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Rechtsprechung
   BGH, 29.01.1987 - IX ZR 36/86   

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https://dejure.org/1987,1432
BGH, 29.01.1987 - IX ZR 36/86 (https://dejure.org/1987,1432)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1987 - IX ZR 36/86 (https://dejure.org/1987,1432)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1987 - IX ZR 36/86 (https://dejure.org/1987,1432)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten - Schadensersatz für einen nicht mehr durchsetzbaren Schmerzensgeldanspruch - Ermessen des Gerichts über eine Schadensersatzverbindlichkeit - Anforderungen an die Berufungsbegründung - Herabsetzung der Geldsumme - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1, § 525, § 534 Abs. 1
    Umfang der Berufungsbegründung mit dem Ziel der Herabsetzung eines Geldbetrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1335
  • MDR 1987, 579
  • BB 1987, 785
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 25.03.2014 - II ZB 3/13

    Zahlung einer Abfindung nach dem Ausscheiden aus einer GbR; Verwerfung einer

    Ist der Beklagte in dem angefochtenen Urteil zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme verurteilt worden und will er mit der Berufung lediglich die Herabsetzung auf einen als angemessen erachteten Betrag erreichen, muss die Berufungsbegründung entweder durch förmlichen Antrag oder als Ganzes so eindeutig ergeben, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden, dass für das Berufungsgericht und den Prozessgegner ohne weitere Klarstellung ersichtlich ist, in welchen Grenzen der Rechtsstreit von neuem zu verhandeln ist und das Urteil auf Antrag durch Beschluss für vorläufig vollstreckbar erklärt werden müsste (BGH, Urteil vom 29. Januar 1987 - IX ZR 36/86, NJW 1987, 1335, 1336; Beschluss vom 15. Juli 1998 - XII ZB 39/97, FamRZ 1998, 1576, juris Rn. 7; zustimmend Saenger/Wöstmann, ZPO, 5. Aufl., § 520 Rn. 17; Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 520 Rn. 21; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 520 Rn. 28).

    Vielmehr reicht es aus, wenn sich Umfang und Ziel des Rechtsmittels aus den innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätzen des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben (BGH, Urteil vom 29. Januar 1987 - IX ZR 36/86, NJW 1987, 1335, 1336; Beschluss vom 13. November 1991 - VIII ZB 33/91, NJW 1992, 698; Urteil vom 22. März 2006 - VIII ZR 212/04, NJW 2006, 2705 Rn. 8; Beschluss vom 15. Dezember 2009 - XI ZB 36/09, NJW-RR 2010, 424 Rn. 9).

    Die Beklagten haben innerhalb der Begründungsfrist weder einen bezifferten Abfindungsbetrag genannt, den sie zu leisten bereit sind, noch haben sie angegeben, welchen Streitwert sie ihrem Rechtsmittel beimessen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1987 - IX ZR 36/86, NJW 1987, 1335, 1336).

  • OLG München, 28.09.1995 - 1 U 2954/95

    Amtspflichten; Finanzbehörde; Untersuchungsgrundsatz; Anhörung des Betroffenen;

    Dabei genügt es, wenn aus der Berufungs- und Begründungsschrift zusammen Umfang und Ziel des Rechtsmittels, nötigenfalls durch Auslegung zu entnehmen sind, so dass für das Berufungsgericht und den Berufungsbeklagten ohne weitere Klarstellung ersichtlich ist, in welchen Grenzen der Rechtsstreit neu zu verhandeln ist (vgl. BGH NJW 1987, 1335).
  • BGH, 13.11.1991 - VIII ZB 33/91

    Zulässige Berufung gegen klageabweisendes Urteil trotz fehlenden Antrags

    Die Vorschrift erfordert nicht notwendig einen förmlichen Antrag, es reicht vielmehr aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (einhellige Auffassung, z.B. BGH, Urteile vom 29. Januar 1987 - IX ZR 36/86 = NJW 1987, 1335, 1336 und vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 52/86 = NJW 1987, 3264, 3265 m.w.Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 07.06.2001 - 3 U 183/00

    Hausratversicherung: Grob fahrlässige Aufbewahrung von Wertgegenständen im

    Da die Klägerin das Urteil des Landgerichts nur teilweise angefochten hat, war in der Berufungsbegründung nach § 519 III Nr. 1 ZPO klarzustellen, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird (BGH NJW 1987, 1335, 1336).
  • LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 1163/04

    Zulässigkeit der Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit dem

    Die gegen ein klagabweisendes Urteil gerichtete Berufung ist trotz des Fehlens eines ausdrücklichen Rechtsmittel- und Sachantrags allerdings dann nicht nach § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 522 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO n.F. unzulässig, wenn sich aus dem Inhalt der in der Begründungsfrist eingegangenen Schriftsätze eindeutig ergibt und ohne Zweifel entnehmen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (BGH, Urt. v. 29.01.1987 - IX ZR 36/86, NJW 1987, 1335, 1336; BGH, Urt. v. 06.05.1987 - IVb ZR 52/86, NJW 1987, 3264, 3265).
  • BGH, 15.02.1995 - XII ZB 7/95

    Berufungsbegründung mittels Einstellungsantrag

    Es kann vielmehr genügen, daß der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingegangene Schriftsatz seinem Inhalt nach auch ohne einen besonderen Antrag eindeutig erkennen läßt, in welchem Umfang das Urteil angefochten werden soll (BGH, Urteil vom 29. Januar 1987 - IX ZR 36/86 = BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1 Bestimmtheit 1 m.w.N.; Beschluß vom 24. November 1987 - VI ZB 13/87 = BGHR a.a.O. Bestimmtheit 2).
  • BAG, 04.02.1993 - 2 AZR 463/92

    Kündigung: soziale Auswahl und vertikale Vergleichbarkeit

    Es genügt, daß sich Umfang und Ziel der Revision zweifelsfrei der Revisionsbegründungsschrift entnehmen lassen (vgl. BAG Urteil vom 11. März 1992 - 7 AZR 189/91 -, n.v., zu I der Gründe; BGH Urteil vom 29. Januar 1987 - IX ZR 36/86 - NJW 1987, 1335; BGH Beschluß vom 13. Juli 1982 - VI ZB 5/82 - VersR 1982, 974).
  • LAG München, 29.04.2014 - 9 Sa 833/13

    Teilanfechtung eines Urteils über verschiedene Ansprüche

    Der Berufungsbegründung muss zu entnehmen sein, in welchen Grenzen der Rechtsstreit von neuem zu verhandeln ist, und in wie weit das erstinstanzliche Urteil durch den Berufungsantrag nicht angefochten ist (vgl. BGH, 29.01.1987 - IX ZR 36/86, Rn. 24, zu § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F. und § 525 ZPO a.F. = § 529 ZPO n.F.).
  • BGH, 15.07.1998 - XII ZB 39/97

    Anforderungen an Bestimmtheit des Berufungsantrags

    Ist der Beklagte in dem angefochtenen Urteil zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme verurteilt worden und will er mit der Berufung lediglich die Herabsetzung auf einen als angemessen erachteten Betrag erreichen, muß die Berufungsbegründung, wenn sie keinen förmlichen Antrag enthält, jedenfalls eindeutig, und ohne daß es einer weiteren Klarstellung bedarf, erkennen lassen, in welchen Grenzen der Rechtsstreit von neuem zu verhandeln ist und das Urteil auf Antrag durch Beschluß für vorläufig vollstreckbar erklärt werden müßte (BGH, Urteil vom 29. Januar 1987 - IX ZR 36/86 - BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1 Bestimmtheit 1 m.N.).
  • LAG Köln, 13.06.2006 - 9 Sa 1508/05

    Zulässigkeit, Berufung, Entschädigungsanspruch, Schmerzensgeld, Benachteiligung,

    Vielmehr genügt es, dass die innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem Inhalt nach auch ohne einen besonderen Antrag eindeutig erkennen lassen, in welchem Umfang das Urteil angefochten werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1987 - IX ZR 36/86 -).
  • LAG Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - 6 Sa 142/08

    Beschaffung von Haushaltsgeld aus dem Vermögen des Arbeitgebers

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 7 U 203/12

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verurteilung zur Zahlung einer

  • LAG Hamm, 02.03.2012 - 18 Sa 1176/11

    Anfechtung eines auf eine "bedingte Klageerhebung" ergangenes Urteil

  • LAG Thüringen, 22.07.1998 - 4 Sa 216/98

    Betriebsänderung: Voraussetzungen - Personalabbau in mehreren Kündigungswellen -

  • BGH, 07.06.1989 - VIII ZB 14/89

    Prozesskostenhilfegesuch - Berufungsbegründung - Wille des Berufungsklägers -

  • BGH, 05.07.1994 - VI ZB 14/94

    Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung gegen die teilweise Abweisung einer

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Rechtsprechung
   BGH, 29.10.1986 - IVa ZR 120/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,3842
BGH, 29.10.1986 - IVa ZR 120/85 (https://dejure.org/1986,3842)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1986 - IVa ZR 120/85 (https://dejure.org/1986,3842)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1986 - IVa ZR 120/85 (https://dejure.org/1986,3842)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1335
  • NJW-RR 1987, 756 (Ls.)
  • VersR 1987, 385
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97

    Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen

    Nach ständiger und verfassungsrechtlich unbedenklicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erbringt das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis aber als öffentliche Urkunde (§ 418 ZPO) Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch dafür, dass der darin genannte Zustellungszeitpunkt der Wirklichkeit entspricht (vgl. BGH, VersR 1987, S. 385; BGH, NJW 1996, S. 2514 ).
  • BGH, 07.06.1990 - III ZR 216/89

    Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses

    Allerdings ist der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der in dem Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben zulässig (vgl. BGHZ 35, 236, 238, 239; Senatsurteil vom 13. März 1969 - III ZR 178/67 = LM ZPO § 212 a Nr. 7 = NJW 1969, 1297 [BGH 12.03.1969 - IV ZB 3/69]; BGH Urteile vom 31. Mai 1979 - VII ZR 290/78 = BGHWarn 1979 Nr. 150 = NJW 1979, 2566 und vom 9. Mai 1980 - I ZR 89/79 = LM ZPO § 234 A Nr. 15 - NJW 1980, 1846 f.; BGH Beschlüsse vom 28. Oktober 1981 - IVb ZB 687/81 = VersR 1982, 160 und vom 29. Oktober 1986 - IVa ZR 120/85 = NJW 1987, 1335; BGH Urteil vom 17. Oktober 1986 - V ZR 8/86 = VersR 1987, 309).
  • LSG Bayern, 17.02.2017 - L 16 AS 859/16

    Fristüberschreitung bei Beschwerde

    Das Empfangsbekenntnis erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 ZPO vollen Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch dafür, dass der darin genannte Zustellungszeitpunkt der Wirklichkeit entspricht (vgl. Bundesgerichtshof -BGH-, Beschluss vom 29.10.1986, IVa ZR 120/85).
  • VGH Bayern, 23.11.2011 - 11 BV 11.1315

    Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in einen ausländischen

    An einen auf die Widerlegung der Beweisregel des § 418 Abs. 1 ZPO abzielenden Gegenbeweis sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen (BGH vom 29.10.1986 NJW 1987, 1335).
  • VGH Bayern, 06.11.2012 - 11 B 12.1473

    Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in einen ausländischen

    An einen auf die Widerlegung der Beweisregel des § 418 Abs. 1 ZPO abzielenden Gegenbeweis sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen (BGH vom 29.10.1986 NJW 1987, 1335).
  • BVerwG, 14.12.1989 - 9 B 466.89

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zustellungszeitpunkt des

    Wer diese Urkunde nicht gegen sich gelten lassen will, muß sie entkräften (Beschluß vom 15. Juli 1985 - BVerwG 3 B 18.85 - Buchholz 427.6 § 3 BFG Nr. 18; BGH, Beschluß vom 29. Oktober 1986, NJW 1987, 1335).
  • VGH Bayern, 02.05.2012 - 11 ZB 12.836

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

    An einen auf die Widerlegung der Beweisregelung des § 418 Abs. 1 ZPO abzielenden Gegenbeweis sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen (BGH vom 29.10.1986 NJW 1987, 1335).
  • BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 500/01

    Unzulässige Ausübung der Rechte aus einem Versorgungsvertrag

    Vielmehr sind an den Nachweis eines falschen Datums strenge Anforderungen zu stellen (BGH 29. Oktober 1986 - IVa ZR 120/85 - NJW 1987, 1335).
  • BGH, 08.03.1989 - VIII ZB 7/89

    Beweis der Urteilszustellung durch Empfangsbekenntnis

    unterschriebene Empfangsbekenntnis grundsätzlich den vollen Beweis für das darin genannte Datum der Zustellung (11. Oktober 1988) erbringt, und daß der an sich zulässige Gegenbeweis strengen Anforderungen unterliegt (Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 1985 - VIII ZB 23/85 = VersR 1985, 471 und 8. Oktober 1986 - VIII ZB 41/86 = WM 1987, 154, 155 unter 3 a - insoweit nicht in BGHZ 98, 325; BGH Beschlüsse vom 17. Januar 1980 - VII ZB 16/79 = NJW 1980, 998 und vom 29. Oktober 1986 - IVa ZR 120/85 = NJW 1987, 1335), denen der bloße Hinweis der Beklagten auf das Datum des Eingangsstempels auf dem ihrem Prozeßbevollmächtigten zugestellten Urteil nicht genügte.
  • BGH, 08.06.1993 - BLw 64/92

    Anforderungen an die Beweiserbringung zur Darlegung einer fehlenden

    Er ist nicht schon dann erbracht, wenn die Richtigkeit des Empfangsbekenntnisses erschüttert ist, vielmehr muß die Beweiswirkung des § 212 a ZPO vollständig entkräftet, jede Möglichkeit der Richtigkeit des Empfangsbekenntnisses ausgeschlossen werden (st. Rspr. des Bundesgerichtshofes, vgl. z.B. Beschl. v. 29. Oktober 1986, IVa ZR 120/85, NJW 1987, 1335 und Urt. v. 7. Juni 1990, III ZR 216/89, NJW 1990, 2125 [BGH 07.06.1990 - III ZR 216/89]/2126 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.1991 - 1 S 166/91

    Bewirkung der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Ablehnung der Ausstellung

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Rechtsprechung
   BGH, 29.10.1986 - IVa ZR 120/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,10317
BGH, 29.10.1986 - IVa ZR 120/86 (https://dejure.org/1986,10317)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1986 - IVa ZR 120/86 (https://dejure.org/1986,10317)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1335
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