Rechtsprechung
   BGH, 14.12.1976 - VI ZR 1/76   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verjährungshemmung - Beendigung der Verjährungshemmung - Treu und Glauben

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 674
  • MDR 1977, 485
  • VersR 1977, 335



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 226/16

    Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die

    Die bloße Untätigkeit des Anspruchstellers während eines längeren Zeitraumes berechtigt keineswegs zu der Annahme, der schriftliche Bescheid sei überflüssig und sinnlos, mit ihm könne der Anspruchsteller billigerweise nicht mehr rechnen (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 1976 - VI ZR 1/76, NJW 1977, 674, 675 [zu § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG aF]; MünchKomm/Schneider, VVG, 2. Aufl., § 115 Rn. 38).
  • BGH, 07.01.1986 - VI ZR 203/84

    Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

    Zwar kann ein Abbruch der Verhandlungen im Sinne der genannten Vorschrift unter besonderen Umständen auch in einem Einschlafenlassen der Verhandlungen durch den Berechtigten gesehen werden, insbesondere wenn er den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Antrage des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Regulierungsverhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen (s. Senatsurteilevom 7. Dezember 1962 - VI ZR 62/62 - VersR 1963, 145, 146 [BGH 07.12.1962 - VI ZR 62/62];vom 13. Oktober 1964 - VI ZR 142/63 - VersR 1965, 155, 157 [BGH 13.10.1964 - VI ZR 142/63] undvom 7. März 1967 - VI ZR 135/65 - VersR 1967, 502, 503 m.w.Nachw. - zur krit. Anm. s.Senatsurteil vom 14. Dezember 1976 - VI ZR 1/76 - VersR 1977, 335, 336 = NJW 1977, 674).
  • BGH, 22.10.2014 - IV ZR 242/13

    Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse:

    Zwar hat der Bundesgerichtshof zu der § 12 Abs. 2 VVG a.F. entsprechenden Regelung des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG a.F. entschieden, dass die Bestimmung, nach der die Verjährungshemmung nur durch schriftlichen Bescheid des Versicherers enden solle, dann keine Berechtigung mehr habe, wenn die Erteilung eines schriftlichen Bescheids keinen Sinn mehr hätte und nur reine Förmelei wäre, weil der Geschädigte die angemeldeten Ansprüche offensichtlich nicht weiterverfolge und auf einen endgültigen Bescheid des Versicherers gar nicht mehr warte (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 - VI ZR 1/76, VersR 1977, 335 unter II 3 a); er hat aber auch klargestellt, dass allein die bloße Untätigkeit des Geschädigten über einen längeren Zeitraum nicht genüge, um diese Voraussetzung zu bejahen (BGH aaO).
  • OLG Oldenburg, 22.03.2017 - 3 U 74/16

    Direktanspruch eines Verkehrsunfallgeschädigten gegen eine

  • OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 8 U 239/16

    Verjährungshemmung bei Direktanspruch gegen Pflichtversicherer

    Die Beklagte wird dadurch nicht unbillig belastet, denn sie hatte es in Kenntnis der Unfallfolgen des Klägers und der darauf beruhenden wahrscheinlichen weiteren Schadenspositionen selbst in der Hand, die Verjährung durch eine formwahrende und eindeutige Erklärung wieder in Lauf zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.1976 - VI ZR 1/76, NJW 1977, 674, 674 f.; Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, NJW 2017, 2271, 2272).

    Beantwortet der Geschädigte Fragen des Versicherers - wie hier - (zunächst) nicht, so endet die Hemmung nicht etwa zu dem Zeitpunkt, zu dem spätestens eine Antwort zu erwarten gewesen wäre (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14.12.1976 - VI ZR 1/76, NJW 1977, 674, 675; Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 115, Rdnr. 40).

    Die bloße Untätigkeit des Klägers während eines längeren Zeitraumes berechtigt keineswegs zu der Annahme, der schriftliche Bescheid sei überflüssig und sinnlos, mit ihm könne der Kläger billigerweise nicht mehr rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.1976 - VI ZR 1/76, NJW 1977, 674, 675; Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, NJW 2017, 2271, 2272).

  • OLG Saarbrücken, 03.05.2006 - 5 U 578/00

    Berufsunfähigkeit im Sinne der §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 BB-BUZ

    Das kann zwar im Einzelfall anzunehmen sein, wenn ein Versicherungsnehmer einen angemeldeten Anspruch offensichtlich nicht mehr weiterverfolgt und an der Feststellung des Versicherungsfalls über lange Zeit nicht mitwirkt (vgl. u.a. BGH ,Urt. v. 14.12.1976 - VI ZR 1/76 - VersR 1977, 335).
  • BGH, 18.02.1997 - VI ZR 356/95

    Anforderung an schriftliche Entscheidung des Versicherers

    Der erkennende Senat hat mehrfach entschieden, daß grundsätzlich nur der Versicherer selbst durch seine Entscheidung nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG die Verjährung wieder in Lauf setzen kann, während der Geschädigte in der Regel von sich aus die Hemmung der Verjährung nicht beenden kann (Senatsurteile vom 14. Dezember 1976 - VI ZR 1/76 - VersR 1977, 335, 336; vom 15. November 1977 - VI ZR 250/76 - VersR 1978, 93; vom 17. Januar 1978 - VI ZR 116/76 - VersR 1978, 423 und vom 2. März 1982 - VI ZR 245/79 - VersR 1982, 546, 548).
  • OLG Frankfurt, 22.07.2013 - 7 U 276/12

    Ansprüche aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen eines durch

    Bei einer derartigen Gestaltung wäre es unbillig, der Beklagten zuzumuten, noch einen schriftlichen Bescheid zu erteilen, um die Verjährungshemmung zu beseitigen (BGH, Urteil vom 14.12.1976, Az. VI ZR 1/76; Urteil vom 15.11.1977, Az. VI ZR 250/76; zitiert nach Juris).

