Rechtsprechung
BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Konkurs - Prozeßstandschaft - Konkursverwalter - Gemeinschuldner
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Übertragung der Prozeßführung durch den Konkursverwalter auf den Gemeinschuldner
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KO § 6; ZPO § 51, § 253
Geltendmachung von zur Konkursmasse gehörenden Rechten durch den Gemeinschuldner - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 100, 217
- NJW 1987, 2018
- ZIP 1987, 793
- MDR 1987, 824
- WM 1987, 325
- BB 1987, 1423
- JR 1988, 14
- JR 1988, 16
Wird zitiert von ... (96) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse
Auszug aus BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86
Ist der Gemeinschuldner eine natürliche Person, so kann ein schutzwürdiges Eigeninteresse, ein zur Konkursmasse gehörendes Recht in Prozeßstandschaft für den Konkursverwalter gerichtlich geltend zu machen, regelmäßig nicht verneint werden (Fortführung von BGHZ 35, 180 = NJW 1961, 1528; 38, 281 = NJW 1963, 297; 96, 151 = NJW 1986, 850).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf jemand ein fremdes Recht aufgrund einer ihm von dem Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen im Prozeß verfolgen, sofern er hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (sog. gewillkürte Prozeßstandschaft; vgl. Senatsurteil BGHZ 89, 1, 2 [BGH 27.10.1983 - III ZR 216/82] sowie BGHZ 96, 151, 152 f.).
Anders als in den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs BGHZ 35, 180 und 96, 151 zugrundelagen, handelt es sich im Streitfall auch nicht um die Prozeßstandschaft einer juristischen Person oder einer überschuldeten und vermögenslosen Personengesellschaft ohne Aussicht auf Fortführung des Geschäftsbetriebs.
Ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Prozeßführung wäre allerdings insbesondere dann zu verneinen, wenn der Konkursverwalter den Kläger nur deshalb zur Klageerhebung ermächtigt hätte, um das Prozeßkostenrisiko zu Lasten der Beklagten zu verringern oder auszuschließen (vgl. BGHZ 96, 151, 155/156 m. w. Nachw.).
Dem Risiko, von einem Kläger in Anspruch genommen zu werden, der bei erfolgloser Klage Kostenerstattungsansprüche nicht befriedigen kann, ist ohnehin jeder Beklagte ausgesetzt (vgl. auch BGHZ 96, 151, 156).
- BGH, 28.11.1962 - V ZR 9/61
Prozeßstandschaft im Erbrecht
Auszug aus BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86
Ist der Gemeinschuldner eine natürliche Person, so kann ein schutzwürdiges Eigeninteresse, ein zur Konkursmasse gehörendes Recht in Prozeßstandschaft für den Konkursverwalter gerichtlich geltend zu machen, regelmäßig nicht verneint werden (Fortführung von BGHZ 35, 180 = NJW 1961, 1528; 38, 281 = NJW 1963, 297; 96, 151 = NJW 1986, 850).Dieser kann den Gemeinschuldner - wie hier im Wege einer sogenannten modifizierten Freigabe (…vgl. Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl. § 1 Rn. 5 f m. w. Nachw.) - ermächtigen, ein zur Konkursmasse gehörendes Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen mit der Folge, daß die für die Prozeßstandschaft entwickelten Grundsätze anwendbar sind (vgl. BGHZ 35, 180, 183; 38, 281, 283; Senatsurteil vom 24. Juni 1965 - III ZR 219/63 = BGHWarn 1965 Nr. 159 = WM 1965, 1054, 1056).
In einem solchen Fall ergibt sich das eigene schutzwürdige Interesse des Prozeßstandschafters regelmäßig schon aus der Tatsache, daß er der Träger des materiellen Rechts selbst ist (vgl. BGHZ 38, 281, 288).
Der Kläger ist vielmehr eine natürliche Person, bei der die Interessenlage insbesondere im Hinblick auf das freie Nachforderungsrecht der Konkursgläubiger (§ 64 Abs. 1 KO) anders liegt (vgl. BGHZ 38, 281, 288/289; Weber JZ 1963, 225 [BGH 13.07.1962 - I ZR 43/61] bei II 3).
- BGH, 29.05.1961 - VII ZR 46/60
Prozeßstandschaft des Gemeinschuldners
Auszug aus BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86
Ist der Gemeinschuldner eine natürliche Person, so kann ein schutzwürdiges Eigeninteresse, ein zur Konkursmasse gehörendes Recht in Prozeßstandschaft für den Konkursverwalter gerichtlich geltend zu machen, regelmäßig nicht verneint werden (Fortführung von BGHZ 35, 180 = NJW 1961, 1528; 38, 281 = NJW 1963, 297; 96, 151 = NJW 1986, 850).Dieser kann den Gemeinschuldner - wie hier im Wege einer sogenannten modifizierten Freigabe (…vgl. Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl. § 1 Rn. 5 f m. w. Nachw.) - ermächtigen, ein zur Konkursmasse gehörendes Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen mit der Folge, daß die für die Prozeßstandschaft entwickelten Grundsätze anwendbar sind (vgl. BGHZ 35, 180, 183; 38, 281, 283; Senatsurteil vom 24. Juni 1965 - III ZR 219/63 = BGHWarn 1965 Nr. 159 = WM 1965, 1054, 1056).
Anders als in den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs BGHZ 35, 180 und 96, 151 zugrundelagen, handelt es sich im Streitfall auch nicht um die Prozeßstandschaft einer juristischen Person oder einer überschuldeten und vermögenslosen Personengesellschaft ohne Aussicht auf Fortführung des Geschäftsbetriebs.
- BGH, 24.06.1965 - III ZR 219/63
Freigabe eines Anspruchs aus der Konkursmasse durch den Konkursverwalter - …
Auszug aus BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86
Dieser kann den Gemeinschuldner - wie hier im Wege einer sogenannten modifizierten Freigabe (…vgl. Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl. § 1 Rn. 5 f m. w. Nachw.) - ermächtigen, ein zur Konkursmasse gehörendes Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen mit der Folge, daß die für die Prozeßstandschaft entwickelten Grundsätze anwendbar sind (vgl. BGHZ 35, 180, 183; 38, 281, 283; Senatsurteil vom 24. Juni 1965 - III ZR 219/63 = BGHWarn 1965 Nr. 159 = WM 1965, 1054, 1056). - BGH, 27.10.1983 - III ZR 126/82
Klagebefugnis eines Verbandes -Abwrackaktion in der Binnenschiffahrt
Auszug aus BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf jemand ein fremdes Recht aufgrund einer ihm von dem Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen im Prozeß verfolgen, sofern er hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (sog. gewillkürte Prozeßstandschaft; vgl. Senatsurteil BGHZ 89, 1, 2 [BGH 27.10.1983 - III ZR 216/82] sowie BGHZ 96, 151, 152 f.). - BGH, 02.06.1986 - II ZR 300/85
Schadenersatzanspruch bei Mietung eines Bildschirmtextbanksystems - Ermächtigung …
Auszug aus BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86
Das Revisionsgericht hat vielmehr gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Revisionsinstanz selbständig festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Prozeßführungsbefugnis im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (vgl. BGHZ 31, 279, 281 ff.; BGH Urteil vom 2. Juni 1986 - II ZR 300/85 = BGHR ZPO 51 I - Prozeßst., gewillk. 1 = WM 1986, 1201, 1202). - BGH, 19.12.1966 - VIII ZR 110/64
Freigabe durch den Konkursverwalter
Auszug aus BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86
Die Beklagten sind im vorliegenden Rechtsstreit nicht anders gestellt, als wenn der Konkurs nicht eröffnet oder bereits beendet worden wäre (vgl. BGHZ 46, 249, 253 m. w. Nachw.). - BGH, 14.12.1959 - V ZR 197/58
Prozeßführungsbefugnis als Prozeßvoraussetzung
Auszug aus BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86
Das Revisionsgericht hat vielmehr gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Revisionsinstanz selbständig festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Prozeßführungsbefugnis im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (vgl. BGHZ 31, 279, 281 ff.;… BGH Urteil vom 2. Juni 1986 - II ZR 300/85 = BGHR ZPO 51 I - Prozeßst., gewillk. 1 = WM 1986, 1201, 1202). - BGH, 13.07.1962 - I ZR 43/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86
Der Kläger ist vielmehr eine natürliche Person, bei der die Interessenlage insbesondere im Hinblick auf das freie Nachforderungsrecht der Konkursgläubiger (§ 64 Abs. 1 KO) anders liegt (vgl. BGHZ 38, 281, 288/289; Weber JZ 1963, 225 [BGH 13.07.1962 - I ZR 43/61] bei II 3).
- BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten …
Das Revisionsgericht hat vielmehr gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Revisionsinstanz selbständig festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Prozessführungsbefugnis im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 219 mwN).Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass eine gewillkürte Prozessstandschaft zulässig ist, wenn der Prozessführende vom Rechtsinhaber zur Prozessführung im eigenen Namen ermächtigt worden ist und er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an ihr hat (BGH, Urteile vom 12. Juli 1985 - V ZR 56/84, NJW-RR 1986, 158; vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 218; vom 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01, NJW 2002, 1038).
- BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen …
Gewillkürte Prozessstandschaft liegt vor, wenn der Prozessführende ermächtigt ist, den geltend gemachten Anspruch im eigenen Namen einzuklagen und ein eigenes rechtliches Interesse an der Prozessführung hat (Senatsurteil vom 11. März 1999 - III ZR 205/97 - NJW 1999, 1717 unter II. 1.; BGHZ 38, 281, 283 ; 94, 117, 121 ; 96, 151, 152 f ; 100, 217, 218 ; 125, 1 96.199; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86 - NJW-RR 1988, 126, 127 unter II.; jeweils m.w.N.). - BGH, 10.06.2016 - V ZR 125/15
Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege …
Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig, wenn der Prozessführende vom Rechtsinhaber zu dieser Art der Prozessführung ermächtigt worden ist und er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an ihr hat (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127; Urteil vom 3. Juli 1980 - IVa ZR 38/80, BGHZ 78, 1, 4; Urteil vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 152 f.; Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 218; Urteil vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, BGHZ 102, 293, 296; so auch schon RGZ 91, 390, 395 f.).
- BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12
Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …
Das Revisionsgericht ist dabei an die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht gebunden, sondern kann die Tatsachen und Beweismittel, die dem Berufungsgericht vorgelegen haben und die im Revisionsverfahren vorgelegt werden, selbständig daraufhin beurteilen, ob die Prozessvoraussetzung vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 219). - BGH, 16.07.2021 - V ZR 284/19
Wohnungseigentumssache: Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümerverbands …
Auf den Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz kommt es nur bezüglich des für die Beurteilung der Prozessführungsbefugnis maßgeblichen Tatsachenstoffs an (vgl. Senat, Urteil vom 14. Dezember 1959 - V ZR 197/58, BGHZ 31, 279, 283; BGH, Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 219). - BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17
Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines …
bb) Im Prozess darf ein Kläger ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend machen, wenn ihm der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und wenn er an der Durchsetzung des Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (sog. gewillkürte Prozessstandschaft; vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 218; vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932, 1933 jeweils mwN). - BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10
CONVERSE II
Anders als bei der Prozessstandschaft, die eine Prozessvoraussetzung betrifft, deren Vorliegen das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen hat (BGH, Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 219; Urteil vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, NJW 2000, 738 f.), handelt es sich bei der Einziehungsermächtigung um eine Frage des materiellen Rechts, bei der das Revisionsgericht auf die Prüfung der Tatsachen und Beweismittel beschränkt ist, die dem Berufungsgericht vorgelegen haben. - BGH, 25.01.2011 - II ZR 122/09
Wirtschaftliche Schieflage einer Publikumspersonengesellschaft: Pflicht der nicht …
Bei der Prozessführungsbefugnis handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 219; Urteil vom 11. August 2010 - XII ZR 181/08, NJW 2010, 3033). - BGH, 19.06.2008 - III ZR 46/06
Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken
Vielmehr müssen deren Voraussetzungen positiv feststehen (BGH, Urteil vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98 - NJW 2000, 738 f;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., vor § 50 Rn. 19, 47a; vgl. auch BGHZ 100, 217, 219). - OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 1 U 51/13
Schadensersatzklage nach Kfz-Unfall: Aktivlegitimation des Geschädigten nach …
Denn unterstellte man die behauptete Ermächtigung des Klägers seitens seiner Kaskoversicherung als wahr, so hat jener durch seine (einseitig gebliebene) Erledigungserklärung (I 15) deutlich gemacht, dass er von dieser Ermächtigung prozessual keinen Gebrauch machen wollte und an einer Prozessführung für seine Kaskoversicherung - wie für die Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft nach zutreffender gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung kumulativ erforderlich (…vgl. BGH, Urt. v. 05.02.2009 - III ZR 164/08, NJW 2009, 1213, 1215 Rn. 21; BGHZ 38, 283; 94, 117; 96, 151; 100, 217; 125, 196, 199) - ein eigenes schutzwürdiges rechtliches Interesse an der (Fort-) Führung des Prozesses gerade nicht hatte. - BGH, 07.12.2001 - V ZR 65/01
Falsche Bezeichnung des Gegenstandes einer Auflassung
- BGH, 25.03.2014 - VI ZR 271/13
Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher …
- BGH, 15.03.2013 - V ZR 201/11
Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des …
- BGH, 03.04.2003 - IX ZR 287/99
Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen …
- BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98
Gewillkürte Prozeßstandschaft - Von Amts wegen - Prozeßvoraussetzung - …
- OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 6 U 126/16
Verjährung des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 945 ZPO
- BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05
Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei …
- BGH, 12.12.2013 - III ZR 102/12
Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer …
- BGH, 07.07.2008 - II ZR 26/07
Prozessfortführung durch Insolvenzverwalter in gewillkürter Prozessstandschaft
- BGH, 17.02.2011 - IX ZR 91/10
Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
- BGH, 26.06.2001 - IX ZR 209/98
Pflichten des Konkursverwalters bei Führung eines Aktivprozesses
- BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09
Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur …
- BGH, 22.03.2006 - IV ZR 6/04
Rechtswirkungen eines Restitutionsbescheides; Währungsstatut für in …
- BGH, 22.12.1988 - VII ZR 129/88
Zahlungsunfähigkeit des gewillkürten Prozeßstandschafters
- BGH, 12.10.1987 - II ZR 21/87
Ermächtigung eines Gesellschafters zur Geltendmachung eines Anspruchs der …
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1047/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse
- BGH, 15.05.2003 - IX ZR 218/02
Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen mehrfacher Sicherungsabtretung …
- BGH, 11.03.1999 - III ZR 205/97
Prozeßführungsbefugnis des vermögenslosen Zedenten
- BGH, 23.09.1993 - III ZR 54/92
Verletzung der Pflicht eines Beamten zur Entscheidung in angemessener …
- BGH, 25.11.2004 - I ZR 145/02
Götterdämmerung
- OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04
Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes …
- BGH, 28.05.2003 - IXa ZB 19/03
Zwangsvollstreckung in diplomatischen Zwecken dienenden Grundbesitz eines fremden …
- BGH, 25.05.2005 - VIII ZR 301/03
Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung)
- LG Bremen, 02.09.2022 - 4 S 212/20
- BGH, 18.05.2006 - I ZR 116/03
Brillenwerbung
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97
Wir dürfen nicht feiern
- BGH, 15.07.2022 - V ZR 127/21
Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit in dem …
- BGH, 21.02.2000 - II ZR 231/98
Sachurteilsvoraussetzungen einer Konkursfeststellungsklage nach Aufnahme des …
- BGH, 24.02.1994 - VII ZR 34/93
Zulässigkeit einer gewillkürten Prozeßstandschaft in Fällen mit Auslandsberührung
- OLG Düsseldorf, 27.09.2012 - 6 U 241/11
Behandlung persönlicher Kundendaten in der Insolvenz eines Unternehmens
- BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
Prozeßführungsbefugnis des während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen …
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1049/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BGH, 18.09.2003 - IX ZB 40/03
Berücksichtigung neuer Tatsachen in der gegen den Verwerfungsbeschluß gerichteten …
- BGH, 07.12.1993 - VI ZR 152/92
Gemeinsamer Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Eheleute in Gütergemeinschaft; …
- BGH, 10.11.1988 - VII ZR 272/87
Zurückweisung neuen Vorbringens wegen Mitverantwortung des Gerichtes des ersten …
- LG Bonn, 23.08.2019 - 1 O 483/18
Zusammenstoß Golfcart/Pkw, Haftungsverteilung
- BGH, 29.04.2003 - IX ZR 138/02
Zulässigkeit eines an die Höhe des Erbteils geknüpften Honorars
- OLG Saarbrücken, 10.05.2011 - 4 U 261/10
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Befreiende Wirkung der Leistung des …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2024 - 22 U 1/21
Rechtsstatut eines Forderungsübergangs, Ansprüche des Eigentümers eines …
- OLG Brandenburg, 02.07.2002 - 11 U 185/01
Eigenes rechtliches Interesse auch einer GmbH in wirtschaftlichen Schwierigkeiten …
- BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 118/10
Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern
- OLG Koblenz, 26.04.2010 - 2 U 998/09
Abgrenzung von modifizierter und bedingungsloser Freigabe einer Forderung
- OLG Koblenz, 12.02.2010 - 2 U 998/09
Voraussetzungen der modifizierten Freigabe einer Forderung durch den Konkurs- …
- BGH, 21.07.2016 - I ZR 190/15
Gewillkürte Prozessstandschaft: Auswirkung der Insolvenzverfahrenseröffnung gegen …
- BGH, 21.10.1992 - XII ZR 125/91
Fortdauer der Prozeßführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der …
- LG Frankfurt/Main, 30.03.2023 - 13 S 14/22
Gemeinschaft kann einzelnen Eigentümer "rückermächtigen"
- BFH, 20.11.2019 - XI R 51/17
Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin (Bekanntgabe des Steuerbescheids an …
- BGH, 05.10.1989 - IX ZR 233/87
Geltendmachung eines durch den Konkursverwalter verursachten …
- BGH, 30.03.2023 - VII ZR 10/22
Zulässigkeit der Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines …
- OLG Köln, 13.09.2005 - 3 U 40/05
Transportrecht - Prozessführungsbefugnis Hamburger Assekuradeure; …
- OLG Hamm, 14.09.2016 - 30 U 9/16
Rechtsmissbrauch; Vormietrecht
- OLG Brandenburg, 11.06.2002 - 11 U 185/01
Geltendmachung einer sicherungsabgetretenen Forderung durch den Zedenten
- OLG Brandenburg, 02.07.2002 - 112 U 185/01
Vertragsauslegung: Stromlieferungsvertrag
- BGH, 21.12.1989 - VII ZR 49/89
Prozeßführungsbefugnis des Zedenten einer Forderung
- LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 Sa 436/07
Prozessstandschaft (gewillkürte), Prozessführungsbefugnis, Bundesagentur für …
- BGH, 27.09.2007 - VII ZR 43/06
Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzgläubigers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 KA 74/98
Abgrenzung von Vertragsarztsitz und Praxis; Verfahren der Ausschreibung und …
- BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 83/97
Rückforderung von irrtümlich überwiesenem Arbeitsentgelt
- OLG Saarbrücken, 11.09.2014 - 4 U 179/13
Leasingvertrag: Konkludenter Widerruf der Ermächtigung des Leasingnehmers zur …
- LG Aachen, 19.05.1992 - 41 O 30/92
- KG, 12.12.1994 - 25 W 7370/94
Anspruch auf Unterlassung einer bundesweiten Werbung für ein das Wachstum von …
- AG Essen, 08.04.2021 - 29 C 410/20
- LAG Hamm, 16.01.2013 - 2 Sa 1150/11
Auslegung Arbeitsvertrag
- OLG Düsseldorf, 16.05.2013 - 14 U 96/12
Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf Klägerseite
- BGH, 23.05.2006 - V ZB 161/05
Aussetzung der Vollziehung einer mit der Rechtsbeschwerde angefochtenen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2013 - 2 S 889/13
Zur Bezeichnung des Abgabenschuldners und zur Prozessführungsbefugnis bei einer …
- BGH, 05.11.2004 - LwZR 3/04
Zurückforderung der Vergütung des Liquidators durch eine LPG
- OLG München, 01.06.2022 - 10 U 8722/21
Schadensersatzansprüche des Leasingnehmers nach Verkehrsunfall
- KG, 30.09.2002 - 8 U 67/01
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieter: Pflicht zur Mietzinszahlung an …
- OLG Schleswig, 09.02.2004 - 5 W 4/04
Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 16 U 5/18
Erforderliche Darlegungen zum Insolvenzverschleppungsschaden
- OLG München, 29.11.2006 - 3 U 1840/05
- LG München II, 26.04.2017 - 11 O 6024/15
Unwirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung mit Einziehungsermächtigung wegen …
- LG Hamburg, 17.11.2016 - 409 HKO 40/14
Transportrecht: Schadensersatz wegen Transportschadens; Zulässigkeit der …
- LG Berlin, 08.03.2007 - 21 O 332/06
Publikums-Kommanditgesellschaft: Wiederaufleben der Haftung des Kommanditisten; …
- OLG Hamm, 19.02.1991 - 21 U 158/90
Prozeßführungsbefugnis: Fehlendes schutzwürdiges Interesse an der Prozessführung
- LG Hamburg, 17.06.2010 - 307 O 152/09
Gewillkürte Prozessstandschaft: Schutzwürdiges Eigeninteresse des Klägers bei …
- OLG Naumburg, 23.05.2001 - 12 U 29/01
Gewillkürte Prozessstandschaft nach Forderungsabtretung: eigenes schutzwürdiges …
- OLG Düsseldorf, 17.03.1994 - 7 WF 7/94
Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen
- LG München II, 28.07.2017 - 10 O 4/16
Abtretung der Ansprüche der Gesellschaft auf Schadensersatz gegen ehemaliges …
- OLG Celle, 08.03.1989 - 11 U 46/88
Führen einer Klage in gewillkürter Prozessstandschaft; Prozessfähigkeit eines …
- BPatG, 03.04.2014 - 7 W (pat) 6/14
- OLG Hamm, 07.06.1988 - 24 U 209/86
Gewillkürte Prozeßstandschaft; Zedent; Zessionar; Schutzwürdiges Interesse; …
- BGH, 25.05.1987 - III ZR 150/85
Schutzwürdiges Enteresse eines Zedenten an der Prozeßführung als Voraussetzung …
- OLG Naumburg, 23.05.2000 - 112 U 29/01
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Restwerklohn; Befugnis zur …