Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.06.1974

Rechtsprechung
   BGH, 07.05.1974 - VI ZR 10/73   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 842, 843
    Umfang des Ersatzanspruchs wegen Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1651
  • NJW 1974, 2280 (Ls.)
  • MDR 1974, 1012
  • VersR 1974, 1016
  • DB 1974, 1571



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)  

  • OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 400/10  

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarktes; Zurechnung des

    Die Haushaltsführung stellt eine sinnvolle wirtschaftliche Verwertung der Arbeitskraft bzw. - sofern sie zugunsten von Familienangehörigen erfolgt - eine Erwerbstätigkeit i. S. d. §§ 842, 843 BGB dar, so dass im Rahmen des Schadensersatzes wegen einer Verletzung des den Haushalt führenden Ehegatten diesem auch der durch die Nichtausübung dieser Tätigkeit entstandene Nachteil als materieller Schaden zu ersetzen ist (vgl. BGH, VersR 1968, 852; VersR 1972, 1075; VersR 1974, 1016; VersR 1989, 1273; Palandt-Sprau, aaO., § 843 BGB, Rdnr. 8; Geigel-Pardey, aaO., Kap. 4, Rdnr. 140; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 10., Auflage, Rdnr. 180 u. 182).

    Die Mithilfe von Familienangehörigen kann nur dann berücksichtigt werden, wenn sie tatsächlich erbracht wurde (vgl. BGH, VersR 1974, 1016 (1017); OLG F.furt, VersR 1982, 981 (982); Küppersbusch, aaO., Rdnr. 188; Schulz-Borck/Hofmann, aaO., S. 18).

  • OLG Hamm, 21.02.1994 - 6 U 225/92  

    Hundehalterhaftung bei Körperverletzung

    Das Ende der eigenen Haushaltsführung wird allgemein mit Vollendung des 75. Lebensjahres angenommen (vgl. BGH VersR 74, 1016, 1018), so daß die Rentenzahlung bis zu diesem Zeitpunkt zu begrenzen ist.
  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 587/10  

    Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich

    Unter beiden rechtlichen Aspekten ist der Ersatzanspruch nicht nach den gesetzlich geschuldeten Arbeitsleistungen, sondern danach zu bemessen, welchen Wert die tatsächlich erbrachten Arbeitsleistungen in gesunden Tagen besaßen (BGH, NJW 1974, 1651).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 28.06.1974 - V ZR 131/72   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Löschung der Eintragung eines Mitbenutzungsrechts an einer Toreinfahrt im Grundbuch - Anforderungen an den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung für den Grundbuchberichtigungsanspruch - Rangverhältnisse der Eintragungen im Grundbuch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1651
  • MDR 1974, 1007
  • DNotZ 1976, 22
  • DB 1974, 2149
  • JR 1975, 17



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 07.12.2001 - V ZR 65/01  

    Falsche Bezeichnung des Gegenstandes einer Auflassung

    Zwar vermag eine solche Verpflichtung den Einwand unzulässiger Rechtsausübung zu begründen (vgl. Senat, Urt. v. 28. Juni 1974, V ZR 131/72, NJW 1974, 1651), die Stadt W. schuldete aber dem Beklagten jedenfalls insoweit keine Eigentumsverschaffung, weil die vorstehenden Überlegungen zur Falschbezeichnung bei Erklärung der Auflassung wegen der Identität von Auflassungs- und Kaufgegenstand in gleicher Weise auch für den zugrundeliegenden Kaufvertrag gelten.
  • BGH, 03.05.2002 - V ZR 17/01  

    Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit; Erlöschen der Dienstbarkeit

    Die von ihr beanspruchte "Option" könnte die Beklagte einem aus § 1026 BGB hergeleiteten Berichtigungsanspruch allenfalls durch den Einwand unzulässiger Rechtsausübung ("dolo facit qui petit quod statim redditurus est") entgegenhalten (vgl. Senat, Urt. v. 28. Juni 1974, V ZR 131/72, NJW 1974, 1651).
  • BGH, 30.04.1993 - V ZR 234/91  

    Keine Berücksichtigung der DDR-Verjährung von Amts wegen - Verwirkung des

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß auch der Grundbuchberichtigungsanspruch der Verwirkung als Sonderfall der im gesamten Privatrecht anerkannten Einwendung unzulässiger Rechtsausübung unterliegen kann (Senatsurteile v. 24. Oktober 1962, V ZR 27/61, BB 1963, 286; v. 5. Februar 1964, V ZR 43/62, nicht veröffentlicht; BGHZ 44, 367, 369 f.; Urt. v. 28. Juni 1974, V ZR 131/72, NJW 1974, 1651; v. 23. März 1979, V ZR 163/75, NJW 1979, 1656; Staudinger/Schmidt, BGB, 12. Aufl., § 242 Rdn. 482; BGB RGRK, 12. Aufl., § 894 Rdn. 49; MünchKomm-BGB/Wacke, 2. Aufl., § 894 Rdn. 30; Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 894 Rdn. 31; Soergel/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 242 Rdn. 335; Erman/Hagen, BGB, 8. Aufl., § 894 Rdn. 10; Wolff/Raiser, Sachenrecht, 10. Bearb., § 46 V; Westermann, Sachenrecht, 6. Aufl., Bd. II § 89 II 1; Baur/Stürner, Lehrbuch des Sachenrechts, 16. Aufl., § 5 II 2 u. § 18 c IV 2; Wolf, Sachenrecht, 10. Aufl., Rdn. 388; a. A. Merkl NJW 1956, 1657, 1659, 1661; zweifelnd Palandt/Bassenge, BGB, 52. Aufl., Rdn. 16).
  • BGH, 09.01.1981 - V ZR 58/79  

    Baulast

    Rechtlich zweifelsfrei ist auch, daß der Anspruch aus § 888 BGB dem Verbot mißbräuchlicher Rechtsausübung unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 1974, V ZR 131/72 = NJW 1974, 1651), insbesondere in dem Sinn, daß niemand etwas verlangen kann, was er sofort zurückgeben muß.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2004 - L 3 KA 25/04  

    Der Zahnarzt muß bei Laborleistungen Einsparungsmöglichkeiten nutzen.

    Namentlich ist nicht weiter zu hinterfragen, ob dem Antragsteller der Einwand einer unzulässigen mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbaren Rechtsausübung ("dolo facit qui petit quod statim redditurus est"; vgl. zu diesem Einwand etwa BGH, NJW 1974, 1651; WM 2002, 1181; BVerwG, Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 9) im Hinblick auf Gegenansprüche der Antragsgegnerin entgegenzuhalten sein könnte.
  • BGH, 26.03.1976 - V ZR 155/74  

    Anspruch auf die Beseitigung eines Holzhauses auf dem Nachbargrundstück -

    Dem Beseitigungsbegehren steht unter solchen Umständen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen (vgl. Urteil des Senats vom 28. Juni 1974 - V ZR 131/72 -, WM 1974, 949 sowie BGHZ 38, 122, 126).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht