Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 07.01.1974 - Ss 99/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,3307
OLG Saarbrücken, 07.01.1974 - Ss 99/73 (https://dejure.org/1974,3307)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07.01.1974 - Ss 99/73 (https://dejure.org/1974,3307)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07. Januar 1974 - Ss 99/73 (https://dejure.org/1974,3307)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Änderung von Strafgesetzen nach Erlass des angefochtenen Urteils; Streichung des § 361 Nr. 6c Strafgesetzbuch (StGB) und Verjährung der Tat; Umwandlung einer Übertretung in eine Ordnungswidrigkeit bei gleichzeitiger Erhöhung der Bußgeldandrohung und Einordnung als milderes ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1009
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.06.2005 - 2 StR 122/05

    Verjährung (milderes Recht); Qualifikation; Regelbeispiel; Geltungszeitpunkt bei

    Eine Verschärfung der Strafdrohung muß nach § 2 Abs. 3 StGB außer Betracht bleiben, entsprechend bleibt es auch hinsichtlich der Verjährung bei der Anknüpfung an die mildere Strafdrohung (vgl. BGHR StGB § 78 Abs. 3 Fristablauf 2 m.w.N.; BGH GA 1954, 22; BGH bei Dallinger MDR 1954, 335; BGH, Beschluß vom 13. November 2002 - 4 StR 438/02; Dreher NJW 1962, 2209, 2210; Jähnke in LK 11. Aufl. vor § 78 Rdn. 11; Gribbohm in LK 11. Aufl. § 2 Rdn. 8; Rudolphi in SKStGB (Oktober 1998) § 78 Rdn. 6; Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben StGB 26. Aufl. § 78 Rdn. 11; Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 2 Rdn. 7 und § 78 Rdn. 5 a; vgl. auch BGHR StGB § 78 b Abs. 4 Strafdrohung 2; StGB § 129 a Verjährung 1; OLG Saarbrücken NJW 1974, 1009, 1010; anders RGSt 75, 52, 54; Jagusch in LK 8. Aufl. § 67 Anm. 3; Herlan GA 1955, 255).
  • OLG Düsseldorf, 08.12.1998 - 5 Ss OWi 382/98
    § 78 c Abs. 5 StGB , Art. 309 EGStGB und Art. 155 EGOWiG enthalten über die in ihnen geregelten Fälle der Verlängerung der Verjährungsfrist und der zeitlichen Schranken hinaus den allgemeinen Rechtsgedanken, daß Unterbrechungshandlungen nach altem Recht wirksam bleiben, selbst wenn die Verfolgung nach neuem Recht verjährt wäre (vgl. OLG Saarbrücken NJW 1974, 1009; OLG Brandenburg aaO.).
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