Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.08.1985

Rechtsprechung
   BGH, 29.08.1985 - 4 StR 397/85   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Landfriedensbruch infolge einer Schlägerei auf einem Feuerwehrfest - Beteiligung an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder an Bedrohungen von Menschen mit Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus - Ausschreitungen von Mitgliedern der Menge innerhalb einer Menschenmenge - Voraussetzungen einer Menschenmenge

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Begriff der Menschenmenge beim Tatbestand des Landfriedensbruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 33, 306
  • NJW 1986, 1116
  • MDR 1985, 1042
  • NStZ 1986, 70
  • StV 1985, 455



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95  

    Strafbare Nötigung durch eine Straßenblockade in deren Folge ein Verkehrsstau

    Im Zeitpunkt der Gewalttätigkeiten bildete hier die Menge nicht nur die Kulisse für das aggressive Vorgehen einzelner (vgl. hierzu BGHSt 33, 306, 309).
  • BGH, 24.05.2017 - 2 StR 414/16  

    Landfriedensbruch (keine täterschaftliche Begehung von Gewalttätigkeiten

    Für eine Teilnahme an den Gewalttätigkeiten kommt es bei Geltung der allgemeinen Zurechnungsregeln nicht zwingend darauf an, dass der Teilnehmer seine Teilnahmehandlung zur Zeit seiner Zugehörigkeit zu der Menschenmenge oder zur Zeit der Ausführung der Gewalttätigkeiten aus dieser Menge heraus vorgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 1985 - 4 StR 397/85, BGHSt 33, 306, 307; SSW/Fahl, aaO § 125 Rn. 7; MüKo/Schäfer, StGB, 3. Aufl., § 125 Rn. 29).
  • BGH, 20.02.1990 - 3 StR 278/89  

    Radikal (Zeitschrift)

    Landfriedensbruch nach den §§ 125, 125 a StGB setzt aber voraus, daß die Gewalttätigkeiten "aus einer Menschenmenge ... mit vereinten Kräften begangen" werden (vgl. hierzu BGHSt 33, 306, 308).
  • BGH, 31.05.1994 - 5 StR 154/94  

    Augenscheinsbeweis - Beweisantrag - Zeugenbeweis - Revision - Mißverständnis des

    Wesentlich ist, daß die Personen einen solchen räumlichen Zusammenhang herstellen, daß bei Außenstehenden die Vorstellung einer Menschenmenge als räumlich verbundenes Ganzes.entsteht (vgl. BGHSt 33, 306, 308 m.w.N.; BGHR StGB § 125 Abs. 1 Menschenmenge 1).

    Zur Neufassung des § 125 StGB hat der Bundesgerichtshof in BGHSt 33, 306 eine Ansammlung von 15 bis 20 Personen ausreichen lassen.

  • OLG Hamm, 27.04.1995 - 2 Ss 365/95  

    Nötigung, Nötigungsmittel, Drohung mit einem empfindlichen Übel, Drohung mit

    Ausschreitungen, die innerhalb der Menge ausgetragen werden, sind von § 125 StGB nicht erfaßt (vgl. BGHSt 33, 306 ff; Schönke/Schröder-Lenckner, a.a.O., § 125 Rdn. 10).
  • BGH, 19.01.2017 - 4 StR 443/16  

    Umfang der Urteilsaufhebung durch das Revisionsgericht (horizontale Rechtskraft

    Dies kann etwa der Fall sein, wenn neben der Strafe Sicherungsmaßregeln nach §§ 63 ff. StGB angeordnet worden sind (BGH, Urteil vom 29. August 1984 - 4 StR 397/85, BGHSt 33, 306, 310 (Entziehung der Fahrerlaubnis); Beschluss vom 4. August 1982 - 3 StR 206/82, NStZ 1982, 483 (Maßregel nach § 63 StGB); Meyer-Goßner aaO, § 353 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 13.05.1993 - 4 StR 187/93  

    Menschenmenge im Sinne des § 125 Strafgesetzbuch (StGB) - Gefährdung der

    Ferner muß zwischen den Personen ein so enger räumlicher Zusammenhang bestehen, daß bei Außenstehenden die Vorstellung einer Menschenmenge als räumlich verbundenes Ganzes entsteht (BGHSt 33, 306, 308 [BGH 29.08.1985 - 4 StR 397/85] m.w.N.).
  • BGH, 16.12.1998 - 2 StR 536/98  

    Konkurrenzen (Tateinheit) bei gleichzeitigem Besitz mehrerer Waffen

    Sie beruht auf den aufrechterhaltenen Schuldsprüchen und wird durch die Aufhebung der Strafaussprüche nicht berührt (vgl. BGHSt 33, 306, 310; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 353 Rdn. 11; Pikart in KK 3. Aufl. § 353 Rdn. 21 jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 12.11.1996 - Ss 491/96  
    Nach der Rechtsprechung bedarf es des räumlichen Zusammenfindens von 15 bis 20 Personen (vgl. BGH NJW 1986, 1116; LK-von Bubnoff a.a.O. Rn. 31 m.w.N.), unter besonderen Umständen kann sogar eine noch geringere Personenanzahl ausreichen (vgl. BGH NStZ 1994, 483).
  • BGH, 20.05.1998 - 2 StR 126/98  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Erhebliche Verminderung der

    Auch die Maßregelanordnung zur Fahrerlaubnis wird hier von dem Rechtsfehler nicht erfaßt und kann bestehen bleiben (vgl. BGHSt 33, 306, 310).
  • OLG Naumburg, 21.03.2000 - 2 Ss 509/99  

