Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.02.1986

Rechtsprechung
   BGH, 16.09.1986 - 1 StR 283/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,764
BGH, 16.09.1986 - 1 StR 283/86 (https://dejure.org/1986,764)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1986 - 1 StR 283/86 (https://dejure.org/1986,764)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1986 - 1 StR 283/86 (https://dejure.org/1986,764)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,764) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gebrauchsdiebstahl - Unbefugter Gebrauch - Voraussetzungen der Abgrenzung von Diebstahl und unbefugtem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs - Herleitung von Zueignungsabsicht aus der Wegnahme durch den Täter mit dem Willen der Preisgabe des Fahrzeugs dem Zugriff Dritter

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Abgrenzung von Diebstahl und unbefugtem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    StGB (1975) § 242, § 248 b
    Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 266
  • MDR 1987, 68
  • NStZ 1987, 71
  • StV 1987, 66
  • JR 1987, 342
  • JR 1987, 343
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 12.12.2000 - VI ZR 411/99

    Mitverschulden bei Nichtanlagen des Sicherheitsgurts

    Nach der Gegenansicht ist der Begriff der "Fahrt" weiter zu verstehen und umfaßt auch kurzzeitige verkehrsbedingte Fahrtunterbrechungen (vgl. KG VRS 70, 299; OLG Düsseldorf VRS 72, 75; LG Hannover NJW-RR 1989, 1510; Janiszewski …
  • BGH, 06.07.1995 - 4 StR 321/95

    Gebrauchsanmaßung - Abgrenzung zum Diebstahl - Rückführungswille

    Mithin muß, soll lediglich unbefugter Gebrauch vorliegen, der Wille des Täters im Zeitpunkt der Wegnahme dahin gehen, den Berechtigten in eine solche Lage zu versetzen, daß er seine ursprüngliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug ohne besondere Mühe wieder ausüben kann (BGHSt 22, 45, 46; BGH NStZ 1982, 420; NJW 1987, 266; st. Rspr.).

    Den danach an die Abgrenzung von Diebstahl (§ 242 StGB) und unbefugtem Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248 b StGB) zu stellenden Anforderungen werden die Ausführungen des angefochtenen Urteils nicht gerecht: Allerdings kann die Zueignungsabsicht im Sinne des § 242 StGB - worauf die Strafkammer abstellt - daraus hergeleitet werden, daß der Täter das Kraftfahrzeug mit dem Willen wegnimmt, es nach Gebrauch an einer Stelle stehenzulassen, an der es dem Zugriff Dritter preisgegeben ist (vgl. BGH NJW 1987, 266 m.w.N.).

    Doch handelt es sich hierbei lediglich um ein Beweisanzeichen, das im Einzelfall eine umfassende Prüfung der inneren Tatseite nicht entbehrlich macht (BGHSt 22, 45, 46, 47; BGH NJW 1987, 266).

  • BGH, 12.01.1999 - 4 StR 685/98

    Einordnung der Zueignungsabsicht bei einem zur Tatzeit vorhandenen

    Allerdings kann die Zueignungsabsicht im Sinne der §§ 242, 249 StGB nach der Rechtsprechung auch daraus hergeleitet werden, daß der Täter das Kraftfahrzeug mit dem Willen wegnimmt, es nach Gebrauch an einer Stelle stehen zu lassen, an der es dem Zugriff Dritter preisgegeben ist (st. Rspr.; BGH NJW 1987, 266 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 07.10.2004 - 2 Ss 345/04

    Ablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verhalten des Richters in anderem

    dass der Eigentümer in der Lage ist, seine ursprüngliche Verfügungsgewalt ohne besondere Mühe wieder auszuüben (BGH NStZ 1996, 38; NJW 1987, 266).
  • BGH, 12.01.1995 - 4 StR 742/94

    Einheitlicher Tatentschluß - Verschiedene Gefahrenlagen - Natürliche

    Zu der Frage, welche Vorstellungen der Angeklagte über den späteren Verbleib des Pkw's Volvo hatte, enthält das Urteil aber keine Feststellungen (vgl. BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 5).
  • BGH, 02.12.1997 - 1 StR 576/97

    Voraussetzungen des vollendeten schweren Raubes

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird in diesen Fällen Zueignungsabsicht - wenngleich nur im Sinne eines dahingehenden Beweisanzeichens (BGH NStZ 1996, 38) - dann bejaht, wenn der Täter ein Fahrzeug wegnimmt und sich seiner nach Beendigung der Benutzung derart entäußert, daß es dem Zugriff Dritter preisgegeben ist und es somit dem Zufall überlassen bleibt, ob es der Eigentümer zurückerlangt (BGHSt 5, 205, 206; BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 5; BGH NStZ 1996, 38).
  • BGH, 28.06.1994 - 1 StR 185/94

    Diebstahl - Zueignungsabsicht - Geständnis

    Der Revision - und dem Generalbundesanwalt - ist zuzugeben, daß die Feststellung des Landgerichts, der Angeklagte habe die Absicht gehabt, "einen Pkw zu entwenden, diesen so lange wie möglich zu benutzen ... und ihn dann irgendwo, dem Zugriff jedes Beliebigen preisgegeben, stehenzulassen", einigermaßen formelhaft ist und - insbesondere - nicht auf einer die Umstände der Taten im einzelnen würdigenden Erörterung beruht, wie sie die Rechtsprechung verlangt (vgl. BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 5).
  • OLG Stuttgart, 07.02.1991 - 7 U 176/90

    Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung wegen der Entwendung eines Fahrzeugs;

    Möglicherweise ist nur eine unbefugte Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs nach § 248 b StGB nachweisbar (zur Abgrenzung zwischen Unterschlagung und unbefugter Ingebrauchnahme vgl. BGH NStZ 1987, 71, 72; ferner Ruß in Leipziger Kommentar, 10. Auflage 1989, § 242 Rn. 51, 53, 54, 57, § 246 Rn. 12, 13, 20, § 248 b Rn. 9).
  • BGH, 13.08.1991 - 4 StR 353/91

    Fehlerhafte gerichtliche Feststellung als Revisionsgrund - Absicht rechtswidriger

    Damit ist fraglich, ob die für den Raub erforderliche Wegnahme in der Absicht rechtswidriger Zueignung gegeben ist (vgl. BGHSt 14, 386, 387 f; BGH NStZ 1982, 380; zur Abgrenzung von Diebstahl und unbefugtem Gebrauch eines Kraftfahrzeuges siehe BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 5).
  • BGH, 17.02.1987 - 5 StR 14/87

    Rechtswidriger Ausschluss der Öffentlichkeit während der Vernehmung eines Zeugen

    Der Senat weist darauf hin, daß im Zusammenhang mit dem Fall P. die bisherigen Feststellungen zur inneren Tatseite undeutlich sind: Es ist nicht erkennbar, ob sich der gemeinsame Tatplan auf die Wegnahme von Geld oder auf das Kraftfahrzeug des Tatopfers bezog; im letzteren Falle wären nähere Feststellungen über die weiteren Planungen notwendig gewesen (vgl. BGH JZ 1986, 1123).
  • OLG Köln, 10.05.2006 - 82 Ss OWi 25/06
  • OLG Köln, 05.05.2006 - 81 Ss 37/06
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 04.02.1986 - KRB 11/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,1296
BGH, 04.02.1986 - KRB 11/85 (https://dejure.org/1986,1296)
BGH, Entscheidung vom 04.02.1986 - KRB 11/85 (https://dejure.org/1986,1296)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 1986 - KRB 11/85 (https://dejure.org/1986,1296)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,1296) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verjährungsfristen für Kartellordnungswidrigkeiten durch Verbreiten von Druckschriften

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufsichtspflicht - Presserecht - Kartell - Ordnungswidrigkeiten - Verjährung

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 266
  • MDR 1986, 868
  • GRUR 1986, 561
  • NStZ 1986, 367
  • afp 1986, 124
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88

    Sportübertragungen

    Dazu gehört das Kartellrecht einschließlich der seiner Durchsetzung dienenden materiellen und prozessualen Sanktionsbestimmungen (vgl. BGH, Beschl. v. 4.2.1986 - KRB 11/85, WuW/E 2259, 2261 - Brancheninformationsdienst Augenoptik).

    Der Bund kann dementsprechend auch diese Lebensbereiche zur Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht (Art. 74 Nr. 16 GG) der insoweit bestehenden allgemeinen Regelung unterwerfen (vgl. BGH, Beschl. v. 4.2.1986 - KRB 11/85, WuW/E 2259, 2261 - Brancheninformationsdienst Augenoptik; vgl. auch BGHZ 76, 55, 64 - E. Wochenblatt).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht