Rechtsprechung
| BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Auswirkungen einer Alkoholkonzentration von 2,4 Promille auf die Schuldfähigkeit - Krankhaftes Außmaß seelischer Störungen und schwere neurotische Entwicklung im Zusammenhang mit der Alkoholisierung - Rechtlich zulässige Auslegung strafrechtlich erheblicher, mündlicher ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- zeit.de (Entscheidungsanmerkung)
Türken-Urteil: Empörung und Strafrecht
Papierfundstellen
- BGHSt 32, 310
- NJW 1984, 1631
- MDR 1984, 595
- NStZ 1984, 310
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 15.11.1967 - 3 StR 4/67
Verurteilung wegen Volksverhetzung durch heimliche Abänderung eines Wahlspruchs - …
Auszug aus BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84
Denn die Auslegung mündlicher wie schriftlicher Erklärungen ist Sache des Tatrichters (BGHSt 21, 371, 372).Der Tatbestand der Volksverhetzung setzt in der vom Landgericht angenommenen Alternative des § 130 Nr. 2 StGB - von den sonstigen Merkmalen der Vorschrift abgesehen (vgl. zum Merkmal des Angriffs auf die Menschenwürde BGHSt 21, 371, 373) - eine Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung voraus.
Die Auslegung, daß die Parolen wegen der Beifügung des Hakenkreuzes objektiv diesen Erklärungswert hatten und auch als Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu verstehen sind, liegt vor dem geschichtlichen Hintergrund der nationalsozialistischen Judenverfolgung (vgl. BGHSt 21, 371, 372) bei der Parole "Juden raus" auf der Hand.
- BGH, 08.06.1962 - 4 StR 126/62
Zurechnungsunfähigkeit - Alkoholgehalt - Ausschluß des Hemmungsvermögens - …
Auszug aus BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84
Es kommt daher auf die Umstände des Einzelfalles an, wobei Alkoholverträglichkeit, allgemeine körperliche und seelische Verfassung zur Tatzeit, vorangegangene Nahrungsaufnahme und Trinkgeschwindigkeit eine wesentliche Rolle spielen (BGH VRS 23, 209, 210; BGH bei Holtz MDR 1976, 632).Sie mögen zwar dafür, ob der Täter im Alkoholrausch noch die Tragweite seiner Handlung erkennt, von ausschlaggebender Bedeutung sein, nicht aber dafür, ob er noch in der Lage war, nach seiner Einsicht zu handeln (BGHSt 1, 384, 385;… BGH GA 1955, 269, 271; BGH VRS 23, 209, 211; BGH, Beschluß vom 6. Juli 1977 - 3 StR 248/77).
- BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79
Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der …
Auszug aus BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84
Der Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten setzt eine bestimmte Erklärung an die Motivation anderer voraus, bestimmte Straftaten zu begehen (BGHSt 28, 312, 314).Die Erklärung, eine Straftat sei begrüßenswert, notwendig oder unvermeidbar, ist, wenn in ihr nicht die Kundgebung liegt, einen anderen zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen bringen zu wollen (…vgl. von Bubnoff aaO Rdn 9), keine Aufforderung zu Straftaten, sondern lediglich die Befürwortung von solchen (BGHSt 28, 312, 314).
- BGH, 30.08.1978 - 3 StR 300/78
Annahme von Schuldunfähigkeit bei Vorliegen einer erheblichen …
Auszug aus BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84
Der letzte Wert liegt bei der Grenze, von der ab nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besonderer Anlaß zu der Prüfung besteht, ob der Täter schuldunfähig gewesen ist (BGH bei Holtz MDR 1976, 632; BGH, Urteil vom 23. Mai 1978 - 1 StR 131/78; Beschluß vom 30. August 1978 - 3 StR 300/78; ständige Rechtsprechung).Deren Bejahung bedarf dann jedoch stets eingehender Begründung (BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1977 - 3 StR 248/77 -und vom 30. August 1978 - 3 StR 300/78).
- BGH, 06.07.1977 - 3 StR 248/77
Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit - Stündlicher …
Auszug aus BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84
Deren Bejahung bedarf dann jedoch stets eingehender Begründung (BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1977 - 3 StR 248/77 -und vom 30. August 1978 - 3 StR 300/78).Sie mögen zwar dafür, ob der Täter im Alkoholrausch noch die Tragweite seiner Handlung erkennt, von ausschlaggebender Bedeutung sein, nicht aber dafür, ob er noch in der Lage war, nach seiner Einsicht zu handeln (BGHSt 1, 384, 385;… BGH GA 1955, 269, 271; BGH VRS 23, 209, 211; BGH, Beschluß vom 6. Juli 1977 - 3 StR 248/77).
- BGH, 13.05.1983 - 3 StR 22/83
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen oder verminderter Schuldfähigkeit - …
Auszug aus BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84
Nach dem Gutachten der Sachverständigen Dr. J... könnten die neurotischen Züge in der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten so schwerwiegend sein, daß sie als schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB zu bezeichnen sind [vgl. dazu BGH bei Holtz MDR 1979, 105 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; Urteil vom 13. Mai 1983 - 3 StR 22/83 (S)]. - BGH, 25.07.1978 - 1 StR 260/78
Nur verminderte Schuldfähigkeit trotz hoher Alkoholisierung aufgrund starker …
Auszug aus BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84
Zwar kann im Einzelfall trotz einer Alkoholkonzentration, wie sie beim Angeklagten am Abend des 23. August 1980 vorlag, Schuldfähigkeit gegeben sein (…BGH GA 1974, 344; BGH, Urteil vom 25. Juli 1978 - 1 StR 260/78). - BGH, 24.03.1982 - 3 StR 28/82
Hans-Christian Ströbele
Auszug aus BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84
Das Opfer muß jedoch, wenn auch nur in allgemeinen Wendungen (BGHSt 31, 16, 22), genannt werden. - BGH, 15.11.1951 - 3 StR 821/51
Auszug aus BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84
Sie mögen zwar dafür, ob der Täter im Alkoholrausch noch die Tragweite seiner Handlung erkennt, von ausschlaggebender Bedeutung sein, nicht aber dafür, ob er noch in der Lage war, nach seiner Einsicht zu handeln (BGHSt 1, 384, 385;… BGH GA 1955, 269, 271; BGH VRS 23, 209, 211; BGH, Beschluß vom 6. Juli 1977 - 3 StR 248/77). - BGH, 23.05.1978 - 1 StR 131/78
Augenscheineinnahme am Tatort im Rahmen einer Aufklärungspflicht - Verminderte …
Auszug aus BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84
Der letzte Wert liegt bei der Grenze, von der ab nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besonderer Anlaß zu der Prüfung besteht, ob der Täter schuldunfähig gewesen ist (BGH bei Holtz MDR 1976, 632; BGH, Urteil vom 23. Mai 1978 - 1 StR 131/78; Beschluß vom 30. August 1978 - 3 StR 300/78; ständige Rechtsprechung).
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04
Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
Bei der Subsumtion der Parole "Ausländer raus" unter den Volksverhetzungstatbestand nehmen die Fachgerichte grundsätzlich eine restriktive Auslegung des Volksverhetzungstatbestandes vor (vgl. BGHSt 32, 310 ), indem sie nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 2. November 1994 - 4 Ss 491/94 -, NStZ 1995, S. 136 ; OLG Brandenburg…, Urteil vom 28. November 2001 - 1 Ss 52/02 -, NJW 2002, S. 1440 ; KG…, Beschluss vom 27. Dezember 2001 - (4) 1 Ss 297/01 (166/01) -, juris Rn. 9; AG Rathenow…, Beschluss vom 13. April 2006 - 2 Ds 496 Js 37539/05 (301/05) -, NStZ-RR 2007, S. 341 ). - OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20
Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
Dieser erfordert die bestimmte Erklärung an die Motivation anderer, bestimmte Straftaten zu begehen (vgl. BGHSt 32, 310, Rn. 13;… Dallmeyer in Beck-OK StGB, § 111 Rn. 4; LG Mainz, Urteil vom 25.6.2019 - 1 U 14/19). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11
Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war …
vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1984 - 3 StR 36/84 -, BGHSt 32, 310 = juris, Rn. 15; BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300, 335 = juris, Rn. 78; OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 2010 - 2 Ss 451/09 -, juris, Rn. 25; OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 3 Ss 317/02 -, NStZ-RR 2003, 327 = juris, Rn. 9; KG Berlin, Urteil vom 29. Juni 2001 - 1 Ss 388/00 -, NJW 2001, 2896 = juris, Rn. 18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. Februar 1993 - 3 Ss 99/92 -, NStZ 1993, 389 = juris, Rn. 27 ff.
- VG Chemnitz, 14.09.2021 - 7 L 393/21
"Hängt die Grünen"-Wahlplakate: Mit 100 Meter Abstand erlaubt
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bedarf der tatrichterlichen Ermittlung im Einzelfall (BGH, Urt. v. 14.03.1984 - 3 StR 36/84 -, RdNr. 13 ff., juris). - BGH, 19.01.1989 - 1 StR 641/88
Kollektivbeleidigung von Soldaten
a) Das Landgericht hat die Äußerungen des Angeklagten ohne Rechtsfehler dahin ausgelegt (vgl. BGHSt 21, 371 [372]; 32, 310 [311]), daß sich die Angriffe des Angeklagten vordergründig zwar gegen den Beruf des Soldaten richten, daß damit aber auch die Menschen getroffen werden sollen, die die Aufgabe des Soldaten wahrnehmen; dieser Schluß rechtfertigt sich daraus, daß sich der Beitrag in vielfacher Hinsicht mit der Lage und den Problemen der Soldaten befaßt.Zwar ist die Auslegung der Publikation des Angeklagten und damit auch die Feststellung des Zieles seiner Angriffe Sache des Tatrichters (BGHSt 21, 371 [372]; 32, 310 [311]).
- OLG Brandenburg, 28.11.2001 - 1 Ss 52/01
Volksverhetzung durch Parole "Ausländer raus"
Diese Tathandlung liegt vor, wenn der Täter durch seine Erklärung nicht nur eine Handlung befürwortet, sondern auf die Erklärungsempfänger mit dem Ziel einzuwirken versucht, in ihnen den Entschluss hervorzurufen, derartige Maßnahmen gegen den durch § 130 StGB geschützten Personenkreis zu ergreifen (BGHSt 32, 310;… Schönke/Schröder aaO § 111 Rn 3;… Tröndle/Fischer aaO § 130 Rn 5).Soweit die Vergleichbarkeit dieser Parolen in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14. März 1984 (NStZ 1984, 310) verneint wurde, mag dies vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen massiven ausländerfeindlichen Ausschreitungen jedenfalls nicht mehr ohne weiteres gelten (…OLG Hamm aaO).
- OLG Stuttgart, 26.02.2007 - 4 Ss 42/07
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten bei Internet-Ankündigung einer …
Das Revisionsgericht ist hieran gebunden, wenn die Erwägungen, auf denen die Feststellungen beruhen, rechtlich fehlerfrei sind und sämtliche Umstände berücksichtigen, die der vorgenommenen Bewertung entgegenstehen könnten (BGHSt 32, 310 (311); Thüring. - BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03
Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
Zwar kann nach Auffassung der Strafgerichte in der Bekundung von Ablehnung gegenüber ausländischen Bevölkerungsteilen eine strafbare Volksverhetzung etwa dann liegen, wenn für das angesprochene Publikum durch Beifügung des Hakenkreuzsymbols zu der Parole "Juden raus" eine Befürwortung der nationalsozialistischen Judenverfolgung oder vergleichbarer Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zum Ausdruck kommt (vgl. BGHSt 32, 310 ). - BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94
Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten …
Dem Tatgericht obliegt es insbesondere, Aussageinhalt und Bedeutung der vorgegebenen Parolen im einzelnen zu bestimmen (vgl. BGHSt 40, 97, 101; BGHSt 32, 310, 311; BayObLG NJW 1995, 145).Dies gilt auch für die Frage, ob die vorgegebenen Parolen, die Agitationen auf den Kameradschaftsabenden sowie die gesamte Propagandatätigkeit des Kreisverbandes auf die hinreichend konkrete Planung volksverhetzender, nach § 130 Nr. 1 und 3 StGB a.F., § 130 Abs. 1 StGB strafbarer Aktionen hindeuten (vgl. dazu BGHSt 40, 97, 100, 102/103; BGHSt 32, 310, 313; BayObLG NJW 1995, 145).
- OLG Celle, 14.03.2013 - 32 Ss 125/12
Öffentlicher Aufruf zur Begehung von Straftaten (Castorschottern)
aa) Unter einer Aufforderung i. S. des § 111 Abs. 1 StGB ist jede - auch konkludente - Kundgebung zu verstehen, die erkennbar darauf abzielt, die Aufgeforderten unmittelbar zur Begehung bestimmter rechtswidriger Straftaten zu motivieren (vgl. hierzu RGSt 4, 106, 108; BGHSt 32, 310, 311; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 389 ff.;… Bosch in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 111 Rdnr. 6;… LK-Rosenau, StGB, 12. Aufl., § 111 Rdnr. 17;… Fischer, StGB, 60. Aufl. § 111 Rdnr. 2 a ff.).Ausreichend ist auch nicht die bloße Befürwortung von Straftaten, vielmehr ist eine hierüber hinausgehende bewusst-finale Einwirkung auf Andere mit dem Ziel erforderlich, in diesen den Entschluss zu bestimmten strafbaren Handlungen hervorzurufen (vgl. BGHSt 28, 312 ff.; BGHSt 32, 310 f.).
Der BGH hat in langjährig gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGHSt 28, 312 ff.; 32, 310 f.) immer wieder betont, dass die Äußerung, eine Straftat sei begrüßenswert, erwünscht, notwendig oder unvermeidbar, ohne eine Verknüpfung mit einer deutlichen, unmittelbaren Motivierung und einem appellativ-imperativen Erklärungscharakter zur Begehung einer zeitlich und örtlich bestimmten Straftat lediglich eine Befürwortung von Straftaten ist, die den Tatbestand des § 111 StGB nicht erfüllt (…vgl. auch LK-Rosenau, § 111 Rdnr. 19).
- BGH, 28.07.2016 - 3 StR 149/16
Keine ausschließliche Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Gelegenheit des …
- BGH, 26.07.2017 - 3 StR 437/16
Volksverhetzung (Auffordern zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen; Abgrenzung vom …
- LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09
Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
- OLG Hamm, 12.01.2010 - 2 Ss 451/09
Aufforderung zur Begehung von Straftaten, tatsächliche Feststellungen, …
- OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10
Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
- LG Oldenburg, 01.09.2022 - 5 Ks 8/22
Angebliche "Todesurteile" 55-Jähriger nach Mordaufrufen über Telegram-Kanal in …
- BGH, 25.07.1984 - 3 StR 62/84
Einschränkende Kriterien für die Beurteilung des Verbreitens von Texten nach § …
- OVG Bremen, 15.01.2013 - 1 A 202/06
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Ausweisung; …
- OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18
Gewerbeuntersagung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Volksverhetzung; …
- KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00
Keine Aufforderung zu Straftaten durch Aufruf gegen Kosovo-Einsatz
- OLG Frankfurt, 17.12.2002 - 3 Ss 317/02
Voraussetzungen des objektiven und subjektiven Tatbestandes der öffentlichen …
- BayObLG, 31.01.1994 - 4St RR 209/93
'Herr Asylbetrüger' II - § 130 StGB, Auslegung einer Äußerung
- VGH Hessen, 04.01.2008 - 8 B 17/08
Zur Prüfungsbefugnis der öffentlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich …
- OLG Hamm, 02.11.1994 - 4 Ss 491/94
Volksverhetzung, Angriff auf die Menschenwürde, Berücksichtigung aller Umstände, …
- OLG Hamm, 05.07.2005 - 2 Ss 120/05
Auslegung einer Erklärung; öffentliches Auffordern zur Straftaten, subjektiver …
- OLG Jena, 21.11.1994 - 1 Ss 71/93
Öffentliche Aufforderung durch eine bestimmte Erklärung an die Motivation anderer …
- OLG Karlsruhe, 15.03.1988 - 4 Ss 214/87
Volkszählung; Ordnungswidrigkeit; Mißachtung; Anordnung; Auskunft
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08
Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit, …
- KG, 29.06.2001 - 1 Ss 410/00
Öffentliche Aufforderung zur Befehlsverweigerung im Zusammenhang mit dem …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11
Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
- VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06
Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
- OVG Niedersachsen, 16.06.2022 - 13 ME 367/21
Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses durch …
- BayObLG, 17.08.1994 - 4St RR 105/94
Volksverhetzung durch "Asylbetrüger"-Reime
- KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98
Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
- LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17
"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"
- VG Berlin, 25.10.2006 - 1 A 288.04
Verbot des "Arabisch-Islamischen-Kongresses in Europa" im Oktober 2004 in Berlin …
- BGH, 28.09.1995 - StB 54/95
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers - Inhaftierter Beschuldigter - Abschluß der …
- OLG Köln, 23.02.1988 - Ss 30/88
Tatbestand einer öffentlichen Aufforderung zur Sachbeschädigung; Gebrauchswert …
- BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94
- OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05
- BayObLG, 23.09.1993 - 2St RR 190/92
- VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
- LG Koblenz, 18.04.1988 - 2 Qs 36/88
- BGH, 25.07.1984 - 3 StR 151/84
Bildung einer terroristischen Vereinigung - Unterstützen oder Werben für eine …
- KG, 27.12.2001 - 1 Ss 297/01
- BGH, 25.07.1984 - 3 StR 77/84
Anforderungen an ein Unterstützen und Werben im Sinne des § 129a StGB - …
Rechtsprechung
| BGH, 29.03.1984 - I ZR 32/82 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Ausschreibungsunterlagen
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Urheberrechtsschutzfähigkeit von Ausschreibungsunterlagen für den Bau einer Pipeline - Persönliche geistige Schöpfung als Voraussetzung eines Schriftwerkschutzes - Bedeutung des schöpferischen Gehalts des wissenschaftlichen oder technischen Inhalts der Darstellung - ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Ausschreibungsunterlagen
§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG
- rechtsportal.de
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1
Urheberrechtsschutzfähigkeit von Ausschreibungsunterlagen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschreibungsunterlagen: Urheberrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1984, 1631
- NJW 1985, 1631
- MDR 1984, 1001
- GRUR 1984, 659
- afp 1984, 252
- BauR 1984, 423
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 21.11.1980 - I ZR 106/78
Staatsexamensarbeit
Auszug aus BGH, 29.03.1984 - I ZR 32/82
Dagegen kommt es nicht, worauf es die Klägerin wesentlich abstellt, auf den schöpferischen Gehalt des wissenschaftlichen oder technischen Inhalts der Darstellung an (zuletzt BGH, Urt. v. 21.11.1980 - I ZR 106/78 = GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit; vgl. auch BGHZ 73, 288, 292 - Flughafenpläne).Sie sind deshalb schutzfähig bei einer eigenschöpferischen Gedankenformung und -führung des dargestellten Inhalts und/oder der besonders geistvollen Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffs (…vgl. BGH, Urt. v. 7.12.1979 - I ZR 157/77 = GRUR 1980, 227, 230 - Monumenta Germaniae Historica; BGH GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit;… BGH, Urt. v. 27.2. 1981 - I ZR 29/79 = GRUR 1981, 520, 521 - Fragensammlung).
Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß der im fraglichen wissenschaftlichen Fachbereich üblichen Ausdrucksweise urheberrechtsschutzfähige eigenschöpferische Prägung fehlen wird; dasselbe gilt für einen Aufbau und eine Darstellungsart, die aus wissenschaftlichen Gründen geboten oder in Fragen des behandelten Gebiets weitgehend üblich sind und deren Anwendung deshalb nicht als eigentümliche geistige Leistung angesehen werden kann (vgl. BGH GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit).
- BGH, 15.12.1978 - I ZR 26/77
Urheberrechtsschutzfähigkeit von Darstellungen iSv UrhG § 2 Abs. 1 Nr 7
Auszug aus BGH, 29.03.1984 - I ZR 32/82
Dagegen kommt es nicht, worauf es die Klägerin wesentlich abstellt, auf den schöpferischen Gehalt des wissenschaftlichen oder technischen Inhalts der Darstellung an (…zuletzt BGH, Urt. v. 21.11.1980 - I ZR 106/78 = GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit; vgl. auch BGHZ 73, 288, 292 - Flughafenpläne).Das technische Gedankengut eines Werkes - die technische Lehre als solche - kann danach nicht Gegenstand des Urheberrechtsschutzes sein und kann daher auch nicht zur Begründung der Schutzfähigkeit von Schriftwerken, die die technische Lehre enthalten, herangezogen werden (vgl. BGHZ 73, 288, 292).
- BGH, 20.05.1974 - I ZR 136/72
Zur hinreichenden Gestaltungshöhe des Geschmacksmusterschutzes bei Schaltern
Auszug aus BGH, 29.03.1984 - I ZR 32/82
Die Rechtsprechung, auf die sich die Revision insoweit stützt, bezieht sich lediglich auf technisch bedingte äußere Formgestaltungen nach dem Gebrauchsmustergesetz (…vgl. BGH, Urt. v. 21.5. 1965 - Ib ZR 121/63 = GRUR 1966, 97, 99 - Zündaufsatz; BGH, Urt. v. 20.5. 1974 - I ZR 136/72 = GRUR 1975, 81, 83 - Dreifachkombinationsschalter).
- BGH, 30.10.1968 - I ZR 52/66
Reprint
Auszug aus BGH, 29.03.1984 - I ZR 32/82
Die Anlehnung an eine Gestaltungsform ohne Eingriff in ein bestehendes Sonderrecht ist jedoch regelmäßig nur dann als Ausnutzung fremder Leistung wettbewerbswidrig, wenn über die Nachahmung hinaus unlautere Begleitumstände hinzutreten (st. Rspr., vgl. BGHZ 51, 41, 46 ff - Reprint;… zuletzt BGH, Urt. v. 27.1. 1983 - I ZR 177/80 = GRUR 1983, 377, 378 f - Brombeermuster). - BGH, 27.01.1983 - I ZR 177/80
Brombeer-Muster
Auszug aus BGH, 29.03.1984 - I ZR 32/82
Die Anlehnung an eine Gestaltungsform ohne Eingriff in ein bestehendes Sonderrecht ist jedoch regelmäßig nur dann als Ausnutzung fremder Leistung wettbewerbswidrig, wenn über die Nachahmung hinaus unlautere Begleitumstände hinzutreten (st. Rspr., vgl. BGHZ 51, 41, 46 ff - Reprint; zuletzt BGH, Urt. v. 27.1. 1983 - I ZR 177/80 = GRUR 1983, 377, 378 f - Brombeermuster). - BGH, 21.05.1965 - Ib ZR 121/63
Übereinstimmung des Klagemusters mit dem ordnungsgemäß angemeldeten und …
Auszug aus BGH, 29.03.1984 - I ZR 32/82
Die Rechtsprechung, auf die sich die Revision insoweit stützt, bezieht sich lediglich auf technisch bedingte äußere Formgestaltungen nach dem Gebrauchsmustergesetz (vgl. BGH, Urt. v. 21.5. 1965 - Ib ZR 121/63 = GRUR 1966, 97, 99 - Zündaufsatz;… BGH, Urt. v. 20.5. 1974 - I ZR 136/72 = GRUR 1975, 81, 83 - Dreifachkombinationsschalter). - BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79
Apotheken - Steuerberatungsgesellschaft
Auszug aus BGH, 29.03.1984 - I ZR 32/82
Sie sind deshalb schutzfähig bei einer eigenschöpferischen Gedankenformung und -führung des dargestellten Inhalts und/oder der besonders geistvollen Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffs (…vgl. BGH, Urt. v. 7.12.1979 - I ZR 157/77 = GRUR 1980, 227, 230 - Monumenta Germaniae Historica; BGH GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit; BGH, Urt. v. 27.2. 1981 - I ZR 29/79 = GRUR 1981, 520, 521 - Fragensammlung). - BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77
Monumenta Germaniae Historica
Auszug aus BGH, 29.03.1984 - I ZR 32/82
Sie sind deshalb schutzfähig bei einer eigenschöpferischen Gedankenformung und -führung des dargestellten Inhalts und/oder der besonders geistvollen Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffs (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.1979 - I ZR 157/77 = GRUR 1980, 227, 230 - Monumenta Germaniae Historica; BGH GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit;… BGH, Urt. v. 27.2. 1981 - I ZR 29/79 = GRUR 1981, 520, 521 - Fragensammlung).
- BFH, 22.11.2018 - V R 65/17
Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht
Die Urheberrechtsschutzfähigkeit solcher Schriftwerke kann ihre Grundlage allein in der Form der Darstellung finden (BGH-Urteil vom 29. März 1984 I ZR 32/82, NJW 1985, 1631, unter II.2.a). - BGH, 09.05.1985 - I ZR 52/83
Inkasso-Programm
Der geistige Gedankeninhalt findet seinen Niederschlag und Ausdruck in der Gedankenformung und -führung des dargestellten Inhalts und/oder der besonders geistvollen Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffs (vgl. BGH, Urt. v. 29.3. 1984 - I ZR 32/82, GRUR 1984, 659, 660 - Ausschreibungsunterlagen) .Erst in einem erheblich weiteren Abstand beginnt die untere Grenze der Urheberrechtsschutzfähigkeit, die ein deutliches Überragen der Gestaltungstätigkeit in Auswahl, Sammlung, Anordnung und Einteilung der Informationen und Anweisungen gegenüber dem allgemeinen Durchschnitts können voraussetzt (st. Rspr., zul. BGH GRUR 1984, 659, 661 - Ausschreibungsunterlagen).
- BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96
Tele-Info-CD
Bei einem Fernsprechverzeichnis handelt es sich um ein Nachschlagewerk, bei dem die darin enthaltenen Angaben - urheberrechtlich betrachtet - freies Gemeingut sind, so daß ein geistig-schöpferischer Gehalt in der Gedankenformung und -führung des wiedergegebenen Inhalts im Hinblick auf den geringen Spielraum für eine individuelle Gestaltung von vornherein ausscheidet (vgl. BGH, Urt. v. 29.3.1984 - I ZR 32/82, GRUR 1984, 659, 660 f. - Ausschreibungsunterlagen;… Urt. v. 12.3.1987 - I ZR 71/85, GRUR 1987, 704, 705 - Warenzeichenlexika; ferner BGH GRUR 1961, 631, 633 - Fernsprechbuch; BGHZ 94, 276, 285 - Inkassoprogramm;… Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl., § 2 UrhG Rdn. 96;… v. Gamm, Urheberrechtsgesetz, § 2 Rdn. 18;… Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., S. 123).
