ihren Ablehnungsgesuchen gegen jeden einzelnen Richter verfolgt.
  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 866/95
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. BAGE 20, 271, 274 = AP Nr. 2 zu § 41 ZPO, zu II 4 der Gründe) ergibt sich aus diesen Regelungen des Arbeitsgerichtsgesetzes aber weiterhin, daß der Gesetzgeber davon ausgeht, die so vorgeschlagenen Richter aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkreisen würden ungeachtet ihrer Stellung im Sozialleben und ihrer Mitgliedschaft zu den vorschlagenden Verbänden und Vereinigungen die ihnen übertragenen Amtspflichten gewissenhaft und ohne Rücksicht auf Belange der vorschlagenden Vereinigungen und Verbände erfüllen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BAG, 19.10.1967 - 5 AZR 203/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,742
BAG, 19.10.1967 - 5 AZR 203/67 (https://dejure.org/1967,742)
BAG, Entscheidung vom 19.10.1967 - 5 AZR 203/67 (https://dejure.org/1967,742)
BAG, Entscheidung vom 19. Oktober 1967 - 5 AZR 203/67 (https://dejure.org/1967,742)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,742) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Restitutionsklage - Aufgefundene Urkunde - Rechtsstandpunkt

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 862
  • DVBl 1968, 352
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 26.06.1952 - IV ZR 222/51

    Restitutionsklage. Neue Urkunde

    Auszug aus BAG, 19.10.1967 - 5 AZR 203/67
    3° M it den u n t e r Ziffo 2 d a r g e le g te n A usführungen l e g t d ie R e v is io n den a n g e fo c h te n e n U r t e i l e in e n S in n b e i , den es n i c h t hat.-, Es i s t zv;ar i n L i t e r a t u r und R e ch tsp rech u n g u m s t r i t t e n , ob e in e au fg e fu n d e n e Urkunde a l l e i n o d er i n V erbindung m it dem f r ü h e r e n V e rfa h re n schon e in e g ü n s tig e r e E n tsc h e id u n g r e c h t f e r t i g e n muß (so o f f e n b a r BGHZ 6, 354- - NJW 52, 1095 und S te in - J o n a s , ZPO, 1 8 0 A u flo , § 580 Anm0 IV 2 c ) , o d e r ob e s g e n ü g t, daß d ie Urkunde dazu b e i t r ä g t , e in e Änderung h e r b e iz u f ü h r e n , d d u d ie Urkunde a ls o n u r d ie M öglichk e i t e i n e r a n d e re n E n tsc h e id u n g zu e r ö f f n e n b r a u c h t (so o f f e n b a r BAG AP N r0 3 zu § 580 ZPO; W ieczo rek , ZPO, § 580 Ann0 E I I I a ; Jo h a n n se n , F e s t s c h r i f t f ü r den 4-5= D eut schen J u r i s t e n t a g , 1964-, So 81 /"""105 7)° 4-o D ie s e s Problem i s t a b e r f ü r d a s a n g e fo c h te n e U r t e i l n i c h t tra g e n d « Es g e h t v ie lm e h r zu R ech t davon a u s , daß d ie von d e r K lä g e rin v o r g e le g te n Urkunden z"T" von v o r h e r e in k e in e g e e ig n e te n B e w e is m itte l im S in n e d es § 580 Nr» 7 b ZPO s in d , und daß e s n ach d e r r e c h t s k r ä f t i g e n E n tsc h e id u n g d es V o rp ro z e sse s vom 24-0 F e b ru a r 1965 a u f d ie t a t s ä c h l i c h e n U m stände, d ie d ie j e t z t v o r g e le g te n U rkunden b e le g e n s o l l e n , g a r n i c h t ankam«, E in e W iederaufnahm eklage u n t e r dem Ges ic h ts p u n k t d es § 580, Nr« ,.
  • BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 455/97