    Zeckenkneipe - §§ 125, 27 StGB, psychische Beihilfe zum Landfriedensbruch

  • BGH, 10.10.1985 - 4 StR 534/85  

    Abgrenzung von versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung - Abgrenzung von

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Rechtsprechung
   BGH, 22.08.1985 - 4 StR 447/85   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Klassifizierung der Tat im Urteilstenor - Anführung der Tat in der entsprechenden rechtlichen Bezeichnung in der Urteilsformel - Anforderungen an die Abfassung des Schuldspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1116
  • MDR 1985, 1043
  • NStZ 1986, 40



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06  

    Einfuhr unverzollter Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft; gewerbsmäßiger

    Auf die Sachrüge des Angeklagten Y. C. ändert der Senat den diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruch in den Fällen 1 bis 4 der Urteilsgründe auf Steuerhinterziehung ab; die Liste der angewendeten Vorschriften (§ 260 Abs. 5 StPO) ist um § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ergänzen (vgl. BGH NJW 1986, 1116, 1117; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 260 Rdn. 62).
  • BGH, 23.08.2017 - 1 StR 173/17  

    Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher

    Da damit auch nur dieser Lebenssachverhalt der Kognitionspflicht des Gerichts unterworfen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 1 StR 256/15, NStZ 2016, 296 mwN), war für die vom Generalbundesanwalt beantragte Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO schon deswegen kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 1985 - 4 StR 447/85; NJW 1986, 1116: Verfahrensweise nach § 154a Abs. 2 StPO).
  • BGH, 09.12.1986 - 4 StR 658/86  

    Versagung der Strafmilderung bei mehrfacher Begehung von Straftaten im

    Im übrigen hat der Senat den Schuldspruch zur besseren Verständlichkeit neu gefaßt (vgl. BGH NStZ 1986, 40).
  • BGH, 22.08.1995 - 4 StR 408/95  

    Krankhafte Alkoholsucht - Krankhafte Alkoholüberempfindlichkeit - Erhebliche

    Jedoch sieht sich der Senat veranlaßt, die hinsichtlich des Konkurrenzverhältnisses mißverständliche Urteilsformel neu zu fassen (vgl. dazu BGH NJW 1986, 1116; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 260 Rdn. 26).
  • OLG Rostock, 16.08.2013 - 1 Ss 57/13  

    Immunität eines Mitglieds der Bundesversammlung: Zeitpunkt des Wegfalls der

    Das konnte ungeachtet der Verwerfung der Revision als unbegründet durch das Rechtsmittelgericht erfolgen (BGH NJW 79, 1259; 86, 1116, 1117).
  • BGH, 25.02.1987 - 2 StR 29/87  

    BAK - Schuldfähigkeit - Affektive Einengung - Gemütsverfassung - Urteil -

    Rechnet man nämlich zu Gunsten des Angeklagten von dem durch die Blutentnahme um 6.40 Uhr ermittelten BAK-Wert von 0, 92 Promille mit einem stündlichen Abbauwert von 0, 2 Promille zuzüglich 0, 2 Promille Sicherheitszuschlag auf den Tatzeitpunkt zurück (vgl. BGH DRiZ 1985, 475), so ergibt sich ein Wert, der deutlich über 1, 7 Promille liegt und relativ nahe an die Grenze von 2, 0 Promille heranreicht.
  • BGH, 07.04.1994 - 4 StR 145/94  

    Falschangabe - Unwahrheit - Aussage - Verkehrsunfall - Pkw

    Die Schuldsprüche und die Liste der angewendeten Vorschriften waren dementsprechend zu berichtigen; hinsichtlich des Angeklagten Udo L hat der Senat den Schuldspruch insgesamt neu gefaßt, um die Konkurrenzverhältnisse klarzustellen (vgl. hierzu BGH NJW 1986, 1116, 1117).
  • BGH, 10.11.1995 - 3 StR 412/95  

    Angabe der für erwiesen erachteten Tatsachen hinsichtlich der gesetzlichen

    Die unnötig umständlichen Formulierungen sollten vermieden werden (BGH NJW 1986, 1116 = NStZ 1986, 40).
  • BGH, 11.07.1991 - 4 StR 302/91  

    Einfuhr - Besitz von Betäubungsmitteln - Minder schwerer Fall - Besonders

    Der Senat hat die Urteilsformel entsprechend ergänzt (vgl. BGHR StGB § 250 Abs. 2 Wertungsfehler 2) und sie zur Klarstellung des Konkurrenzverhältnisses insgesamt neu gefaßt (vgl. BGH NStZ 1986, 40; Kroschel/Meyer-Goßner, Die Urteile in Strafsachen, 25. Aufl., 1988, S. 19 f).
  • BGH, 05.05.1987 - 4 StR 147/87  

    Berichtigung des Urteilstenors

    Die Bezeichnung als "besonders schwerer Fall" gehört nicht in den Schuldspruch (BGHSt 27, 287, 289); der Verstoß gegen die Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes ist im Urteilstenor genau zu bezeichnen (§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO); der Klassifizierung der Tat nach § 12 StGB bedarf es nicht (BGH NStZ 1986, 40); im übrigen ist auch das gewerbsmäßige unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG ein Vergehen und kein Verbrechen (§ 12 Abs. 3 StGB).
  • OLG Dresden, 29.03.1995 - 1 Ss 18/95  
  • BayObLG, 24.01.1992 - RReg. 1 St 272/91  
  • BGH, 29.01.1988 - 4 StR 6/88  

    Berichtigung des Schuldspruchs nach Einlegung der Revision

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