    Allein die bloße Untätigkeit der Klägerin während eines längeren Zeitraumes berechtigt keineswegs zu der Annahme, der schriftliche Bescheid sei überflüssig und sinnlos, mit ihm könne der Geschädigte billigerweise nicht mehr rechnen (BGH, Urteil vom 14.12.1976, Az. VI ZR 1/76; Urteil vom 15.11.1977, Az. VI ZR 250/76; zitiert nach Juris).

  • BGH, 22.10.2014 - IV ZR 303/13

    Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der

    Zwar hat der Bundesgerichtshof zu der § 12 Abs. 2 VVG a.F. entsprechenden Regelung des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG a.F. entschieden, dass die Bestimmung, nach der die Verjährungshemmung nur durch schriftlichen Bescheid des Versicherers enden solle, dann keine Berechtigung mehr habe, wenn die Erteilung eines schriftlichen Bescheids keinen Sinn mehr hätte und nur reine Förmelei wäre, weil der Geschädigte die angemeldeten Ansprüche offensichtlich nicht weiterverfolge und auf einen endgültigen Bescheid des Versicherers gar nicht mehr warte (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 - VI ZR 1/76, VersR 1977, 335 unter II 3 a); er hat aber auch klargestellt, dass allein die bloße Untätigkeit des Geschädigten über einen längeren Zeitraum nicht genüge, um diese Voraussetzung zu bejahen (BGH aaO).
  • BGH, 14.07.1983 - VII ZR 365/82

    Zurückweisung der Ansprüche durch den Reiseveranstalter

    Der Versicherer hat daher eine sachliche Entscheidung zu treffen (vgl. BGH Urteil vom 14. Dezember 1976 - VI ZR 1/76 = VersR 1977, 335, 336 r.Sp.), die klar und eindeutig sein muß; im Falle der Ablehnung muß ihr zu entnehmen sein, daß die geforderte Leistung endgültig verweigert oder nur teilweise erbracht wird (vgl. auch BGH Urteil vom 7. Dezember 1962 - VI ZR 62/62 = MDR 1963, 297 und Gaisbauer, VersR 1971, 1153/1154 - jeweils zu § 14 Abs. 2 StVG a.F.).
  • OLG München, 24.07.2015 - 10 U 4220/14

    Keine Beendigung der Verjährungshemmung durch Teilzahlung des

  • OLG Hamm, 18.01.2013 - 9 U 23/12

    Anfordrtungen an den Nachweis von Folgeschäden; Verwirkung von Ansprüchen des

  • OLG München, 08.07.2011 - 10 U 5433/08

    Haftungsverteilung bei Skiunfall: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beim

  • OLG Saarbrücken, 16.07.2008 - 5 U 157/08

    Unfallversicherung: Verjährung eines Invaliditätsanspruchs

  • OLG Hamm, 10.09.2001 - 13 U 30/00

    Verjährung, Unterbrechung, Verjährungsunterbrechung

  • OLG Oldenburg, 09.02.2000 - 2 U 272/99

    Unfallversicherung: Wegfall der Verjährungshemmung nach Versicherungsleistung

  • BGH, 17.01.1978 - VI ZR 116/76

    Ersatz von Heilbehandlungskosten wegen eines Verkehrsunfalls - Zahlung einer

  • OLG Celle, 27.09.2005 - 14 U 59/05

    Haftpflichtversicherung: Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz

  • OLG Frankfurt, 14.04.2004 - 2 U 142/03

    Verjährung des Direktanspruchs eines Verkehrsunfallgeschädigten gegen eine

  • OLG Hamm, 17.03.1992 - 7 U 103/91

    Schadensersatz wegen Verseuchung eines Grundstücks mit Transformatorenöl;

  • OLG Düsseldorf, 03.08.1999 - 4 U 175/98

    Verhalten des Versicherers bei fehlender Mitwirkung des Versicherungsnehmers

  • BGH, 12.06.1979 - VI ZR 80/78

    Anforderungen an Schadensmeldung; Hemmung der Verjährung

  • OLG München, 22.01.1991 - 5 U 3964/90

    Anforderungen an eine die Verjährungsfrist auslösende Kenntnis wegen einer

  • OLG Hamm, 19.12.1990 - 20 U 190/90

    Schriftliche Entscheidung des Versicherers; Hemmung der Verjährung; Kein weiteres

  • BGH, 15.11.1977 - VI ZR 250/76

    Hemmung der Verjährung des Direktanspruchs gegen den Versicherer

  • OLG Düsseldorf, 27.12.2001 - 1 U 25/01

    Rechtliche Bewertung, wenn sich der Versicherer auf einen Vorbehalt hinsichtlich

  • LG Dortmund, 17.02.2009 - 2 O 94/08

    Unfallversicherung, Fälligkeit, Verjährung, Hemmung der Verjährung, AUB 61

  • OLG Schleswig, 18.07.2001 - 9 U 95/00

    Verwirkung des Direktanspruchs des Versicherungsnehmers (§ 3 Nr. 1 PflVG )

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2001 - 1 U 39/01

    Unfallschadensregulierung - Verjährung des Schadenersatzanspruchs bei

  • OLG Karlsruhe, 23.01.1987 - 14 U 184/85

    Verjährung; Hemmung; Bescheid; Fehlende; Unterlagen

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