- OLG Hamburg, 27.07.2017 - 3 U 220/15
DIN-Normen - Urheberrechtliche Unterlassungsklage einer deutschen …
Erforderlich ist vielmehr ein deutliches Überragen der Gestaltung gegenüber der Durchschnittsgestaltung, gegenüber dem Alltäglichen, dem Handwerksmäßigen und der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials (BGH, GRUR 1993, 34 (36) - Bedienungsanweisung; GRUR 1986, 739 (741) - Anwaltsschriftsatz;… GRUR 1985, 1041, juris Rn. 83 - Inkasso Programm; GRUR 1984, 659 (661) - Ausschreibungsunterlagen; GRUR 1981, 352 (354ff.) - Staatsexamensarbeit;… s.a.: Schricker/Loewenheim/Loewenheim, a.a.O., § 2, Rn. 59 m.w.Nw.). - BGH, 10.10.1991 - I ZR 147/89
Bedienungsanweisung
Das Berufungsgericht ist in rechtlicher Hinsicht zutreffend davon ausgegangen, daß bei Schriftwerken wissenschaftlicher oder technischer Art die nach § 2 Abs. 2 UrhG für einen Urheberrechtsschutz erforderliche persönliche geistige Schöpfung in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffs seinen Niederschlag und Ausdruck finden kann (vgl. u. a. BGH, Urt. v. 29.3.1984 - I ZR 32/82, GRUR 1984, 659, 660 - Ausschreibungsunterlagen; BGHZ 94, 276, 285 - Inkassoprogramm;… BGH, Urt. v. 17.4.1986 - I ZR 213/83, GRUR 1986, 739, 740 - Anwaltsschriftsatz;… BGH, Urt. v. 12.3.1987 - I ZR 71/85, GRUR 1987, 704, 705 - Warenzeichenlexika;… BGH, Urt. v. 12.7.1990 - I ZR 16/89, GRUR 1991, 130, 132 - Themenkatalog). - BGH, 17.04.1986 - I ZR 213/83
Anwaltschriftsatz
Bei wissenschaftlichen Werken findet der erforderliche geistig-schöpferische Gehalt seinen Niederschlag und Ausdruck in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffs und nicht ohne weiteres auch - wie meist bei literarischen Werken - in der Gedankenformung und -führung des dargebotenen Inhalts (…vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1980 - I ZR 106/78, GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit;… Urt. v. 27.2. 1981 - I ZR 29/79, GRUR 1981, 520, 521 - Fragensammlung; Urt. v. 29.3. 1984 - I ZR 32/82, GRUR 1984, 659, 660 - Ausschreibungsunterlagen; BGHZ 94, 276, 285 - Inkasso-Programm). - BGH, 04.10.1990 - I ZR 139/89
Betriebssystem
Diese an der üblichen urheberrechtlichen Diktion ausgerichtete Formulierung enthält keine gegenüber den allgemeinen urheberrechtlichen Grundsätzen verschärften Anforderungen für Datenverarbeitungsprogramme, sondern überträgt diese Grundsätze auf und nach Maßgabe dieser besonderen Werkart (vgl. aus der Rechtsprechung zum Schriftwerkschutz u. a. BGH, Urt. v. 29.3. 1984 - I ZR 32/82, GRUR 1984, 659, 661 - Ausschreibungsunterlagen;… Urt. v. 17.4. 1986 - I ZR 213/83, GRUR 1986, 739, 741 - Anwaltsschriftsatz;… Urt. v. 12.3. 1987 - I ZR 71/85, GRUR 1987, 704, 706 - Warenzeichenlexika). - BGH, 11.04.2002 - I ZR 231/99
"Technische Lieferbedingungen"; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines …
Insofern unterscheiden sich diese Regelwerke grundlegend von bloßen Verzeichnissen, bei denen die darin enthaltenen Angaben - urheberrechtlich betrachtet - Gemeingut sind und die individuelle schöpferische Leistung lediglich in der Auswahl und Ordnung des Stoffes liegen kann (…vgl. BGH, Urt. v. 12.3.1987 - I ZR 71/85, GRUR 1987, 704, 705 - Warenzeichenlexika;… Urt. v. 12.7.1990 - I ZR 16/89, GRUR 1991, 130, 132 f. - Themenkatalog; BGHZ 141, 329, 333 f. - Tele-Info-CD), oder von Ausschreibungsunterlagen, die sich häufig darin erschöpfen, die - dem Urheberrechtsschutz unzugänglichen - technischen Vorgaben aufzulisten, ohne sie verbal zu umschreiben (vgl. BGH, Urt. v. 29.3.1984 - I ZR 32/82, GRUR 1984, 659, 660 f. - Ausschreibungsunterlagen).Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem Fall, der der Entscheidung "Ausschreibungsunterlagen" (BGH GRUR 1984, 659) zugrunde lag.
Der Darstellung war dagegen in jenem Fall keinerlei individuelle Prägung zu entnehmen; sie ergab sich dort aus der Natur der Sache und war - etwa durch einfache Gesetze der Zweckmäßigkeit - vorgegeben (BGH GRUR 1984, 659, 661 - Ausschreibungsunterlagen).
- LG Köln, 20.06.2007 - 28 O 798/04
Urheberrechtsschutz - Webdesign - Wettbewerbsverstöße
Für die Schutzfähigkeit eines Sprachwerks kommt es sowohl auf seine Art als auch auf seinen Umfang an; ist der Stoff des Sprachwerks frei erfunden, so erlangt es eher Urheberschutz als solche Texte, bei denen der Stoff - wie vorliegend - durch organisatorische Zwecke oder wissenschaftliche und andere Themen vorgegeben ist, denn dort fehlt der im fraglichen wissenschaftlichen oder sonstigen Fachbereich üblichen Ausdrucksweise vielfach die urheberrechtsschutzfähige eigenschöpferische Prägung (BGH GRUR 1984, 659, 661 - Ausschreibungsunterlagen). - OLG Brandenburg, 16.03.2010 - 6 U 50/09
Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Vertragsmustern
35 a) Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, sind bei einem Gebrauchszweck dienenden Sprachwerken erhöhte Anforderungen an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit im Sinne eines deutlichen Überragens des Durchschnitts zu stellen (BGH…, Urteil vom 10.10.1991, I ZR 147/98 "Bedienungsanweisung", Rn. 30;… Urteil vom 12.3.1987, I ZR 71/85 "Warenzeichenlexika", Rn. 23;… Urteil vom 9.5.1985, I ZR 52/83 "Inkasso-Programm", Rn. 83; Urteil vom 17.4.1986, I ZR 213/83 "Anwaltsschriftsatz";… Rn. 12, 14;… Urteil vom 4.10.1990, I ZR 139/89 "Betriebssystem", Rn. 47; Urteil vom 29.3.1984, I ZR 32/82 "Ausschreibungsunterlagen", Rn. 26 f.;… vgl. auch Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. A., Rn. 61).d) Der speziell auf die Vermittlung polnischer Pflegerinnen an deutsche Senioren zugeschnittene Inhalt der Verträge, die Neuheit der Materie und die Mühe der Erstellung der Vertragsformulare können keine Werkqualität begründen (vgl. BGH…, Urteil vom 11.4.2002, I ZR 231/99 "Technische Lieferbedingungen", Rn. 21; Urteil vom 29.3.1984, I ZR 32/82 "Ausschreibungsunterlagen", Rn. 22).
- LG Frankenthal, 03.11.2020 - 6 O 102/20
Urheberschutz und ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: …
- KG, 11.05.2011 - 24 U 28/11
Sachverständigengutachten - Urheberrechtsschutz für Sachverständigengutachten
- OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 80/98
Technische Regelwerke
- LG Köln, 18.12.2014 - 14 O 193/14
Leistungsbeschreibungen genießen keinen Urheberrechtsschutz!
- OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 293/20
Schutzrechte an einem technischen Reglement für Motorsportfahrzeuge Abgrenzung …
- KG, 18.07.2016 - 24 W 57/16
Stellenanzeige - Urheberrechtsschutz für eine Stellenanzeige: Erforderliche …
- LG Köln, 12.08.2009 - 28 O 396/09
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Webseiten aufgrund von SEO-Maßnahmen
- LG Köln, 23.09.2009 - 28 O 250/09
Zum Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie nach unberechtigter Verwendung von …
- OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 4 U 24/10
Urheberrechtsschutzfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels - Mietspiegel
- LG Köln, 06.04.2011 - 28 O 900/10
Gestaltung von Webseiten kann unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 144/01
Urheberrechtlicher Schutz journalistischer Artikel in einer Computerzeitschrift
- BGH, 12.07.1990 - I ZR 16/89
Themenkatalog
- BGH, 09.10.1986 - I ZR 145/84
AOK-Merkblatt
- LG Berlin, 20.09.2011 - 16 O 134/11
Zum urheberrechtlichen Schutz von Interviews; Miturheberschaft des …
- OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 179/00
Urheberrechtsschutz für "Deutsche Rechnungslegungsstandards"
- OLG München, 13.06.1991 - 29 U 6848/90
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- LG Düsseldorf, 25.04.2007 - 12 O 194/06
"Kirchennachrichten: Geistliche vs. geistige Schöpfung?" - Texte, die sich auf …
- LG Köln, 19.05.1993 - 28 O 424/92
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Hausarbeit - "BGB-Hausarbeit"
- LG Düsseldorf, 29.08.2001 - 12 O 143/01
Symicron
- LG Düsseldorf, 12.09.2007 - 12 O 473/07
- BGH, 06.05.1999 - I ZR 211/96
Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG; …
- BGH, 06.05.1999 - I ZR 210/96
Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG; …
- LG München I, 12.07.2006 - 21 O 22918/05
Geschäftsbrief als Werk
- OLG München, 16.03.1995 - 29 U 2795/94
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Stoffsammlung von Gemeingut; …
- BVerwG, 01.09.1987 - 1 WB 8.87
Verstoß gegen Kameradschaftspflichten - Veröffentlichung eines Artikels - …