Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.01.1983

Rechtsprechung
   BGH, 07.03.1983 - II ZR 82/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,1232
BGH, 07.03.1983 - II ZR 82/82 (https://dejure.org/1983,1232)
BGH, Entscheidung vom 07.03.1983 - II ZR 82/82 (https://dejure.org/1983,1232)
BGH, Entscheidung vom 07. März 1983 - II ZR 82/82 (https://dejure.org/1983,1232)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung eines Anspruchs auf Befreiung von einer Verbindlichkeit - Kommanditbeteiligung sowie eine einheitliche stille Beteiligung eines Treuhänders - Auslegung des § 196 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Gleichstellung der Ansprüche auf Befreiung von einer Verbindlichkeit mit Ansprüchen aus Geschäftsbesorgung und auf Auslagenersatz unter dem Gesichtspunkt der Verjährung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1729
  • ZIP 1983, 561
  • MDR 1983, 821
  • DB 1983, 1296
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09

    Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

    c) Um derartige Unzuträglichkeiten und Wertungswidersprüche zwischen dem Entstehen und der Fälligkeit des Freistellungsanspruchs einerseits und dem Entstehen und der Fälligkeit der Drittforderung bzw. des Aufwendungsersatzanspruchs (hier aus § 670 BGB) andererseits zu vermeiden, hat der Bundesgerichtshof zum früheren Verjährungsrecht entschieden, dass der Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit nicht der für einen "echten" Auslagenersatzanspruch in vielen Fällen geltenden kurzen Verjährungsfrist von zwei Jahren (vgl. § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F.) unterliegt, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 1983 - II ZR 82/82 - NJW 1983, 1729).
  • OLG Hamm, 23.06.2017 - 12 U 103/16

    Anforderungen an den Nachweis der Deckung der Haftsumme des Kommanditisten;

    Es gibt keinen Grund, denjenigen, der seine Einlage über einen Treuhändergesellschafter leistet, bei der Verjährung besser zu stellen als wenn er selbst Gesellschafter wäre (BGH, Urt. v. 07.03.1983, Az: II ZR 82/82; OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Köln, a.a.O.).
  • BGH, 12.11.2009 - III ZR 113/09

    Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers);

    Um derartige Unzuträglichkeiten und Wertungswidersprüche zwischen dem Entstehen und der Fälligkeit des Freistellungsanspruchs einerseits und dem Entstehen und der Fälligkeit der Drittforderung beziehungsweise des Aufwendungsersatzanspruchs (hier aus § 670 BGB) andererseits zu vermeiden, 13 hat der Bundesgerichtshof zum früheren Verjährungsrecht entschieden, dass der Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit nicht der für den "echten" Auslagenersatzanspruch in vielen Fällen geltenden kurzen Verjährungsfrist von zwei Jahren (vgl. § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F.) unterliegt, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren (BGH, Urteil vom 7. März 1983 - II ZR 82/82 - NJW 1983, 1729).
  • OLG Karlsruhe, 30.06.2009 - 17 U 401/08

    Freistellungsanspruch des Treuhänders: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

    Mit dieser Begründung hat es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 7. März 1983 (NJW 1983, 1729) abgelehnt, den Freistellungsanspruch eines Treuhänders der kurzen Verjährung nach § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a. F. zu unterstellen.
  • OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 15 U 101/08

    Kommanditistenhaftung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von

    Es gibt keinen Grund, denjenigen, der seine Einlage über einen Treuhändergesellschafter leistet, bei der Verjährung besser zu stellen als wenn er selbst Gesellschafter wäre (BGH, Urt. v. 07.03.1983 - II ZR 82/82).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2002 - 6 A 11416/02

    Freilegen von Telekommunikationskabeln im Zusammenhang mit Straßenbau - Kosten -

    Denn auch in diesem Fall erwirbt der auftragslose Geschäftsführer den Anspruch auf Ersatz des konkret aufgewandten Betrages durch seine Zahlung mit einer dann erst anlaufenden Verjährungsfrist (BGH, Urteil vom 7. März 1983, NJW 1983, 1729).
  • BGH, 28.04.1993 - VIII ZR 109/92

    Verjährung der Ansprüche eines Wohnungseigentumsverwalters auf Schuldbefreiung

    Für den zunächst entstandenen Befreiungsanspruch des Klägers gilt nicht die kurze Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 oder 7 BGB, denn die Eingehung einer Verbindlichkeit ist keine "Auslage" im Sinne dieser Vorschriften (BGH, Urteil vom 7. März 1983 - II ZR 82/82 = WM 1983, 598 unter 2).
  • LG Frankfurt/Main, 16.08.2001 - 13 O 110/01

    Penny Stock- oder Delisting-Regel der Deutschen Börse (aktualisierte Fassung)

    Vom 20.1.1983 - VII ZR 105/81 BGHZ 86 S. 284 (291) = DB 1983 S. 1296 = NJW 1983 S. 1322 (1323).
  • OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 17 U 108/10