    Restitutionsklage nach Verdachtskündigung bei neuen Entlastungsgesichtspunkten

    bb) Gleiches gilt erst recht für das Protokoll über die nachträgliche Vernehmung der Zeugen O. Eine Urkunde, in der die Bekundung eines Zeugen oder Sachverständigen niedergelegt ist, hat in keinem Fall eine höhere, in der Regel eine geringere Beweiskraft als die unmittelbare Zeugenaussage selbst, weshalb die Zulassung derartiger Urkunden als Beweismittel dort nicht in Betracht kommt, wo die unmittelbare Zeugenvernehmung oder der unmittelbare Sachverständigenbeweis nicht zulässig ist, wie etwa bei der Restitutionsklage, die im Falle der Verletzung der Wahrheitspflicht des Zeugen gem. §§ 580 Nr. 3, 581 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nur bei dessen rechtskräftiger Verurteilung stattfindet (BAG Urteil vom 19. Oktober 1967 - 5 AZR 203/67 - AP Nr. 7 zu § 580 ZPO; BAG Urteil vom 9. September 1958 - 3 AZR 11/58 - AP Nr. 5 zu § 580 ZPO, zu I der Gründe; BGHZ 1, 218, 220; BGHZ 5, 157, 163; BGHZ 80, 389, 395; BGH Urteil vom 29. Februar 1984 - IV b ZB 28/83 - NJW 1984, 1543, 1544; BVerwG Beschluß vom 12. Mai 1966 - VIII C 125/64 - JZ 1967, 216; BVerwG Beschluß vom 15. September 1995 - 11 PKH 9/95 -, m.w.N., Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.11.2009 - L 6 VJ 3978/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Restitutionsklage

    (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.04.1973 - 4 U 246/72 - unter Hinweis auf RG, Urteil vom 04.02.1932 - VI 337/31 - RGZ 135, 123; BGH, Urteil vom 14.02.1952 - IV ZR 137/51 - BGHZ 5, 157; BGH, Beschluss vom 16.12.1960 - IV ZR 158/60 - BGHZ 34, 77; BGH, Urteil vom 12.12.1962 - IV ZR 127/62 - BGHZ 38, 333; BAG, Urteil vom 19.10.1967 - 5 AZR 203/67 - NJW 1968, 862).
  • BVerwG, 22.10.1969 - V C 27.68

    Willkürliche Auslieferung eines Deutschen an das Ausland durch die

    Der erkennende Senat vermag auch nicht der Ansicht des Beklagten beizupflichten, daß das Bundesarbeitsgericht in NJW 1968, 862 einen hiervon abweichenden Standpunkt vertreten habe.
  • BAG, 02.06.1982 - 7 AZR 868/77
    3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteile vom 20. Oktober 1955 - 2 AZR 366/54 -, 20. März 1958 - 2 AZR 60/55 - und 19. Oktober 1967 - 5 AZR 203/67 - AP Nr. 2, 3 und 7 zu § 580 ZPO) ist das Revisionsgericht nicht dazu befugt, selbständig darüber zu entscheiden, ob eine aufgefundene Urkunde geeignet ist, eine günstigere Entscheidung für den Restitutonskläger herbeizuführen.
  • KG, 28.02.1995 - 18 U 2517/94

    Begründetheit einer Berufung gegen ein Anerkenntnisteilurteil der Zivilkammer des

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 10.04.1973 - IX ZR 74/70

    Rechtsmittel

    Auf Privaturkunden, die hinsichtlich der für die frühere Entscheidung erheblichen Tatsache keinen urkundlichen Beweiswert haben, sondern nur Anlaß geben können, im Vorprozeß nicht benannte Zeugen zu vernehmen, kann jedoch die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 b ZPO nicht gestützt werden (BGHZ 38, 333, 337 [BGH 12.12.1962 - IV ZR 127/62]; BAG NJW 1968, 862 Nr. 33; Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 19. Aufl., § 580 Anm. IV 2 c).
  • LAG Schleswig-Holstein, 22.07.1997 - 3 Sa 58/96
    Bei der danach vorzunehmenden Prüfung ist von dem Rechtsstandpunkt der früheren Entscheidung auszugehen (BAG, Urteil vom 19.10.1967 - 5 AZR 203/67 - NJW 1968, 862 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht