Rechtsprechung
   BVerwG, 02.07.1976 - VI C 21.76   

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https://dejure.org/1976,685
BVerwG, 02.07.1976 - VI C 21.76 (https://dejure.org/1976,685)
BVerwG, Entscheidung vom 02.07.1976 - VI C 21.76 (https://dejure.org/1976,685)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juli 1976 - VI C 21.76 (https://dejure.org/1976,685)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Protokollierungspflicht des Verwaltungsgerichts für Parteiaussagen und Zeugenaussagen - Verwirkung der gebotenen Rüge unterlassener Protokollierung durch eine anwaltlich vertretene Partei - Geltendmachung unrichtiger oder unvollständiger Wiedergabe von Aussagen in den Urteilsgründen durch Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Ausschluss der Berufung in Wehrpflichtsachen - Protokollierungspflicht des Verwaltungsgerichts für Parteiaussagen und Zeugenaussagen, wenn das Urteil keiner obergerichtlichen Überprüfung unterliegt - Auseinandersetzung eines Wehrpflichtigen mit der Problematik der Gewaltanwendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rügepflicht bei Protokollfehlern - Protokollierung von Aussagen - Mündliche Verhandlung - Antrag auf Tatbestandsberichtigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 313
  • MDR 1976, 1047
  • DÖV 1976, 757
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv

    Als heilbare Verfahrensmängel sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Zusammenstellung bei Kohlndorfer, DVBl 1988, 474 ) insbesondere Verstöße gegen formale Ladungs-, Benachrichtigungs- oder Protokollierungsvorschriften angesehen worden (vgl. etwa BVerwGE 8, 149 ; 50, 344 ; Buchholz Nr. 28 zu § 105 VwGO; NJW 1977, 313 ; DÖV 1981, 840; NJW 1983, 2275), aber auch Verstöße gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nach § 96 VwGO (BVerwGE 41, 174 ) oder Verstöße gegen § 55 VwGO i. V. m. § 185 Abs. 1 GVG bei Übersetzungsmängeln im Falle eines zugezogenen Dolmetschers (NVwZ 1983, 668 f.), wobei einige der betroffenen Verfahrensvorschriften zugleich der prozessualen Sicherung des rechtlichen Gehörs dienen.
  • BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83

    Sandentwässerungssilos - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 377 HGB,

    Ob die unterbliebene Protokollierung der Zeugenaussagen nach der Neufassung der §§ 159 ff ZPO, insbesondere der §§ 160 Abs. 3 Nr. 4, 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO durch das Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl 1, 3651) in einem Verfahren, dessen Endurteil - wie hier - der Revision unterliegt, zulässig war, kann mit der Revision in der Tat bezweifelt werden (vgl. BGH Beschluß vom 25. März 1980 - VI ZR 98/79 = VersR 1980, 791; BVerwGE 48, 59, 370 f [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]; BVerwG Urteile vom 2. Juli 1976 - VI C 21/76 = MDR 1976, 1047 = NJW 1977, 313, 314 und VI C 4/76 = MDR 1976, 1047, 1048; Franzki DRiZ 1975, 97, 99 f), bedarf aber keiner abschließenden Entscheidung, weil die Rüge aus anderen Gründen nicht zum Erfolg führt.
  • BAG, 22.10.2003 - 7 ABR 18/03

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

    Eine Verhandlung ist auch eine solche im Anschluss an die Beweisaufnahme (BVerwG 2. Juli 1976 - VI C 21.76 - NJW 1977, 313, 314, zu II der Gründe).
  • BVerwG, 15.12.1978 - 6 C 14.77

    Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit einer mündlichen Verhandlung -

    Sinn der Neufassung war es jedoch nicht, eine doppelte Wiedergabe des Beweisergebnisses - im Protokoll und im Tatbestand - vorzuschreiben (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. u.a. BVerwGE 48, 369; Urteil vom 2. Juli 1976 - BVerwG 6 C 21.76 - [Buchholz 448.0 § 32 WPflG Nr. 22 = NJW 1977, 313]; Beschluß vom 19, Dezember 1975 - BVerwG 6 CB 78.75 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 49 = RiA 1976, 160]).
  • BFH, 10.02.2000 - VIII B 14/99

    Rüge mangelnder Sachaufklärung; Verstoß gegen den klaren Akteninhalt

    Ausführungen hierzu enthält die Beschwerdeschrift nicht; insbesondere nimmt der Beschwerdeführer nicht dazu Stellung, weshalb der Prozessvertreter den behaupteten Verfahrensmangel nicht in der letzten mündlichen Verhandlung --d.h. im Anschluss an die Vernehmung der Zeugin Ü (vgl. § 82 FGO i.V.m. § 370 der Zivilprozeßordnung --ZPO--; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 1976 VI C 21.76, Neue Juristische Wochenschrift 1977, 313)-- gerügt hat (§ 155 FGO i.V.m. §§ 295, 558 ZPO; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 37 f., § 120 Rz. 38).
  • OVG Hamburg, 04.07.2008 - 3 So 13/08

    Rechtsmittelfähigkeit der Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrages

    Zwar würde im vorliegenden Falle das Protokoll, das entgegen dem zum Erhalt der Rügemöglichkeit erforderlichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1976, NJW 1977, 313 und Dolderer, a.a.O., Rn. 92) Berichtigungsantrag nicht geändert worden ist, insoweit zunächst Beweis auch für die Tatsache erbringen, dass der Kläger den von ihm behaupteten, jedoch im Protokoll nicht niedergeschriebenen Beweisantrag tatsächlich nicht gestellt hat; ihm bliebe aber nach § 105 VwGO i.V.m. § 415 Abs. 2 ZPO die Möglichkeit, den Gegenbeweis anzutreten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.11.1987, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 32).
  • VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.1461
    Mit der "nächsten" mündlichen Verhandlung ist dabei nicht nur ein neuer Verhandlungstermin, sondern auch die (fortgesetzte) Verhandlung gemeint, die im Anschluss an den Verfahrensverstoß stattgefunden hat (BVerwG vom 6.7.1998 a.a.O.; BVerwG vom 21.7.1997 Az. 7 B 175/97; BVerwG vom 2.7.1976 NJW 1977, 313, 314; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, RdNr. 57 zu § 124a; Seibert NVwZ 1999, 113, 119).
  • BVerwG, 05.11.2002 - 8 B 45.02

    Umwidmung von Wohnraum in Gewerberaum - Anforderungen an ein kollusives

    Die Beschwerde verkennt insoweit schon, dass die Wiedergabe von Einzelheiten des Sach- und Streitgegenstandes in zulässiger Weise durch eine Bezugnahme nach § 117 Abs. 3 S. 2 VwGO ersetzt werden kann und dass zum Tatbestand im Sinne des § 119 VwGO auch Feststellungen tatsächlicher Art gehören, die in den Entscheidungsgründen des Urteils enthalten sind (vgl. Urteil vom 2. Juli 1976 - BVerwG 6 C 21.76 - NJW 1977, 313 ; Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.83 - NVwZ 1985, 337 ).
  • BVerwG, 07.10.1980 - 6 C 68.80

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Verletzung der Aufklärungspflicht - Parteiaussage

    Nächste mündliche Verhandlung ist nicht etwa notwendig ein neuer Termin, sondern kann auch eine Verhandlung sein, die sich - wie es hier geschehen ist - nach § 370 Abs. 1 ZPO an eine Beweisaufnahme anschließt (vgl. BVerwGE 50, 344 [346]; Urteil vom 2. Juli 1976 - BVerwG 6 C 21.76 - [Buchholz 448.0 § 32 WPflG Nr. 22]).
  • VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.

    Es ist keine Ansatzpunkt dafür erkennbar, dass diese auf eine Vollversorgung der Versicherten ausgerichteten Leistungsbestimmungen den an eine Beihilfegewährung "als eine die eigene Vorsorge ergänzende Leistung" (so BVerfG, s.o.; ebenso BVerwG, Urteil vom 21.3.1979, VI C 21.76, juris = BVerwGE 57, 336 mwN) zu stellenden Anforderungen in quantitativer oder qualitativer Hinsicht nicht genügte (BVerwG, Urteil vom 15.12.2005, 2 C 35/04, juris: Das System der gesetzlichen Krankenversicherung und das System privater Vorsorge einschließlich ergänzender Beihilfe sind nicht "gleich", sondern "gleichwertig").
  • BVerwG, 21.07.1997 - 7 B 175.97

    Rückübertragung eines Hausgrundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur

  • BVerwG, 18.10.2000 - 6 B 44.00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Keine Erstreckung der Besonderheiten des

  • BVerwG, 12.09.1985 - 4 B 165.85

    Nichtzulassung einer Revision - Gebot der Konkretisierung eines Urteils - Verstoß

  • BVerwG, 08.11.1985 - 5 B 135.83

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.03.1980 - VI ZR 98/79

    Nichtannahme der Revision - Heilung etwaiger Verfahrensfehler - Zulässigkeit der

  • BVerwG, 09.06.1981 - 6 C 68.81

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unrichtigkeiten des Protokolls als

  • BVerwG, 10.08.1993 - 8 B 103.93

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in

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