    Ansprüche der Treuhandgesellschaft eines geschlossenen Immobilienfonds gegen die

    Um derartige Unzuträglichkeiten und Wertungswidersprüche zwischen dem Entstehen und der Fälligkeit des Freistellungsanspruchs einerseits und dem Entstehen und der Fälligkeit der Drittforderung beziehungsweise des Aufwendungsersatzanspruchs (hier aus § 670 BGB) andererseits zu vermeiden, hat der Bundesgerichtshof zum früheren Verjährungsrecht entschieden, dass der Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit nicht der für den "echten" Auslagenersatzanspruch in vielen Fällen geltenden kurzen Verjährungsfrist von zwei Jahren (vgl. § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F.) unterliegt, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren (BGH, Urteil vom 7. März 1983 - II ZR 82/82 - NJW 1983, 1729).
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2011 - 17 U 13/10

    Ansprüche der Treuhandgesellschaft eines geschlossenen Immobilienfondsgegen die

    Um derartige Unzuträglichkeiten und Wertungswidersprüche zwischen dem Entstehen und der Fälligkeit des Freistellungsanspruchs einerseits und dem Entstehen und der Fälligkeit der Drittforderung beziehungsweise des Aufwendungsersatzanspruchs (hier aus § 670 BGB) andererseits zu vermeiden, hat der Bundesgerichtshof zum früheren Verjährungsrecht entschieden, dass der Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit nicht der für den "echten" Auslagenersatzanspruch in vielen Fällen geltenden kurzen Verjährungsfrist von zwei Jahren (vgl. § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F.) unterliegt, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren (BGH, Urteil vom 7. März 1983 - II ZR 82/82 - NJW 1983, 1729).
  • BGH, 14.04.1986 - II ZR 117/85

    Bauherrengemeinschaft - BGB-Gesellschaft - Ansprüche der Gesellschafter -

  • OLG München, 16.09.1994 - 21 U 2269/94

    Verjährung bei Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Schönheitsreparaturen

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Rechtsprechung
   BGH, 19.01.1983 - IVa ZR 116/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,2022
BGH, 19.01.1983 - IVa ZR 116/81 (https://dejure.org/1983,2022)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1983 - IVa ZR 116/81 (https://dejure.org/1983,2022)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1983 - IVa ZR 116/81 (https://dejure.org/1983,2022)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Freistellungsverpflichtung - Provisionsanspruch für eine Grundstücksvermittlung - Abwehranspruch als Bestandteil einer Freistellungsklausel - Verzug des Freistellungsschuldners

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1729
  • MDR 1983, 563
  • WM 1983, 387
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 21.10.2015 - IV ZR 266/14

    Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der

    Eine vertraglich zugesagte Freistellungsverpflichtung umfasst nach allgemeinen Regeln auch die Verpflichtung des Versicherers, den Versicherungsnehmer von unbegründeten Ansprüchen freizustellen (für das allgemeine Zivilrecht BGH, Urteile vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 86/09, NJW-RR 2011, 479 Rn. 12; vom 19. April 2002 - V ZR 3/01, NJW 2002, 2382 unter II 3; Senatsurteil vom 19. Januar 1983 - IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729 unter 1 b; BGH, Urteil vom 24. Juni 1970 - VIII ZR 268/67, NJW 1970, 1594 unter II 1 b).

    Deshalb kann eine Freistellung auch in der Weise erfolgen, dass der Versicherer verspricht, die Kosten für einen Prozess zu übernehmen (vgl. für den allgemeinen zivilrechtlichen Befreiungsanspruch Senatsurteil vom 19. Januar 1983 - IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729 unter 2 c) und der Prozess auf seine Kosten und sein Risiko geführt wird.

  • BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 86/09

    Umfang einer Freistellungsverpflichtung: Abwehr der von einem Dritten erhobenen

    Die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden Dritten freizustellen, schließt typischerweise auch die Pflicht zur Abwehr der von dem Dritten erhobenen Ansprüche ein (Fortführung von BGH, 24. Oktober 2002, IX ZR 355/00, BGHZ 152, 246, 255; BGH, 24. Juni 1970, VIII ZR 268/67, NJW 1970, 1594; BGH, 26. Januar 1983, IVa ZR 158/81, WM 1983, 387 und BGH, 19. April 2002, V ZR 3/01, WM 2002).

    Vielmehr gehört zu einer Freistellungspflicht nach der hierbei bestehenden Interessenlage grundsätzlich auch die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Ansprüche Dritter (Senatsurteil vom 24. Juni 1970 - VIII ZR 268/67, NJW 1970, 1594 unter II 1 b; BGH, Urteile vom 19. Januar 1983 - IVa ZR 116/81, WM 1983, 387 unter 2 a; vom 19. April 2002 - V ZR 3/01, WM 2002, 1358 unter II 3; vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, BGHZ 152, 246, 255).

