Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.05.1974

Rechtsprechung
   BGH, 03.05.1974 - I ZR 52/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,948
BGH, 03.05.1974 - I ZR 52/73 (https://dejure.org/1974,948)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1974 - I ZR 52/73 (https://dejure.org/1974,948)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1974 - I ZR 52/73 (https://dejure.org/1974,948)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückruf bzw. Vernichtung wettbewerbswidrigen Werbematerials - Auskunftsanspruch, Schadensersatzanspruch und Beseitigungsanspruch aufgrund unzulässiger Versicherungswerbung für Reparaturen an Fernsehgeräten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1244
  • MDR 1974, 825
  • GRUR 1974, 666
  • VersR 1974, 874
  • DB 1974, 1329
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99

    "Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion

    Ein Vernichtungsanspruch ist dagegen nur unter strengeren Voraussetzungen zu bejahen als im Markenrecht; er setzt - als ein Unterfall des Beseitigungsanspruchs - voraus, daß die von den Gegenständen ausgehende Gefahr weiterer Rechtsverletzungen nicht auf andere - mildere - Weise beseitigt werden kann (BGH, Urt. v. 15.1.1957 - I ZR 190/55, GRUR 1957, 278, 279 = WRP 1957, 273 - Evidur; Urt. v. 3.5.1963 - Ib ZR 93/61, GRUR 1963, 539, 542 = WRP 1963, 276 - echt skai; Urt. v. 3.5.1974 - I ZR 52/73, GRUR 1974, 666, 669 = WRP 1974, 400 - Reparaturversicherung; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl. Rdn. 312; Retzer in Festschrift Piper [1996], S. 421, 426; Köhler in Großkomm.UWG, vor § 13 Rdn. B 144; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 25 Rdn. 9).
  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer

    Wie im Falle der Vernichtung verlangt die Rechtsprechung des BGH als Voraussetzung des Rückrufs grundsätzlich eine Verfügungsgewalt des Schuldners im weiteren Sinne, die zwar keinen Besitz, jedoch eine Art von Rückgabeanspruch des Schuldners gegenüber den Empfängern der wettbewerbswidrigen Produkte oder Werbematerialien verlangt (BGH, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung; OLG Brandenburg, BeckRS 2009, 07298; Fritzsche, in: MünchKomm zum LauterkeitsR, 2. A., 2014, § 8 Rn 183 m.w.N.; noch weitergehend Harte/Henning/ Seitz, a.a.O., § 8 Rn. 239).
  • KG, 27.03.2013 - 5 U 112/11

    Anforderungen an die Annahme der stillschweigenden Zustimmung eines Stromkunden

    In Fortführung und Ergänzung des in die Zukunft gegen künftige Verletzungshandlungen gerichteten Unterlassungsanspruchs kann auch ein Anspruch auf Beseitigung der bereits eingetretenen und noch fortdauernden Störungen bestehen (BGH, NJW 1974, 1244, juris Rn. 36 m.w.N. - Reparaturversicherung).
  • LG Mannheim, 10.12.2013 - 2 O 180/12

    Patentverletzungsverfahren: Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen und ins

    Voraussetzung eines solchen zu § 140a Abs. 3 S. 1 PatG n.F. inhaltsgleich auf Rückruf gerichteten Gefahrbeseitigungsanspruchs nach früherem Recht ist nicht eine Verfügungsmacht des Verletzers über die zurückzurufenden Gegenstände i.S. einer rechtlichen Handhabe über die Zwischenabnehmer im Vertriebsweg (anders zum schlichten Rückruf wohl auch: BGH, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung, m.w.N.).

    Da die Entfernung aus den Vertriebswegen vom Verletzer über den Appell an eine freiwillige Herausgabe (Rückruf) hinaus den Erfolg des "endgültigen Entfernens" selbst fordert, ist nach früherem Recht grundsätzlich Voraussetzung, dass der Verletzer Verfügungsmacht über die zurückzurufenden Gegenstände i.S. einer rechtlichen Handhabe über die Zwischenabnehmer im Vertriebsweg hat (vgl. BGH, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung, m.w.N.).

  • BGH, 02.02.1984 - I ZR 4/82

    Kundenboykott

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes genügt für ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs auch die Verwirklichung der Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern (BGHZ 3, 270, 276 f - Constanze i; BGH GRUR 1974, 666 = WRP 1974, 400 - Reparaturversicherung; vgl. auch BGH GRUR 1980, 242, 244 = WRP 1980, 200 - Denkzettelaktion).
  • BGH, 21.02.1978 - KZR 7/76

    Vornahme einer wettbewerbswidrigen Werbemaßnahme - Irreführende Werbung -

    Eine solche Haftung würde voraussetzen, daß die Beklagte mit einer Täuschung der Verbraucher durch die Einzelhändler rechnen mußte und auch gerechnet hat, aber trotzdem die beanstandete Aktion durchgeführt und damit eine adäquate Ursache für die Täuschung gesetzt hat (vgl. BGH GRUR 1974, 666, 668 - Reparaturversicherung).
  • OLG Frankfurt, 01.04.2004 - 6 U 99/03

    Duftvergleichsliste; Vergleichsliste; Liste; Parfum; Parfüm; Duft; Düfte;

    Für die Unterscheidung zwischen innerbetrieblichem Handeln und Handeln im geschäftlichen Verkehr bedarf es vielmehr einer eigenständigen Abgrenzung unter Auswertung der hierzu in der einschlägigen Rechtsprechung entwickelten Kriterien (vgl. BGH, GRUR 1971, 119, 120 - Branchenverzeichnis; BGH, GRUR 1974, 666, 667 f. - Reparaturversicherung).
  • BGH, 05.02.1980 - KZR 3/79

    Veröffentlichung eines Boykottaufrufs - Anspruch auf Schadensersatz -

  • KG, 22.02.1994 - 5 U 7798/93

    Begriff des Zitats; Übernahme von Zeichnungen eines Comic-Zeichners in ein Buch

  • BGH, 22.09.1983 - I ZR 167/81

    Betreiben von Kaufhäusern - Vermietung von Geschäftsfläche für den Betrieb von

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Rechtsprechung
   BGH, 10.05.1974 - I ZR 46/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,349
BGH, 10.05.1974 - I ZR 46/73 (https://dejure.org/1974,349)
BGH, Entscheidung vom 10.05.1974 - I ZR 46/73 (https://dejure.org/1974,349)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 1974 - I ZR 46/73 (https://dejure.org/1974,349)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit des Mietwagenunternehmers sich von unfallgeschädigten Kunden Schadenersatzansprüche gegen den Schädiger in Höhe der Ersatzwagenkosten "zur Sicherung" abtreten zu lassen - Zulässigkeit der Werbung mit einer solchen Forderungsabtretung - Festlegung des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1244
  • MDR 1974, 824
  • GRUR 1975, 23
  • VersR 1974, 973
  • DB 1974, 1332
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

    Bei dieser Sachlage konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler annehmen, daß die Klägerin nur zur Vereinfachung der Schadensabwicklung und nicht zur Schadensregulierung handelte (vgl. auch BGH, Urteile vom 10. Mai 1974 - I ZR 46/73 - NJW 1974, 1244 ff.; vom 5. Juli 1984 - I ZR 90/82 - VersR 1984, 986; vom 30. März 2000 - I ZR 289/97 - VersR 2001, 80, 81).
  • BGH, 18.03.2003 - VI ZR 152/02

    Zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei der Regulierung von Unfallschäden

    Auch Entscheidungen anderer Senate des Bundesgerichtshofs betreffen die Geltendmachung von Unfallschäden durch Dritte unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (Urteile vom 18. Januar 1974 - I ZR 13/73 - VersR 1974, 494; vom 10. Mai 1974 - I ZR 46/73 - VersR 1974, 973; vom 21. Oktober 1976 - III ZR 174/74 - VersR 1977, 250; vom 21. Oktober 1976 - III ZR 75/75 - VersR 1977, 280; vom 5. Juli 1984 - I ZR 90/82 - VersR 1984, 986).

