Rechtsprechung
   BGH, 21.03.1991 - III ZR 94/89   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pferdewette RennQuintett - Ausschlußfrist von 13 Wochen - Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen - Zustellungsverzögerung - Prozeßkostenhilfeverweigerung - Beschwerde nach acht Wochen - Zustellung i.S.d. § 270 Abs. 3 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 3, § 9; BGB § 242; ZPO § 270
    Formularmäßiger Ausschlußfrist in Teilnahmebedingungen für Rennquintett; Zustellung demnächst bei verzögerter Einlegung einer Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1745
  • MDR 1991, 595
  • VersR 1991, 594
  • WM 1991, 1280



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00

    Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

    Solche Ausschlußfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 21. März 1991 - III ZR 94/89, NJW 1991, 1745).
  • OLG München, 22.06.2006 - 29 U 2294/06

    Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Mobilfunkanbieters im Zusammenhang mit

    bb) Es kann hier dahinstehen, ob formularmäßige Verfallsklauseln prinzipiell eine nicht hinnehmbare Verletzung des Äquivalenzprinzips enthalten und eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellen (vgl. BGH MMR 2001, 806, 808 zu Berechtigungskarten und Gutscheinen sowie BGH NJW 1991, 1745 zu einer Ausschlussfrist in den Teilnahmebedingungen für die Pferdewette "RennQuintett"; ferner Köhler aaO S. 223).
  • BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

    Wahrung der Klagefrist für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durch

    Deshalb wahrt die Einreichung der Klageschrift auch in diesem Fall rückwirkend die Frist, wenn die Klage nur unverzüglich nach der vom Kläger nicht verzögerten (positiven oder negativen) Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (vgl. Senatsurteil vom 21. März 1991 - III ZR 94/89 - NJW 1991, 1745, 1746).

    Verlangt die in Rede stehende Vorschrift darüber hinaus die Erhebung der Klage oder - dem weitgehend gleichbedeutend - die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs (vgl. BGHZ 98, 295; Senatsurteil vom 21. März 1991 - III ZR 94/89 - NJW 1991, 1745), muss hinzukommen, dass die unbemittelte Partei, soweit noch nicht geschehen, alsbald die Klage einreicht, sobald über das Prozesskostenhilfegesuch entschieden worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1989 aaO).

  • BGH, 30.11.2006 - III ZB 23/06

    Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Entschädigung für eine

    Deshalb wahrt die Einreichung der Klageschrift auch in diesem Fall rückwirkend die Frist, wenn die Klage nur unverzüglich nach der vom Kläger nicht verzögerten (positiven oder negativen) Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (vgl. Senatsurteil vom 21. März 1991 - III ZR 94/89 - NJW 1991, 1745, 1746).

    Verlangt die in Rede stehende Vorschrift darüber hinaus die Erhebung der Klage oder - dem weitgehend gleichbedeutend - die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs (vgl. BGHZ 98, 295; Senatsurteil vom 21. März 1991 - III ZR 94/89 - NJW 1991, 1745), muss hinzukommen, dass die unbemittelte Partei, soweit noch nicht geschehen, alsbald die Klage einreicht, sobald über das Prozesskostenhilfegesuch entschieden worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1989 aaO).

  • BGH, 21.10.2004 - IX ZR 71/02

    Anfechtung der Verrechnung der Beitragsansprüche von Sozialkassen des Baugewerbes

    Die Zustellung hat daher trotz mehrmonatiger Verspätung bei wertender Betrachtung nach § 270 Abs. 3 ZPO a.F. infolge Rückwirkung auf den Einreichungstag die Anfechtungsfrist hier noch gewahrt (vgl. BGHZ 145, 358, 362 m.w.N.; zur verzögerten Prozeßkostenhilfegewährung auch BGH, Urt. v. 21. März 1991 - III ZR 94/89, NJW 1991, 1745, 1746).
  • BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90

    Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei

    Die Zustellung ist hingegen nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zur einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (vgl. etwa Senatsurteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 92/87 - FamRZ 1988, 1154; BGH, Urteil vom 21. März 1991 - III ZR 94/89 - NJW 1991, 1745, jeweils m.w.N.).
  • LG München I, 26.01.2006 - 12 O 16098/05

    Kein Verfall von Prepaid-Guthaben

    Solche Ausschlussfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich, und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (vgl. z. B. BGH, Urt. v. 21.03.1991 - III ZR 94/89, NJW 1991, 1745; BGH, NJW 2001, 2635 ).
  • OLG München, 06.09.2004 - 1 W 1660/04

    Zur Frage der Fristwahrung durch Prozesskostenhilfegesuch

    Diese Grundsätze gelten auch bei Verzögerungen durch ein Prozesskostenhilfeverfahren (BGH, Urteil vom 21.3.1991, III ZR 94/89 = NJW 1991, 1745, m.w.N.).

    Die Frist ist rückwirkend nur dann gewahrt, wenn die Klage unverzüglich nach der vom Kläger nicht verzögerten (positiven oder negativen) Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (BGH, Urteil vom 21.3.1991, III ZR 94/89 = NJW 1991, 1745 [1746]).