  • BGH, 15.10.2007 - II ZR 136/06

    Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs unter Gesellschaftern bürgerlichen Rechts

    Der Gefahr, eine unbegründete Forderung zu erfüllen oder sich wegen einer begründeten Forderung mit einer Klage überziehen zu lassen, soll der Freizustellende nach dem Sinn der Freistellung gerade enthoben werden (BGH, Urt. v. 19. April 2002 - V ZR 3/01, ZIP 2002, 1299; Urt. v. 19. Januar 1983 - IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729, 1730, jeweils für den vertraglichen Befreiungsanspruch).
  • BGH, 19.04.2002 - V ZR 3/01

    Umfang einer vertraglichen Freistellungsverpflichtung; Abwehr unberechtigter

    Die Nichterfüllung der Abwehrpflicht hat daher grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des Verzugs oder der positiven Forderungsverletzung einen Schadensersatzanspruch zur Folge (BGH, Urt. v. 19. Januar 1983, IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729, 1730).
  • BGH, 29.11.2013 - LwZR 8/12

    Verurteilung zur Freistellung von Schadensersatzansprüchen wegen verzögerter

    a) Zwar geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass zum Wesen einer auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage bestehenden Freistellungspflicht nicht nur die Befriedigung begründeter Ansprüche, sondern auch die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Ansprüche gehört (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 86/09, NJW-RR 2011, 479 f. Rn. 12; Urteil vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, BGHZ 152, 246, 255; Urteil vom 19. Januar 1983 - IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729, 1730; Urteil vom 24. Juni 1970 - VIII ZR 268/67, NJW 1970, 1594, 1595).
  • BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99

    Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils

    Zwar wird der Beklagten, soweit die Klägerin an die Streithelferinnen Leistungen erbracht hat, die Erfüllung ihrer Freistellungsverbindlichkeit unmöglich (§ 275 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1993 - IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729 unter 2 a; BGH, Urteil vom 26. Februar 1991 - XI ZR 331/89, WM 1991, 1001 = NJW 1991, 2014 unter II 1).
  • BGH, 17.07.2009 - V ZR 254/08

    Abwälzung der Haftung für die Nachentschädigungsansprüche der

    Den Gläubiger trifft daher die Nebenpflicht, den Schuldner mit den für die Freistellung notwendigen Kenntnissen auszustatten (vgl. BGH, Urt. v. 19. Januar 1993, IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729, 1730).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 4 U 3/13

    Rechtstellung eines Rechtsschutzversicherten bei Inanspruchnahme durch seinen

    Weitere von der Beklagten wiederholt zitierte Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 19.01.1983 - IVa ZR 116/81 und Urt. v. 19.04.2002 - V ZR 3/01, Juris) haben vertraglich vereinbarte Freistellungsverpflichtungen zum Gegenstand.
  • BGH, 26.10.1988 - VIII ZR 230/87

    Regreßanspruch des Versicherers nach Beendigung des Versicherungsvertrages

    Sollte das Berufungsgericht Zweifel an der Bestimmtheit des Antrags oder an der Vollstreckbarkeit des erhobenen Freistellungsanspruchs auch hinsichtlich des Umfangs der von den Krankenkassen geltend gemachten Zahlungsansprüche haben (zum Zweck und Inhalt eines derartigen, auch auf Abwehr unbegründeter Forderungen Dritter gerichteten Anspruchs vgl. BGH Urteile vom 24. Juni 1970 - VIII ZR 268/67 = NJW 1970, 1594 zu II 1 b - und vom 19. Januar 1983 - IVa ZR 116/81 = NJW 1983, 1729 zu 1 b - ferner allgemein Bischof a.a.O. sowie Rimmelspacher, Die Durchsetzung von Befreiungsansprüchen, JR 1976, 89 ff und 183 ff), müßte dem Kläger ebenfalls Gelegenheit zur Konkretisierung seines Antrags gegeben und beiden Parteien die Ergänzung ihres Vortrags ermöglicht werden.
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 4 U 222/12

    Rechtstellung eines Rechtsschutzversicherten bei Inanspruchnahme durch seinen

    Weitere von der Beklagten wiederholt zitierte Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 19.01.1983 - IVa ZR 116/81 und Urt. v. 19.04.2002 - V ZR 3/01, Juris) haben vertraglich vereinbarte Freistellungsverpflichtungen zum Gegenstand.
  • OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 11 U 6/07

    Bestellung einer Grundschuld nach dem Vermögensgesetz

  • OLG Köln, 14.03.2008 - 15 U 154/07

    Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen nach §§ 57 Abs. 2 S. 2

  • LG Münster, 04.08.2010 - 3 T 38/10

    Bewertung der Erklärung "im Rahmen unserer Einstandspflicht werden wir Sie von

  • LG Hanau, 11.04.2001 - 4 O 966/96

    Haftung für einen Unfall in einer Stadthalle mit der Folge einer

  • LAG Köln, 22.10.1998 - 6 Sa 737/98

    Erstattung von während der Unfallreparaturzeit des Dienstfahrzeugs entstandenen

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