    So stellt es keine unerlaubte Rechtsberatung dar, wenn ein Mietwagenunternehmer von seinen unfallgeschädigten Kunden, die ihm ihre Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten sicherungshalber abgetreten haben, einen Unfallbericht fertigen läßt und diesen zusammen mit der Aufforderung, die Mietwagenkosten zu begleichen, an den Haftpflichtversicherer des Schädigers weiterleitet, sofern dabei klargestellt ist und außer Zweifel steht, daß die Geschädigten für die Regulierung des Schadens und die Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche selber tätig werden müssen (Senatsurteil vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO; BGH, Urteile vom 10. Mai 1974 - I ZR 46/73 - aaO; vom 5. Juli 1984 - I ZR 90/82 - aaO und vom 30. März 2000 - I ZR 289/97 - VersR 2001, 80, 81).

  • BGH, 05.07.2005 - VI ZR 173/04

    Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch ein Mietwagenunternehmen

    Wie der erkennende Senat in einer Entscheidung zu einem vergleichbaren Fall mit gleichlautenden Vertragsbestimmungen - zeitlich nach Verkündung des Berufungsurteils - ausgeführt hat, dient das Handeln eines Mietwagenunternehmens bei dieser Sachlage regelmäßig der Vereinfachung der Schadensabwicklung und nicht der Schadensregulierung (Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241; vgl. auch BGH, Urteile vom 10. Mai 1974 - I ZR 46/73 - VersR 1974, 973; vom 5. Juli 1984 - I ZR 90/82 - VersR 1984, 986 und vom 30. März 2000 - I ZR 289/97 - VersR 2001, 80, 81).
  • LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10

    Zur Wirksamkeit der Abtretung der Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall an

    ff) Nichts Gegenteiliges ergibt sich schließlich auch aus Entscheidungen, in denen sich der Bundesgerichtshof unter alter Rechtslage mit vergleichbaren Klauseln zu befassen hatte, in denen über die Bestimmtheit der Klausel nicht zu befinden war, weil die Klausel aus anderem Grunde unwirksam war (BGH, Urteil vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, WM 1994, 1443 ff.) bzw. lediglich die Wettbewerbswidrigkeit der Klausel in Frage stand (BGH, Urteil vom 10. Mai 1974 - I ZR 46/73, DAR 1974, 218 f.).
  • BGH, 26.04.1994 - VI ZR 305/93

    Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte

    In einem anders gelagerten Fall hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hingegen entschieden, daß die Sicherungsabtretung der Schadensersatzansprüche des unfallgeschädigten Kunden nicht gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt (Urteil vom 10. Mai 1974 - I ZR 46/73 - NJW 1974, 1244 = VersR 1974, 973).
  • BGH, 05.07.1984 - I ZR 90/82

    Abnahme von Schadensregulierungen unter Abtretung von Ansprüchen eines Kunden an

    Maßgebend kommt es daher darauf an, wie und zu welchem Zweck Zedent und Zessionar an der Geltendmachung der in Betracht zu ziehenden Schadensersatzansprüche beteiligt sind (BGHZ 47, 364 ff; 58, 364, 367; 61, 317, 319, 321 - Unfallhelfer-Ring I; BGH, Urt. v. 20. Februar 1968 - VI ZR 158/66, VersR 1968, 576, 577; Urt. v. 18. Januar 1974 - I ZR 13/73, GRUR 1974, 396, 397, 398 = WRP 1974, 204, 205, 206 - Unfallhelfer-Ring II; Urt. v. 10. Mai 1974 - I ZR 46/73, GRUR 1975, 23 ff - Ersatzwagenvermietung).

    Darüber hinaus hat die Beklagte - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - auch nicht den Eindruck erweckt, als erledige sie mit der Entgegennahme und Weiterleitung des Unfallberichts für ihre unfallgeschädigten Kunden die Schadensregulierung oder wesentliche damit in Zusammenhang stehende Aufgaben (vgl. BGH, Urt. v. 10. Mai 1974 - I ZR 46/73, GRUR 1975, 23, 26 - Ersatzwagenvermietung).

    Indessen bezieht sich § 1 der Fünften Ausführungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz nicht auf Forderungen, die - wie hier - lediglich zur Sicherung des Zessionars abgetreten werden (BGH, Urt. v. 10. Mai 1974 - I ZR 46/73, GRUR 1975, 23, 25 - Ersatzwagenvermietung).

  • BGH, 15.02.1996 - I ZR 10/94

    "Unfallersatzwagen-Tarife"; Anspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers auf

    Ein vertragswidriges Verhalten des Autovermieters kann gegeben sein, wenn er trotz ausdrücklicher Frage des Kunden nicht darüber aufgeklärt hat, daß außer dem Unfallwagenersatztarif auch sonstige, günstigere Tarife in Betracht kommen, die zu gewähren er dann bereit sei, wenn der Kunde im voraus bezahle oder wenn dieser - beispielsweise durch Abtretung seiner Schadensersatzansprüche gegen den Versicherer (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 10.5.1974 - I ZR 46/73, NJW 1974, 1244; Urt. v. 5.7.1984 - I ZR 90/82, NJW 1985, 1223) - entsprechende Sicherheit leiste.
  • BGH, 11.02.1999 - I ZR 105/98

    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten der

    Es verstößt gegen § 1 UWG, zur Förderung des eigenen Wettbewerbs eine Tätigkeit anzubieten, deren Ausübung verboten und auch gar nicht beabsichtigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.5.1974 - I ZR 46/73, GRUR 1975, 23, 25 f. - Ersatzwagenvermietung).
  • OLG Nürnberg, 15.06.1989 - 3 U 2536/88

    Zulässigkeit der Mitwirkung einesöffentlich-rechtlichen Trägers an der

    Zur Abgrenzung der Sicherungsabtretung von der erfüllungshalber vorgenommenen Abtretung kommt es hierbei darauf an, ob der Sicherungszweck überwiegt (BGH NJW 74, 1244, 1246).

    Ihre Situation läßt sich mit derjenigen jenes Mietwagenunternehmers vergleichen, der in dem der Entscheidung des BGH vom 10.5.1974 zugrunde liegenden Fall (NJW 74, 1244, 1246) dem Geschädigten einen Ersatzwagen ohne Anzahlung überließ, die Mietwagenrechnung bis zu der vom Geschädigten selbst herbeizuführenden Schadensregelung mit dem Haftpflichtversicherer stundete, er also den Ersatzwagen auf Kredit vermietete.

  • BFH, 03.02.1984 - VII R 72/82

    Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs - Sicherungszweck -

    Abweichend von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung eine Abtretung zur Sicherung auch in Fällen bejaht, in denen Abtretender und Abtretungsempfänger eine direkte Bezahlung der abgetretenen Forderung an den letzteren vereinbart haben (vgl. u. a. BGH-Urteil vom 10. Mai 1974 I ZR 46/73, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1974, 1244, m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 17.09.2002 - 12 U 209/01

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Nichtigkeit der Abtretung des Anspruchs auf

  • OLG Hamm, 27.02.2002 - 13 U 121/01

    Einschaltung eines Inkassobüros durch Mietwagenunternehmen als Verstoß gegen

  • BFH, 03.02.1984 - VII R 102/83

    Erwerb von Pfandrechten - Steuererstattungsanspruch - Verpfändungsvertrag -

  • OLG Hamm, 07.05.1991 - 4 U 323/90

    Frage des Verstoßes der Verwendung eines als

  • OLG Nürnberg, 25.02.1992 - 11 U 2704/91

    Unerlaubte Rechtsberatung durch Mietwagenunternehmer

  • LG Arnsberg, 02.03.1999 - 5 S 284/98

    Wirksamkeitsvoraussetzungen eines aus abgetretenem Recht geltend gemachten

  • LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 105/06
  • BFH, 03.02.1984 - VII R 12/83
  • BFH, 03.02.1984 - VII R 26/83
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