    Für eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe hat der BGH unter anderem mit dem Argument, sie setze im Gegensatz zur Vorbereitung einer Klage keine Entschließung darüber voraus, ob das Prozesskostenrisiko getragen werden soll und wie der Prozesskostenvorschuss aufgebracht werden kann, und mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Belange des Gegners aus dem Rechtsgedanken des § 234 Abs. 1 ZPO (zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist) regelmäßig nur einen Zeitraum von höchstens zwei Wochen als angemessen angesehen, "obwohl das Rechtsmittel nach § 127 Abs. 2, Satz 2 ZPO nicht fristgebunden ist" (BGH, Entscheidung vom 1.10.1986, IV a ZR 108/85 = VersR 1987, 39 = NJW 1987, 255 = .BGHZ 98, 295; auch BGH, Urteil vom 21.3.1991, III ZR 94/89 = NJW 1991, 1745[1746]; BGH, Urteil vom 9.1.1991, XII ZR 85/90 = NJW-RR 1991, 573, m.w.N.; so auch OLG Hamm, Beschluss vom 24.7.1992, 11 W 83/91 = MDR 1993, 385; Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl. RdNr. 15 zu § 167 ZPO).

  • BVerfG, 28.07.1993 - 1 BvR 1464/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Gebot fairer Verfahrensgestaltung

    Das Oberlandesgericht wiederholte - jetzt unter Berufung auf eine zwischenzeitlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, WM 1991, 1280 ) -, daß für die Beschwerde auf die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe höchstens zwei Wochen zur Verfügung stünden.

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Gerichte im Rahmen einer Normkonkretisierung verfassungsrechtlich befugt sind, dem Beschwerdeführer im Regelfall ein verzögerliches Verhalten im Rahmen des § 270 Abs. 3 ZPO vorzuwerfen, wenn er eine Beschwerde erst über zwei Wochen (vgl. BGH, WM 1991, 1280 ) nach Zustellung der angegriffenen Entscheidung erhebt.

  • KG, 23.02.2006 - 8 U 164/05

    Mietzahlungsklage: Wirkung der Streitverkündung des auf Mietzahlung in Anspruch

    Sodann waren die Kläger jedoch gehalten, nach Beendigung des Prozesskostenhilfeverfahrens eine unverzügliche Zustellung zu ermöglichen, indem sie die Kosten einzahlten (vgl. BGH NJW 1991, 1745, 1746; Stein/Jonas, a.a.O., § 167 Rn 14), wobei ihnen insoweit die gleiche Frist zuzubilligen sein dürfte wie einer nicht bedüftigen Partei zur Einzahlung nach Kostenanforderung, und somit von geringfügig über zwei Wochen (vgl. BGH NJW 1986, 1347, 1348; Zöller/Greger, a.a.O., § 167 Rn 15).
  • OLG Köln, 28.02.2002 - 8 U 81/01

    In "Allgemeinen Auftragsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und

  • OLG Köln, 05.03.2001 - 16 U 93/00

    Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf; Rüge mangelnder Funktionstauglichkeit des

  • OLG Koblenz, 20.12.2004 - 12 U 1365/03

    Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Rückgriff auf Gutachten im

  • OLG Schleswig, 10.10.2001 - 2 W 53/01

    Fristgerechte Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung

  • BGH, 01.07.1992 - XII ZB 82/91

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch notariellen Vertrag

  • BGH, 17.06.2003 - IX ZR 400/00

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Bezugnahme auf

  • OLG Brandenburg, 24.04.2008 - 12 U 194/07

    Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag: Versagung von Deckungsschutz wegen der

  • OLG Schleswig, 16.01.2003 - 2 W 139/02

    Rechtzeitige Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen

  • OLG Köln, 07.03.2003 - 6 U 137/02

    Formularmäßige Vereinbarung der Gültigkeitsbefristung einer Telefonkarte

  • OLG Oldenburg, 16.06.1999 - 2 U 78/99

    Mahnbescheid, Zustellung, demnächstige, Aktiengesellschaft, Passivrubrum

  • OLG Brandenburg, 04.12.2002 - 4 U 24/02

    Zustellung "demnächst" im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO; Anspruch auf Auskehr des

  • OLG Köln, 23.06.1999 - 6 W 12/99

    Fristgerechte Erhebung einer Hauptsacheklage; Zustellung "demnächst"

  • OLG Brandenburg, 17.07.2008 - 10 WF 139/08

    Zustellungsverzögerung durch Prozesskostenhilfeverfahren

  • OLG Karlsruhe, 27.07.1999 - 2 WF 61/99

    Zustellung - Verjährung

  • LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung restlichen Entgelts und

  • LG Dortmund, 23.06.2010 - 2 O 512/07

    Unfallversicherung, Verjährung, Zustellung, "demnächst", Prozeßkostenhilfe,

  • OLG Brandenburg, 14.08.1998 - 2 W 33/97

    Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfebeschluss; Hinreichende

  • LAG Hessen, 03.08.1992 - 11 Sa 1544/91

    Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von tarifvertraglich

  • OLG Hamm, 24.07.1992 - 11 ZR 88/91

    ZPO § 270

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