Rechtsprechung
| BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 18/76 |
Mehrstufige Vertretung
§ 179 BGB
Volltextveröffentlichungen (5)
- Prof. Dr. Lorenz
Haftung des Unterbevollmächtigten bei Mängeln der Vollmacht (mehrstufige Untervollmacht)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Haftung des vollmachtlosen Vertreters bei mehrstufiger Vertretung - Haftung des Unterbevollmächtigten Für Mängel der Hauptvollmacht - Differenzierung nach Person des Vertretenen - Gesetzliche Verteilung des Risikos unklarer Vollmachtsverhältnisse
- archive.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 179
Behandlung der Haftungsfrage in Fällen mehrstufiger Vertretung
Papierfundstellen
- BGHZ 68, 391
- NJW 1977, 1535
- MDR 1977, 1011
- DB 1977, 1697
- JR 1978, 14
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.05.1960 - III ZR 83/59
mehrstufige Untervollmacht - § 164 BGB, Haftung des Unterbevollmächtigten bei …
Auszug aus BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 18/76
Dieser im Ergebnis weit weniger als in ihrem Ansatz umstrittenen Ansicht (…vgl. dazu Larenz, Allgemeiner Teil des deutschen Bürgerlichen Rechts, 3. Aufl. 1975 § 31 I b m.w.Nachw.; Mertens, JuS 1961, 315 ff) hat der Bundesgerichtshof sich angeschlossen (Urteile vom 5. Mai 1960 - III ZR 83/59 = BGHZ 32, 250, 254 und vom 27. Juni 1963 - VII ZR 7/62 = BB 1963, 1193).Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts können die Erwägungen, die die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 1960 (BGHZ 32, 250) und vom 27. Juni 1963 (BB 1963, 1193) tragen, für diesen Fall keine Geltung beanspruchen.
Es ist daher bei sachgerechter Auslegung des § 179 BGB gerechtfertigt, die gesetzliche Gewährschaftshaftung für das Fehlschlagen des Rechtsgeschäftes nicht ihm, sondern demjenigen aufzuerlegen, dessen Vertretungsmacht entgegen den Erwartungen des Geschäftspartners nicht bestand (so im Ergebnis schon BGHZ 32, 250, 255 und BGH BB 1963, 1193;… vgl. auch Larenz a.a.O. S. 491).
- BAG, 10.08.1964 - 1 AZR 83/64
Handelnder als Vertreter - Ableitung der Vertretungsmacht - Anfechtung eines …
Auszug aus BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 18/76
In dem zuerst genannten Falle hafte allein der Unterbevollmächtigte, wenn "er die Vollmacht oder Untervollmacht nicht beweisen" könne; im zweiten Falle hafte der Unterbevollmächtigte nur, wenn er die Untervollmacht nicht beweisen könne, dagegen der Hauptbevollmächtigte, wenn es an der Vollmacht mangele (…Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 15. Aufl. 1960 § 185 II 2 a und b; vgl. dazu auch Schnorr v. Carolsfeld in der Anmerkung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. August 1964 in AP § 179 BGB Nr. 1).Um nicht offengelegte mehrstufige Vertretung handelte es sich auch in einem vom Bundesarbeitsgericht im vorstehend dargelegten Sinne entschiedenen Fall (Urteil vom 10. August 1964 - I AZR 84/64 = AP BGB § 179 Nr. 1).
- LAG Baden-Württemberg, 28.03.1963 - 4 Sa 7/63
Minderjähriger HV, Wettbewerbsabrede
Auszug aus BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 18/76
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts können die Erwägungen, die die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 1960 (BGHZ 32, 250) und vom 27. Juni 1963 (BB 1963, 1193) tragen, für diesen Fall keine Geltung beanspruchen.Es ist daher bei sachgerechter Auslegung des § 179 BGB gerechtfertigt, die gesetzliche Gewährschaftshaftung für das Fehlschlagen des Rechtsgeschäftes nicht ihm, sondern demjenigen aufzuerlegen, dessen Vertretungsmacht entgegen den Erwartungen des Geschäftspartners nicht bestand (so im Ergebnis schon BGHZ 32, 250, 255 und BGH BB 1963, 1193;… vgl. auch Larenz a.a.O. S. 491).
- BGH, 13.07.1972 - II ZR 111/70
Kaufmannseigenschaft eines Bauunternehmers
Auszug aus BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 18/76
Diesen Standpunkt nimmt der Bundesgerichtshof jedenfalls für den Bereich des Wechselrechts ein (BGH Urteil vom 13. Juli 1972 = BGHZ 59, 179, 186, 187). - BGH, 27.06.1963 - VII ZR 7/62
Auszug aus BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 18/76
Dieser im Ergebnis weit weniger als in ihrem Ansatz umstrittenen Ansicht (…vgl. dazu Larenz, Allgemeiner Teil des deutschen Bürgerlichen Rechts, 3. Aufl. 1975 § 31 I b m.w.Nachw.; Mertens, JuS 1961, 315 ff) hat der Bundesgerichtshof sich angeschlossen (Urteile vom 5. Mai 1960 - III ZR 83/59 = BGHZ 32, 250, 254 und vom 27. Juni 1963 - VII ZR 7/62 = BB 1963, 1193).
- BGH, 29.04.2020 - XII ZB 112/19
Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Vorliegen umfänglicher …
Ob sich aus der Art des Auftretens des bevollmächtigten Elternteils etwa Konsequenzen für die Folgen einer eventuellen Vertretung ohne Vertretungsmacht ergeben können (vgl. BGHZ 68, 391 = NJW 1977, 1535 f. mwN;… vgl. Jauernig/Mansel 17. Aufl. § 167 Rn. 4 mwN), betrifft die Haftung nach § 179 BGB und steht weder der Zulässigkeit der Bevollmächtigung eines gesamtvertretungsberechtigten Elternteils durch den anderen noch der einheitlichen Alleinvertretung des Kindes durch den bevollmächtigten Elternteil entgegen. - BVerwG, 21.12.2023 - 8 A 1.23
Auferlegung der Prozesskosten im Fall des Fehlens einer wirksamen …
Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 1960 - III ZR 83/59 - (BGHZ 32, 250) und vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 18/76 - (BGHZ 68, 391) rechtfertigen ebenfalls keine andere Beurteilung. - OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - 23 U 13/08
Beauftragung mit Arbeiten des Nachtragsangebots?
Die Rechtsprechung hingegen erkennt eine Konstruktion der Untervertretung an, bei der der Vertreter in eigenem Namen die Untervollmacht erteilt, den Untervertreter also zu seinem Vertreter bestellt, der ihn in seiner Eigenschaft als Stellvertreter des (Haupt)Vollmachtgebers vertreten solle: sog. Vertreter des Vertreters (BGH 25.5.1977 - VIII ZR 18/76, BGHZ 68, 391 = NJW 1977, 1535). - OLG Celle, 04.04.2022 - 6 U 47/21
Pflicht des Geschäftsführers einer nie existenten GmbH & Co. KG zur Zahlung von …
Vorliegend existierte die KG nicht, und im Übrigen hat der Beklagte nicht (dargelegt und) nachgewiesen, als Vertreter der Komplementär-GmbH aufgetreten zu sein (deren organschaftlicher Vertreter er nicht gewesen sein will), sodass ihm auch die Grundsätze für vollmachtloses Handeln bei mehrstufiger Vertretung (vgl. BGH, VIII ZR 18/76, Urteil vom 25. Mai 1977, NJW 1977, 1535, beck-online (und Grüneberg/Ellenberger, BGB, 81. Aufl., 2022, § 179 Rn. 3 m. w. N.)) nicht helfen. - LG Frankfurt/Main, 11.07.2022 - 13 T 32/22
Rechtsanwalt vertritt die beklagten Eigentümer: Und damit auch den Verband?
Allerdings hat der BGH es für die Untervollmacht zugelassen, dass ein Vertreter ein Vertretungsverhältnis eines Dritten zum Vertretenen dadurch begründen, dass der Vertreter den Untervertreter im eigenen Namen (als "Vertreter des Vertreters") bevollmächtigt, auch hier träfen die Folgen des Handelns des Untervertreters den Geschäftsherrn (BGHZ 32, 254; NJW 1977, 1535;… zur nahezu einhelligen Kritik in der Literatur zusammenfassend BeckOK BGB/Schäfer § 167 Rn. 29).
Rechtsprechung
| BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bemessung der Entschädigung für den durch eine Enteignung eingetretenen Rechtsverlust an einem Grundstücks - Anforderungen an ein angemessenes Angebot zum freihändigen Erwerb einer für öffentliche Zwecke benötigten Grundfläche - Erforderlichkeit eines Angebots geeigneten ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BauGB § 95
Voraussetzung einer Enteignung
Verfahrensgang
- BGH, 12.10.1976 - III ZR 32/75
- BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1535 (Ls.)
- MDR 1977, 822
- DVBl 1978, 59
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 21.06.1965 - III ZR 8/64
Enteignungsentschädigung. Bewertungsstichtag
Auszug aus BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75
Sind in Zeiten schwankender Preise trotz richtiger administrativer Festsetzung der Enteignungsentschädigung für die Wertberechnung die Preisverhältnisse im Zeitpunkt der Zahlung oder der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung maßgebend (BGHZ 40, 87; 44, 52), so muß auch ein nach der administrativen Festsetzung eingetretener Preisrückgang berücksichtigt werden.Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 40, 87/89; 44, 52/58; BGH BauR 1971, 47).
- BGH, 17.10.1974 - III ZR 53/72
Angemessenheit eines Entschädigungsangebots
Auszug aus BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75
Doch bleiben gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 LEnteigG bei der Festsetzung der Entschädigung diejenigen Werterhöhungen unberücksichtigt, die nach dem Zeitpunkt eingetreten sind, in dem der Eigentümer zur Vermeidung der Enteignung ein Kauf- oder Tauschangebot des Antragstellers mit angemessenen Bedingungen hätte annehmen können, es sei denn, daß der Eigentümer Kapital oder Arbeit für sie aufgewendet hat (vgl. dazu BGH WM 1975, 12).Erfolglos bleiben muß auch die von der Revision unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 17. Oktober 1974 - III ZR 53/72 (= WM 1975, 12) in der Verhandlung vorgetragene Rüge, das Angebot der Stadt sei nicht als angemessen zu werten, weil es nur zu 90 % des Kaufpreises eine sofortige Auszahlung vorgeschlagen habe, der restliche Kaufpreis aber erst nach einer - zeitlich nicht festgelegten - Vermessung der übernommenen Fläche habe geleistet werden sollen.
- BGH, 27.06.1963 - III ZR 166/61
Zeitpunkt und Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
Auszug aus BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75
Sind in Zeiten schwankender Preise trotz richtiger administrativer Festsetzung der Enteignungsentschädigung für die Wertberechnung die Preisverhältnisse im Zeitpunkt der Zahlung oder der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung maßgebend (BGHZ 40, 87; 44, 52), so muß auch ein nach der administrativen Festsetzung eingetretener Preisrückgang berücksichtigt werden.Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 40, 87/89; 44, 52/58; BGH BauR 1971, 47).
- BGH, 12.06.1975 - III ZR 25/73
Entschädigung für die Eigentumsentziehung eines Grundstücks
Auszug aus BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75
Für die "Qualität" des entzogenen Grundbesitzes ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem er endgültig von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen wurde (BGHZ 64, 382, 384; 39, 198, 201; BGH WM 1969, 568 f.).Für die zum Straßenbau benötigte Teilfläche von 1.955 qm ist dieser Ausschluß von der konjunkturellen Weiterentwicklung spätestens mit dem Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses am 20. September 1968 eingetreten; diese Planfeststellung (s. §§ 18 Abs. 5 FStrG a.F., 8 Abs. 5 LStrG RP) stellt sich als "Vorwirkung" der zur Durchführung des Planes angeordneten Eigentumsentziehung dar (vgl. BGHZ 64, 382, 384/5; 63, 240, 242).
- BGH, 12.10.1970 - III ZR 117/67
Schätzung für die von der Bundesautobahn einschließlich Zubringer im Stadtwald in …
Auszug aus BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 40, 87/89; 44, 52/58; BGH BauR 1971, 47). - BGH, 28.06.1954 - III ZR 49/53
Berechnung der Vergütung nach 26 Abs. 1 RLG
Auszug aus BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75
Es ist entgegen der Ansicht der Revision nicht gerechtfertigt, einen Rückgang der Preise unberücksichtigt zu lassen; denn es wäre mit dem Zweck der Enteignungsentschädigung nicht zu vereinbaren, wenn der Betroffene eine über die erlittene Vermögenseinbuße hinausgehende Entschädigung erhalten würde (vgl. dazu Pagendarm WM 1958, 1350, 1958 unter Bezugnahme auf BGHZ 14, 106, 108, 109). - BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75
Daß hier einer der Fälle gegeben sei, in denen die Einholung eines Obergutachtens ausnahmsweise geboten ist (vgl. BGHZ 53, 245, 258 f.), vermag die Revision nicht aufzuzeigen. - BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Auszug aus BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung können aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG nicht hergeleitet werden (vgl. dazu BVerfGE 24, 367, 419; BGH NJW 1967, 2011 = BRS 19 Nr. 88;… Kimminich in Bonner Kommentar, Drittbearbeitung August 1976, Art. 14 GG Rdn. 314;… Schmidt-Aßmann/Frenzel in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BBauG § 99 Rdn. 1; Kreft DRiZ 1973, 335, 338). - BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61
Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
Auszug aus BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75
Für die "Qualität" des entzogenen Grundbesitzes ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem er endgültig von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen wurde (BGHZ 64, 382, 384; 39, 198, 201; BGH WM 1969, 568 f.). - BGH, 25.11.1974 - III ZR 42/73
Voraussetzungen eines Enteignungsverlangens des Eigentümers
Auszug aus BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75
Für die zum Straßenbau benötigte Teilfläche von 1.955 qm ist dieser Ausschluß von der konjunkturellen Weiterentwicklung spätestens mit dem Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses am 20. September 1968 eingetreten; diese Planfeststellung (s. §§ 18 Abs. 5 FStrG a.F., 8 Abs. 5 LStrG RP) stellt sich als "Vorwirkung" der zur Durchführung des Planes angeordneten Eigentumsentziehung dar (vgl. BGHZ 64, 382, 384/5; 63, 240, 242). - BGH, 29.03.1976 - III ZR 98/73
Enteignende Wirkung einer Unternehmensflurbereinigung
- BGH, 29.01.1968 - III ZR 2/67
Berücksichtigung einer infolge Planausweisung als Bauland eingetretenen …
- BGH, 12.02.1976 - III ZR 184/73
Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstücks - Wertminderung infolge des …
- BGH, 22.05.1967 - III ZR 145/66
Teilleistung i.S. von § 266 BGB hinsichtlich einer Enteignungsentschädigung
- BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85
Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes
Allerdings ist anerkannt, daß bei der Wertermittlung Kaufpreise, die wesentlich durch ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse bestimmt sind und nicht im objektiven, für jedermann geltenden Wert des Grundstücks ihre Grundlage haben, nicht zu berücksichtigen sind (Senatsurteile vom 24. März 1977 - III ZR 32/75 = WM 1977, 627, 630, vom 22. April 1982 - III ZR 131/80 = LM § 51 BBauGNr.c) Jedoch liegt die Frage, ob solche atypischen Umstände hier dazu geführt haben, daß die erzielten Kaufpreise unter dem Verkehrswert des Geländes lagen, auf tatrichterlichem Gebiet (Senatsurteil vom 24. März 1977 aaO).
- OLG Dresden, 03.06.2004 - 10 W 1545/03
Zur Bemessung der Entschädigungsleistungen im Rahmen eines …
Voraussetzung für die Anwendung dieser Norm ist jedoch ebenfalls, dass dem betroffenen Eigentümer überhaupt ein solches Angebot unterbreitet worden ist (vgl. BGH - Urteil vom 24.03.1974 - III ZR 32/75 - DVBl. 1978, 39 ff.). - BGH, 01.07.1982 - III ZR 10/81
Bemessung der Grundstückspreise bei Verkäufen an die öffentliche Hand
Zwar ist anerkannt, daß bei der Wertermittlung Kaufpreise, die "durch ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse" bestimmt sind, auszuscheiden haben (Senatsurteil vom 24. März 1977 - III ZR 32/75 = WM 1977, 627, 630), die hier nicht festgestellt sind.
- BGH, 22.04.1982 - III ZR 131/80
Bedeutung einer Verfügungs- und Veränderungssperre im Umlegungsverfahren für die …
Es ist anerkannt, daß bei einer Wertermittlung Kaufpreise, die wesentlich durch "ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse" bestimmt sind, auszuscheiden haben, da es auf den Wert für "jedermann" ankommt (Senatsurteil vom 24. März 1977 - III ZR 32/75 = WM 1977, 627). - BGH, 01.03.1984 - III ZR 197/82
Voraussetzungen der Enteignung
b) Das Berufungsgericht hat rechtsirrtumsfrei angenommen, daß der von der Bundesrepublik gezahlte Preis im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zustande gekommen und weder durch ungewöhnliche noch persönliche Verhältnisse beeinflußt worden ist (vgl. § 142 Abs. 2 BBauG ; s. auch Senatsurteile vom 24. März 1977 - III ZR 32/75 = WM 1977, 627, 630 und vom 22. April 1982 - III ZR 131/80 = WM 1982, 878, 880). - BGH, 13.07.1978 - III ZR 112/75
Annahme von Ersatzland als Entschädigung
Andererseits ist auch ein Preisrückgang entsprechend zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 24. März 1977 - III ZR 32/75 = WM 1977, 627). - BGH, 02.04.1992 - III ZR 108/90
Steigerungsrechtsprechung bei sinkendem Wert des Enteignungsobjektes
a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 24. März 1977 (III ZR 32/75 - WM 1977, 627; vgl. auch BGHZ 14, 106, 109) ausgesprochen hat, muß auch ein nach der administrativen Festsetzung der Enteignungsentschädigung eingetretener Preisrückgang berücksichtigt werden, wenn in Zeiten schwankender Preise trotz richtiger Festsetzung die Preisverhältnisse im Zeitpunkt der Zahlung oder der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung maßgebend sind (zustimmend Kreft in BGB/RGRK 12. Aufl. Rn. 105 vor § 839; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr BauGB 3. Aufl. § 95 Rn. 3; Aust/Jacobs, Die Enteignungsentschädigung 3. Aufl. S. 295; zurückhaltend Schmidt-Aßmann in Ernst/Zinkahn/Bielenberg BauGB. - BGH, 16.12.1982 - III ZR 123/81
Voraussetzungen einer Enteignung
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung können aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG nicht hergeleitet werden (Senatsurteil vom 24. März 1977 - III ZR 32/75 » WM 1977, 627, 629 m.w.Nachw.). - BGH, 22.09.1988 - III ZR 161/85
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
Zwar hat der Senat diese Frage zunächst offengelassen (vgl. Urteile vom 29. April 1971 - III ZR 144/80 = WM 1971, 946, 947 und vom 17. Oktober 1976 - III ZR 53/72 = WM 1975, 12, 13 beide m.w.Nachw.), er ist jedoch schon im Urteil vom 24. März 1977 (III ZR 32/75 = WM 1977, 627, 629) davon ausgegangen, daß selbst ein nach Einleitung des Enteignungsverfahrens abgegebenes angemessenes Angebot die Preisverhältnisse festschreiben kann (…ebenso: Battis/Krautzberger/Löhr BauGB 2. Aufl. § 95 Rn. 6;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg BauGB § 95 Rn. 83;… Aust/Jacobs Enteignungsentschädigung 2. Aufl. S. 16; Kreft WM 1982 Sonderbeilage Nr. 7 S. 16;… Krohn Berliner Kommentar BauGB § 95 Rn. 13;… a.A. Geizer/Busse Umfang des Entschädigungsanspruchs aus Enteignung und enteignungsgleichem Eingriff 2. Aufl. Rn. 153). - BGH, 24.01.1980 - III ZR 26/78
Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Kaufangebots
Doch bleiben gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2 BBauG 1960 bei der Festsetzung der Entschädigung diejenigen Werterhöhungen unberücksichtigt, die nach dem Zeitpunkt eingetreten sind, in dem der Eigentümer zur Vermeidung der Enteignung ein Kauf- oder Tauschangebot des Antragstellers mit angemessenen Bedingungen hätte annehmen können, es sei denn, daß der Eigentümer Kapital oder Arbeit für sie aufgewendet hat (zur Angemessenheit des Angebots vgl. BGH WM 1975, 12 = NJW 1975, 157 [BGH 17.10.1974 - III ZR 53/72]; WM 1977, 627 = DVBl. 1978, 59). - BVerwG, 17.04.1989 - 4 CB 7.89
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Dringlichkeit des Verfahrens der …
- BGH, 21.05.1982 - III ZR 119/81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Festsetzung von …